Wie immer beginnt der öffentliche Teil der Sitzung am Freitag um 15 Uhr mit einer Einwohnerfragestunde. Jeder Bürger, jede Bürgerin darf dem Landrat mündlich und an Ort und Stelle bis zu drei Fragen stellen.

Danach hat der Landrat das Wort. Er stellt mit seiner „Einbringungsrede“ den Haushaltsentwurf des Hochsauerlandkreises vor.

Nicht alle weiteren öffentlichen Tagesordnungspunkte möchten wir hier vorstellen. Die Litanei würde zu lang. Wer weiß, ob dann überhaupt noch jemand weiter liest? Darum nennen wir hier stellvertretend nur einige TOPs und zwar

• „Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund von Streiks in Kindertageseinrichtungen“ (Verwaltungsvorlage 9/282 – aufgrund von Anträgen der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und SBL/FW)

• „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“ auf Antrag der SBL-Fraktion (Vorlage 9/285 – Die Kreisverwaltung empfiehlt den Kreistagsmitgliedern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen.)

• „Teilnahme am European Energy Award“ (Verwaltungsvorlage 9/290)

• „Risikobericht des Betriebs Rettungsdienst“ (Verwaltungsvorlage 9/319)

• „Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts“ (Verwaltungsvorlage 9/320)

• „Notärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis“ auf Antrag der FDP-Fraktion (Verwaltungsvorlage 9/324)

• „Qualifikationsmaßnahmen für zugewiesene Flüchtlinge“ auf Antrag der SPD-Fraktion (Verwaltungsvorlage 9/334 – Die Kreisverwaltung empfiehlt, den Antrag zur Beratung in den nächsten Schulausschuss zu verweisen.)

• „Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vom 24.09.2015 neu zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen“ auf Antrag der SBL-Fraktion (Vorlage 9/336 – Auch hier empfiehlt die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen.)

(Dass die Anträge der SBL-Fraktion von der Verwaltung sehr oft mit der Beschlussempfehlung „Ablehnung“ versehen wird, ist nichts Neues, wäre weiter auch nicht schlimm, wenn denn Mitglieder gewisser anderer Fraktionen mal über ihren eigenen Schatten springen und SBL-Anträge, wenn sie sie im Grunde als sinnvoll erachten, mittragen würden. Das passiert ja manchmal, aber leider viel zu selten!)

Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an. Ausreichend Stoff für Diskussionen bietet aber auch schon der öffentliche Teil.

Wir bedauern immer wieder, dass nur ganz wenige Bürgerinnen und Bürger von der Tribüne aus verfolgen wie ihre gewählten Kommunalpolitiker/innen im Kreistag argumentieren und … wie sie abstimmen. Eine andere Informationsmöglichkeit als live vor Ort dabei zu sein gibt es im HSK leider nicht. Tonaufnahmen und Videomitschnitte lehnte die Mehrheit im Kreistag ja im letzten Jahr – gegen die Stimmen von SBL, FDP, Die Linke, und des Piraten – ab. Für andere Kommunalparlamenten, z.B. für den Rat der Stadt Erfurt, ist das längst geregelt.
Unser Bericht über dieses spezielle „Erlebnis“ steht hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=4808