Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste SBL/FW – und nicht nur die – wunderten sich am Wahlabend im Kreishaus in Meschede über die offensichtlichen Pannen bei der Veröffentlichung der Kommunalwahlergebnisse.

So kam es beispielsweise zu falschen Angaben über die Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK, denn die KDVZ rechnete statt mit 54 Sitzen bis zum Abschluss der Auszählung mit 55 bzw. zeitweise sogar mit 56 Sitzen insgesamt. Daraufhin ging eine der größeren Fraktionen lange Zeit von einer zu hohen Sitzzahl für sich aus.
In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei dem Rat bisher angehörenden Fraktionen unter „Sonstige“ zusammengefasst. Das soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL/FW, nahm diese Ungereimtheiten zum Anlass, dem Landrat dazu am 02.06.2014 eine schriftliche Anfrage zu schicken.

Hier seine Fragen:
Welche Möglichkeit sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt beim HSK für die KDVZ an?

Vorrede und Antwort der Kreisverwaltung sind lang. Für alle, die das Schreiben lesen möchten, stellen wir es hier ein.

Vorab aber eine kurze Zusammenfassung:
a) Zu der Panne mit der falschen Sitzzahl: Der “Votemanager” enthält auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung. Bis alle Stimmbezirke ausgezählt sind, wird ein gerundetes Ergebnis angezeigt.
b) Zu dem Problem in Meschede: Die Kommunen legen selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige“ zusammengefasst werden. Entsprechend greift die Voreinstellung des Votemanagers. Es gibt also Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden.
c) Zu der Frage nach der Qualitätsverbesserung: Die Unternehmensberatung Roland Berger wurde im Jahr 2013 mit einer Untersuchung beauftragt. Im Ergebnis schlägt er eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ) vor. Dazu werden jetzt die entsprechenden Schritte unternommen.
d) Zu der Frage nach dem Aufwand für den HSK: Im Jahr 2013 sind vom HSK an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 Euro gezahlt worden und eine Summe in Höhe von insgesamt 413.000,- Euro für den Support aller IT-Einrichtungen. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkomm wurden vom HSK 83.646,94 Euro bilanziert, ohne dass ein Zahlfluss stattfand.

Ein Kommentar zu a):
Die Antwort ist alles andere als überzeugend. Jeder halbwegs kundige Informatiker ist in der Lage ein Programm zu erstellen, das in jeder Phase einer Wahlauszählung die richtige Gesamtzahl an Sitzen berücksichtigt. Auch bei einer vorläufigen Sitzberechnung sollte die Gesamtzahl der Sitze immer stimmen!

Und hier nun für alle lesewütigen Leute die Antwort des Hochsauerlandkreises komplett:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 02.06.2014;
hier: KDVZ

Sehr geehrter Herr Loos,

bezugnehmend auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich zu den dort angesprochenen einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

1. Einführung von NKF
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises erfolgte in eigener Verantwortlichkeit mit vom Hochsauerlandkreis in Eigenregie betriebenen Rechnern und Softwareprodukten und nicht durch die KDVZ Citkomm.

2. Mehrtägiger Komplett-Ausfall des Rechenzentrums
Einen mehrtägigen Komplettausfall des Rechenzentrums der KDVZ Citkomm hat es nach unserem Kenntnisstand in den vergangenen Jahren nie gegeben. Für eine weitergehende Recherche benötige ich eine konkrete Zeitangabe und die Angabe der betroffenen Fachanwen-dungen bzw. der davon betroffenen Bereiche innerhalb der Verwaltung des Hochsauerlandkreises.

3. Anzeige der Sitzverteilung in der Wahlergebnispräsentation
Die Fachanwendung „Votemanager” enthält die komplette Ermittlung der Sitzverteilung nach dem vorgeschriebenen Rechenmodell Sainte-Lague/Schepers (SLS). Die korrekte Berechnung ist naturgemäß erst nach Erfassung aller Ergebnisse im Wahlgebiet möglich, da neben dem Stimmenanteil auch die erzielten Direktmandate in die Berechnung einfließen. Da die Auszählung bis zum letzten Stimmbezirk sich unter Umständen länger hinziehen kann, enthält der Votemanager auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung, die in den Anzeigen auch als solche gekennzeichnet ist. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmbe-zirke ausgezählt ist, wird diese vorläufige Sitzverteilung angezeigt, die sich allein aufgrund der Stimmenanteile der einzelnen Parteien einschließlich mathematischer Rundungen bei der Anzahl der Sitze errechnet. Hier wird also lediglich das gerundete Ergebnis der einzelnen Stimmanteile abgebildet. Diese Funktion ist fest im Verfahren implementiert. Die KDVZ Citkomm ist nicht Hersteller dieser Software und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Programmierung oder Ab-schaltung einer solchen Funktion. Soweit eine Änderung der Software durch die Mehrzahl der nutzenden Kommunen gewünscht wird, wird die KDVZ Citkomm die Kosten einer solchen an-wenderspezifischen Änderung beim Hersteller erfragen. Bislang liegt der KDVZ Citkomm jedoch eine solche Anfrage seitens einer oder mehrerer Kommunen nicht vor.

4. Darstellung von Parteien unter „Sonstige” bei der Stadt Meschede
Die am Wahlverfahren teilnehmenden Kommunen legen über Wahlparameter selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige” zusammengefasst werden. Werden keine Wahlparameter von der Kommune eingerichtet bzw. verändert (wie im Fall der Stadt Meschede für die Kreistagswahl), greift die Voreinstellung des Votemanagers. Standardmäßig werden dann max. 5 Säulen in der Ergebnisgrafik der Internetpräsentation aufgebaut und es muss eine Mindestprozentzahl von 2,0 % der Stimmen erreicht werden. Sind mehr Parteien vorhanden, werden die vier Parteien mit den meisten Stimmen mit separaten Säulen präsentiert. Die restlichen Parteien werden unter „Sonstige” zusammengefasst. Jede Kommune kann pro Wahl eine andere Anzahl an Säulen festlegen, sowie den ‘Mindestprozentwert’ vorgeben, den jede Partei erreichen muss, um mit einer eigenen Säule präsentiert zu werden. Dies erklärt die Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Bei den durchgeführten Testwahlen bestand darüber hinaus für alle Kommunen die Möglichkeit, die Auswirkungen der gewählten Parameter auf die Ergebnispräsentation zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Seitens der KDVZ Citkomm wird auf diese Parametrierung kein Einfluss genommen.

Ihre konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeits der KDVZ zu verbessern? Durch die intensive Mitarbeit von Vertretern der Verwaltung in den Gremien und Arbeitskreisen der KDVZ Citkomm wird direkt Einfluss auf deren Arbeit genommen. Aktuell steht eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der KDVZ Citkomm an. Hierzu wurde im Jahre 2013 die Unternehmensberatung Roland Berger mit einer Untersuchung beauftragt.
Im Ergebnis der Untersuchung schlägt Roland Berger eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ und GmbH) vor, die anhand eines Zielbildes beschrieben ist. Das Zielbild „Citkomm 2016+” wurde in der Verbandsversammlung am 09.04.2014 einstimmig verabschiedet. In mehreren Arbeitsgruppen werden jetzt die weiteren Schritte zur Konkretisierung der Handlungsfelder und Einzelmaßnahmen erarbeitet und nach Maßgabe eines im Gutachten aufgeführten Zeitplans eingeleitet.

Welcher Aufwand fällt pro Jahr beim HSK für die KDVZ an?
Die Finanzierung des Zweckverbandes KDVZ Citkomm erfolgt über Umlagen, die in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme einzelner Softwareverfahren und sonstiger Leistungen nach fall bzw. einwohnerbezogenen Pauschalen erhoben werden. In Jahr 2013 wurden an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 € gezahlt. Außerdem hat der Hochsauerlandkreis für den Support aller im pädagogischen- und Verwaltungsbereich der kreiseigenen Schulen (BK und Sonderschulen) vorgehaltenen IT-Einrichtungen 413.000 € an die KDVZ Citkonnm gezahlt. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkonnm wurden, ohne das ein Zahlfluss stattfand, 83.646,94 € bilanziert.