Einige Ergebnisse der Informationsveranstaltung zum hausaerztlichen Notdienst am Mittwoch abend im Kreishaus Meschede

• Eine Reform des ärztlichen Notdienstes wird als notwendig angesehen. Dazu geben vor allem die demographische Entwicklung und die schlechter werdende Versorgung mit Ärzten Anlaß. Die bisherigen Vorstellungen der Kassenärztlichen Vereinigung stoßen aber vielfach auf Ablehnung.
• Die Ansiedlung zentraler Notfallpraxen an den Krankenhäusern wird vielfach für sinnvoll gehalten.
• Auch eine zentrale Notrufnummer wird als vorteilhaft angesehen.
• Dort wo sich nur wenige Ärzte (< 8 bis 10 ?) am Notdienst beteiligen können, sind Zusammenlegungen bisheriger Notfallbezirke sinnvoll. Die Notdienstbezirke dürfen allerdings nicht zu groß werden. In Städten wie z.B. Meschede ist eine eigene Notfallpraxis erforderlich, sonst werden die dort wohnenden Patienten in großer Zahl gleich ins örtliche Krankenhaus gehen statt eine weit entfernt liegende hausärztliche Notfallpraxis aufzusuchen. Fahrzeiten von 1/2 Stunde und mehr sind nicht zumutbar.
• Die Ausweitung der Zeiten für den zentralen Notdienst auf alle Wochentage wird kritisch gesehen. Schon jetzt lohnt sich der zentrale Notdienst am Mittwoch nachmittag und abend meistens nicht.
• Ein zusätzlicher “Fahrdienst”-Arzt ist nicht notwendig, erst recht nicht bei zusätzlichem Einsatz eines Fremdfahrzeugs mit Fahrer.
• Der Einsatz einer Leitstelle oder eines Call-Centers wird teilweise kritisch gesehen.
• Die Kosten für die Ärzte müssen überschaubar bleiben. Die bisherigen Reformpläne der KVWL würden zu hohen zusätzlichen Kosten für Notfallpraxis, Personal, Fremdfahrzeug mit Fahrer und Call-Center führen, die durch eine Umlage gedeckt werden müßten. Die Umlage würde voraussichtlich die Höhe der von den Ärzten aus den Notdiensten zu erwartenden Einnahmen erreichen.
• Das “Winterberger Modell” (zentrale Notfallpraxis am Krankenhaus, auch zuständig für Medebach und Hallenberg) mit geringen zusätzlichen Kosten hat sich nach anfänglichen Bedenken bewährt.
• Es sollten neue Hausbesuchs-Modelle ausprobiert werden, z.B. der Einsatz eines Sanitäters aus der Rettungswache zusammen mit dem Notdienst-Arzt für nächtliche Hausbesuche.
• Sehr unterschiedlich fallen die Ansichten über eine Übernahme des kompletten Notdienstes durch Krankenhausärzte ab ca. 22 Uhr aus (Entlastung der Hausärzte, aber Zusatzbelastung für die Krankenhausärzte)
• Generell sollten derartige Reform-Vorstellungen viel mehr als bisher geschehen in Zusammenarbeit mit Patientenvertretern und Notdienst-Ärzten entwickelt werden.

Nach wie vor besteht viel Unzufriedenheit mit den Plänen des Kassenärztlichen Vereinigung für die Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes. Vor allem im flächengroßen Hochsauerlandkreis drohen für die Patienten weite Wege. Dabei können die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung die neue Notdienstordnung aber gar nicht alleine beschließen. Sie kann nur dann in Kraft treten, wenn auch die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe mir Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Die Kammerversammlung tagt am 20. März und wird dann voraussichtlich über die Notfallordnung entscheiden.

Drei Ärzte aus dem Hochsauerlandkreis gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer an. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sie als Podiumsteilnehmer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ebenso wie den Vorsitzenden des Mescheder Ärztevereins, den Geschäftsführer des Mescheder Krankenhauses sowie weitere Experten. Dort sollen die vielfältigen Vorstellungen und Bedenken vorgestellt und diskutiert sowie Lösungsansätze entwickelt werden. Auch für die Zuhörer wird Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.

Der hausärztliche Notdienst wird von Patientinnen und Patienten benötigt, wenn abends, nachts und am Wochenende Schmerzen oder andere Krankheitssymptome auftreten. Noch können die Haus¬ärzte den Notdienst von ihrer Praxis aus durchführen. Ab 2011 sollen die Notdienstbezirke erheblich vergrößert werden. Außerdem sollen die Zeiten für den Zentralen Notdienst fast verdoppelt werden.

Die Infoveranstaltung der Sauerländer Bürgerliste findet statt

am Mittwoch dem 10.03.2010, Beginn 18.30 Uhr,

im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27

Ihre Mitwirkung an der Veranstaltung haben zugesagt:

• Dr. med. Henning Förster, Mitglied der Kammerversammlung, Arzt für Allgemeinmedizin, Medebach
• Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg
• Dr. med. Frank Koslowski, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für HNO-Heilkunde, Brilon
• Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer der St. Walburga Krankenhaus Meschede GmbH
• Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon
• Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck

Einführung und Moderation: Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL

Am letzten Freitag stand im Kreistag auch die endgültige Entscheidung an, ob ein Vertreter der islamischen Gemeinden in den Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) aufgenommen wird. Eine solche Regelung hatte der Rat der Stadt Dortmund im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Je ein Vertreter der katholischen und evangelischen gehören dem KJHA bereits an. Der KJHA hat insgesamt 25 Mitglieder, und es ging hier um ein weiteres beratendes Mitglied, ohne Stimmrecht. Die Gefahr der Unterwanderung wäre also nicht akut…

Der Antrag der SBL war bereits im September in die damalige Kreistagssitzung eingebracht worden, also vor mehr als 5 Monaten. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch u.a. erklärt, laut Protokoll: “Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um ein berechtigtes Anliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer konkret als Vertreter der islamischen Gemeinden entsandt werden soll.”

Damit dies geklärt wurde, hatten Vertreter die islamischen Gemeinden in einer Versammlung vorsorgliche einen gemeinsamen Vorschlag für den KJHA benannt. Dieser lag dem Kreistag vor.

Die SBL wies in ihrer Antragsbegründung daraufhin, dass Integration nicht nur in Papieren und Konferenzen stattfinden dürfe, sondern es auch sichtbare Schritte geben müsse. Viele islamische Jugendliche zählen z.B. zu den Besuchern der Jugendzentren, und da sei die Beteiligung eines Vertreters sinnvoll.

Es hätte also alles glatt laufen können – wenn nicht mal wieder die ganz große Koalition CDU/SPD/FDP den Antrag einhellig abgelehnt hätte. Zur Begründung verlas ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion eine vorbereitete Erklärung. Darin wurde der SBL u.a. vorgeworfen, sie wäre aktiv geworden und hätte die islamischen Gemeinden angesprochen…
Was für ein Vorwurf!!! Wer als Politiker aktiv wird, macht sich verdächtig? Wahrscheinlich entspricht dies wirklich dem Politikverständnis der HSK-CDU, aber traurig kann man da trotzdem werden!

“Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.

Die Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die „Schande“, dass just jene Banken, „die uns an den Abgrund gebracht haben“, auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht, eine „neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte“
…
Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.
…
Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
…
So erhielt allein die Deutsche Bank über die Rettung der US-Versicherung AIG, deren Bonusjägern die Deutschbanker ihre Risiken aus dem US-Hypothekengeschäft angedreht hatten, mehr als zehn Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal die gleiche Summe kassierte die Bank aus den übrigen Rettungsaktionen und genauso profitierten die Kollegen bei Goldman Sachs. Dabei waren gerade diese Geldriesen zuvor führend bei der Vermarktung jener „toxischen“ Kreditpakete, die bis heute die Bilanzen ihrer Kunden verheeren. Schlimmer noch: Während die Goldmänner und die Deutschbanker noch die faulen Kredite bei den weniger smarten Kollegen in Landesbanken oder Pensionsfonds unterbrachten, setzten die Handelsstrategen derselben Unternehmen bereits seit Herbst 2006 im großen Stil auf den Ausfall eben dieser Anlagen. Als der Wertverfall der von ihnen selbst vermarkteten Papiere dann eintrat, machten sie darauf noch einmal Gewinn – ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der übrigen Wirtschaft völlig undenkbar wäre. Hersteller von Konsumgütern haften für Schäden aus fehlerhaften Produkten selbst dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Hier aber wurden skrupellos Produkte vermarktet, von denen die Verkäufer wissen mussten, dass sie ihren Kunden gigantische Verluste einbringen würden.
…
Allein schon diese Episode dokumentiert, dass sich die Gemeinde der Investmentbanker und ihrer Mittäter bei Rating-Agenturen und Hedgefonds zu einer Parallelgesellschaft entwickelt hat, die Normen und Werte der übrigen Gesellschaft für sich nicht gelten lässt. Gleichzeitig gelingt es ihnen aber bis heute, den politischen Prozess rund um ihre Geschäfte beliebig zu manipulieren. Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.
…
Doch den dazu nötigen Machtkampf haben Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
…
Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. „Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen“, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.”

(Erschienen im gedruckten “Tagesspiegel” vom 07.03.2010)

Hier steht der komplette Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzkrise-Angela-Merkel;art141,3049950

In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL Stüttgen. In einem Wortbeitrag kritisierte Stüttgen hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten:

1. Einrichtung eines (aktiven!) Bildungsbüros mit dem Ziel der Vernetzung und Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis im Interesse besserer Lern- und Lebenschanchen der hier lebenden Kinder (Es sollen tatsächlich alle Bildungsträger vernetzt werden, insbesondere auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen der Städte und Gemeinden).
2. Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet.
3. Befragung der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen, um herauszufinden, wo Interesse für die Errichtung einer Gesamtschule besteht. Falls entsprechendes Interesse besteht, sollen daraus durch das Bildungsbüro in Kooperation mit den beteiligten Gemeinden Vorschläge für die Einrichtung ortsübergreifender Gesamtschulangebote erarbeitet werden.
4. Ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung (um die Folgen des demographischen Wandels abzufangen; der HSK hat unter den 54 Kreisen in NRW den stärksten Rückgang der Schülerzahlen zu erwarten).
5. Einrichtung von Ganztagsangeboten in weiteren SekI-Schulen als weiteres Ziel der Bildungsplanung (bisher ist gebundener Ganztag nur in 5 von 43 weiterführenden Schulen vorhanden).
6. Einladung des Schulexperten Dr. Rösner zu einem Vortrag über Schulentwicklungsplanung im Schulausschuß des Kreises.
7. Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten in Kindertagesstätten ermitteln.
8. Ermittlung des reellen Bedarfs an Kita-Plätzen für Unter-3-Jährige und der Elternwünsche unabhängig von den engen Kriterien des Kreisjugendamts für dringenden Betreuungsbedarf.

Bevor die Schulverwaltung des HSK wieder behauptet (wie in einer Vorlage für den Schulausschuss geschehen), der Kreis hätte mit Schulentwicklungsplanung nichts zu tun, hilft ein Blick ins Schulgesetz. Dieses Gesetz des Landes NRW ist ja keineswegs besonders innovativ. Aber ein paar Möglichkeiten enthält es doch, und im Kreisgebiet wird seit Jahren dagegen verstoßen.

Zum Beweis einige Auszüge:

“(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert. …
…
(3) Die Sekundarstufe I umfasst die Hauptschule, die Realschule und die Gesamtschule bis Klasse 10, das Gymnasium bis Klasse 9, in der Aufbauform bis Klasse 10.” (§ 10)
Es werden also ausdrücklich 4 gleichberechtigte weiterführende Schulformen festgelegt.

“(2) Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.” (§ 80)
Alle 4 Schulformen müssen also gut erreichbar angeboten werden. Der HSK ist allerdings einer der ganz wenigen Kreise in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

“(1) Die Gemeinden sind Träger der Schulen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
…
(4) … Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.” (§ 78)
Der Kreis müßte somit selbst eine Gesamtschule errichten, da die Zusammenarbeit der Gemeinden zu diesem Zweck bisher nicht zum Erfolg geführt hat bzw. gar nicht stattgefunden hat. Z.B. betreibt der Ennepe-Ruhr-Kreis eine kreiseigene Gesamtschule in Sprockhövel.

“(6) Soweit eine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht besteht, sind die Gemeinden und Kreise berechtigt, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist.” (§ 78)
Der Kreis dürfte darüber hinaus eigene weiterführende Schulen errichten. Viele Gemeinden im Kreisgebiet werden in absehbarer Zeit zu wenige Einwohner im Schüleralter haben, um selbst ein plurales Schulangebot aufstellen zu können.

Fazit:
Der Kreis vernachlässigt hier – ebenso wie viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet – seine Pflichtaufgaben in der Schulentwicklungsplanung und als potentieller Schulträger – und das mit aktiver Unterstützung der HSK-SPD. Frau Sommer wird sich freuen…

Derzeit scheint es sogar bei des CDU im HSK mehr Fortschritt zu geben als bei der SPD: In ihrer Haushaltsrede am 26.02.2010 wurde erstmals auf die Notwendigkeit eines ortsübergreifenden Schulplanung hingewiesen. Bisher hatte die CDU diese Forderung der SBL jahrelang abgelehnt…

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der Hochsauerlandkreis umfaßt zwei Wahlkreise. Dafür hat der Kreistag am Freitag einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss eingesetzt. Normalerweise ist es guter Brauch, in solch einem Gremium die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen.
Dem Kreiswahlausschuss gehören 6 Mitglieder an. Die schwarz-rot-gelbe Koalition brachte (wie schon öfters bei solchen Angelegenheiten) einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein: 3 Mitglieder von der CDU, 2 von der SPD und 1 von der FDP. Diesen Vorschlag ließ der Landrat (rechtlich fragwürdig) sofort zu. Die Grünen hätten ein Mitglied des Wahlausschusses erhalten können, wenn sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hätten. Aber von ihnen kam kein Vorschlag und sie stimmten lieber für den schwarz-rot-gelben Vorschlag. Die Linken schlugen auch niemanden vor. Die einzige Alternative war ein Wahlvorschlag der SBL, aber der erhielt nicht genügend Stimmen. Also sind die “Etablierten” im Kreiswahlausschuss mal wieder unter sich – wie bereits bei der Kreistagswahl.