Neben dem Sauerland-Museum in der Altstadt von Arnsberg liegt das “Blaue Haus”. Das alte Gebäude gehört seit 2002 dem Hochsauerlandkreis bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und stand einige Zeit leer.
Nach einem Beschluss des Kreistags vom 26.02.2010 sollen in das alte Gemäuer die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen. Deshalb bekam das „Blaue Haus“ ein neues Dach und wird nun schon seit vielen Monaten grundlegend renoviert und umgebaut.

So ein Vorhaben der Öffentlichen Hand muss gut geplant und die Kosten müssen kalkuliert werden. Mit den Planungen wurde 2009 ein Professor aus Köln beauftragt. Das Kölner Architektenbüro Kalhöfer-Korschildgen kalkulierte seinerzeit rund 1,2 Mio. Euro für den Umbau. Die Lokalmedien berichteten: „Ein entsprechender Fördermittelbescheid über 700 000 Euro der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit Oktober 2009 vor, weitere 119 000 Euro wurden für 2010 in Aussicht gestellt. Zudem wird mit einem 70 000-Euro-Zuschuss des Museumsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Und die Kreisbehörde geht davon aus, dass durch den Verkauf des jetzt noch durch das Medienzentrum genutzten Gebäudes im Eichholz mindestens weitere 150 000 Euro in die Kasse gespült werden. Damit bliebe aktuell eine Finanzierungslücke von etwa 280 000 Euro. Fließen die von der Bezirksregierung für 2010 avisierten 119 000 Euro, würde sich diese Lücke gar auf 160 000 Euro reduzieren.“

Das war 2009 und 2010 und ist Schnee von gestern.
Die Kostenschätzung von 2009 erwies sich bald als viel zu optimistisch. Im November 2011 kündigte das beauftragte Architektenbüro Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ war die Rede und von erforderlichen „Nachhaltige Maßnahmen“, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben. Hinzu kam, dass der geplante Verkauf des kreiseigenen Gebäudes ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ nicht realisiert werden konnte. Die Kreisverwaltung teilte damals u.a. mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“ (Zwischenzeitlich hat der HSK das Haus in der Laurentiusstraße 2 wohl verkaufen können. Wie es heißt, lag der Erlös deutlich niedriger als die 2010 veranschlagte Summe von mindestens 150 000 Euro.)
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) rechnete damals überschlägig und kam zu dem Ergebnis, dass sogar mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen sei, plus X Euro!
Das war 2011 und ist Schnee von gestern.

Die Kosten für den Umbau des Blauen Hauses klettern weiter …?!
Zur Kreistagssitzung am 24.02.2012 wollte SBL-Kreistagsmitglied Loos die Notbremse ziehen und stellte einen Antrag für den Wirtschaftsplan 2012, die Sanierung des Blauen Hauses umzuplanen und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, zu verzichten. Seine Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben. Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro (und damit mit mindestens 657.000 Euro Mehrkosten) zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“ Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Schnee von gestern?
Das „Blaue Haus“ hat es jedenfalls wieder auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.2012 und der Kreistagssitzung am 28.09.2012 geschafft. Die Vorlage hat die Nummer 8/701 und betrifft den “Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes “Blaues Haus”, Arnsberg”. Nun sollen die Baukosten auf 1,772 Mio Euro steigen, und der Kreistag soll “einen um 322.000 € erhöhten Investitionskostenzuschuss” bewilligen! Falls die erhoffte Erstattung von 38.000 Euro für “Mängelbeseitigung Stahlbau” nicht klappt, wird der Zuschuss noch höher ausfallen müssen. Und wer weiß, was noch oben drauf kommt? Statt der vor 3 Jahren angekündigten 160.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Kreis mittlerweile auf mehr als 900.000 Euro!

Diese Entwicklung läßt für die weiteren großen Bauprojekte des Hochsauerlandkreises die Skepsis erheblich anwachsen. Die Erweriterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg und das neue Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste sind alle in der Vorbereitung, und sollen bereits jetzt zusammen mehr als 30 Mio Euro kosten. Wie hoch werden die Rechnungen am Ende ausfallen?

Immer wieder hatte die Sauerländer Bürgerliste gefordert, bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kreise und Gemeinden nicht nur die Einwohner- und Schülerzahl sowie Soziallasten zu berücksichtigen, sondern auch die Fläche als weiteres Kriterium zu verwenden. Denn durch große Flächen entstehend unabhängig von der Einwohnerzahl höhere Kosten, z.B. für Verkehrswege, Kataster, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen. Leider hatten CDU und SPD im Kreistag dies jahgrelang nicht unterstützt.
Erfreulicherweise hat die rot-grüne Landesregierung erstmals für das Jahr 2012 solch einen Flächenansatz eingeführt. Nach den in dieser Woche von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 soll der Flächenansatz auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten bleiben.

Auf Landesebene werden im Jahr 2013 die Zuweisungen an die Gemeinden und Kreise um 3,54% gegenüber dem Jahr 2012 steigen. In Südwestfalen macht sich das allerdings nicht bemerkbar; für die Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg wird insgesamt ein Rückgang um 3,2% erwartet. Grund ist die im Landesvergleich relativ günstige Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen.

Nach einer ersten vorläufigen Modellrechnung sollen in den 12 Gemeinden des HSK die Landeszuweisungen von 45,5 auf 44,9 Mio Euro sinken, um 1,4%. Zwischen den einzelnen Gemeinden unterscheidet sich die Entwicklung allerdings sehr stark: Arnsberg hat 5,3 Mio Euro mehr zu erwarten (+29%), die Nachbarstadt Sundern dagegen erhielt im Jahr 2012 3,5 Mio Euro und soll 2013 leer ausgehen. In Marsberg gibt es mit +1,6 Mio Euro (49%) den höchten relativen Anstieg. Medebach, Meschede und Schmallenberg müssen mit Rückgängen von jeweils 1,2 bis 1,2 Mio Euro rechnen.

Für den Hochsauerlandkreis gibt es fast keine Veränderung: Nach 32,0 Mio Euro im Jahr 2012 soll es im nächsten Jahr 63.000 Euro weniger vom Land geben.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat und, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied diese Anfrage an den Landrat:
1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?
Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:
2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?
3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19.07.2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe da: Er ist da, der Beteiligungsbericht 2010! Hier sind die 168 Seiten zu finden.
Und wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen! Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19.07.2012 hin.

Sie leuchten noch nicht alle! Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 01.07.2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

Nun baggern sie schon seit Wochen in der Mescheder Innenstadt den dicken Deckel über dem Fluss Henne weg, im Rahmen der südwestfälischen “Regionale 2013″.

Eine teure Baumaßnahme! Wie viele Millionen sind`s noch mal? Und erinnert sich noch jemand, wie teuer es vor ungefähr 30 Jahren war, als das damals ungeliebte Flussbett mit Beton und Stahl „bedeckelt“ wurde, und so geräuschlos seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Meschedes leisten sollte? Kanäle auf, Kanäle zu, das war ja schon zu Preußens hochherrlichen Zeiten gang und gebe. Arbeitsbeschaffung eben! Warum sollte es heute anders sein!? Die einen geben, die anderen nehmen. Der Bürger zahlt zum Wohle der Wirtschaft. So etwas nennt man wohl Wirtschaftskreislauf!?

Und es sind doch auch alle begeistert! So berichten es jedenfalls unsere Zeitungsblättchen. Obwohl kürzlich der Landrat etwas von „anfänglicher Skepsis“ gegen das Regionale-Projekt gesagt haben soll??? Die sei aber nun nach seinem Eindruck umgeschlagen, weil ja die Verwaltung die Bürger von Anfang an beteiligt und ihnen nichts von oben aufgestülpt habe. Das schrieb vor ein paar Tagen ganz aktuell eine Zeitung.

Komisch, gestern traf ich jemanden aus Meschede der immer noch skeptisch ist. Außer ihm kenne ich noch eine ganze Menge Leute, bei denen sich die Begeisterung für diese Entdeckelungs-Entscheidung der Politik aus verschiedenen Gründen immer noch in Grenzen hält. Pardon, wahrscheinlich ist meine lang gehegte Vermutung doch richtig: Ich kenne einfach die falschen Leute! Schade! Oder?

G. J.-E.

Etwa 25 Mio Euro sollen im Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden investiert werden bzw. wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausgegeben. Finanzieren müssen dies die Gesellschafter, zu denen auch der Hochsauerlandkreis zählt, als einer von sechs Landkreisen. Da macht es sich gut, wenn man mit Erfolgsmeldungen aufwarten kann.

“Kräftiges Plus am Flughafen Paderborn” ließ die Flughafenleitung am 05. Juli in der lokalen Presse verkünden. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erwarte in den Sommerschulferien 38,2 Prozent mehr Passagiere als 2011. Insgesamt würden rund 89.000 Ferienreisende erwartet. Grund für den Trend seien Kapazitätsaufstockungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, hieß es. Türkei und Griechenland seien gefragt.

Doch die “Neue Westfälische” hakte nach – und fand den Haken. Die NW berichtete am 07. Juli: “Die Zahl von 89.000 Passagieren, die Paderborn-Lippstadt zuletzt meldete, entpuppt sich als schön gefärbt, weil Flüge nach München mitgezählt wurden.” Die Betreiber gingen selbst von einem Minus im Vergleich zum Vorjahr aus. Da wurden in den Sommerferien 78.000 Passagiere gezählt – schon das ein Minus zu 2010. Dieses Jahr rechneten die Betreiber mit 75.600 Urlaubern.
Bekanntlich liegt München nicht in den angeblich als Flugziele so gefragten Ländern Türkei und Griechenland…

Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnete der Flughafen bei den Passagieren sogar ein Minus von 6,3 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2012 wird laut Pressemeldungen mit einem Verlust im sechsstelligen Bereich gerechnet. Im Jahr 2011 hatte der Verlust mehr als die als Höchstgrenze festgelegten 1,25 Mio Euro betragen. Also viel mehr als im Wirtschaftsplan für 2011 erwartet: dort war nur ein Minus von 0,22 Mio Euro vorgesehen, wie dem Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zu entnehmen ist. FÜr 2012 liegt die Planung dagegen bereits bei -1,56 Mio Euro. Das wäre noch schlechter als das Ergebnis des Jahres 2009 mit -1,46 Mio Euro.

Sorgen macht der Flughafengesellschaft vor allem der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der im April 2013 als Konkurrent an den Markt kommt.

Der Flughafen könnte also durch die hohen Investitionen und die hohen Verluste zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschafter werden, und damit auch für den des HSK! Offensichtlich gibt es mit Münster-Greven, Dortmund-Wickede, Paderborn-Ahden und bald Kassel-Calden zu viele Regionalflughäfen auf engem Raum, und Hannover sowie Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Wobei der Neubau in Kassel-Calden mindestens 271 Mio Euro an Finanzmitteln verschlingt, die der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen werden.

In welchen Unternehmen und Einrichtungen das Geld des Hochsauerlandkreises steckt, genau das geht aus dem sogenannten Beteiligungsbericht hervor.

Ein Bericht über Art und Höhe der finanziellen Beteiligungen muss jährlich von der Verwaltung erstellt und den Kreistagsmitgliedern und selbstverständlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Schließlich gehört das investierte Geld ja indirekt allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kreises!

In sehr vielen Kreisen und Städten ist es üblich, den Beteiligungsbericht als PDF-Datei im Internet zu veröffentlichen, so z.B. im Kreis Steinfurt.

Ob sich nun auch der Hochsauerlandkreis für diese bürgerfreundliche Vorgehensweise entscheidet, ist noch nicht klar. Zwar sagte der Kreisdirektor in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Touristik am 18.06.2012 auf Nachfrage von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos zu, den aktuellen Beteiligungsbericht 2010 in dieser Form zu veröffentlichen. Doch aus anderslautenden Auskünften der Kreisverwaltung war jetzt zu entnehmen, dass der Bericht lediglich beim Kämmerer einsehbar sein soll. Darauf würde im nächsten Amtsblatt hingewiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist der Meinung, es trägt nicht gerade zur Transparenz bei, wenn Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland erst nach Meschede ins Kreishaus fahren müssen, um – nur während der Dienststunden – nachlesen zu können wie viele Millionen Euro der HSK beispielsweise in RWE-Aktien oder in die Winterberger Bobbahn investiert hat.

Auf einige Besonderheiten des neuen Beteiligungsberichtes werden wir noch eingehen.

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten am 17. April 2012, etwas seriöser formuliert, die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Wir berichteten. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=Sportzentrum+Winterberg

Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.

Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.

Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen.

Eine weitere Frage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos betraf die möglichen Zinserträgen, die der HSK für den Betrag, den er im Laufe der Jahre in den Betrieb der ESZW investiert hat, hätte erhalten können bzw. in welcher Höhe der HSK dafür hätte Schulden tilgen und Zinszahlungen reduzieren können. Dazu schreibt die Verwaltung, Zinserträge hätten nicht erzielt werden können, da bei einem hypothetischen Wegfall von Verlustausgleichszahlungen der Kreis im Rahmen der Haushaltsplanung keinen Überschuss erwirtschaftet hätte, der hätte verzinst werden können.

Nächste Frage: „Welche Darlehen wurden in diesem Zeitraum zwischen der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH einerseits und dem HSK bzw. ihm zuzurechnenden Gesellschaften (wie z.B. AHSK und GAH) andererseits vergeben?“ Nächste Antwort: „Auch hier würde ein Recherchezeitrum von 37 Jahren unverhältnismäßig Verwaltungsaufwand verursachen.“ Deshalb beschränkte sich die Verwaltung jetzt auf die Angaben für die Jahre 2005 bis 2011. Und die sehen so aus:
Es bestehen seit 2006 Verbindlichkeiten seitens der ESZW gegenüber dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK ) und zwar in Höhe von 2.000.000 Euro. Der Status bei den Darlehnsverbindlichkeiten ist zum 31.12.2011 mit 1.350.000 Euro angegeben.
Von 2005 bis 2007 gab es ein Darlehen des Hochsauerlandkreises in Höhe von 800.000 Euro. Zum Status der Darlehnsverbindlichkeiten am 31.12.2011 heißt es: „Keine“.
Und auch die Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH (VVGH) hatte in den Jahren 2005 und 2006 der ESZW ein Darlehn in Höhe von 870.000 Euro gewährt. Am 31.12.2011 bestanden keine Verbindlichkeiten.

Die SBL hatte auch gefragt, ob in den vergangenen Jahren ein Verkauf der Gesellschaftsanteile in Erwägung gezogen wurde. Der HSK antwortet dazu, ein entsprechender Prüfauftrag lag aus dem Kreistag nicht vor.

Die Antwort auf die letzte Frage: „Welche möglichen Risiken für den Hochsauerlandkreis sprachen oder sprechen gegen einen Verkauf der Gesellschaftsanteile?“, zitieren wir hier wortwörtlich:
„Auch zu diesem Thema liegt – analog zur Antwort auf Frage 5 – ein Antrag des Kreistages nicht vor. Ein Blick auf die anderen bundesdeutschen Bobbahnen zeigt, dass auch dort die finanzielle Ausstattung über die öffentliche Hand (Bund, Land, Kreis) geregelt ist. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es sich um Leistungsstätten handelt, die sich hinsichtlich der Qualitäts- und Professionalitätsanforderungen die olympische „Liga“ bespielen. Es steht die Sportförderung und nicht die Ertragsgewinnung im Vordergrund. Diese Konstellation ist für private Investoren i.d.R. uninteressant.“

Wohl wahr! Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen!

Etwa 39 Mio Euro Verlust haben der Stadt Hagen riskante Spekulationen auf Zins- oder Kursentwicklungen (sogenannte Derivate) eingebracht. Die Stadt hat anschließend einen Teilerfolg bei einer Klage gegen die beteiligte Bank erzielt.

Auch die größte Stadt im HSK scheint sich mit Steuergeldern verspekuliert zu haben. In der “Westfälischen Rundschau” vom 05. Mai ist nachzulesen, dass der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren Verluste von insgesamt 3,7 Mio Euro drohen.
Sie können mit Auslaufen diverser Verträge u.a. im März 2014 bzw. im März 2015 eintreten. “So gibt es einen „Flip-Swap“ im Wert von 5 Mio. Euro, der besagt: Am 17. März 2014 besitzt die Westdeutsche Landesbank das Recht, 5 Mio. Euro an die Stadt Arnsberg zu zahlen, um im Gegenzug von der Stadt Arnsberg 7,475 Mio. Schweizer Franken zu erhalten. Der implizierte Tauschkurs von 1,4950 Franken pro Euro besteht aber nicht mehr und beläuft sich derzeit auf 1,2014 Franken pro Euro. Mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken geht ein Verlust der Stadt Arnsberg einher. Je stärker der Franken wird, desto größer wird der Verlust der Stadt. Nach heutigem Stand würde die Stadt Arnsberg zwar 5 Mio. Euro von der WestLB bekommen, aber im Gegenzug 6,2 Mio. Euro an die West LB zahlen müssen, unterm Strich ein Verlust von 1,2 Mio. Euro allein bei diesem Geschäft.”

“Bei einem anderen Flip-Swap über 2,5 Mio. Euro (implizierter Tauschkurs 1,5750 CHF/EUR) würde sich nach heutigem Stand ein Verlust von rund 700 000 Euro ergeben, wenn das Termingeschäft heute und nicht wie vereinbart am 15. März 2015 fällig werden würde.”

In den folgenden Jahren werden noch weitere Zahlungen fällig.

Den Bürgermeister stellt in Arnsberg seit vielen Jahren die CDU. Die Stadtspitze scheint mit ihren Swap-Geschäften bzw. Derivaten ein viel zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Einerseits versucht die CDU im Landtagswahlkampf sich das Image eines soliden Hüters der Steuern anzueignen, andererseits verspekulieren führende Kommunalpolitiker dieser Partei die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger??

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze. Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten!?

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:
• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o.ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:
241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.
Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro! Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.
Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Im Sauerland-Museum in Arnsberg sind derzeit die beim Architektenwettbewerb eingereichten Entwurfszeichnungen für den Museumsanbau ausgestellt. Besonders breiten Raum erhalten die 4 Preisträger.

Was auffällt: Die Entwürfe für den 1. und für den 2. Preis lassen den steilen Hang unterhalb des Museums (zur Ruhr hin) nach wie vor sichtbar. Ein großer Teil der Bauten soll unter der Erde liegen. Das sieht zwar gefällig aus, könnte aber erhebliche bautechnische Probleme bereiten. Denn die riesigen Bauwerke im Untergrund grenzen dicht an den alten Museumsbau, liegen aber mit ihrer Sohle viele Meter tiefer. Es müßte also der gesamte Hang vor und unter dem Museum abgegraben werden, und zwar sehr sehr tief. Ob das der Berg vielleicht übel nimmt???

Einige andere Entwürfe (darunter der 3. Preis) “pflanzen” riesige oberirdische Türme vor das Museum oder setzen sogar neue Fassaden vor den alten Baukörper oder verdecken die Sicht erheblich.

Subjektiver Fazit: Die sicherlich schwierige Aufgabe, genügend zusätzlichen Platz zu schaffen ohne das Museum zu gefährden oder seine Standsicherheit zu gefährden, wurde nur von 4 Entwurfsverfassern halbwegs gelöst, darunter nur ein Preisträger. Und die bereits viel zu hohen geplanten Kosten (12 Mio Euro) drohen weiter zu steigen…

Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert. In den Lokalnachrichten wurde gemeldet: “Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.” Das ist auch nachzulesen unter: “http://www.radiosauerland.de/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html”

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.

Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert! Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts…

Gestern nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde. Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch 3 der 12 Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euiro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen. Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe…

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

Am Freitag, dem 24.02.2012, ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012. Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 8 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:
CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FDP-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4
Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem “Zukunftspakt” soll nach dem Vorschlag der Gemeinden sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist. Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:
„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).
Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen
ergeben:
o Die Baukosten steigen erheblich.
o Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als
unverkäuflich erwiesen.
o Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
o Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
o Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.
Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der
Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratie-Aufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Ein Hauptargument der Bürgerliste: „Für die betroffenen Menschen ergeben sich Nachteile.“ Gleichzeitig wird eine neue Bürokratie-Stelle geschaffen, mit sehr hohen zusätzlichen Kosten. Ein Pflegestützpunkt geht viel mehr auf die Bedürfnisse der Menschen ein und spart zudem noch erhebliche Kosten.

„Förderung der Mobilen Sozialen Dienste” – Reinhard Loos stellt den Änderungsantrag:
„Der Förderbetrag für die Anbieter der Mobilen Sozialen Dienste wird in der bisherigen
Gesamthöhe weiterhin gewährt. Künftig werden alle Anbieter dieser Dienstleistung in die Förderung einbezogen. Es erfolgt also eine neue Aufteilung des Förderbetrages, in Absprache mit allen Trägern. Die Empfänger der Förderung berichten dem Gesundheits- und Sozialausschuss alle 2Jahre zusammenfassend und anonym über die Sozialdaten der von ihnen Betreuten.“

„Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen, Betriebszweig Musikschule, hier: Anhebung der Entgelte zum 01.08.2012“ – Der Antrag der SBL lautet: „Es erfolgt keine Anhebung der Musikschulentgelte. 2. Die Kreismusikschule bietet ab sofort in den Schulsommerferien Ferienkurse an; weitere Angebote für die Osterferien und Herbstferien werden geprüft. „

Die Begründung: „Die letzte Anhebung der Musikschulentgelte (beschlossen am 02.07.2010) war finanziell wirkungslos. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden im fast gleichen Umfang durch eine erhöhte Zahl von Abmeldungen „kompensiert“ (s. Drucksachen 8/191 und 8/504).
Es kann nicht Ziel der Kreismusikschule sein, von immer weniger Schülerinnen und Schülern
immer höhere Entgelte zu erheben. ….“

105,0 Mio Euro möchte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2012 von den 12 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an Allgemeiner Kreisumlage einnehmen. Hinzu kommen 9,3 Mio Euro, die die 12 Kommunen als Beteiligung für die Kosten der Unterkunft von Grundsicherungsenpfängern beisteuern müssen. Das macht insgesamt 114,3 Mio Euro. Außerdem erhält der Kreis noch spezielle Umlagezahlungen, z.B. von den 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, den 7 Gemeinden ohne eigene Volkshochschule und den 2 Gemeinden ohne eigene Rechnungsprüfung.

Maßstab für die Umlagezahlung der einzelnen Gemeinden ist die Finanzkraft, die sich aus den Einnahmen der jeweiligen Gemeinde errechnet. Darauf wird der Hebesatz für die Kreisumlage angewandt. Er lag im Jahr 2011 bei 37,08%. Allein die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen führt beim Kreis zu Mehreinnahmen von 9,3 Mio Euro. Für das laufende Jahr steht im Haushaltsentwurf eine Steigerung des Umlagesatzes um 1,51%-Punkte auf 38,59%; das brächte ihm noch 4,3 Mio Euro mehr. Nach der von der Kreisverwaltung am 16.02. vorgelegten sogenannten Änderungsliste soll sich diese Erhöhung auf 1,1%-Punkte reduzieren. Es bleibt aber immer noch ein dickes Plus die Kassen des Kreises, während sich die meisten Gemeinden bereits im Nothaushalt oder kurz davor befinden.

Aufpassen muss man, wenn nun offiziell von einer Senkung des Umlagesatzes die Rede ist. 1,63 Punkte der Kreisumlage werden 2012 durch zusätzliche exakte Abrechnung der Unterkunftskosten ersetzt; hier sparen die Gemeinden also nichts. Legt man diese neue Basis zugrunde, soll der Umlagesatz für die Kreisumlage nun von bisher 35,45% auf neu 36,55% steigen.

Im Beteiligungsverfahren gab es von den Bürgermeistern deutliche Kritik an den Haushaltsplanungen des HSK. So schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Eslohe in seiner Stellungnahme, seine Gemeinde stünde “am Rande der Handlungsunfähigkeit… Die Haushaltssituation des Hochsauerlandkreises muss im Vergleich hierzu fast als ‘paradiesisch’ erscheinen”. “Aufgabenreduzierung bzw. Aufgabenumbau etc. sind im Haushaltsplanentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung nicht ersichtlich”, kritisiert der Arnsberger Bürgermeister.

In mehreren Stellungnahmen wird angesprochen, dass der HSK seinen Haushalt zu vorsichtig kalkuliere; in den letzten Jahren sei das Haushaltsergebnis immer deutlich besser ausgefallen als die Planung. Medebach schlägt mit Unterstützung mehrerer anderer Kommunen einen “Zukunftspakt Hochsauerlandkreis” vor; danach sollen nur die tatsächlich entstandenen Fehlbedarfe und nicht die geplanten Defizite mit den Gemeinden abgerechnet werden.

Besonders kritisch wird die Erhöhung der “Ausgleichsrücklage” (also der Haushalts-Reserve) beim Kreis betrachtet; dazu später mehr auf diesen Seiten.

Durchweg wird der Kreis aufgefordert, auf die Erhöhung des Umlagesatzes ganz zu verzichten.

Keine Stellungnahme abgegeben haben Meschede und Marsberg.