Weiter Warten auf die Hilfe vom Land

In Folie eingepackt: Der Gemeindewaldbesitzerverband NRW tagte gestern in Rüthen und sah sich um, wie man in der Bergstadt das Holz lagern will. Foto: Stadt Rüthen

Rüthen. “Wir sind sehr enttäuscht!”, hält Rudolf Schieren seine Unzufriedenheit nicht verborgen. Den Rüthener Bürgermeister quält – wie viele seiner Kollegen – die Ungewissheit.

Nachdem der Orkan “Kyrill” in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar in den Wäldern getobt hat, haben die Waldbauern – sowohl die privaten wie auch die kommunalen – große Not. Der Gemeindewaldbesitzerverband NRW tagte gestern in Rüthen, die 120 000 Festmeter Sturmholz und 240 Hektar Flächenwürfe zu beklagen hat.

Nachdem es von der Landesregierung noch immer kein positives Zeichen einer finanziellen Unterstützung gegeben hat, erwartet der Verband nun eine positive Entscheidung in der Regionalkonferenz am 27. März in Siegen. “Die Landesregierung soll erklären, in welchem Umfang das Land sich finanziell an der Schadensbewältigung beteiligen wird”, fordern Vorsitzender Bürgermeister Bernhard Halbe (Schmallenberg) und Geschäftsführer Dr. Gerd Landberg (Bonn) unisono.

Die Waldregionen – vor allem das Sauerland hat es getroffen – leiden nach dem Orkan gleich doppelt: Nicht nur die Holzmenge, die in Rüthen dem Einschlag von vier Jahren entspricht, könnte unter normalen Bedingungen kaum und nur mit finanziellen Einbußen vermarktet werden. Auch die Touristen bleiben aus, da der Wald gesperrt ist.

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Mit etwas Verspätung möchte ich auf den Artikel über den Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion in Meschede, Herbert Goffin, reagieren.

Verspätung deshalb, weil ich die am 08.03.07 stattgefundenen Vermittlungsgespräche mit den beiden grünen Kreistagsfraktionen nicht auch noch unnötig belasten wollte.

Der von zwei unabhängigen Moderatoren begleitete Schlichtungsversuch zwischen der Fraktion B`90/Die Grünen und der SBL scheiterte auf Grund der unversöhnlichen Haltung der beiden Kreisverbandssprecher Frau Thoridt und Herrn Kleemann. Frau Thoridt ist bekanntlich auch Mitglied der grünen Kreistagsfraktion und gleichzeitig die Geschäftsführerin dieser Fraktion.

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verseuchtes trinkwasser

Wer suchet, der findet

Die Arnsberger hat es ganz offziell erwischt: In ihrem Blut schwimmt, amtlich beglaubigt, die schwer abbaubare Industriechemikalie PFT. Arnsberg soll ein schrecklicher Einzelfall sein und Opfer eines kriminellen Düngemittelherstellers. Letzteres stimmt. Allerdings stimmt auch: Nur eine zufällige Forschungsprobe konnte den PFT-Skandal aufdecken. Was sonst noch alles durch die Ruhr fließt, weiß niemand. Denn wie so viele Chemieabfälle sind perfluorierte Tenside unsichtbar. Vor solchen noch unentdeckten Zeitbomben sind vor allem die Ruhranrainer schlecht geschützt. Weil an der Ruhr anders als am Rhein keine großen Chemiewerke stehen und auf ihr keine Frachtschiffe fahren, sind Aktivkohlefilter bei Trinkwasseraufbereitung die Ausnahme. Sie sind aber das derzeit wirkungsvollste Mittel gegen PFT – weshalb sie im entdeckten Arnsberger Fall auch sofort installiert wurden.

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Bereits bei den Beratungen über den Kreishaushalt 2007 hatte die SBL-Fraktion am 08.12.2006 im Kreistag darauf hingewiesen, daß die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage unnötig sei. Dadurch werden die 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden unnötig belastet. Sie können diese Mehrbelastungen nur an die Bügerinnen und Bürger weitergeben, in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen. Insbesondere hatte die SBL darauf hingewiesen, daß die kommunalen Aufwendungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II viel zu hoch angesetzt worden sind.

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Bessere Kitas und Krankenhäuser

Die neue Föderalismuskommission sollte von Schweden lernen: Dort entscheiden die Bürger in den Gemeinden, wie viel Steuern sie zahlen – und wofür sie das Geld ausgeben

Vor 15 Jahren kamen die Dänen in Scharen über die Grenze nach Schleswig-Holstein, um dort zu arbeiten. Keine Baustelle ohne dänisches Kennzeichen. Auch Schwedens Ökonomie ächzte unter den Soziallasten. Der skandinavische “Sozialismus” schien am Ende. Heute ist die Welt umgekehrt. Nördlich der Grenze ist die Arbeitslosigkeit auf 4,3 Prozent gesunken. Doch der skandinavische Sozialstaat ist weiterhin vorbildlich. Gleichzeitig boomt die Wirtschaft – im letzten Jahr wuchs die schwedische Ökonomie um mehr als 4 Prozent.

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Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ist 2005 in Kraft getreten. Es gibt jedem die Möglichkeit, auf Antrag von Behörden „freien Zugang zu Umweltinformationen“ zu erhalten.

Unter Berufung auf das UIG hatte die SBL am 08.01.2007 eine Anfrage an das Landesumweltministerium (MUNLV) geschickt. Anlaß war der Export von gefährlichem Kompost an die Firma „GW Umwelt“ in Borchen-Alfen, die bekanntlich den PFT-Skandal verursacht hat. Über diese höchst fragwürdigen Abfalllieferungen hatten wir auch auf unseren Internetseiten berichtet, einschließlich Quellenangabe. Auf diesen Beitrag “Was geschah mit dem beanstandeten Kompost aus den Niederlanden?” gab es übrigens bisher die meisten Zugriffe auf unseren Internetseiten.

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Offensichtlich ist der Informationsfluss für die geschädigten Forstbetriebe bisher sehr dürftig und viele Informationen die von oben kommen werden nicht weitergegeben.

Die Internetseite des Waldbauernverbandes

www.waldbauernverband.de

scheint die aktuellste zu sein.

www.waldbauernverband.de

Vor einigen Tagen hat das Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe beschlossen, die Landschaftsverbandsumlage auf 15,6 Prozent festzulegen, also gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Diese Umlage zahlen alle Landkreise und kreisfreien Städte an die Landschaftsverbände, die davon u.a. Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unterhalten. Die Senkung des Umlagesatzes fällt nun um 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch bei der Verabschiedung des HSK-Haushaltes erwartet, so dass der Kreis erheblich entlastet wird.
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 16.03.2007

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