Was ergab die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“? Genau das fragte sich kürzlich Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und forderte am 18.06.2012 beim Landrat einen Bericht über die Ausführungen zur 1. Sitzung an.

Die Verwaltung hatte angekündigt über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“, die am 04.05.2012 stattfand, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 zu berichten, was dann aber nicht geschah. Auch auf Nachfrage der SBL im Ausschuss war die Verwaltung nicht bereit, ihre eigene Ankündigung einzuhalten. Die Kreisverwaltung kündigte ledigkich an, das Protokoll der Arbeitsgruppe zusammen mit dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses zu versenden.

Daraufhin kritisierte Loos in seinem oben erwähnten Schreiben u.a. den Umstand, dass das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus erst in etwa 2 Monaten zu erwarten sei, so dass zwischen der Arbeitsgruppensitzung und dem Zugang von deren Protokollen etwa 3 bis 4 Monate vergehen. Er verband sein Schreiben mit einer Anfrage.

Als Reaktion stellte die Verwaltung mit Schreiben vom 20.06.2012 allen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern den Ergebnisvermerk über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“ vom 04.05.2012 zur Verfügung.

Laut Ergebnisvermerk wissen wir nun, dass der neue Kreisdirektor Dr. Drathen als 1. Vorsitzender und der Sachbearbeiter der Organisationseinheit Strukturförderung, Regionalentwicklung, Herr Heberling, zum Stellv. Vorsitzenden der neuen Arbeitsgruppe gewählt wurden.

Ferner ging es um die „Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, Grundsatzinformationen und Zieldiskussion“.
Der im bisherigen Bundesverkehrswegeplan im „Weiteren Bedarf“, also nach 2015, enthaltene Neigetechnikausbau der Oberen Ruhrtalbahn soll nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll eine Elektrifizierung zwischen Schwerte und Warburg, sowie die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit zwischen Brilon-Wald und Warburg gefordert werden.
Mit der Elektrifizierung soll gleichzeitig ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden.

Umweltfreundlich im HSK bzw. in Südwestfalen erzeugter Strom könnte im Rahmen eines Pilotprojektes direkt und auf kurzem Wege in eine elektrifizierte „Obere Ruhrtalbahn“ eingespeist werden.

Die Notwendigkeit einer Elektrifizierung wurde auch unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Anforderungen des Güterverkehrs diskutiert.

Etwaigen Überlegungen bei vorgesehenen Tunnelsanierungen diese nur eingleisig vorzunehmen sei energisch zu widersprechen.

Inhalte im Zusammenhang mit der Neuausschreibung des Sauerland-Netzes sind vertraulich, so dass hier nicht darauf eingegangen werden kann.

Der Termin für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“ wurde laut Protokoll nicht festgelegt. Wie die SBL auf Nachfrage am 10.07.2012 erfuhr, steht der neue Termin auch jetzt noch nicht fest.

In welchen Unternehmen und Einrichtungen das Geld des Hochsauerlandkreises steckt, genau das geht aus dem sogenannten Beteiligungsbericht hervor.

Ein Bericht über Art und Höhe der finanziellen Beteiligungen muss jährlich von der Verwaltung erstellt und den Kreistagsmitgliedern und selbstverständlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Schließlich gehört das investierte Geld ja indirekt allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kreises!

In sehr vielen Kreisen und Städten ist es üblich, den Beteiligungsbericht als PDF-Datei im Internet zu veröffentlichen, so z.B. im Kreis Steinfurt.

Ob sich nun auch der Hochsauerlandkreis für diese bürgerfreundliche Vorgehensweise entscheidet, ist noch nicht klar. Zwar sagte der Kreisdirektor in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Touristik am 18.06.2012 auf Nachfrage von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos zu, den aktuellen Beteiligungsbericht 2010 in dieser Form zu veröffentlichen. Doch aus anderslautenden Auskünften der Kreisverwaltung war jetzt zu entnehmen, dass der Bericht lediglich beim Kämmerer einsehbar sein soll. Darauf würde im nächsten Amtsblatt hingewiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist der Meinung, es trägt nicht gerade zur Transparenz bei, wenn Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland erst nach Meschede ins Kreishaus fahren müssen, um – nur während der Dienststunden – nachlesen zu können wie viele Millionen Euro der HSK beispielsweise in RWE-Aktien oder in die Winterberger Bobbahn investiert hat.

Auf einige Besonderheiten des neuen Beteiligungsberichtes werden wir noch eingehen.

In Anbetracht der hoffentlich bald hochsommerlichen Temperaturen fragte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beim Kreisgesundheitsamt nach, wie es um die Wasserqualität in den Freibädern
im Hochsauerlandkreis bestellt sei.

Die Verwaltung antwortete, die Überwachung des Beckenwassers der Freibäder auf seine mikrobiologische und chemisch-physikalische Eignung würde in Abständen von längstens 1 Monat erfolgen. Vor der Eröffnung eines Freibades und der Aufnahme des Badebetriebs sei dem Gesundheitsamt das Ergebnis der Beckenwasseranalyse vorzulegen.

Bis zum 30.05.2012 lagen dem Kreisgesundheitsamt demnach keine Ergebnisse mit mikrobiologisch auffälligen Beckenwasseranalysen aus Freibädern im HSK vor.

Wenn jetzt das Wetter noch mitspielt, steht dem Badevergnügen wohl nichts mehr im Wege!?

Der gemeinsame Antrag der Kreistagsmitglieder Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste) und Beate Raberg (Die Linke) mit dem Titel „Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Übertragung der Kreistagssitzung im Internet“ vom 22.05.2012 traf bei der Verwaltung nicht auf Gegenliebe. Der Landrat begründete die Ablehnung der Übertragung von Kreistagssitzungen via Internet mit dem Fehlen der technischen Infrastruktur.

Über größeres technisches Know-How verfügt hingegen der Kreis Wolfenbüttel:
Dort sollen Kreistagssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden. Das entschied der Kreistag von Wolfenbüttel mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD. Demnach sollen die Sitzungen für eine Erprobungsphase von einem Jahr direkt auf den Internetseiten des Kreistagstags zu sehen sein. Die Mittel für die noch zu schaffenden technischen Voraussetzungen sollen in den Haushalt eingestellt werden, berichtete die „Wolfenbütteler Zeitung“ im Mai 2012.

Am Freitag (29. Juni) stand im Kreistag auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf der Tagesordnung. Die derzeit gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2003; der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2015 in Kraft treten. Aufgabe des Kreistag war es, dem Regionalrat (der bei der Bezirksregierung besteht) Projekte zur Realisierung vorzuschlagen.
Besonders auffällig ist dabei ein Weiterbau der A46 zwischen Hemer und Neheim-Hüsten. Er stand bereits im Bundesverkehrswegeplan. Für 18,7 Kilometer sind bisher (in Preisen von 2003!) 253 Mio Euro veranschlagt. Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Entwurf vorgeschlagen, diese Maßnahme auch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Dagegen gibt es erhebliche Bedenken. So ist es in den letzten vier Jahrzehnten nicht gelungen, eine ökologisch unbedenkliche und verkehrstechnisch sinnvolle Trasse durch den Luerwald (bei Voßwinkel) zu finden. Das wird auch in den nächsten Jahren kaum gelingen, trotz vieler Versuche.
Zudem bringt dieses Teilstück der A46 auch für den Fernverkehr keine Vorteile. Denn die Anbindung an die vorhandene Autobahn von Werl nach Bestwig ist nördlich von Wickede vorgesehen: Wer von Köln oder Wuppertal über die A1 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna und von da über die A44 zum Autobahnkreuz Werl und dann weiter ins Sauerland fährt, braucht nicht länger als über die geplante neue A46. Auch aus Richtung Hagen/Lüdenscheid ergibt sich kein nennenswerter Vorteil. Hier steht die Karte für den bisherigen Bundesverkehrswegeplan: Seite 74, Abb. 8. Bloß für den Lokalverkehr zwischen Iserlohn, Hemer, Menden und Neheim sind die zu erwartenden Baukosten von mindestens 300 Mio Euro viel zu hoch.

Die SBL beantragte daher im Kreistag, dieses Teilstück der A46 aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen. Dafür fand sie nur 5 Mitstreiter(innen). Die große Mehrheit im Kreistag scheint nach wie vor der Ansicht zu sein, dass jede Autobahn, egal was sie kostet und welche ökologischen Schäden sie auslöst, sinnvoll ist!?

Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der “Bobbahngesellschaft” diskutiert. Die “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust. Der muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.

Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen – identisch besetzten – Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.

In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.

In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!
Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.

Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor. Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…

Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?

Die Arnsberger und die Briloner CDU hatten beantragt, die Autokennzeichen der ehemaligen Kreise Arnsberg (“AR”) und Brilon (“BRI”) wieder einzuführen. Dieser Antrag gelangte über ein Votum der jeweiligen Stadtvertretungen in den Kreistag. Dabei war die Abstimmung im Rat der Stadt Brilon ganz knapp ausgefallen, denn Bürgerliste (BBL) und SPD stimmten gegen die Wiedereinführung der Altkennzeichen.

Im Kreistag gab es jedoch am 29. Juni eine klare Ablehnung, wie schon in der Woche zuvor im Wirtschaftsausschuss des HSK. Der Antrag für die Altkennzeichen erhielt nur 2 Stimmen; sie stammten von 2 der 3 Briloner CDU-Kreistagsmitglieder. Kein einziges der Kreistagsmitglieder aus Arnsberg unterstützte ihn. Viele Redner aus allen im Kreistag vertretenen politischen Richtungen wiesen in der Diskussion darauf hin, dass weitere Kfz-Kennzeichen der einheitlichen Identität des Kreises schaden würden. Wichtig sei es, für das Hochsauerland als ganzes zu werben, und dafür spiele auch das einheitliche Kfz-Kennzeichen eine Rolle.

Den Austritt aus dem Hochsauerlandkreis hat übrigens bisher niemand beantragt…

Weil beim Kreisgesundheitsamt derzeit mehrere Arztstellen nicht besetzt sind, möchte dies Amt das Füllhorn ausschütten: Sowohl neu anzuwerbende als auch einige bereits eingestellte Ärzte sollen höher eingestuft werden. Das ist ein sehr fragwürdiger Ansatz. Daher hat die SBL einen Änderungsantrag zu den Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung gestellt:

“Der Kreistag bzw. der Kreisausschuss möge beschließen:
1. Es erfolgen keine Änderungen im Stellenplan des Kreisgesundheitsamtes.
2. Es erfolgen keine Höherbewertungen von neu zu besetzenden Stellen des Kreisgesundheitsamtes.
3. In Zusammenarbeit mit dem „Verein zur Förderung der Ärztlichen Berufsausübung e.V.“ (in dessen Vorstand das Kreisgesundheitsamt vertreten ist) und mit dem Fachdienst Personal werden Vorschläge zur Verbesserung der Stellensituation im Kreisgesundheitsamt entwickelt.

Begründung und Erläuterung:
• Das Kreisgesundheitsamt beabsichtigt Höherbewertungen von neu zu besetzenden und in der Folge auch von bereits besetzten Arztstellen.
• Diese Bewertungen entsprechen nicht den tariflichen Eingruppierungen. Es käme daher zu Ungleichbehandlungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in anderen Fachdiensten der Kreisverwaltung.
• Es würden erhebliche Mehrkosten entstehen. Sie betrügen z.B. bei der in der anliegenden Stellenanzeige in Aussicht gestellten Anhebung ca. 11.400 Euro je Stelle und Jahr.
• Durch eine solche Maßnahme würde ein Wettbewerb zu den benachbarten Gesundheitsämtern in Gang gesetzt. Es wäre damit zu rechnen, dass dann auch andere Gesundheitsämter Höherbewertungen vornehmen. In der Folge wäre die relative Position des hiesigen Kreisgesundheitsamtes dieselbe wie vorher, aber auf einem wesentlich höheren Kostenniveau.
• Durch eine solche Maßnahme würde auch ein Wettbewerb zu den im Kreisgebiet befindlichen Krankenhäusern und zu den niedergelassenen Ärzten in Gang gesetzt. Diese anderen Erbringer medizinischer Dienstleistungen könnten aufgrund ihrer Refinanzie¬rungsmöglichkeiten hierbei nicht mithalten. Daher würden sich als Folge die Anstellungsmöglichkeiten für Ärzte in Krankenhäusern und die Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Ärzten verschlechtern. Der Hochsauerlandkreis hat aber wiederholt erklärt, dass er auch die Gewinnung von Ärzten für diese Bereiche des Gesundheitswesens fördern möchte. Sie sind zudem für die unmittelbare medizinische Versorgung der Bevölkerung noch wichtiger als die Arbeit des Kreisgesundheitsamtes.
• Der Fokus für die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für das Kreisgesundheitsamt sollte auf qualitative Aspekte gelegt werden. Wenn es zutrifft, was das Kreisgesundheitsamt in einer im Mai 2012 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Stellenanzeige erklärt hat („Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist einer der innovativsten Ämter in NRW“; s. Anlage), sollten dafür realistische Optionen bestehen. Die Möglichkeiten sollten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachdienst der Kreisverwaltung und dem speziell dafür gegründeten Verein – in dem der HSK mitwirkt – erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”

In Arnsberg und Brilon sind, gesteuert von den örtlichen CDU-Verbänden, Initiativen entstanden, die fordern, die früheren Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen. Sie sollen alternativ zum “HSK” Verwendung finden. Bis 1974 wurden in den Altkreisen Arnsberg und Brilon die Kennzeichen “AR” bzw. “BRI” ausgegeben.
Zur Begründung wird in dem CDU-Antrag auf die von einem Tourismus-Professor der Hochschule Heilbronn durchgeführte Umfrage hingewiesen. Danach hätten 57% von 230 Interviewten in Arnsberg und 49% von 202 Interviewten in Brilon die Wiedereinführung der Altkennzeichen gefordert.
Im Briloner Stadtrat war das Thema sehr kontrovers diskutiert worden. Bürgerliste und SPD schlossen sich der ablehnenden Stellungnahme des Landrats an. Die identitätsstiftende Wirkung des “HSK”-Kennzeichen ginge verloren und in der Verwaltung entstünde Mehraufwand. Pikanterweise war eines der Fraktionsmitglieder der Bürgerliste auch von den Heilbronner Studenten befragt worden. Sie kamen mit der Suggestivfrage “Sie sind doch auch dafür, dass Kennzeichen BRI wieder einzuführen?” auf die Befragten zu; dann sind “gute” Ergebnisse keine Überraschung mehr…
Die Fragestellungen der Interviews sind übrigens nirgendwo dokumentiert, was für eine sozialwissenschaftliche Untersuchung sehr seltsam ist. Die dürftigen Infos zur Umfrage stehen hier.
Auch im Wirtschaftsausschuss des Kreises gab es keine Unterstützung für den Antrag. Er votierte bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig dafür, es nur beim Kennzeichen “HSK” zu belassen. Daher ist kaum damit zu rechnen, dass es nächste Woche im Kreistag eine Mehrheit für die alten Kennzeichen gibt.

Am nächsten Freitag (29.06.) tagt der Kreistag. Die Tagesordnung steht hier.
Es geht u.a. um die Resolution gegen Fracking (nachdem nun endlich auch die CDU-Fraktion sich für dieses Thema interessiert, aber besser spät als nie!), den neuen Bundesverkehrswegeplan und den Neubau der Leitstelle (in der Tagesordnung als “Kreisschirrmeisterei” bezeichnet), für den Kosten von etwa 12 Mio Euro entstehen können.

Heute (am 14. Juni) tagt der Umweltausschuß der Kreises. Mehr als ein Jahr lang hat die CDU das Thema Fracking verschlafen. Bereits im November 2010 hatte die SBL beantragt, dieses Thema in die Tagesordnung des Kreistags aufzunehmen. Dies erfolgte nicht, weil der Landrat (CDU) den Antrag ablehnte und die CDU-Kreistagsfraktion – trotz Aufforderung durch die SBL – ihn nicht unterstützte. Noch bei der Kreistagssitzung im Februar 2012 sah sich die CDU-Fraktion nicht in der Lage, eine Resolution gegen Fracking zu verabschieden.

Gleichzeitig mit dem Antrag zur Tagesordnung hatte die SBL eine Anfrage eingebracht, ob, wo und an wen bzw. von wem im HSK Genehmigungen für Schiefergasprobebohrungen erteilt oder beantragt worden seien. Sie beantwortete der Landrat am 02.12.2010 mit dem lapidaren Satz: “Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse”. Heute wissen wir, dass bereits 4 Monate vorher, am 05.08.2010, die Firma Wintershall für das “Aufsuchungsfeld” “Ruhr” die “Bergbauberechtigung” erhalten hatte, “zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken”, wie hier nachzulesen ist. Zum Abbaugebiet “Ruhr” gehören auch die im HSK liegenden Städte Arnsberg und Sundern!!

Aber besser spät als nie. Nun gibt es Fortschritte, denn die CDU hat dem Kreistag vor einigen Tagen sogar den Entwurf für eine Resolution gegen Fracking vorgelegt. Deren Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu schwach formuliert. Die SBL hat daher folgenden Änderungsantrag zu den Forderungen der Resolution eingebracht:

„Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher:
1. Im HSK und anderswo sollen weder Probe- noch Förderbohrungen nach dem Fracking-Verfahren genehmigt werden.
2. Die Trinkwassergewinnung soll Vorrang vor der Gewinnung von anderen Rohstoffen haben.
3. Auch bei Bergbauvorhaben aller Art hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
4. Die Bevölkerung ist bei beantragten Genehmigungsverfahren für Bergbauvorhaben einzubeziehen, indem eine frühzeitige und umfassende Information erfolgt und Gelegenheiten für Stellungnahmen gegeben werden.
5. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden besonders sensiblen Ausschlussgebiete darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
6. Die heimischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bundestag für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen, die die Punkte 2. – 5. enthält und eine Genehmigung von Frackingmassnahmen nur nach Bundesrecht ausschließt.

Begründung und Erläuterung:
Die in der Anlage 2 zur Drucksache 8/642 vorgeschlagenen Forderungen gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht hinreichend konkret bzw. nicht umfassend genug formuliert.
Z.B. sollten nicht nur Probebohrungen verhindert werden, das Wort „grundsätzlich“ hat immer einen einschränkenden Charakter, die Beteiligung der Bevölkerung sollte ebenso näher beschrieben werden wie die Änderung des Bergrechts, aus dem HSK gehören mittlerweile zwei Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an, und es sollte deutlich werden, dass die Forderungen vom gesamten Kreistag unterstützt werden.“

Hier der Entwurf der CDU:
“Die CDU Fraktion im Hochsauerlandkreis fordert daher:
• Mit der gegenwärtigen Fracktechnik keine Probebohrungen im HSK zu genehmigen.
• Vorrang für die Trinkwassergewinnung vor der Rohstoffgewinnung
• Es hat grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Bergbauvorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
• Der heimische Bundestagsabgeordnete wird aufgefordert, sich in Berlin für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen.
• Die Bevölkerung ist bei geplanten Genehmigungsverfahren einzubeziehen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden sensiblen Ausschlussgebiete, in denen eine Aufsuchung und Förderung generell unzulässig ist, darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen, unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht endlich.”

Mindestens 10.000 Ämter dürfte es in NRW geben: in der Landeshauptstadt, den 5 Regierungsbezirken, den 31 Landkreisen, den 23 kreisfreien Städten und den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Doch in der Mescheder Kreisverwaltung scheint sich ein ganz besonderes Amt zu befinden: “Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW” lesen wir in einer Stellenanzeige im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe 18. Außerdem erfahren wir: “Es ist ein großes Kreisgesundheitsamt mit neunzig Mitarbeitern aus 17 Berufsgruppen”.

Gesucht werden Ärztinnen und Ärzten für “Ihre Verwirklichung im Arztberuf jenseits des Krankenhausalltags, abseits von kassenärztlichen Vorschriften”. Den von diesem außergewöhnlich innovativen und großen Amt Umworbenen wird u.a. angekündigt, der “Hochsauerlandkreis prüft zur Zeit, ob dem Gehalt bei Fachärzten übertariflich auch die Entgeltgruppe E15Ü” zugrunde gelegt werden kann. Versprochen werden außerdem “die Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” und “Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen”. E15Ü bedeutet übrigens 11.551 Euro mehr an Jahresgehalt als in der “normalen” Tarifgruppe E15. In Krankenhäusern erhalten Ärzte übrigens erst dann E15Ü, wenn sie ständige Vertreter eines Chefarztes sind und ihnen außerdem mindestens 9 andere Ärzte unterstellt sind. Die freien Arztstellen im Gesundheitsamt enthalten aber weder Führungsaufgaben noch besondere Verantwortung noch wird langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt…

Bei diesen vielen attraktiven Umständen dürfte es ja kein Problem sein, dass ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte lieber den Weg in dieses “innovativste” Amt finden statt sich im Krankenhausalltag aufzureiben oder mit den kassenärztlichen Vorschriften auseinandersetzen zu müssen… Erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben?

Im Sauerland-Museum in Arnsberg sind derzeit die beim Architektenwettbewerb eingereichten Entwurfszeichnungen für den Museumsanbau ausgestellt. Besonders breiten Raum erhalten die 4 Preisträger.

Was auffällt: Die Entwürfe für den 1. und für den 2. Preis lassen den steilen Hang unterhalb des Museums (zur Ruhr hin) nach wie vor sichtbar. Ein großer Teil der Bauten soll unter der Erde liegen. Das sieht zwar gefällig aus, könnte aber erhebliche bautechnische Probleme bereiten. Denn die riesigen Bauwerke im Untergrund grenzen dicht an den alten Museumsbau, liegen aber mit ihrer Sohle viele Meter tiefer. Es müßte also der gesamte Hang vor und unter dem Museum abgegraben werden, und zwar sehr sehr tief. Ob das der Berg vielleicht übel nimmt???

Einige andere Entwürfe (darunter der 3. Preis) “pflanzen” riesige oberirdische Türme vor das Museum oder setzen sogar neue Fassaden vor den alten Baukörper oder verdecken die Sicht erheblich.

Subjektiver Fazit: Die sicherlich schwierige Aufgabe, genügend zusätzlichen Platz zu schaffen ohne das Museum zu gefährden oder seine Standsicherheit zu gefährden, wurde nur von 4 Entwurfsverfassern halbwegs gelöst, darunter nur ein Preisträger. Und die bereits viel zu hohen geplanten Kosten (12 Mio Euro) drohen weiter zu steigen…

Gestern nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde. Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch 3 der 12 Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euiro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen. Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe…

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

105,0 Mio Euro möchte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2012 von den 12 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an Allgemeiner Kreisumlage einnehmen. Hinzu kommen 9,3 Mio Euro, die die 12 Kommunen als Beteiligung für die Kosten der Unterkunft von Grundsicherungsenpfängern beisteuern müssen. Das macht insgesamt 114,3 Mio Euro. Außerdem erhält der Kreis noch spezielle Umlagezahlungen, z.B. von den 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, den 7 Gemeinden ohne eigene Volkshochschule und den 2 Gemeinden ohne eigene Rechnungsprüfung.

Maßstab für die Umlagezahlung der einzelnen Gemeinden ist die Finanzkraft, die sich aus den Einnahmen der jeweiligen Gemeinde errechnet. Darauf wird der Hebesatz für die Kreisumlage angewandt. Er lag im Jahr 2011 bei 37,08%. Allein die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen führt beim Kreis zu Mehreinnahmen von 9,3 Mio Euro. Für das laufende Jahr steht im Haushaltsentwurf eine Steigerung des Umlagesatzes um 1,51%-Punkte auf 38,59%; das brächte ihm noch 4,3 Mio Euro mehr. Nach der von der Kreisverwaltung am 16.02. vorgelegten sogenannten Änderungsliste soll sich diese Erhöhung auf 1,1%-Punkte reduzieren. Es bleibt aber immer noch ein dickes Plus die Kassen des Kreises, während sich die meisten Gemeinden bereits im Nothaushalt oder kurz davor befinden.

Aufpassen muss man, wenn nun offiziell von einer Senkung des Umlagesatzes die Rede ist. 1,63 Punkte der Kreisumlage werden 2012 durch zusätzliche exakte Abrechnung der Unterkunftskosten ersetzt; hier sparen die Gemeinden also nichts. Legt man diese neue Basis zugrunde, soll der Umlagesatz für die Kreisumlage nun von bisher 35,45% auf neu 36,55% steigen.

Im Beteiligungsverfahren gab es von den Bürgermeistern deutliche Kritik an den Haushaltsplanungen des HSK. So schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Eslohe in seiner Stellungnahme, seine Gemeinde stünde “am Rande der Handlungsunfähigkeit… Die Haushaltssituation des Hochsauerlandkreises muss im Vergleich hierzu fast als ‘paradiesisch’ erscheinen”. “Aufgabenreduzierung bzw. Aufgabenumbau etc. sind im Haushaltsplanentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung nicht ersichtlich”, kritisiert der Arnsberger Bürgermeister.

In mehreren Stellungnahmen wird angesprochen, dass der HSK seinen Haushalt zu vorsichtig kalkuliere; in den letzten Jahren sei das Haushaltsergebnis immer deutlich besser ausgefallen als die Planung. Medebach schlägt mit Unterstützung mehrerer anderer Kommunen einen “Zukunftspakt Hochsauerlandkreis” vor; danach sollen nur die tatsächlich entstandenen Fehlbedarfe und nicht die geplanten Defizite mit den Gemeinden abgerechnet werden.

Besonders kritisch wird die Erhöhung der “Ausgleichsrücklage” (also der Haushalts-Reserve) beim Kreis betrachtet; dazu später mehr auf diesen Seiten.

Durchweg wird der Kreis aufgefordert, auf die Erhöhung des Umlagesatzes ganz zu verzichten.

Keine Stellungnahme abgegeben haben Meschede und Marsberg.