Am 02.03.2020 um 17.00 Uhr tagt zum 26. Mal in dieser Legislaturperiode im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (WST).
Auf der Tagesordnung stehen nicht uninteressante Punkte wie
– Ein Bericht über die Entwicklung der Zugausfälle und -verspätungen im Sauerlandnetz und deren finanzielle Auswirkungen (Vorlage 9/1422)
– Ein Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen im Sauerlandnetz.
hier: Ergebnisse der Fahrgastzählung aus dem Jahr 2018 (Vorlage 9/1421)

und
– Die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung (Vorlage 9/1423)

Die Antragsteller „365-Euro-Ticket“ sind die Kreistagsfraktionen DIE LINKE und die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9227

Die Sache wird anscheinend ernst. In der betreffenden Vorlage steht u.a.:
„Nach nunmehr erfolgter Analyse der Ticketerlöse wird Herr Matthias Hehl, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH, in der aktuellen Sitzung entsprechend dem Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion zu den möglichen finanziellen Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets berichten, darüber hinaus zu den aktuellen Untersuchungen auf Ebene des WestfalenTarifs und zu Modellversuchen in anderen Regionen.“ …
… „Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und in Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe wird der Hochsauerlandkreis die möglichen Maßnahmen für einen Förderantrag prüfen, der den aktuell bekannten Auswahlkriterien entspricht. Hierbei wird auch das Thema Tarif eine wichtige Rolle spielen und u. a. aktuelle Untersuchungen zu einem attraktiveren JobTicket sowie Überlegungen zu einem kreisweit gültigen Ticket einbeziehen, um die Nutzung des ÖPNV im Kreisgebiet weiter zu steigern. Gespräche hierzu werden derzeit auf Ebene der Partner im WestfalenTarif geführt, insbesondere aber auch mit dem Kreis Soest als Miteigentümer der RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH.“

Mehr dazu in der Drucksache 9/1423!
Klick:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTf6ioRTrbgHcRP8JcJRT1YJdEfka3yECG4tB4vr3RNs/Vorlage_9-1423.pdf

Die Tagesordnung des WST wird nun noch etwas voller; denn am 16.02.2020 reichte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), fristgerecht zwei weitere Anträge ein:

a) Zugausfälle und -verspätungen
b) Online-An- und Abmeldungen von Kfz

Für den Fall, dass jemand die Begründungen und Erläuterungen für diese beiden Anträge lesen möchte, hier zunächst der Antragstext „Bericht über die aktuelle Situation betr. Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet:

„Dieses Thema stand bereits am 19.06.2018 und am 24.06.2019 auf der Tagesordnung des Ausschusses. In der Ausschusssitzung am 24.06.2019 hat ein Vertreter der DB Regio auf Antrag unserer Fraktion vom 24.02.2019 einen Bericht über die Verkehrssituation auf den Linien RE17 und RE57 gegeben. Damals wurden spürbare Verbesserungen angekündigt. Angekündigt wurde für die Mängel der neuen Pesa-Züge der “Abschluss” der “Rollkuren im Herbst 2019″.

Die angekündigten Verbesserungen und der Rollkur-Abschluss scheinen aber nicht erfolgreich zu sein. Seit dem Fahrplanwechsel zum 15.12.2019 haben die Pesa-Fahrzeugtypen 632 und 633 – deren Einsatz Pflichtbestandteil der Neuvergabe des Sauerlandnetzes war – nur noch einen geringen Anteil an den Verkehrsleistungen der DB; die meisten Fahrten erfolgen mit alten 644er-Triebwagen. Trotzdem kommt es nach wie vor häufig zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Z.B. entstand heute auf der RE17 eine Verspätung von mehr als einer halben Stunde, weil sich zwei 633er-Triebwagen in Warburg nicht entkoppeln ließen. Dies führt zu Anschlussverlust nicht nur für Fahrgäste im betroffenen Zug, sondern auch in Gegen- und Folgezügen.“

Und jetzt noch die Begründung des SBL-Sprechers Reinhard Loos für seinen Antrag „Bericht über die Online-An- und -Abmeldung von Kfz“:

„Nach der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des Bundesverkehrsministers sollte zum 01.10.2019 die internetbasierte Abwicklung aller Kfz-Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen deutschlandweit möglich sein (Projekt „i-Kfz“, Stufe 3). Dies umfasst insbesondere Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung. In der Sitzung des Ausschusses soll über den Umsetzungsstand und die Nutzung im HSK berichtet werden.“

Spätestens am 03.03.2020 wissen wir mehr.

PS: Die Sitzung des WST ist öffentlich.