Falls sich jemand fragt, womit sich die Mitglieder der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die LINKE, SBL/FW und der Pirat Daniel Wagner beschäftigen, posten wir hier (nur) vier Beispiele. Keine Sorge, so spröde wie sich das anhört ist Kommunalpolitik gar nicht. Darum, einfach mal zu den Sitzungen kommen, zusehen und zuhören! Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen sind (größtenteils) öffentlich.

Und jetzt fassen wir hier vier der neuen Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zusammen und stellen sie hier kurz und bündig vor:

Antrag vom 29.09.2015 – „Bericht über das Konzept zur Unterbringung, Betreuung und Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Bereich des Kreisjugendamtes, die aktuelle Situation, die laufenden Maßnahmen und die Resultate“. Der Grund: Es ist zu erwarten, dass dem Hochsauerlandkreis zukünftig deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Forderung: Über die aktuelle Situation soll das Kreisjugendamt mindestens im halbjährlichen Turnus unterrichten.

Antrag vom 04.10.2015 betr. Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) für die Tagesordnung der für den 19.10.2015 geplanten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Im Antrag geht es u.a. um die Entwicklung der tatsächlichen Nutzerzahlen, die angebotenen Bandbreiten und die aktuelle wirtschaftliche Situation der TKG.

Noch ein Antrag vom 04.10.2015. Er betrifft die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH und ist auch für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus gedacht. Die SBL/FW fordert Information über aktuelle Entwicklungen in der “Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH“ und die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung. Denn in dieser Gesellschaft gab es wichtige Entwicklungen und es stehen – neben der Aufstellung der Wirtschaftspläne – wichtige Entscheidungen an, die erhebliche finanzielle Folgen haben können. Zudem hat die Fluggesellschaft Condor für Dezember 2015 ihren kompletten Ausstieg angekündigt.

In einem weiteren Antrag vom 04.10.2015 geht es um „Informationen über aktuelle Entwicklungen in der ‚Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH‘ ” (ESZW, auch bekannt als Bobbahngesellschaft) und “die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung der ESZW“ für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Unter anderem sollten das wirtschaftliche Ergebnis der Bob-WM, weitere Investitionen und der überraschende Wechsel in der Geschäftsführung thematisiert werden.

In allen drei Gesellschaften, die die Anträge betreffen, sind die Oppositions-Fraktionen des Kreistags (darunter die SBL/FW) nicht in den Gremien vertreten. Es handelt sich aber um wichtige Gesellschaften mit teilweise ungünstigen Entwicklungen. Daher bleibt nur der Weg über den Wirtschafsausschuss und den Kreistag, um Informationen zu erhalten und Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen nehmen zu können.