Interessenkollision? Vogel schaltet Rechtsanwalt aus Baden- Würtemberg ein
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Hochsauerlandkreis. “Wir wollen uns mit der gegenwärtigen Situation nicht abfinden”, erklärte Bürgermeister Hans-Josef Vogel gestern auf einer Pressekonferenz. Die Stadt habe deshalb im Zusammenhang mit dem PFT-Umweltskandal ein Anwaltsbüro in Stuttgart mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt.Der Grund ist, dass der Stadt Arnsberg sowohl die Kosten als auch die Zeit davonzulaufen beginnen. Allein für die Mitt Juli in Betrieb genommene Aktivkohlefilteranlage sind bis jetzt schon 270 000 Euro ausgegeben worden. Etwa alle vier bis sechs Monate muss das Filtermaterial ausgetauscht werden, was mit weiteren 50 000 Euro zu Buche schlägt.
Das Verhalten der als Verursacher der Bodenvergiftung beschuldigten Firma GW Umwelt in Borchen-Alfen nannte Vogel skandalös. Durch fortgesetzte Einsprüche gegen Ordnungsverfügungen des Hochsauerlandkreises versuche sich das Unternehmen aus der Affäre zu ziehen. In Anbetracht der auf den Feldern noch vorhandenen PFT-Mengen (siehe Info-Box) komme es so zu einer “Problemverlängerung unbekannter Größe”. Vogel verlangt deshalb vom Hochsauerlandkreis, auf dem Wege einer sogenannten Ersatzvornahme zunächst selbst die Sanierung der belasteten Flächen vorzunehmen und den Verursacher dafür später in Regress zu nehmen. Unterstützung erhält der Kreis dabei vom Landesumweltministerium. Minister Eckhard Uhlenberg hat für die Sanierung der Flächen bei Scharfenberg gestern bis zu eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Auf der Suche nach einem renommierten Umweltanwalt ist die Stadt bewusst bis nach Baden-Württemberg gegangen, um – wie Vogel es ausdrückte – “möglichen Interessenkollisionen aus dem Weg zu gehen”. Der Stadt geht es in diesem Fall nicht nur um die schnelle Beseitigung einer akuten Gefährdung der Bevölkerung, sondern auch um die Sicherstellung von Schadensersatzansprüchen. Sollten diese nicht zu realisieren sein, fallen die Kosten den Steuer- bzw. Gebührenzahlern zur Last. Die Stadtwerke arbeiten im Übrigen mit Hochdruck an einem “Bypass”, einer Querverbindung zwischen den Wasserwerken Möhnebogen und Langel bei Freienohl. Voraussichtlich ab Dezember wird die Leitung zur Verfügung stehen und es möglich machen, das Trinkwasser beider Werke bei Bedarf zu mischen. |
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20.10.2006 Von Helmutheinz Welke | |||||||
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