Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Interessenkollision? Vogel schaltet Rechtsanwalt aus Baden- Würtemberg ein

By Matthias at 9:48 am on Sunday, October 22, 2006
Stadt schaltet wegen PFT Anwalt ein
Die Filteranlage am Möhnebogen (hier noch im Aufbau) kommt die Stadt Arnsberg teuer zu stehen. (WR-Bild: Welke)
Die Filteranlage am Möhnebogen (hier noch im Aufbau) kommt die Stadt Arnsberg teuer zu stehen. (WR-Bild: Welke)
Hochsauerlandkreis. “Wir wollen uns mit der gegenwärtigen Situation nicht abfinden”, erklärte Bürgermeister Hans-Josef Vogel gestern auf einer Pressekonferenz. Die Stadt habe deshalb im Zusammenhang mit dem PFT-Umweltskandal ein Anwaltsbüro in Stuttgart mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt.Der Grund ist, dass der Stadt Arnsberg sowohl die Kosten als auch die Zeit davonzulaufen beginnen. Allein für die Mitt Juli in Betrieb genommene Aktivkohlefilteranlage sind bis jetzt schon 270 000 Euro ausgegeben worden. Etwa alle vier bis sechs Monate muss das Filtermaterial ausgetauscht werden, was mit weiteren 50 000 Euro zu Buche schlägt. 

Das Verhalten der als Verursacher der Bodenvergiftung beschuldigten Firma GW Umwelt in Borchen-Alfen nannte Vogel skandalös. Durch fortgesetzte Einsprüche gegen Ordnungsverfügungen des Hochsauerlandkreises versuche sich das Unternehmen aus der Affäre zu ziehen. In Anbetracht der auf den Feldern noch vorhandenen PFT-Mengen (siehe Info-Box) komme es so zu einer “Problemverlängerung unbekannter Größe”.

Vogel verlangt deshalb vom Hochsauerlandkreis, auf dem Wege einer sogenannten Ersatzvornahme zunächst selbst die Sanierung der belasteten Flächen vorzunehmen und den Verursacher dafür später in Regress zu nehmen. Unterstützung erhält der Kreis dabei vom Landesumweltministerium. Minister Eckhard Uhlenberg hat für die Sanierung der Flächen bei Scharfenberg gestern bis zu eine Million Euro zur Verfügung gestellt.

Auf der Suche nach einem renommierten Umweltanwalt ist die Stadt bewusst bis nach Baden-Württemberg gegangen, um – wie Vogel es ausdrückte – “möglichen Interessenkollisionen aus dem Weg zu gehen”. Der Stadt geht es in diesem Fall nicht nur um die schnelle Beseitigung einer akuten Gefährdung der Bevölkerung, sondern auch um die Sicherstellung von Schadensersatzansprüchen. Sollten diese nicht zu realisieren sein, fallen die Kosten den Steuer- bzw. Gebührenzahlern zur Last.

Die Stadtwerke arbeiten im Ãœbrigen mit Hochdruck an einem “Bypass”, einer Querverbindung zwischen den Wasserwerken Möhnebogen und Langel bei Freienohl. Voraussichtlich ab Dezember wird die Leitung zur Verfügung stehen und es möglich machen, das Trinkwasser beider Werke bei Bedarf zu mischen.
20.10.2006   Von Helmutheinz Welke
400 Kilo reines Gift
 

FAKTEN 

  • Untersuchungen haben ergeben, dass auf der etwa 10 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche bei Brilon-Scharfenberg noch etwa 400 Kilo reines PFT lagern.
  • Durch Niederschläge wird die stark gesundheitsgefährdende Industriechemikalie ausgewaschen und gelangt über den Bach Steinbecke in die Möhne.
  • In der Möhnetalsperre haben sich schätzungsweise bereits 90 Kilo PFT aufgestaut.
  • Das Feld bei Scharfenberg trägt nach Meinung der Fachleute zu mehr als 50 Prozent zur PFT-Belastung der Möhne bei.
  • Bisher sind in den Kreisen Soest und HSK etwa 750 vergiftete Flächen bekannt, unter anderem an der Möhne im Raum Rüthen. 

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    vergiftende Allianz aus Bauern und Höhnministerium?

    By Matthias at 2:12 pm on Thursday, October 19, 2006

    REGIONALNACHRICHTEN*

    *Haben Bauern Geld für PFT kassiert?*
    Einige Landwirte der Region sollen für das Unterpflügen des mit der Industriechemikalie PFT verseuchten Düngers zum Teil sechsstellige Summen kassiert haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Paderborn haben die meisten Landwirte zehn Euro Prämie pro Tonne erhalten. Einige Landwirte, die große Mengen des Gift-Düngers bezogen haben, sollen aber mehr Geld erhalten haben. Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass die Bauern von dem Gift wussten oder gewusst haben müssten, könnten auch sie zu Beschuldigten im PFT-Skandal werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
    <http://www.wdr.de/studio/siegen/nachrichten/#top>
    Warum schweigt eigentlich der westfaelische Bauernverband? Die sind doch wirklich nicht auf den Mund gefallen.

    Wenn ein Landwirt Geld für einen Dünger bekommt, dann muß er wissen, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Für Geld vergiften Bauern ihre Felder!

    Und der ehemalig zuständige Ministerialbeamte aus dem Höhn-Ministerium Dr. Friedrich erklärt uns noch im Juli auf einer *Grünen* Fraktionssitzung (Zitat Protokoll):

    *Er erklärt, dass die ganze Diskussion um PFT an der Realität vorbei geht. Man versucht jetzt einen Schuldigen für die erhöhte PFT-Substanz zu finden, um von der eigentlichen Problematik der unzureichenden Trinkwasseraufbereitung abzulenken. Die Weihnachtsbaum-Anbauer, die ja sowieso in der Kritik stehen, passen da gerade gut ins Bild. Er stellt fest, dass das Aufbringen des Kompostes derartig hohe Werte nicht ausgelöst haben kann.*

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    Die Sprachlosigkeit der Ex-Ministerin …

    By admin at 9:52 am on Thursday, October 19, 2006

    Ein Mitglied der Grünen im HSK (das nicht zur SBL gehört) ist mit den bisherigen Aussagen der früheren NRW-Umweltministerin zu der Entstehungsgeschichte des PFT-Skandals unzufrieden. Daher hat er einen Fragenkatalog an Bärbel Höhn geschickt, die mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion ist und über ein personell gut besetztes Büro im Bundeshaus verfügt.
    Nach 24 Tagen kam die Antwort aus Berlin. Leider enthält sie keine einzige inhaltliche Aussage, sondern nur Vorwürfe an den Anfragenden, weil seine Anfrage angeblich (!!) polemisch wäre und er etwas gegen Bärbel Höhn hätte. Dann folgt noch der Hinweis auf eine geplante (aber noch nicht terminierte) Veranstaltung im Sauerland.
    Da hätte man sich schon etwas mehr inhaltliche Substanz erhoffen dürfen …
    Und im Rahmen der angekündigten Veranstaltung werden sich die detaillierten Fragen des Fragestellers wohl kaum klären lassen!
    Wir dokumentieren im Folgenden die Anfrage und die Antwort:

    • Anfrage an Bärbel Höhn

    Guten Tag Frau Höhn,

    als Grünes Mitglied im Sauerland verfolge ich die Diskussion um PFT im Wasser sehr aufmerksam und ich möchte Ihnen ein paar Fragen zu Ihrer Mail vom Donnerstag 21.09.2006 stellen.

    In dieser Mail haben Sie das Interview mit der ‚taz-nrw’ und die ‚Grüne Gedanken und Problembewältigung zu PFT und Trinkwasserversorgung’ an alle KVs in NRW versendet.

    Bei der Lektüre der ‚Grünen Gedanken’ und des Interviews stellen sich mir so einige Fragen, die ich dann von Ihnen (als meine von mir gewählt Bundestagskandidatin, Listenplatz 1) beantwortet hätte.

    Ich bin mir sicher, dass Sie ein sehr hohes Arbeitspensum haben und nicht jede Mail persönlich lesen, aber wer auch immer meine Mail liest, sollte auf meine Fragen eingehen und mir keine allgemeingültigen Antworten geben.
    Soviel Aufmerksamkeit erwarte ich dann doch von Ihnen als Bundestagsmitglied und ehemalige Landesministerien in NRW.

    Frage 1:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 1, letzter Satz):

    „Es wird somit deutlich, dass perfluorierte Tenside allgemein verbreitet in den Gewässern in Mitteleuropa vorkommen.“

    Meine Frage dazu:
    Welche Art von Statistik ist es die hier verwendet wird?
    Es wird vom Rhein und einigen Nebenflüssen des Rheins auf alle Flüsse bzw. Gewässer in Mitteleuropa geschlossen.

    Es gibt ja nur in Deutschland ja auch noch die Elbe, Donau, Inn, Weser usw.. Diese Verallgemeinerung die aus dem Rhein und einigen Nebenflüssen des Rheins auf alle Gewässer folgert ist mir etwas unklar.

    Bei meinem Studium zum Dipl.-Ing. Elektrotechnik und beim darauffolgenden Studium zum Dipl. Wirtschaftsingenieur hätte ich mit so einer Auslegung einer Tatsache, die Mathe Prüfung nicht bestanden!! Sie als Diplom-Mathematikerin, können mir sicherlich erklären wie diese Statistik aufgestellt wurde.

    Diese Art und Weise der Auslegung einer Tatsache (PFT im Rhein) führt mich dann zur nächsten Frage.

    Frage 2:

    War Ihnen bzw. Ihrem Ministerium vor 2006 die PFT Belastung in Rhein, Ruhr und anderen Gewässern (Elbe, Donau, Inn, Weser) bekannt?

    Frage 3:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 2, oben):

    „Die Wasserwerke zur Trinkwasserversorgung am Rhein zwischen Basel und den Niederlanden, die Rheinwasser zu Trinkwasser aufbereiten, verfolgen seit Jahren das Vorkommen dieser Substanz PFT und vieler anderer gefährlicher Stoffe (Pestizide, Medikamente, Psychopharmaka, Hormone, Röntgenkontrastmittel, Flammschutzmittel u.a.) im Rohwasser, das sie zur Trinkwasseraufbereitung verwenden.
    Ein Durchbruch von perflourierten organischen Tensiden vom Rohwasser ins Trinkwasser wurde in den letzten 5 Jahren nicht beobachtet, weil alle Wasserwerke am Rhein über eine Trinkwasseraufbereitung nach Stand der Technik verfügen, die solche Substanzen bei der Aufbereitung zu 100 % zurückhalten.“

    Meine Frage dazu:
    Wenn bekannt ist, dass diese Wasserwerke seit Jahren das Vorkommen von PFT verfolgen, dann stellt sich die Frage, warum wurde nur am Rhein nach PFT gesucht und nicht an der Ruhr?

    Dabei gebe ich dann zu bedenken, dass es in NRW nicht nur den Rhein und die Ruhr gibt, vielleicht hätten die anderen Gewässer auch untersucht werden sollen?

    Weiter würde mich die angegebene Tatsache interessieren „Ein Durchbruch von perflourierten organischen Tensiden vom Rohwasser ins Trinkwasser wurde in den letzten 5 Jahren nicht beobachtet…“
    Gab es vor 6 oder 7 oder in anderen Jahren ein Durchbruch von PFT vom Rohwasser ins Trinkwasser am Rhein?

    Frage 4:

    Wieso ist die Filtertechnik zwischen Rhein und Ruhr so unterschiedlich?

    Welche Technik z.B. ein KfZ Hersteller einsetzt um die angegebenen Grenzwerte einzuhalten ist egal, er muss nur die Grenzwerte einhalten. Wie hoch waren die Grenzwerte für PFT am Rhein bzw. an der Ruhr?

    Frage 5:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 2, unten):

    „Die bekannte absolut unzureichende Trinkwasseraufbereitung war der Grund dafür, dass die Universität Bonn bei der Rheineinzugsgebietsweiten Untersuchung das Trinkwasser nur im Einzugsgebiet des Rhein­nebenflusses Ruhr auf PFT untersuchte.“

    Bei der Diskussionsveranstaltung, zum Thema PFT im Trinkwasser, am 03.07.2006 im Rathaus von Neheim, hat der Prof. Dr. Exner die Gründe für die durchgeführten Untersuchungen an der Ruhr ziemlich anders dargestellt.

    An dieser Veranstaltung haben ja auch Sie teilgenommen und so bin ich dann doch etwas verwundert hier unterschiedliche Gründe für die Untersuchung zu lesen.

    Weshalb wurde das Ruhrwasser nun untersucht, weil

    – sehr viel PFT an der Ruhrmündung gemessen wurde, oder wegen

    – unzureichende Trinkwasseraufbereitung?

    Frage 6:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 3, unten):

    „Das Vorkommen dieser Substanzfamilie in Oberflächengewässer, in dem geografisch großen Gebiet am Rhein macht deutlich, dass es sich bei dieser Verschmutzung nicht um eine lokale Quelle handeln kann.“

    Zitat aus dem ‚taz Interview’:

    „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass hier jemand kriminell Industrieabfälle entsorgt hat.“

    Das sind zwei sehr widersprüchliche Angaben, welche ist korrekt?

    Die Staatsanwaltschaft geht auch von krimineller Energie aus, dann würde ich aber von einer Bundestagsabgeordneten erwarten, dass das was von Ihrem Büro in Umlauf gebracht wird auch entsprechend geprüft wird.

    Ich frage mich also, handelt es sich um eine lokale Quelle zur PFT Verschmutzung oder nicht?

    Frage 7:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 4, oben):

    „Ein Streit mit einem Düngeraufbereiter kann aus dem Lehnstuhl gefahren werden.“

    Wenn das so einfach ist, warum ist dann nicht schon längst was passiert??

    Wieso ist dann die Bioabfallverordnung nicht überarbeitet worden, schließlich war dazu 7 Jahre unter Rot-Grün Zeit?

    Frage 8:

    Wieso wird in den ‚Grünen Gedanken’ die Klärschlammproblematik so ausführlich dargestellt?

    PFT kann nicht über eine Kläranlage ausgeschieden werden. Wenn das ging, dann hätten wir die Problematik nicht. Demnach kann PFT auch nicht in die Klärschlämme gelangen, weshalb also Seitenweise Infos über Klärschlämme?

    Diese lange Ausführung zu Klärschlämmen führt zur nächsten Frage.

    Frage 9:

    Wurde PFT in NRW in Klärschlämmen gefunden?

    Frage 10:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 6, mitte):

    „Für den Bereich der Ruhr wurde eine weitere spezielle Untersuchung für eine spezielle Stoffgruppe die „Flammschutzmittel“ durchgeführt.“

    Wieso wurde die Ruhr nur auf Flammschutzmittel untersucht? Wenn seit 5 Jahren die Wasserwerke am Rhein nach PFT suchen, wieso wurde an der Ruhr nicht nach PFT gesucht?

    Frage 11:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 6, unten):

    „Dies hat letztlich dazu geführt, dass in der Novelle des Landeswassergesetzes zum ersten Mal festgeschrieben wurde, dass die Wasserversorger nachzuweisen haben, falls sie gefährliche Stoffe in dem aufzubereitenden Rohwasser nachweisen, dass sie dieses auch mit technischen Verfahren zu 100% wieder eliminieren.“

    Verstehe ich das richtig, die Wasserwerke müssen untersuchen und wenn die Wasserwerke etwas gefährliches entdecken, dann müssen Sie handeln? Wer gibt den Wasserwerken die Vorgaben wonach sie suchen müssen, ab wann ist eine Konzentration gefährlich?

    Das führt dann wieder zu der Frage, wieso wird das Rheinwasser seit Jahren auf PFT untersucht und die Ruhr bzw. die anderen Gewässer nicht?

    Wenn diese Tatsache bekannt war, dann frage ich mich als Außenstehender „Weshalb geben die Wasserwerke am Rhein Geld für etwas aus (PFT Untersuchungen), was sie eigentlich gar nicht untersuchen müssen?

    Ist aus dem betriebswirtschaftlichen Standpunkt äußerst unsinnig! Was ist da passiert, weshalb gibt jemand Geld aus, wenn er nicht muss? Welcher Hintergrund besteht da?

    Frage 12:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 7, oben):

    „Wenn, obwohl man alle Möglichkeiten vor Ort hat, nichts unternommen wurde, dann ist dieses in Sachlichkeit zu begründen. Es hilft aber nichts, Untätigkeit vor Ort mit Nebelkerzen zu kaschieren. Weiter stellt sich die Frage, warum auf die Hinweise und vielen Vorlagen aus Düsseldorf zu Problematik der Schlämme und Empfehlung welche Stoffe in die Kompostanlagen gehören und welche nicht, überhaupt nichts passiert ist.“

    Was hat dieser Absatz mit dem Problem PFT zu tun? Das Unternehmen GW Umwelt liegt nicht im HSK sondern bei Paderborn, da haben also die Mitglieder vor Ort gar keine Einflussmöglichkeit.
    Ich verstehe diesen Absatz und die darin enthaltenen Angriffe nicht und frage mich weshalb das so an alle KV in NRW verschickt wurde?

    Frage 13:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 7, mitte und unten):

    „Am Ende bleibt die Frage, warum ausgerechnet der Verharmlosungsstrategie von Gelsenwasser Vorschub geleistet wird, die nur ein Interesse an Gewinnmaximierung aber nicht am gesunden Trinkwasser haben. Es ist schon merkwürdig, dass Gelsenwasser als einzige Reaktion auf das PFT – Problem im Trinkwasser die Belastung der Ackerflächen als Ursache wie ein Kaninchen aus dem Hut zog und einzelne versprengte individuell arbeitende GRÃœNE dann auf dieser ausgelegten „Leimroute“ sich verlustieren.
    Die ernsthafte Untersuchung durch die Wissenschaftler der Uni Bonn hat sich auf das Trinkwasser in der Ruhr konzentriert und auf das große Problem der Trinkwasser-Vergiftung hingewiesen. Da sie das Vorkommen im gesamten Rheineinzugsgebiet untersucht haben, lag für sie auf der Hand, dass es keine Punktquelle für diese großflächige Umweltverschmutzung gibt.“

    Was haben Sie als ehemalige Ministerin bzw. jetzige Bundestagsabgeordnete gegen Gelsenwasser? Ich kenne Gelsenwasser nicht und bin da auch nicht angestellt. Es wundert mich nur das hier gegen Gelsenwasser argumentiert wird?

    Dazu wundert wird das Sie in Ihrem Interview von „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass hier jemand kriminell Industrieabfälle entsorgt hat.“ Sprechen aber in der Veröffentlichung ‚Grüne Gedanken’ von einer „Leimroute“ gesprochen wird.

    Die Außenwirkung, dieser unterschiedlichen Aussagen, ist auf einen aufmerksamen Leser verheerend!

    Was ist den nun richtig??

    Genauso die Angabe in den ‚Grünen Gedanken’ es handelt sich um keine Punktquelle sondern um eine großflächige Umweltverschmutzung. Diese Aussage steht ebenfalls im Widerspruch zu Ihrer Aussage im ‚taz Interview’.

    Deshalb noch mal die Frage,

    ‚Was ist den nun richtig??’

    Frage 14:

    Zitat aus den ‚Grünen Gedanken’ (Seite 7, unten):

    „Die Untersuchung war für jeden ernsthaften umweltbewussten Menschen als Druck an die Wasserversorger zu verstehen.“

    Der letzte Satz auf der Seite 7 führt mich dann zu meiner letzten Frage, stehen Sie dahinter das nur Druck auf die Wasserversorger aufgebaut werden sollte und nicht nur auf die Kompostierwerke, Bodenmischwerke, Kläranlagenbetreiber usw.?

    Mir sind diese ‚Grünen Gedanken’ teilweise sehr ungenau, es werden zu viele unterschiedliche Themenbereiche gemischt, mal Wasser dann Kompost und dann Klärschlämme, so dass eine sachliche Information meines Erachtens damit nicht erfolgt ist.

    Ich verstehe also nicht weshalb Sie als ehemalige Ministerin bzw. jetzige Bundestagsabgeordnete so ein Schreiben verbreiten das so viele Fragen aufwirft?

    In den Augen eines Technikers ist diese Schreiben teilweise sehr ungenau und teilweise wird Versucht durch so viele Informationen das eigentliche Problem zu verdecken.

    Der letzte Punkt betrifft die angegeben Quellen in den ‚Grünen Gedanken’, können Sie mir diese Quellen per Mail zusenden, da ich die angegeben Seiten doch mal studieren möchte.

    Mit freundlichen Grüßen

    W.

    • Antwort von Bärbel Höhn

    Bärbel Höhn
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Herrn W.
    – Per Mail –
    Berlin, den 17.10.2006
    Sehr geehrter Herr W.,
    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. September. Ich will nicht verhehlen, dass der Stil Ihrer
    E-Mail ungewöhnlich ist. Wenn Sie Ihre E-Mail an mich als Mitglied der eigenen Partei
    gleich mit polemischen Spitzen beginnen, fällt es schwer zu glauben, es ginge Ihnen nur um
    die Sache. Aber was Sie auch immer aus welchen Gründen auch immer gegen mich haben
    sollten, es soll einer sachlichen Klärung Ihrer Fragen nicht im Wege stehen. Ich möchte Sie
    daher darauf hinweisen, dass die Grünen in Meschede Mitte November eine Veranstaltung
    mit mir zum Thema PFT planen. Wenn Sie zu der Veranstaltung kommen, können wir dort
    uber alles sachlich diskutieren. Ich habe bereits im Juli eine ähnliche Veranstaltung mir den
    Grünen in Arnsberg gemacht, die nicht nur gut urid in der Sache konstruktiv war, sondern
    auch auf große Resonanz in der Bevölkerung gestoßen ist. Die Einladung zu der Mescheder
    Veranstaltung leitet mein ßüro gerne an Sie weiter, sobald sie vorliegt.
    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Bärbel Höhn

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    Brunnenvergifter wollen nicht verantwortlich sein

    By Matthias at 10:59 pm on Monday, October 16, 2006
    Mit juristischen Mitteln versucht die Firma GW Umwelt sich in der PFT Krise aus der Verantwortung zu stehlen. Nachdem sie erst das Gift in die Böden gekippt hat, will sie nun offensichtlich durch Ausnutzung rechtsstaatlicher Mittel verhindern, dass sie auch für ihre eigenen Taten gerade zu stehen hat. Diese Vorgehensweise der Firma ist verwerflich.  

    Schließlich war sie es, die mit der Verklappung von Giftmüll in unsere Sauerländer Böden Geld verdient hat. Sie hat mit der Gesundheit unserer Bevölkerung gespielt und einen ganz erheblichen Schaden für unsere Region verursacht.
    Wie die Firma so unverschämt sein kann, den Schaden durch juristische Spitzfindigkeiten zu vergrößern, ist unverständlich.
    Jeder Tag, der verstreicht ohne dass Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist ein Tag zuviel.
    Brunnenvergifter gehören an den Pranger gestellt. Wer Sauerländer Wasser vergiftet, hat hier nichts zu suchen.
     

     

     

    PFT – Neue Fristen für Sanierung

    Hochsauerlandkreis. Der Hochsauerlandkreis hat am Freitag, 13. Oktober, in einer Ordnungsverfügung die Fristen für die Sanierung der mit PFT belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg neu festgesetzt. Danach soll nun mit den Baumaßnahmen am 4. Dezember begonnen werden. Gegen diese neuen Fristen hat die Firma Terra Vital erneut Widerspruch eingelegt.

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    Erfahrung mit der RWE

    By Matthias at 11:48 am on Monday, October 16, 2006
    Eine bemerkenswerte Erfahrung habe ich mit dem RWE Konzern gemacht:Im Januar bekam ich ein Schreiben, in dem sich RWE bei mir bedankt, dass sie mich als Kunden begrüßen dürfte. Da ich mich nicht erinnern konnte, jemals einen solchen Auftrag an RWE gegeben zu haben und ich meine Verträge bei einem anderen Lieferanten nicht gekündigt hatte, ignorierte ich das Schreiben.

    Verwundert war ich allerdings dann, als ich ab März Mahnschreiben bekam, da ich meine Stromrechnung nicht bezahlt hätte.

    Ich rief an was das solle (wer mal probiert hat beim RWE-Kundenservice anzurufen, der weiß was das bedeutet: unendliche Warteschlangen). Ich schickte Mails, ohne Antwort.

    Schließlich bekam ich dann doch eine freundliche Mitarbeiterin an die Strippe, die sagte es könne ein Computerfehler vorliegen, sie würde das Mahnverfahren stoppen.

    Na gut dachte ich. Gestoppt ist gestoppt;_)

    Doch plötzlich ging das Mahnverfahren weiter. Wieder keine Reaktion auf meine Mails, bis ich dann Ende August ein Schreiben bekam, dass ich innerhalb von 6 Tagen 806,37 Euro bezahlen sollte, ansonsten würde mir der Strom abgestellt. An die angegebene Faxnummer faxte ich nun ein Schreiben, das nicht mehr so höflich war, und dachte damit sei der Fall nun erledigt.

    Pustekuchen: die Mahnungen gingen weiter.

    Da ich nun keinen Rechtsanwalt einschalten wollte, schickte ich noch einmal eine böse Mail, in der ich RWE androhte, meine bisher entstandene Arbeitszeit in diesem Fall in Rechnung zu stellen und alle weiteren Verträge, die ich mit RWE hätte, zu kündigen, an irgendeine Vorstandsperson. Und bekam daraufhin endlich ein Schreiben, dass RWE den Sachverhalt klären würde. Wenige Tage später kam dann ein Schreiben, dass das ganze ein Versehen gewesen sei.

    Ich hatte in der Vergangenheit oftmals mit ausländischen Mitbürgern zu tun, denen Strom oder Gas abgedreht wurden, weil sie angeblich oder tatsächlich nicht bezahlt hätten. Ein Familie mit kleinem Kind saß im letzten Winter ohne Gas in ihrer Wohnung.

    Wie sollen sich ausländische Mitbürger, die eventuell der deutschen Sprache nicht oder wenig mächtig sind, gegen solche Machenschaften eines Stromkonzerns wehren?

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    Zum Leserbrief “Nicht vom Volke gewählt� (WR vom 12.10.2006)

    By admin at 5:34 pm on Sunday, October 15, 2006

    Am 12.10.2006 erschien auf der Sauerland-Seite der Westfälischen Rundschau ein Leserbrief der derzeitigen Grünen Kreissprecher. Dazu hat die SBL Stellung genommen:

    Die Verfasser des Leserbriefs scheinen noch nicht erkannt zu haben, worum es bei der Auseinandersetzung innerhalb der Grünen wirklich geht: Um die Kernfrage, ob der Parteiapparat oder die Inhalte der Politik wichtiger sind. Viele Beobachter aus anderen Parteien, die sich über diese Auseinandersetzung freuen, sollten sich selbstkritisch fragen, wie denn wohl eine solche Streitfrage in ihrer Partei entschieden würde …

    Konkret bedeutet das: Dürfen Abgeordnete die politischen Ziele, für die sie angetreten sind, auch dann fortsetzen, wenn sich einige führende Parteifunktionäre erheblich von den bisherigen politischen Grundsätzen der Partei entfernen? Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteifunktionäre!

    Was soll man davon halten, wenn auf einmal ein enger Berater der Kreissprecherin und Fraktionsgeschäftsführerin auftaucht, der bis vor wenigen Wochen noch als für Abfall und Wasser verantwortlicher Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium fungierte? Der seit den einschlägigen Warnungen der Fachleute des Trinkwasserzentrums Karlsruhe im April 2004 dafür hätte sorgen müssen, daß die Ursachen für die bereits damals gemessenen hohen PFT-Belastungen der Ruhr aufgeklärt werden? Und der vor wenigen Jahren sogar als Geschäftsführer eines großen rheinländischen Abfallentsorgungsunternehmens tätig war? Und der dann versucht, bestimmenden Einfluß auf unsere Politik zu gewinnen mit Zielsetzungen, die wir nicht vertreten können?

    Das führte z.B. dazu, daß sich die Kreissprecherin „Grüne Gedanken“ mit für uns unhaltbaren Positionen („Nebenkriegsschauplatz Bodendünger“) aufschreiben ließ. Diesen Text schickte die Kreissprecherin dann an Bärbel Höhn, und die verbreitete den Text eines ihrer früheren wichtigsten Mitstreiter in einer Rund-Mail an alle Grünen Kreisverbände als „sehr gutes Papier der Grünen aus dem HSK“. Der Text ist aber weder in der Kreistagsfraktion noch im Kreisverband jemals beschlossen worden …

    Wenn die derzeitigen Grünen-Kreissprecher jetzt auch die ernsthafte Suche nach dem Verursacher des PFT-Skandals als wichtiges Ziel ansehen, so wäre das zumindest schon mal ein Fortschritt. In der Vergangenheit hörte sich das anders an. Des öfteren wurden von der Kreissprecherin und ihrem persönlichen Berater Sätze geschrieben wie: “Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen“ (Originalton). Das konnten wir nicht mittragen! Von der Kreissprecherin wurde sogar kritisiert, daß ein SBL-Mitglied am 19.07. eine Strafanzeige gegen die Verursacher des PFT-Skandals gestellt hat. Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den ‘fahrenden Zug’ der Haftbarmachung des Verursachers aufzuspringen …

    In einer von der Kreissprecherin vorgeschlagenen Pressemitteilung sollte es heißen: „Einzige Forderung an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg sowie an die Politik muss es nun sein dafür Sorge zu tragen, unverzüglich die Membranfiltrationstechnik zu errichten“. Der persönliche Berater der Kreissprecherin hat zwar immer wieder diese Technik gefordert. Die Membran-Technik ist aber unter vielen Experten (z.B. des BUND) umstritten und gilt bei ihnen als für die Wasserwerke im HSK wenig geeignet. Und das soll dann die „einzige“ Forderung der Grünen sein??

    Im übrigen enthält auch dieser Leserbrief einige sehr erstaunliche Behauptungen. So schreiben die Autoren von “Klagen gegen Parteimitglieder�. Dabei hat kein Mitglied der SBL jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben.

    Und was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt hinter der Behauptung, die Kreistagsmitglieder der SBL seien “nicht wie behauptet vom Volke … sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünenâ€? gewählt? In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben! Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die gewählten Kreistagsmitglieder sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und sollten (!) unabhängig handeln. Auch ihre Partei hat kein Weisungsrecht. Wenn also die Parteispitze die Linie ändert, sind die Abgeordneten nicht gezwungen, das mitzumachen. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten. Da sollte man nicht auch noch die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommene Wahl durch eine in Parteiorganen erfolgende Wahl ersetzen wollen!

    Für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) gelten jedenfalls nach wie vor die Grundsätze: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, bürgernah, unabhängig, transparent. Und jeder, der dabei mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

    Reinhard Loos, Brilon
    Matthias Schulte-Huermann, Sundern-Stockum
    Sauerländer Bürgerliste (SBL)

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    FDP Laufmöller: Forderung der Sauerländer Bürgerliste ist eine Unverfrorenheit

    By Matthias at 5:05 pm on Saturday, October 14, 2006

    Nach der CDU muß sich nun auch die FDP zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste äußern:

    Ihr Fraktionsvorsitzender Laufmöller (Rentner und ehemaliger Uniformträger) schreibt:

    “Eine Unverfrorenheit bedeutet jedoch, dass sich die abgespaltene Fraktion…sofort an den Landrat mit der Forderung gewandt hat, ein Fraktionsbüro mit Fax und Telefon, sowie eine Bürokraft zur Verfügung gestellt zu bekommen.”

    Interessante Äußerungen eines *Liberalen*. Er will wohl damit überdecken, dass seine Fraktion bisher inhaltlich im Kreistag noch gar nicht in Erscheinung getreten ist.

    Das ist auch wenig verwunderlich, da er offensichtlich nicht einmal die Grundzüge unseres Kommunalrechts kennt und deswegen durch populistische Statements zu glänzen versucht.

    Herr Laufmöller, wir haben ein Anrecht auf eine Mindestausstattung der Fraktion! In § 40 der Kreisordnung heißt es dazu: “Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und
    personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.” Wenn Sie das für sich nicht wollen, so liegt es eher daran, dass Sie vermutlich gar nicht dazu in der Lage sind, ein Fraktionsbüro im Kreishaus zu führen. Stehen Sie mit Ihren beiden Füßen noch auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung? Oder ist für Sie das Einfordern von Kommunalrecht eine Unverfrorenheit?*

    Die Sauerländer Bürgerliste jedenfalls ist für alle offen, die sich für ein liberales, weltoffenes und demokratisches Sauerland einsetzen.

    Selbstverständlich versuchen wir, die Kosten unserer Fraktion gering zu halten. Wir haben uns von der Kreisverwaltung ein leerstehendes Büro zuweisen lassen, das im Keller liegt und erheblich kleiner als alle anderen Fraktionsbüros ist. Ausgestattet wurde es mit gebrauchten Einrichtungsgegenständen. Und die Bürozeiten betragen 6 Stunden pro Woche. Für die FDP-Fraktion sind im Kreishaushalt 2006 immerhin 11.144,40 Euro vorgesehen; wir werden weniger Finanzmittel benötigen.

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    pft skandal weitet sich aus

    By admin at 9:56 am on Saturday, October 14, 2006
    Zu hohe PFT-Werte im Wasser
    Zu hohe PFT-Werte im Wasser
    Stadtwerke-Chef Siegfried Müller.
    LIPPSTADT   Das Wasserwerk der Stadtwerke Lippstadt in Eikeloh wurde gestern wegen hoher PFT-Belastung vorübergehend stillgelegt. Das teilte gestern Nachmittag die Bezirksregierung Arnsberg mit.Nach Angaben von Regierungspräsident Helmut Diegel wurde bei einer Probennahme am 9. Oktober nach einem Starkregenereignis im Wasserwerk Eikeloh ein Analysewert von 500 Nanogramm/l PFT festgestellt. Die Wassergewinnung in Eikeloh sei sofort stillgelegt worden, betont Diegel. Die bisher im Wasserwerk Eikeloh regelmäßig gemessenen PFT-Werte lagen stets im Bereich von 100 Nanogramm/l.
    Wie Stadtwerke-Chef Siegfried Müller auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, gab es in der Vergangenheit schon des öfteren Probleme imWasserwerk Eikeloh mit Eintrübungen und Nitratbelastungen. Es sei deshalb nicht ungewöhnlich, dass das Wasserwerk vorübergehend vom Netz abgeklemmt werde. Die Wasserversorgung Lippstadts sei nicht gefährdet, zumal aus Eikeloh gerade noch zehn Prozent des Trinkwasserbedarfs beigesteuert würden.
    Unabhängig davon betonte Müller, dass nun erstmal eine Gegenprobe zu dem vorliegenden Ergebnis gemacht werden solle. 

    Filed under: Hintergrund zu PFT — Comments Off on pft skandal weitet sich aus

    *Hoch die internationale Solidarität* oder: Bärbel kommt

    By Matthias at 12:25 pm on Friday, October 13, 2006

    Mit solidarischen Grüßen begründet der Kreisvorstandssprecher Detlef Kleemann, warum er es ablehnt, der Forderung von Herbert Goffin nach einer Kreismitgliederversammlung nachzukommen, um dort den Ausschluß des Matthias Schulte- Huermann zu beraten:

    *Es ist für mich unerträglich, dass du behauptest, die Beschlußfassung auf der gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Kreisfraktion sei undemokratisch gewesen….. Aber hallo!*

    Hallo, Hallo!!

    Klar dass Herr Kleemann das so sehen muß, er hat ja schließlich die Inquisitonssitzung geleitet. Und wer wollte behaupten, dass von ihm geleitete Inquisitionssitzungen undemokratisch sein könnten?

    Statt also eine Mitgliederversammlung zum Thema zu machen, laden grüner Kreisverband und Kreistagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung und nachgeschalteter Kreismitgliederversammlung mit Bärbel Höhn ein.

    Interessante Vorgehensweise der internationalen Solidarität.(;_)

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    Lee(h)rstellenskandal auch im Sauerland?

    By Matthias at 10:30 am on Thursday, October 12, 2006

    URL: http://www.frankfurter–
    rundschau.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung
    /?em_cnt=987541

    Kommentar zum Ausbildungspakt
    Betrogene Jugend
    VON KATHARINA SPERBER

    Es ist ein Skandal. Ein schwächeres Wort kann man nicht wählen, wenn
    noch rund 50 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Vor
    gerade mal drei Wochen hat der Bundespräsident in seiner Rede zum
    Bildungsnotstand 30 000 fehlende Lehrstellen vorausgesagt. Schon
    diese Zahl wäre eine Schande gewesen. Doch die Wirklichkeit sieht
    noch schlimmer aus.

    All die Sonntagsreden, die größere Anstrengungen in Bildung und
    Ausbildung verlangen, werden ganz offensichtlich zum Fenster hinaus
    gehalten. Das ist ein böses Signal für die Jugend. Ihr werden ständig
    Versprechen gemacht, die nicht gehalten werden. Der vor zwei Jahren
    unter großem öffentlichen Getöse geschlossene Ausbildungspakt ist ein
    Beispiel. Wenn heute 9000 Bewerber mehr als im Vorjahr noch nicht
    vermittelt werden konnten, dann kann man getrost sagen: Der Pakt ist
    gescheitert.

    Die Wirtschaft erfüllt ihre im Vertrag vollmundig gegebenen
    Versprechen nicht, wenn die Unternehmen in diesem Jahr rund 8000
    Lehrstellen weniger als 2005 der Bundesagentur für Arbeit gemeldet
    haben. Eigentlich hatten sie angekündigt, mehr Ausbildungsplätze zu
    schaffen. Es ist scheinheilig, wenn allenthalben alte Männer das
    Aussterben der Deutschen beklagen, den heutigen Jugendlichen aber in
    großer Zahl schon der Einstieg ins Berufsleben verweigert wird.

    Vollends unbegreiflich ist, dass viele Unternehmen heute schon
    wissen, dass ihnen in wenigen Jahren die Fachleute fehlen werden, sie
    aber jetzt nichts in die Ausbildung derselben investieren wollen. Das
    ist schizophren. Und warum verhält sich die Wirtschaft so? Weil viele
    Betriebe sich in der Konjunkturflaute angewöhnt haben, nur noch
    betriebswirtschaftlich zu rechnen, und die Volkswirtschaft aus den
    Augen verloren haben. Das aber wird sich rächen.

    Gewerkschaften verlangen eine Ausbildungsplatzabgabe. Unternehmen,
    die keine Lehrstellen bieten, sollen dafür zahlen. Mit dem Geld
    sollen anderswo Ausbildungsplätze geschaffen werden. Fragt sich nur,
    wo. Denn wahrscheinlich zahlt ein Betrieb lieber seine Strafe, weil
    sich das betriebswirtschaftlich eher rentiert, als Jugendliche
    gründlich auszubilden. Dieses kurzfristige Denken hat sich leider wie
    eine Pandemie ausgebreitet. Denn auch die Bundesagentur für Arbeit
    kommt ihrem gesetzlichen Auftrag, qualifizierte Berufsberatung
    anzubieten, nur ungenügend nach. Aus betriebswirtschaftlichen
    Erwägungen spart sie an allen Ecken und Enden und hat bei ihrem
    Umbauprogramm dieses Thema einfach vergessen. Und so wird nur noch
    geschaut, wie man zügig die Schulabgänger unterkriegt. Auch das rächt
    sich, wenn die Ausbildungen schnell wieder abgebrochen werden.

    Wie wichtig gute Beratung wäre, zeigt die von den Betrieben sehr
    geschätzte “Einstiegsqualifizierung”. Die erhalten Jugendliche, deren
    Schulabschlüsse zu wünschen übrig lassen. Die Unternehmen können die
    jungen Leute so preiswert eine längere Zeit testen und weiterbilden.
    Denn eines ist leider auch wahr: Schulen erfüllen ihre Aufgabe nicht,
    wenn im vergangenen Jahr 80 000 Jungen und Mädchen keinen
    Schulabschluss erreichten. Auch das ist ein Skandal.

    Was ist zu tun? Es muss ein neuer Vertrag her, an dem auch die
    Schulen beteiligt sind. Er muss verbindlich sein. Und die Politik
    darf sich schließlich nicht von den Einzelinteressen der Unternehmen
    beeindrucken lassen, sondern muss das Wohl der Volkswirtschaft an die
    erste Stelle rücken.

    Aktuell: Zehntausende noch ohne Lehrstelle

    [ document info ]
    Copyright © FR online 2006
    Dokument erstellt am 11.10.2006 um 17:36:17 Uhr
    Letzte Änderung am 11.10.2006 um 18:03:02 Uhr
    Erscheinungsdatum 12.10.2006

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    Was für ein Politikverständnis?

    By admin at 3:34 pm on Wednesday, October 11, 2006

    Im “Sauerlandkurier” vom 11.10. steht auch ein Leserbrief “der Grünen im HSK”. Nun handelt es sich zwar bedauerlicherweise um einem anonymen Leserbrief, denn es steht kein einziger Name dabei. Zu “den Grünen im HSK” gehören auch wir, ohne daß wir an dem Text mitgewirkt hätten 😉
    Erfreulich ist, daß nun die beiden Sprecher der Kreis-Grünen (von denen der Text vermutlich stammt) überhaupt mal wieder Aktivitäten zeigen. Noch besser wäre es selbstverständlich, wenn sich dies noch mehr in der Bearbeitung von Sachthemen äußern würde …

    Daher hier nur Anmerkungen zu einigen Äußerungen in diesem Leserbrief:

    “Klagen gegen Parteimitglieder” sind “kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung”.

    Stimmt! Kein Mitglied der SBL hat jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben. Allerdings haben die Kreissprecher der Grünen mittlerweile ihrerseits ein Parteiausschlußverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos gestartet. Das ist durchaus einer “Klage” vergleichbar. Der entsprechende Antrag wurde am 02.10. aus dem Kreishaus (!!) per Fax an die Vorsitzende des Landesschiedsgerichts von Bündnis90/Die Grünen gesandt.

    Die Kreistagsmitglieder der SBL seien “nicht wie behauptet vom Volke sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünen” gewählt.

    Was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt denn dahinter?
    In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben!
    Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die Gewählten sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und – sollten – unabhängig handeln. Die Partei hat kein Weisungsrecht. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten.
    Wenn also – wie hier geschehen – Parteifunktionäre sich von den bisherigen Grundsätzen der Partei entfernen, sind die gewählten Abgeordneten frei, diese Wandlung nicht mitzumachen. Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteien – und jetzt meinen die Grünen Kreissprecher, daß ihre Partei dem Wähler die Arbeit abnehmen und die Kreistagsmitglieder selbst wählen würde?!

    Die “Grünen im HSK” stellen fest, dass sie “die Ermittlung der Verantwortlichen und die Beseitigung der Umweltschäden als Forderung verfolgen”.

    Schön, wenn die Autoren des Leserbriefs das jetzt auch so sehen. Da gab es in den letzten Wochen ganz andere Äußerungen von ihnen. Hier nur ein Beispiel von vielen: “Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen” (Originalton der Kreissprecherin und ihres Beraters). Das konnten wir nicht mittragen!!
    Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen …

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    Das neueste aus Sauerländer Schützenvereinen

    By Matthias at 1:02 pm on Wednesday, October 11, 2006
    Nur “Rechtgläubige” dürfen den Vogel zur Strecke bringen
    Einmal als Schützenkönig durch Freienohl ziehen: 2005 regierte Karl-Heinz Kordel die Schützen.
    (WR-Bild: Wilfried Gundel)”
    Freienohl/Dortmund. Ein Schützenkönig im sauerländischen Freienohl brauchte seit jeher Gottvertrauen. Dass er aber auch Kirchensteuer an die katholische oder evangelische Kirche zahlen muss, hat nun die St.Nikolaus-Schützenbruderschaft 1702 e.V. Freienohl in ihrer Satzung festgelegt.Die Generalversammlung, besetzt mit 136 Schützen, hat bei nur sechs Nein-Stimmen am Sonntag beschlossen, dass künftig nur Schützenkönig werden darf, wer der evangelischen oder katholischen Kirche angehört. Hauptmann Wilfrid Maas erläutert den Beschluss: Schon immer hätten die St. Nikolaus-Brüder nur Christen als Schützenkönige toleriert. Nun sei schlicht und einfach präzisiert worden, wer nach Vereinsauffassung ein Christ ist. Hintergrund: Vor wenigen Jahren habe ein junger Mann in Freienohl versucht, den Vogel abzuschießen. Zu seinem religiösen Hintergrund gab er an, “irgendeiner freiheitlich christlichen Sekte mit Sitz in New York anzugehören”. Der Renegat sei längst zurückgekehrt in den Schoß der katholischen Kirche, weiß Maas. Aber der Hauptmann wünscht sich, “dass solche Streitigkeiten künftig nicht unter der Vogelstange ausgetragen werden”. Im Verein werden zwar Andersgläubige geduldet, nur König dürfen sie nicht werden. Maas: “Wir haben auch zwei Zeugen Jehovas.”Während beim Hauptmann im Hochsauerlandkreis bislang keine Kritik an diesem Beschluss angekommen ist (“nur ein paar Leute hatten Nachfragen”), zeigt sich der Humanistische Verband NRW mit Sitz in Dortmund höchst erstaunt über dieses Beispiel einer Ausgrenzung von Konfessionslosen. Landesgeschäftsführer Dieter Grützner schätzt die Rechtslage so ein: “Wenn ein Atheist Schützenkönig werden wollte, könnte er dagegen klagen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wer macht das schon…”Dass sich die Freienohler auf gewachsene Traditionen berufen, hält der Interessens-vertreter der Konfessionslosen – in NRW rund 20 Prozent der Bevölkerung – für äußerst fragwürdig: “Mit diesem Argument könnten die auch wieder Scheiterhaufen aufbauen.”Glauben ist gut, Kontrolle in diesem Fall nicht unbedingt besser. Hauptmann Wilfrid Maas kann sich nicht vorstellen, die Kirchen-Mitgliedschaft eines Schützen vor dem Abdrücken zu kontrollieren. Allerdings ist er sicher, dass die örtlichen kirchlichen Würdenträger schon wissen, welches Schäfchen noch auf ihrer Weide grast.
    10.10.2006 Von Jürgen Potthoff

    Bericht aus der WR vom 11.10.06

    Die WR hat zum Thema auch ein Forum eingerichtet:

    www.wr-forum.de

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    pft im spiegel

    By Matthias at 12:37 pm on Wednesday, October 11, 2006

    Mittwoch, der 11. Oktober 2006
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    Massive Zahlungen geflossen

    GW Umwelt zahlte einigen Landwirten hohe Prämien, um Abfallgemisch loszuwerden

    RÃœTHEN Offenbar hat es sich die Firma GW Umwelt viel kosten lassen, ihre so genannten “Bodenverbesserer” auf den Feldern verteilten zu können. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel” in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, seien Zahlungen in vier- bis fünfstelliger Höhe geflossen. Das Substrat steht im Verdacht, mit der Umweltchemikalie PFT (perfluorierte Tenside) versetzt worden zu sein.Besonders gut, so heißt es dort, habe ein Rüthener Landwirt verdient. Nach Erkenntnissen von Ermittlern aus Bielefeld habe der Betreffende 6 000 Tonnen von GW Umwelt bekommen – “vermuteter Reingewinn: fast 180 000 Euro”, schreibt das Magazin.
    Reinhold Höttecke, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsvereins in Rüthen, der ebenfalls im
    “Spiegel” zitiert wird, erläuterte gestern die Hintergründe: Pro Tonne Substrat hätten einige Landwirte 30 Euro bekommen, wenn sie die Masse selbst ausbrachten. Kam ein Lohnunternehmer zum Einsatz, habe sich die Prämie entsprechend vermindert. Ãœber Jahre hätten einige Landwirte dieses Geschäft betrieben, “einige schwörten drauf”, so Höttecke. Das liege am Kalk, mit dem die Abfälle aus der Lebensmittelindustrie vermengt waren ***. Um den pH-Wert des Bodens anzuheben, müsse ohnehin “alle paar Jahre” Kalk ausgebracht werden – ein lohnendes Geschäft also. Welcher Landwirt die insgesamt 6 000 Tonnen abgenommen habe, sei ihm unbekannt.

    Festgefahren und Ladung abgekippt

    Die zwei bis drei Kubikmeter des Substrats, die bei Probenentnahmen in einem Seitenarm des Silberbachs aufgetaucht waren (wir berichteten), rühren angeblich von einem Unfall her. Im letzten Winter*** habe sich ein Lkw im Schnee festgefahren, berichtete Höttecke gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Um die Fuhre wieder flott zu bekommen, sei der Laster komplett abgekippt und anschließend wieder beladen worden. Dabei sei ein Teil der Ladung zurückgeblieben. Ob genau diese Ladung für die äußerst hohen Konzentrationen an PFT im Silberbach verantwortlich ist, sollen Untersuchungen zeigen, deren Ergebnisse Ende dieses Monats vorliegen werden. Ebenso ist denkbar, dass im nur 28 Hektar großen Wassereinzugsgebiet des Bachs zu anderen Zeitpunkten das Substrat ausgebracht wurde, das mit PFT belastet ist. Ermittler gehen davon aus, dass mindestens sechs Jahre lang das Gemisch von GW Umwelt auf die hiesigen Äcker gefahren wurde.

    ————————————————————————–

    Quelle: http://www.DerPatriot.de/index.php?content=lokal_artikel&ID=Pi-243827&RESSORT=RUE

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    Fraktionssitzung am Donnerstag

    By admin at 11:58 pm on Tuesday, October 10, 2006

    Zur Fraktionssitzung lädt die Sauerländer Bürgerliste für den 12.10. ins Kreishaus nach Meschede ein. Gäste sind willkommen. Beginn ist um 20 Uhr im Besprechungsraum Diemel (Ebene 2, Raum 253). Eine Türklingel befindet sich rechts vom Haupteingang des Kreishauses.

    Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung am 27.10. Insbesondere geht es um Anträge und Anfragen, um Beschlußvorlagen der Ausschüsse und um die Benennung von Sachkundigen Bürgern als Vertreter der SBL in den Ausschüssen. Außerdem werden Berichte aus den letzten Ausschußsitzungen gegeben. Weitere Punkte sind die Innenministerkonferenz vom 15.-17.11. mit dem Thema Bleiberechtsregelung und die Planungen der SBL für die nächsten Monate.

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    CDU im HSK: Sauerländer Bürgerliste verschwendet Steuergelder

    By Matthias at 8:27 am on Tuesday, October 10, 2006

    Nachdem die Sauerländer Bürgerliste vor wenigen Tagen erst das Licht der Welt erblickt hat, wirft ihr die CDU im Kreis bereits vor, Steuergelder zu verschwenden.
    Auf der Homepage der CDU HSK stehen dazu die Texte:

    http://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1611&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html
    http://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1612&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html

    Die Antwort der Sauerländer Bürgerliste findet sich hier:

    Bei „Moneten-Merz“ gäbe es viel zu sparen …

    Vielleicht verliert man ja als Fraktion mit absoluter Mehrheit gelegentlich den Blick für die Realitäten. Anders ist es nicht zu erklären, warum nun der CDU-Fraktionsvorsitzende die Einrichtung der Fraktionsgeschäftsstelle der SBL heftig kritisiert.

    Gemäß Kreisordnung und Geschäftsordnung des Kreistages sind alle Kreistagsmitglieder selbstverständlich frei darin, sich in eigener Verantwortung zu Fraktionen zusammenzuschließen. Aus dem Kommunalrecht ergibt sich auch zweifelsfrei, daß alle Fraktionen des Kreistags ein Minimum an Arbeitsmöglichkeiten erhalten müssen (§ 40 Abs 3 Kreisordnung: “Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.”)

    Die SBL-Kreistagsmitglieder sind nur ehrenamtlich tätig und haben keinen Arbeitgeber, der sie für die Kreispolitik freistellt. Denkt man die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden weiter, so wäre die logische Konsequenz, daß es nur noch eine oder vielleicht zwei Fraktionen geben dürfte – dann wären die Kosten am geringsten. Wir dürfen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden aber versichern, daß wir die Kosten unserer Fraktionsgeschäftsstelle gering halten werden.

    Besonders verwundern muß, daß solche Äußerungen ausgerechnet aus der CDU kommen. Was hätte der Kreis an Geld sparen können, wenn nicht im letzten Jahr eine vorgezogene Landratswahl durchgeführt worden wäre? Allein die Kosten für die Neuwahl des Landrats liegen bei mehr 100.000 Euro.

    Und was kostet uns allen der Sauerländer CDU-Teilzeit-Bundestagsabgeordnete? Für seine Abgeordnetenbezüge, Aufwandsentschädigung, Mitarbeiter, Büro, Reisekosten, Altersversorgung
    usw. dürften fast 1 Mio. Euro pro Jahr anfallen, obwohl er sein Abgeordnetenmandat nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Denn Berichten der „Berliner Zeitung“, des „Berliner Kurier“ und sogar des „Manager-Magazin“ (07/2006) ist zu entnehmen, daß dieser Abgeordnete bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr aus seiner Anwaltstätigkeit und seinen mindestens 10 weiteren „Nebenjobs“ einnehmen soll. Läge es da nicht nahe, daß die CDU des HSK von „Moneten-Merz“ („Berliner Kurier“ vom 01.03.2006) fordert, teilweise oder besser noch ganz auf seine Abgeordnetenbezüge zu verzichten? Das können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, solange er nicht seine zahlreichen anderen Tätigkeiten erheblich einschränkt und mehr für seinen Wahlkreis tätig wird.

    Außerdem kennen wir viele unnötige Ausgaben, die die CDU-Mehrheit im Kreistag beschlossen hat.

    Der Minderheitenschutz im Kreistag darf jedenfalls nicht weiter eingeschränkt werden. Da gab es in den letzten Monaten bereits einige unschöne Ereignisse: Ein Antrag wurde gar nicht erst an den Fachausschuß
    verteilt, sondern nur die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung. Bei einem anderen Antrag verhinderte der Sitzungsleiter (ein Mitglied der CDU-Kreistags­fraktion), daß der Antragsteller ihn inhaltlich begründen konnte, und ließ den Antrag gleich per Mehrheitsbeschluß von der Tagesordnung absetzen.

    Die SBL wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß _alle_ Kreistagsfraktionen angemessene Arbeitsmöglichkeiten erhalten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

    ViSdP: Reinhard Loos, 59872 Meschede, Kreishaus, R. 172

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