Es ist schon merkwürdig, welche Umwege manchmal Anträge der SBL nehmen müssen.
Im Februar fanden im Kreisausschuss die Beratungen über den Kreishaushalt 2021 statt. Dafür hatte die SBL u.a. den folgenden Antrag eingebracht:
“In der Kreisverwaltung wird die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten neu eingerichtet.
Begründung und Erläuterung:
Das 2013 vom Kreistag beschlossene Klimaschutzkonzept wurde leider bisher nur zu kleinen Teilen umgesetzt. Andere damals ausdrücklich beschlossene Maßnahmen (wie z.B. der Strombezug für kreiseigene Gebäude aus regenerativen Energien) wurden sogar vom Kreistag ausdrücklich abgelehnt.
Der Klimaschutzbeauftragte soll die Aufgabe erhalten, bis Ende des Jahres das Klimaschutzkonzept zu aktualisieren und dann 3 Jahre lang (mit 50% Förderung nach der Kommunalrichtlinie des BMU) Maßnahmen umzusetzen.”

Auf Vorschlag des Landrats wurde der Antrag der SBL mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur die Fraktion B90/Die Grünen unterstützte ihn.
Nun aber feiert er nach kurzer Zeit offensichtlich eine Auferstehung. In der heutigen Ausgabe der WP für den Altkreis Brilon lesen wir einen Bericht über die Sitzung des Hauptaussschusses der Stadt Olsberg, mit der Überschrift “Breite Basis für HSK-Klimaschutz”.

Daraus erfahren wir interessante Entwicklungen. Der Olsberger Bürgermeister wird dort so zitiert: „Das bestehende Klimaschutzkonzept, das 2013 vom Hochsauerlandkreis für alle Kommunen ausgearbeitet hatte, ist nicht mehr aktuell und daher nicht Förderungswürdig.“
Weiter heisst es in dem Bericht: “Auch eine Überarbeitung sei nicht möglich. Daher müsse völlig neues Konzept her, so Bürgermeister Wolfgang Fischer … Da auch die anderen Städte und Gemeinden im HSK vor einer ähnlichen Situation stehen, habe er sich mit bereits einigen Bürgermeisterkollegen … in Verbindung gesetzt. Auch sie hätten sich für ein gemeinsames Konzept wie 2013 ausgesprochen, dem Landrat Dr. Karl Schneider nicht ablehnend gegenüber stehe. Auf der Bürgermeisterkonferenz im Mai sollen weitere Einzelheiten besprochen werden. …
Immerhin besteht die Möglichkeit 50 Prozent Fördermittel für die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu erhalten. Voraussetzung ist allerdings, ein Klimakonzept, das auf eigene Kosten erstellt werden muss, und nicht älter als 36 Monate ist.”
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/vorstoss-aus-olsberg-breite-basis-fuer-klimaschutz-im-hsk-id231775997.html

Schön, dass der Landrat nun dem Vorschlag seines Parteikollegen aus Olsberg “nicht ablehnend gegenübersteht”. Nachdem sich die Bürgermeister Anfang Mai darüber verständigt haben, könnte der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 18. Juni den Beschluss über Klimaschutzbeauftragten und Klimaschutzmanager fassen. Das hätte auch etwa vier Monate eher gelingen können, wenn das Kommunalparlament den Antrag der SBL gleich angenommen hätte…