Am letzten Freitag stand im Kreistag auch die endgültige Entscheidung an, ob ein Vertreter der islamischen Gemeinden in den Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) aufgenommen wird. Eine solche Regelung hatte der Rat der Stadt Dortmund im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Je ein Vertreter der katholischen und evangelischen gehören dem KJHA bereits an. Der KJHA hat insgesamt 25 Mitglieder, und es ging hier um ein weiteres beratendes Mitglied, ohne Stimmrecht. Die Gefahr der Unterwanderung wäre also nicht akut…

Der Antrag der SBL war bereits im September in die damalige Kreistagssitzung eingebracht worden, also vor mehr als 5 Monaten. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch u.a. erklärt, laut Protokoll: “Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um ein berechtigtes Anliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer konkret als Vertreter der islamischen Gemeinden entsandt werden soll.”

Damit dies geklärt wurde, hatten Vertreter die islamischen Gemeinden in einer Versammlung vorsorgliche einen gemeinsamen Vorschlag für den KJHA benannt. Dieser lag dem Kreistag vor.

Die SBL wies in ihrer Antragsbegründung daraufhin, dass Integration nicht nur in Papieren und Konferenzen stattfinden dürfe, sondern es auch sichtbare Schritte geben müsse. Viele islamische Jugendliche zählen z.B. zu den Besuchern der Jugendzentren, und da sei die Beteiligung eines Vertreters sinnvoll.

Es hätte also alles glatt laufen können – wenn nicht mal wieder die ganz große Koalition CDU/SPD/FDP den Antrag einhellig abgelehnt hätte. Zur Begründung verlas ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion eine vorbereitete Erklärung. Darin wurde der SBL u.a. vorgeworfen, sie wäre aktiv geworden und hätte die islamischen Gemeinden angesprochen…
Was für ein Vorwurf!!! Wer als Politiker aktiv wird, macht sich verdächtig? Wahrscheinlich entspricht dies wirklich dem Politikverständnis der HSK-CDU, aber traurig kann man da trotzdem werden!