Schritt in die richtige Richtung
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) möchte erreichen, dass gut integrierte Flüchtlinge dauerhaft bleiben dürfen. Mit einem Ministererlass will er die Ausländerbehörden anhalten, ihre Spielräume zu nutzen. „Besondere Integrationsleistungen“ der Geflüchteten sollen gewürdigt werden.
Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/erlass-duldung-integration-perspektiven-100.html

Aus diesem Grund habe er die mehr als 80 Ausländerbehörden im Land per Erlass dazu aufgefordert, vorhandene gesetzliche Spielräume stärker dafür zu nutzen, dass diese Menschen ein Bleiberecht bekommen, heißt es weiter im WDR-Bericht.

Sicherer Aufenthaltsstatus = Ein Gewinn für uns alle
Ein sicherer Aufenthaltsstatus für gut integrierte Flüchtlinge wird vermutlich auch die kommunalen Kassen entlasten.

Wieso?
Die NRW-Grünen halten die pro Kopf an die Kommunen gezahlte Flüchtlingspauschale von aktuell 10.392 Euro jährlich für deutlich zu niedrig und für zu restriktiv angelegt. So würden Geduldete nur für längstens drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht durch die Pauschale finanziert. Ab dem vierten Monat müssten die Kommunen die Kosten zu 100 Prozent selber tragen. Dabei würde die Regierung vollkommen ausblenden, dass Geduldete oft aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, z.B. aufgrund der prekären Sicherheitslage in ihren Herkunftsländern, so die Kritik der Landes-Grünen.

Plenarantrag der Grünen
Auch die NRW-Grünen fordern: „Geduldete sollten schnellstmöglich einen sicheren Aufenthaltsstatus erlangen, um etwa durch Arbeitsaufnahme für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen zu können“. Daher brachte die Landtagsfraktion der Grünen im Februar einen Plenarantrag ein „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“.
Klick:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5223.pdf

SBL/FW findet den Ministererlass gut
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) begrüßt den Erlass von Minister Stamp. Die SBL-Fraktion wird sich in nächster Zeit bei der HSK-Ausländerbehörde erkundigen, wie sie den Ministererlass umsetzt.