“Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen … und Desinteresse”
“Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.”
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-07-2019/wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html
Das Magazin “Kontraste” der ARD berichtete am 25. Juli über einen Fall von Polizeigewalt in Jever. Ein Polizeibeamter hatte eine andere Person grundlos mit beiden Armen umgestoßen. Anschließend versuchten alle beteiligten Polizeibeamten den Vorgang zu vertuschen. So etwas gab es auch schon im HSK, allerdings erfreulicherweise nicht mit so tragischem Ausgang wie in Jever.
Das besonders Bedenkliche:
Hier wie dort kann man den Eindruck haben, dass in solchen Fällen mitunter Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Gerichte sehr gut zusammenarbeiten, gegen die Betroffenen …
Viele Bürgerinnen und Bürger können sich solche Abläufe in unserem Land nicht vorstellen – bis sie selbst davon betroffen werden!