Manche Vorgänge in öffentlichen Verwaltungen dauern etwas länger. Das wurde jetzt wieder bei der Genehmigung des Kreishaushalts deutlich. Am 18.12.2015 hatte der Kreistag mehrheitlich den Kreishaushalt 2016 beschlossen. Am 26.01.2016, also nach 39 Tagen, teilte die Kreisverwaltung dies der Bezirksregierung mit. Mit Verfügung vom 06.04.2016 stimmte die Bezirksregierung der Haushaltssatzung 2016 zu. Nach mehreren Nachfragen der SBL/FW-Kreistagsfraktion erstellte die Kreisverwaltung dann nach weiteren 21 Tagen, am 27.04.2016, die Drucksache 9/458 für den Kreistag. Sie ging den Mitgliedern des Kreistags, die ihre Sitzungsunterlagen per Post erhalten, am 30.04.2016 zu. Damit wurde ihnen die Genehmigungsverfügung der Bezirksregirung 133 Tage nach dem Beschluss des Kreistags über den Kreishaushalt bekannt. Schlechter dran sind die Kreistagsmitglieder, die nur per Mail aus dem Kreishaus auf die Drucksachen aufmerksam gemacht werden: Sie wurden von der Kreisverwaltung bisher noch nicht über die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung informiert.

Was steht nun in dieser, von der Regierungspräsidentin unterschriebenen Genehmigungsverfügung?
Außer der Genehmigung der erhöhten Umlagesätze, mit denen die kreisangehörigen Gemeinden zur Finanzierung des Kreishaushalts herangezogen werden, wird auch auf das – in der Verwaltungsspitze scheinbar nicht besonders beliebte – Thema RWE-Aktien näher eingegangen. Dazu heisst es: “Durch den vom Vorstand der RWE AG vorgesehenen Wegfall der Dividendenzahlungen an die Aktionäre für das vergangene Geschäftsjahr ist für den Haushalt 2016 mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Ob und in welcher Höhe in den kommenden Jahren Ausschüttungen an die Aktionäre erfolgen werden, bleibt noch abzuwarten. Allein deshalb gehe ich nicht von einer zu vorsichtigen Planung für das aktuelle Haushaltsjahr und den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnisplanung aus. Vielmehr muss der Kreis vermutlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im laufenden Haushaltsjahr das geplante Jahresdefizit einzuhalten.”

Angesprochen wird auch: “Bei den Personalaufwendungen ergibt sich in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Anstieg. Die Zahl der vollzeitverrechneten Stellen steigt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 4,2.”

Näher eingegangen wird auf Stellungnahmen von kreisangehörigen Städten und Gemeinden: “Darin wird eher allgemein ein Missverhältnis im Vergleich zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Jahresergebnisse, Liquidität, Personalausstattung und die Höhe der Ausgleichsrücklage beanstandet. Es müsse deutlicher auf strikte Ausgabendisziplin geachtet werden …
Es wurde außerdem moniert, dass die Jahresergebnisse zumeist deutlich besser als die Haushaltsplanungen waren. In diesem Zusammenhang haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass seit 2008 zunächst erzielte Jahresüberschüsse inzwischen weitgehend durch Jahresdefizite aufgezehrt worden sind. Aktuell ist nach meiner Auffassung die Planung des Jahresdefizits nicht zu beanstanden, besonders auch wegen der zu erwartenden geringeren Ausschüttungen der RWE AG.”

Man sieht, dass das Desaster mit den RWE-Aktien des Kreises, über das wir wiederholt berichtet haben, mittlerweile auch bei der Bezirksregierung einen breiten Raum einnimmt. Nur dadurch ist die Planung des HSK für die Erhöhung der Umlagen zu rechtfertigen. Somit bezahlen die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger indirekt für die zweifelhafte Finanzanlagepolitik von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit.