Erich Mühsam: DER REVOLUZZER
Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: „Ich revolüzze!“
(Read on …)
In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.
• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.
In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)
• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)
• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.
• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entschei¬dun¬gen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unab¬hängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.
• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700
oder per Fax 02903-449701.
Wer baut, plant normalerweise sorgfältig und macht sich viele Gedanken. insbesondere über die Kosten. Das scheint bei der Kreisverwaltung und bei der Mehrheit im Kreistag jetzt anders zu sein.
Am 26. Juni wurde vom Kreistag auch der Neubau der Rettungswache Eslohe beschlossen. Für diesen Neubau gibt es viele gute Gründe, aber über die zu erwartenden Kosten steht in der Vorlage nichts.
Im April wurde die neue Rettungswache Brilon eingeweiht. Dabei erwähnte der Landrat, dass dieser Neubau 1,2 Mio Euro gekostet hat. Damit haben sich die Kosten etwa verdoppelt. Denn als der Kreistag den Neubau der Rettungswache Brilon beschloß, wurde in der Beschlußvorlage von 650.000 Euro zu erwartenden Gesamtkosten berichtet, einschließlich Grunderwerb.
Als am 9. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss die SBL-Fraktion nach den für die Rettungswache Eslohe zu erwartenden Kosten fragte, erklärte die zuständige Fachbereichsleiterin nur, nach den Erfahrungen mit dem Neubau in Brilon würde man keine Angaben zu den Kosten mehr machen. Ob das die richtige Lösung ist?
Auch der Landrat konnte im Kreistag keine Angaben zu den Kosten machen. Für das Sitzungsprotokoll wurde eine Aussage angekündigt… Eigentlich sollte der Kreistag, wenn er eine Millionen-Investition beschließt, vorher eine brauchbare Information über die Höhe der Kosten erhalten.
Bei uns im Sauerland klagen viele Landwirte über zu niedrige Milchpreise, die ihre Existenz bedrohen. Dewegen veröffentlichen wir hier dazu einen aktuellen Artikel aus der heutigen TAZ
Die geheime Liste für Agrarsubventionen
Staatsknete für die Agrarindustrie
Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
Südzucker, Europas größter Zuckerkonzern, erhielt die meisten EU-Gelder.
Jetzt lässt sich mit harten Zahlen belegen, was Kritiker der EU-Agrarpolitik lange vermutet hatten: Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen. Das geht aus zwei Listen hervor, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas nach einem jahrelangen Rechtsstreit der Umweltschutzorganisation Greenpeace geschickt hat. Damit sind jetzt die 40 Firmen bekannt, die in Deutschland während der Haushaltsjahre 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Subventionen erhalten haben. 35 Namen gab das Amt am Montagnachmittag bekannt, fünf weitere waren schon vorher öffentlich.
*Hin&Weg.sehen* heißt das Stück der *Wittener Bühne „Theaterspiel“ die am Samstag, 16. Mai, auf Einladung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen in der *Alten Molkerei* in Sundern- Allendorf gastieren wird.
In dem Drei- Personen-Stück geht es um Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. *Das Stück eignet sich für Menschen a etwa 15 Jahren*, so Klaus Korn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Gezeigt wird das Schicksal von Sem (Tobias Vorberg) und Jule (Kirsten Mohri, die füreinander Bestimmt waren. Doch dann läuft alles anders, als sich die Verliebten dies gedacht haben: Verletzungen, Mobbing, Vorurteile trennen sie. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen sie seit Jahren mit ihren Clicken im Clinch. Doch dann lassen rechtsradikale Schläger und deren menschenveranchtendes Gedankengut die Situation eskalieren. Während Sem und seine Freunde um ihr Leben fürchten müssen, denkt Jule noch immer, dass sie für die rechte Sache kämpft. Bis sie schmerzlich erkennen muss, dass rechts nicht gleichzusetzen mit Recht ist.
Die WAZ lobte *Hin&Weg:sehen*: *Das Stück besteht aus nur drei Personen und einem Raum. Das tut der Spannung keinen Abbruch, im Gegenteil, es wird atmosphärisch dicht und dramatisch bis unter den Dachfirst* und der Bergstädter Anzeiger meinte: *Herausgekommen ist ein Plädoyer für Toleranz und Menschlichkeit.* Gezeigt wird das engagierte Theaterstück der Theaterproduzentin Beate Albrecht, die selbst die Vera spielt, am 16. Mai um 20 Uhr in der *Alten Molkerei*. Der Eintritt ist frei.
Aus Westfalenpost/Westfaelische Rundschau 2.5.2009
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern hatte für den kommenden Hauptausschuss folgenden Antrag gestellt:
*Auswirkungen der Reduzierungspläne der WAZ-Gruppe auf die Pressevielfalt in Sundern*.
Ein Vertreter der WAZ-Gruppe sollte die Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Lokalredaktionen darstellen. Hintergrund war dass in Meschede die Lokalredaktion der Westfaelischen Rundschau ohne Information der Abonnenten sang- und klanglos geschlossen wurde. Erst Landrat Dr. Karl Schneider hatte die Schließung im letzten Kreistag bekannt gegeben.
Die Sitzung der Hauptausschusses in Sundern fand nun heute statt. Allerdings ohne dass ein Vertreter der WAZ die Reduzierungspläne erläuterte. Bürgermeister Wolf hatte zwar dazu eingeladen, aber offensichtlich sah sich das Presseimperium nicht einmal genötigt darauf zu antworten.
Im folgenden der Wortlaut der Antrags der Sunderner Grünen:
WAZ-Gruppe streicht 300 Stellen
Alles für die Qualität
Die WAZ-Gruppe streicht 300 Stellen bei ihren Zeitungen in NRW – wo genau, verraten bisher nur die Betriebsräte VON BORIS ROSENKRANZ
Dass die WAZ 32 Millionen Euro bei ihren NRW-Titeln einsparen will, ist bekannt. Aber ja eigentlich nur ein Nebenaspekt. Tatsächlich nämlich – das betet die Essener Mediengruppe jedenfalls immerfort runter – geht es darum, die Qualität der Zeitungen zu steigern. Wie, das hat der Verlag am Mittwoch näher dargelegt: So werden bei den NRW-Blättern “rund 300 Stellen” gestrichen und etliche Lokalredaktionen geschlossen, heißt es. Wie gesagt: Alles für die Qualität.
Die rund 900 Redakteure der WAZ-Gruppe könnten darüber lachen, wäre die Lage nicht so ernst. 330 Stellen gehen wohl drauf, sagt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der das Vorhaben als “konzeptlose Vernichtung journalistischer Arbeitsplätze” geißelt. Ursprünglich sollten bloß 260 Stellen wegfallen, kaufmännische Angestellte inbegriffen. Doch durch die Schließungen im Lokalen hat sich die Zahl abermals erhöht: Die WAZ-Gruppe wird in ihrem Stammbundesland künftig nur noch mit einer Redaktion an den Standorten vertreten sein – einer der größten Eingriffe in die lokale Medienvielfalt ist besiegelt.
Dass bei der Westfalenpost gleich mehrere Lokalredaktionen dichtgemacht werden, ist ein Witz in sich. Immerhin soll sich die WP als “Heimatzeitung” neu aufstellen – und nun zieht sie sich aus Teilen ebendieser Heimat zurück. Welche Redaktionen zumachen, dazu will die WAZ-Gruppe “mit Rücksicht auf die Kollegen” immer noch nichts sagen. Aus Betriebsratskreisen wird aber bestätigt, dass die WP ihre Dependancen in Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Siegen, Soest und Werl aufgibt und beim Schwesterblatt Westfälische Rundschau in Bad Berleburg, Meschede und Olpe die Rechner ausgehen. Die WR-Redaktion in Siegen wird überdies geschrumpft; in Arnsberg und Hagen bleibt die WP-Redaktion bestehen und liefert ihren Lokalteil an die WR, die den dann mit eigenen Texten aufhübscht. Welche Veränderungen bei den anderen beiden WAZ-Blättern in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und der Neuen Ruhr-/Rhein-Zeitung (NRZ), anstehen, ist noch nicht bekannt.
Die Betriebsräte haben derweil den Kaffee auf, wie man im Ruhrpott sagt: Nachdem die WAZ ihr Konzept präsentiert hatte, legten sie eigene Pläne vor. WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach lobte diese als “sehr konstruktiv” und kündigte an, man werde sich inspirieren lassen. Die Realität sieht offenbar anders aus: Kaum etwas sei übernommen worden, klagt ein verbitterter Betriebsrat: “Die ganze Arbeit – da hätten wir auch einen trinken gehen können.”
Mit der Umsetzung des Sparkonzepts will der Konzern im Mai beginnen. Dann sollen auch der zentrale Mantel-Desk und acht regionale Produktions-Desks installiert werden; außerdem gelte “in allen Redaktionen künftig das Prinzip Online First”, weshalb die Onlineredaktion um 20 Redakteure aufgestockt werde. Wie viele Angestellte bereits ein Abfindungsangebot angenommen haben, ist weiter offen. In der ersten WAZ-Pressemitteilung hieß es, 200 Menschen hätten eingewilligt. Nun heißt es, 200 Mitarbeitern sei “ein Angebot” gemacht worden. Die müssen sich jetzt entscheiden, ob sie das Schiff verlassen – oder an der Qualitätsoffensive teilnehmen wollen.
http://www.taz.de/nc/1/leben/medien/artikel/1/alles-fuer-die-qualitaet&src=PR
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Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.
Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen.
Es sollte auch ein Kataster für alle Schulgebäude des Kreises erstellt werden, in dem der Energieverbrauch der Gebäude je qm dargestellt wird, um dann die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen zu sanieren.
Investitionszuschüsse für die Kita-Träger, die Früh-, Spät- und/oder Wochenendöffnungszeiten anbieten, hält die SBL ebenfalls für sinnvoll und wünschenswert. Auch für den Bau eines zweiten Gleises als Zugkreuzungsmöglichkeit am Bahnhof Bigge müsste nach Ansicht der Kreistagsfraktion Geld verwendet werden; denn so wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch an Wochenenden auf der gesamten Strecke der Oberen Ruhrtalbahn wieder im Halbstundentakt gefahren werden kann.
Der Kreiskämmerer kündigte zwischenzeitlich für Juni einen Nachtragshaushalt an. Die SBL-Fraktion ist der Meinung, das sei viel zu spät, und fordert weiterhin mit Nachdruck die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, der möglichst in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden sollte. Alle dafür benötigten Richtlinien des Bundes und des Landes liegen bis dahin vor. Sollten sich Landrat und Kreiskämmerer trotzdem nicht in der Lage sehen, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wird die SBL eine zusätzliche Kreistagssitzung für Mitte bis Ende März beantragen.
Bei der Landtagsneuwahl am Sonntag konnten die Grünen im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg ihre Stimmanteile gegenüber der Wahl im letzten Jahr fast verdoppeln. Im Wahlkreis 5 (Waldeck) erhöhten sie ihren Stimmanteil von 5,6% auf 10,2%, im Wahlkreis 6 (Frankenberg) von 6,0% auf 11,2%. Jürgen Frömmrich (Frankenberg), der es im Januar 2008 nicht in den Landtag geschafft hatte, zog wieder über die Landesliste in die Grüne Landtagsfraktion ein.
Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, betrifft nicht nur bildungsferne Schichten. Frau N. (Name von der Redaktion geändert) ist, nachdem ihr Mann sie verlassen hat, zum Sozialfall geworden. Sie muss sich nun alleine um ihre fünf Kinder kümmern und stellt fest, dass die Hartz-IV-Sätze zum Leben hinten und vorne nicht reichen.
“Wenn eines der Kinder mit der Schule nur einen kleinen Ausflug macht, kostet mich das 25 Euro. In der Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist dafür nichts vorgesehen. Entweder ich sage meiner Tochter, sie kann da nicht mitgehen, oder … da fällt mir schon gar nichts mehr ein”, erzählt Frau N. Nun gibt sie den Kindern in solchen Fällen Briefe mit in die Schule, in denen sie darum bittet, dass die Kosten übernommen werden. Die Reaktionen sind sehr freundlich, doch für die Kinder ist das demütigend. Auch sonst kostet die Schule Geld. Es müssen Bücher gekauft werden oder Hefte. “Am Schuljahresbeginn kostet mich das pro Kind etwa 60 Euro”, erzählt die fünffache Mutter. In der Auflistung, wofür bei Hartz IV Geld vorgesehen ist, kommen Schule und Bildung gar nicht vor. “Wenn ich für ein Kind vernünftige Winterschuhe kaufen will, bekomme ich die nicht unter 40 Euro. Da geht der Kleidungssatz für zwei Monate nur für Schuhe drauf”, erzählt sie weiter. Geschenke für die Kinder zum Geburtstag oder zu Weihnachten sind in den Regelsätzen auch nicht vorgesehen. Und das Kindergeld, das andere zusätzlich erhalten, wird an den Hartz-IV-Leistungen abgezogen.
Zur aktuellen Diskussion über die Postschließungen in Arnsberg und Sundern veröffentlichen wir hier einen Leserbrief. Der Autor antwortet damit auf eine Stellungnahme des ehemaligen FDP-Bundestagskandidaten Rolf Brand in der örtlichen Presse:
Der Leserbrief von Herrn Brand bedarf einiger Ergänzungen und Klarstellungen:
So sind es keinesfalls nur die SPD und die Grünen, die ihre Bedenken gegen die Schließung der Postfilialen in Arnsberg und Sundern äußern. Auch die Handwerkskammer in Arnsberg zählt dazu, das sicher nicht ohne Grund und meiner Meinung nach auch zu Recht. So wird es für die Post AG immer schwieriger, einen geeigneten Partner zu finden, weil die gezahlten Vergütungen in den letzten Jahren drastisch gekürzt wurden. In Stockum ist es der Post bis heute nicht gelungen, einen Partner zu finden und das ist keineswegs ein Einzelfall. Auch in Oeventrop gab es fast einen Monat keinen Ersatz für die geschlossene Partnerfiliale.
Selbst wenn dann ein Partner gefunden wird, kann man noch lange nicht von einem “vollwertigen Ersatz” für die posteigenen Filialen sprechen.
Der Tiefbrunnen Burhagen in Brilon, der pro Jahr 190.000 m3
einwandfreies Trinkwasser lieferte und so den Trinkwasserbedarf von
4.000 Menschen abdeckte, ist seit einem Jahr still gelegt. Der Grund:
Hygienische Verunreinigung durch Viehhaltung im Einstrombereich des
Brunnens.
Es hätte nach Auffassung der SBL-Fraktion gute Argumente gegeben, das
Gebiet, auf dem das Vieh gehalten wird, zur Wasserschutzzone II zu
erklären, um somit dort die Viehhaltung genehmigungspflichtig zu
machen. Leider ist das versäumt worden.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fordert nun für die
nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss einen
Sachstandsbericht über die Maßnahmen zum Schutz der
Trinkwasserversorgung gegen hygienische Verunreinigungen.
“Zu viele an Bord”
so heißt es seitdem die Deutsche Bundespost zerschlagen wurde und zu Aktiengesellschaften mutierte.
10 Jahre sind nun seit der Marktöffnung im Telekommunikationssektor vergangen. Der harte Wettbewerb führte einerseits zu einem Preisverfall und andererseits zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Weniger und geringer entlohnte Mitarbeiter führten logischerweise zu einer Verschlechterung des Kundenservice. Viele Kunden wechselten zu anderen Telekommunikationsanbietern, deren Serviceleistung zwar auch nicht besser ist, dafür aber günstiger, vermutlich weil sie ihr Personal noch mieser behandeln und bezahlen.
Nun gehen nach dem Willen der Telekom-Konzernführung auch am Standort Meschede für 250 Mitarbeiter die Lichter aus. Die Beschäftigten wurden in der letzten Woche per Email darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz nach Dortmund verlagert und der Standort Meschede geschlossen wird.
Bei ca. 40 % der betroffenen Call-Center-Beschäftigten handelt es sich um teilzeitbeschäftige Frauen von denen etliche in der, wie es so schön heißt, Familienphase sind. Die müssen nun also einen Teil ihres Familienlebens im Auto oder im Zug Richtung Dortmund verbringen und darauf hoffen, dass die Kitas und Schulen in Meschede und Umgebung mit ihrem Familienleben konvertibel sind. (Die Call-Center-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Argwöhnisch könnte man aber annehmen, die Telekom setze darauf, dass die Mütter kündigen. Denn dann hätte die Telekom wieder einige “weniger an Bord”.
URL: http://www.welt.de/wams_print/arti2337742/Gab_es_noch_mehr_Lauschangriffe.html
17. August 2008, 02:47 Uhr
Von David Schraven
Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein
Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.
Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.
Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.
Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.
Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.
Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.
Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.
Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.
Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.
Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.