Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Einseitiger Kreiswahlausschuss

By admin at 9:49 am on Monday, March 1, 2010

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der Hochsauerlandkreis umfaßt zwei Wahlkreise. Dafür hat der Kreistag am Freitag einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss eingesetzt. Normalerweise ist es guter Brauch, in solch einem Gremium die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen.
Dem Kreiswahlausschuss gehören 6 Mitglieder an. Die schwarz-rot-gelbe Koalition brachte (wie schon öfters bei solchen Angelegenheiten) einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein: 3 Mitglieder von der CDU, 2 von der SPD und 1 von der FDP. Diesen Vorschlag ließ der Landrat (rechtlich fragwürdig) sofort zu. Die Grünen hätten ein Mitglied des Wahlausschusses erhalten können, wenn sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hätten. Aber von ihnen kam kein Vorschlag und sie stimmten lieber für den schwarz-rot-gelben Vorschlag. Die Linken schlugen auch niemanden vor. Die einzige Alternative war ein Wahlvorschlag der SBL, aber der erhielt nicht genügend Stimmen. Also sind die “Etablierten” im Kreiswahlausschuss mal wieder unter sich – wie bereits bei der Kreistagswahl.

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March 1, 2010 @ 10:13 pm

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