Innenministerkonferenz November
In der Vergangenheit hat sich die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises wiederholt als Hardliner herausgestellt. Insbesondere die frühmorgendliche Abschiebung von Familien mit mehren Kindern die langjährig bei uns integriert waren hat erheblichen Unmut hervorgerufen. Vor allem die Kinder sind teilweise in der Situation, dass sie bei uns aufgewachsen sind, dass Deutsch ihre Muttersprache ist und dass das Sauerland ihre Heimat geworden ist. Eine vernünftige Bleiberechtsregelung ist bisher am Wiederstand der Länder Niedersachsen und Bayern gescheitert.
In der letzten Woche fand in Gespräch der Kreistagsfraktionen mit dem Staatssekretär im Innenministerium Karl- Peter Brendel statt. Er betonte dabei, dass er davon ausgehe, dass die nunmehr Mitte November stattfindende Innenministerkonferenz endlich zu einer vernünftige Bleiberechtsregelung kommen würde.
Fürdie Fraktion *Sauerländer Bürgerliste* unverständlich lehnte er allerdings im Vorgriff einer solchen Regelung einen Abschiebestopp ab. Wir sind der Meinung, dass der Hochsauerlandkreis endlich zu einer humanitären Politik in dieser Fragestellung kommen muß und die Abschiebung von Familien die bei uns integriert sind sofort stoppen sollte.
msh
Comment by Erika
December 6, 2006 @ 1:59 am
Beim googlen und nach Eingabe der Stichwoerter “Bleiberecht-GRUENE-HSK” stieß ich auf diese Homepage, da mir das Thema auf den Naegeln brennt.
Nun lese ich hier, dass innerhalb der Buendnis-GRÜNEN arg die Fetzen fliegen.
Begriffe, wie Parteiausschluss/Anzeige-der-GRUENEN-gegen-die-Ex-Umweltministerin und weitere Differenzen scheinen Vorrang zu haben.
Sorry, das ist nicht meine Welt.
Fuerchten die Akteuere nicht die Folgen – oder wollen sie gar nicht (wieder) gewaehlt werden?
Wie wollt ihr Fluechtlinge schuetzen,fuer ihr Bleiberecht kaempfen, wenn ihr schon untereinander verkracht seid?
Enttaueschte Gruesse
eine GRUENEN-Waehlerin