In diesen Tagen erhielten die Kreistagsmitglieder Post vom “Kreisjagdberater”. Es geht um das neue Jagdgesetz in NRW.

Gleich in den ersten Absätzen wird die Intention des Schreibers deutlich: “Herr Minister Remmel versucht in seinem Gesetzentwurf eine Reihe von bewährten Artikeln und Paragraphen auszuhebeln und mit ideologischen Ideen der Grünen Partei die bewährten, seit Jahrzehnten ausgeübten, Jagdmethoden zu verändern. Der Grund meines Schreibens ist die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer auf kommunaler Ebene.”

Das Hauptargument des Schreibers ist, dass “das durch Verkehrsunfälle auf unseren Straßen getötete Wild von den Jägern beseitigt und ordnungsgemäß entsorgt” werde.

Bei einer Wiedereinführung der Jagdsteuer müsste der HSK “pro Jahr mit etwa 1400 – 1500 Einsätzen rechnen um diese Tiere von den Straßen zu holen und der Tierkörperbeseitignug zuzuführen. Die Sach- und Personalkosten wären enorm.”

Zunächst einmal fällt auf, dass die Zahl erheblich überhöht ist, denn der Kreis wäre nur für das sog. Fallwild zuständig, das auf Kreisstraßen verunglückt. Außerdem trifft es nicht zu, dass das Unfallwild immer zur Tierkörperbeseitigung gebracht werden muss. Teilweise darf der Jäger, der das Wild findet, es auch ganz legal selbst verwenden.

Und wegen der angeblich hohen Kosten für den HSK ist es sinnvoll, sich dort zu informieren, wo ein Kreis bereits selbst für die Beseitigung des Fallwilds zuständig ist. Diese Situation besteht im Landkreis Plön.

Gute Informationen liefern die Kieler Nachrichten in ihrem Bericht “Damwild ist jetzt blind vor Liebe” vom 17.09.2014. Dort lesen wir: “„Während in den anderen Kreisen die Jäger das Fallwild einsammeln, lehnen das die Jäger im Kreis Plön ab, weil sie seit zwei Jahren eine Jagdsteuer zahlen müssen. Zuständig für die Kadaver ist seitdem der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Rendsburg (LBV)… Die Kosten für den Abtransport toter Tiere von den Kreisstraßen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 17000 Euro. „Die Fallwildentsorgung von Bundes- und Landestraßen belastet unseren Haushalt nicht“, sagte Kreissprecher Horst Freitag. Die Einnahmen durch die Jagdsteuer spülten 2013 etwa 127000 Euro in die Kreiskasse.”

Der Landkreis Plön ist 1.083 km2 groß und musste 13% der Einnahmen aus der Jagdsteuer für die Fallwildentsorgung aufwenden. Der HSK hat eine Fläche von 1.960 km2 und bis 2009 jährlich 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen. Geht man von gleich hohen Kosten je km2 wie im Kreis Plön aus, müsste der HSK für die Fallwildentsorgung jährlich ca. 31.000 Euro aufwenden. Selbst wenn die Kosten wegen etwaiger höherer Wilddichte dreimal so hoch wären, blieben netto durch die Jagdsteuer immer noch mehr 700.000 Euro für den HSK übrig.

Was bleibt: Ein durchsichtiger Lobbyismus. Wir sind gespannt, ob sich die Mehrheit des Kreistags an den einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2005 erinnert. Danach müßte der Kreistag des HSK die Wiedereinführung der Jagdsteuer unterstützen…