Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

5,3% ließen sich gegen Schweinegrippe impfen

By admin at 4:05 pm on Friday, June 4, 2010

14.280 Einwohner des HSK ließen sich gegen die “Schweinegrippe” impfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos. Bezogen auf die ca. 269.700 Einwohner, die der HSK Ende 2009 hatte, entspricht dies einer Impfquote von lediglich 5,3%.

Aus der Antwort ergibt sich weiterhin, dass auf Anforderung des Kreisgesundheitsamtes 27.522 Impfstoffdosen an Apotheken im HSK geliefert wurden – fast doppelt so viele wie benötigt. Davon wurden 21.272 Impfstoffdosen an Ärzte ausgeliefert, von Oktober 2009 bis Januar 2010. Viele weitere vom Land beschaffte Impfstoffdosen lagern noch an zentralen Stellen bei Großhändlern.

82 niedergelassene Hausärzte und 7 Kinderärzte beteiligten sich im HSK an der Impfaktion; das entspricht etwa einem Drittel der Hausärzte.

Dem HSK selbst entstanden – außer für Beihilfeleistungen an beim Kreis beschäftigte Beamte – keine Kosten. Die Kosten der Impfaktion werden vom Land NRW getragen. Eine Abrechnung wird voraussichtlich im Herbst 2010 vorliegen. Über die Verwendung der zahlreichen überzähligen Impfstoffdosen wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Damit hat sich leider herausgestellt, dass die Bedenken gegen die – auch vom Kreisgesundheitsamt forcierte – Impfaktion berechtigt waren. Der Allgemeinheit entstehen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, und die behauptete starke Gefährdung durch die Schweinegrippe bestand nicht. Verdient haben einige Pharmaproduzenten und Pharmagroßhändler…

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Die dicken Steine der Ausländerbehörde

By admin at 10:31 pm on Thursday, June 3, 2010

Bereits im Januar wollten sie heiraten: Sie, in Sundern geborene Deutsche und Er, seit 8 Jahren hier lebender Malischer Staatsbürger. Da es aber Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Geburtsdokumente aus der Republik Mali gab (600 Euro mußte die Familie an die deutsche Botschaft in Mali hierfür bisher bezahlen), wurde der Aufgebotstermin bis zur Klärung des Sachverhalts verschoben.

Bis zum 28.05. lief noch die Duldung und am 01.06. standen morgens Polizei und Ausländerbehörde vor der gemeinsamen Wohnungstür in Sundern-Hachen. Der Mann aus Mali seilte sich aus dem 3. Stock ab, das provisorische Seil riss, er stürzte ab und verletzte sich. Seine Partnerin versuchte ihm zu Hilfe zu eilen, öffnete die Wohnungstür und wurde von einem Polizisten und 2 Beamten der Kreisausländerbehörde wieder in die Wohnung gedrückt. Sie lief daraufhin ins Badezimmer und wollte sich aus dem Fenster des 3. Stocks zu stürzen. Dies konnte von dem Polizeibeamten nur durch Gewaltanwendung verhindert werden.

Das herbeigerufene Ordnungsamt der Stadt überlegte ob die Frau eingewiesen werden müsse. Es wurde aber dann entschieden einen Psychologen zu bestellen.

Unverständlich ist die Vorgehensweise der Kreisausländerbehörde, wenn man weiß, dass der Rechtsanwalt des Maliers bereits Anfang Mai ein psychologisches Gutachten zur Selbstmordgefährdung der Partnerin an das Ausländeramt geschickt hatte. In dem Gutachten wird eindeutig gesagt, dass die Partnerin auf Beziehungsverlust ihr nahestehender Personen mit Selbstmord reagieren kann.

Offensichtlich ignorierte die Ausländerbehörde diesen Zusammenhang und handelte damit grob fahrlässig. Die Suizidgefahr der Frau besteht weiterhin! Die Abschiebung wurde nur dadurch vorläufig verhindert, dass der verletzte Malier ins Arnsberger Krankenhaus gebracht werden mußte. Er mußte dort unterschreiben, dass er sobald er entlassen wird sich unverzüglich bei der Ausländerbehörde melden muß. Es ist davon auszugehen, dass dann ein erneuter Abschiebeversuch stattfinden wird.

Warum die Kreisausländerbehörde den Heiratswunsch des seit 5 Jahren befreundeten Paares ignoriert, ist unklar. Das Paar hatte der Ausländerbehörde des Kreises mitgeteilt, dass sie heiraten wollen. Es berichtet über folgende spontane Aussage des zuständigen Sachbearbeiters: „Dann werd ich Euch mal den dicksten Stein in den Weg legen indem wir den Ehepartner abschieben.“

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Umweltausschuss erhält Informationen zur PFT-Sanierung in Scharfenberg

By admin at 11:50 pm on Tuesday, June 1, 2010

In der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 wurde – nach langer Zeit mal wieder – über die PFT-Sanierung in Scharfenberg informiert. Die SBL hatte dies am 06.05.2010 beantragt. Allerdings durfte das Kreistagsmitglied der SBL sich nicht an der Beratung beteiligen – obwohl die Kreisordnung ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vorsieht, wenn in einem Ausschuss ein Antrag beraten wird, den ein dem Ausschuss nicht angehörendes Kreistagsmitglied gestellt hat. Aber diese “Strategie” ist ja keine Überraschung mehr…

In der Sache gab es nun endlich einige neue Informationen. Für diese Auskunftsbereitschaft im Kreishaus scheinen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.05. und des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (siehe Berichte an anderer Stelle) hilfreich gewesen zu sein… Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die bereits im März 2009 “den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises … gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig er­fasst wird“.

Die Verwaltung stellte im Umweltausschuss dar, dass bereits seit Februar 2007 eine Reinigung des auf der Nordfläche mittels einer Drainage “eingefangenen” PFT-haltigen Wassers in einer Aktivkohlefilteranlage erfolgt. Dies funktioniert gut – bis auf die zunächst zu kleine Dimensionierung der Anlage. Am 10.10.2007 wurde auch die Drainage der Südfläche in Betrieb genommen. Dort bestünde eine “schwierige geologische Struktur”.

Bereits im April 2008 (Anmerkung: !!!) zeigten sich jedoch “technische Probleme”, so die Verwaltung am 01.06.2010 im Umweltausschuss. Offenbar floß nur ein Teil des PFT-verseuchten Wassers von der Südfläche in die Drainage. Es begann eine Ursachenforschung, um die Drainageleistung verbessern zu können. Es seien “nicht sofort große Erfolge” zu erwarten gewesen. Eine Nachbesserung wurde “erforderlich”. Seitdem habe man über das Thema informiert (Anmerkung: wann und wo???). Aus Sicht der Verwaltung arbeite die Anlage auch jetzt “noch nicht ganz befriedigend”.

Die Drainageanlage für die Südfläche verursachte zusätzliche Investitionskosten von fast 200.000 Euro, neben ca. 1 Mio Euro für die Reinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und 600.000 Euro für die Drainage der Nordfläche. Nun trägt die Drainage der Südfläche laut Verwaltung zur “weiteren Frachtreduzierung” bei. Konkrete Zahlen oder aktuelle Messwerte werden nicht genannt. Ohne konkrete Daten ist dieses Ziel ein eher bescheidener Anspruch…
Wann und wie eine “befriedigende” Sanierungsleistung erzielt werden soll, bleibt derzeit völlig offen!

Auf die Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob einer der Verursacher bereits für Sanierungskosten aufgekommen sei, erklärte die Verwaltung, es sei noch “kein Geld geflossen”. Die Verfahren seien noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Update 02.06., 16:30 h:
Soeben hat auch die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung zum gestrigen Bericht über die PFT-Sanierung in Scharfenberg veröffentlicht. Dort heißt es: “Das Sanierungsverfahren mittels Drainagesystem und anschließender Reinigung über eine Aktivkohle – Behandlungsanlage hat sich auf der Nordfläche bewährt. Die Südfläche sei aber aufgrund schwierigerer geologischer Verhältnisse anders zu betrachten. ‘Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit und auch künftig nicht sämtliche Frachten fassen können’, sagte Petra Brandenburg, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft und Bodenschutz. Weitergehende Maßnahmen werden zur Zeit geprüft. Dafür müssen in Abstimmung mit den beteiligten Behörden Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss wird auch weiterhin umfassend zum Thema PFT- Sanierung informiert.

Das bedeutet im Klartext, dass nun sogar die Verwaltung ankündigt, dass auf der Südfläche noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, aber die Behörden bisher keine Lösung haben. Die Prüfung weitergehender Massnahmen dauert schon mehr als 2 Jahre! Und auf die umfassenden Informationen in Zukunft sind wir gespannt; es kann nur besser werden (siehe hier)…

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3 1/2 Jahre, 14 Ausschusssitzungen, dürftige Informationen

By admin at 11:49 pm on Tuesday, June 1, 2010

14 Sitzungen des Umweltausschusses seit 2007 – mit dürftigen Informationen zur Südfläche

Etwa 10 ha Ackerfläche oberhalb von Brilon-Scharfenberg sind erheblich durch PFT verseucht. Davon gehören 3 ha zur sogenannten Südfläche, die zum Dorf hin abfällt. Die Gesteinsschichten unter dieser Südfläche verlaufen senkrecht. Daher war zu erwarten, dass eine am Rande dieser Fläche verlegte Drainage nur etwas Oberflächenwasser abführen würde, aber nicht das PFT-haltige Grundwasseer aus dieser Fläche entfernen würde. Anders als für die Nordfläche mit ihren waagerecht liegenden Gesteinsschichten war die gewählte Sanierungsmethode für die Südfläche ungeeignet. Daher gelangt nach wie vor hoch mit PFT belastetes Grundwasser in die zur Möhne führenden Bäche und in die Kläranlage Scharfenberg.

Seit der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 ist bekannt, dass die Kreisverwaltung bereits im April 2008 davon wusste, dass die Sanierung der Südfläche nicht richtig funktionierte. Die Verwaltung hat in den letzten Tagen wiederholt behauptet, sie hätte darüber informiert. Doch die Realität sieht anders aus, wie ein Blick in die (von der Verwaltung selbst erstellten!) Protokolle aller Sitzungen des Umweltausschusses seit Januar 2007 zeigt.

1. Umweltausschuss am 16.01.2007

Das Thema PFT wird nicht behandelt.

2. Umweltausschuss am 08.03.2007

Es erfolgt ein „Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Zum Schluss erläutert die Verwaltung das weitere Vorgehen im Bezug auf die Sanierung der Südfläche. Die Untersuchungen im Rahmen der Detailplanung hätten ergeben, „dass die Geologie und die Hydrogeologie sich dort erheblich von der Nordfläche unterscheiden“.
(Anmerkung: Es erfolgte noch keine Festlegung auf eine Sanierungsmethode für die Südfläche. Hier konnte man noch Hoffnung haben, dass ein geeignetes Sanierungsverfahren gewählt wird).

3. Umweltausschuss am 31.05.2007

Es erfolgt ein „Mündlicher Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Am 15.05.2007 sei die stationäre Wasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden. Sie erreiche noch nicht ihre volle Leistung; „der Anlagenbauer muss hier noch nachbessern“.

Erstmals wird konkret über die Sanierung der Südfläche berichtet:
Zwischenzeitlich seien „auch die Sanierungsplanungen für den südlichen Teil der belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg weiter vorangeschritten“. „Auch dort sollen hydraulische Maßnahmen vorgenommen werden. Der Zwischenabfluss aus den Schiefertonschichten soll mittels Drängraben erfasst und in einem Pumpensumpf gesammelt werden. Von dort wird das belastete Wasser dann mittels Druckrohrleitung bzw. Freispiegelleitung zur Aktivkohlefilteranlage auf der Nordfläche transportiert und dort behandelt. Die Detailplanung wird derzeit vom Institut für Umweltanalyse Bielefeld gefertigt. Die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.“
(Anmerkung: Es wurde also eindeutig angekündigt, mit einer in der Südfläche verlegten Drainage das Wasser aus den Schiefertonschichten abzuleiten. Wir werden sehen, was daraus wurde…)

4. Umweltausschuss am 08.10.2007

Das Thema PFT wird in keinem TOP behandelt.

5. Umweltausschuss am 29.11.2007

Unter „Verschiedenes“ teilt die Verwaltung mit, „dass die Aktivkohlefilteranlage in Brilon-Scharfenberg momentan nicht störungsfrei läuft.“ Die Kapazität der Anlage sei „an den langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmengen in Scharfenberg ausgerichtet“ worden (was nicht stimmt). Es sei beschlossen worden, „zwei zusätzliche Aktivkohlefilter aufzustellen (die bei Bedarf zugeschaltet werden können), um zukünftig auch für extreme Niederschlagsspitzen gerüstet zu sein.“
Kein Wort über Probleme mit der Drainage der Südfläche.

6. Umweltausschuss am 11.02.2008

Innerhalb der Beratung des Kreishaushalts 2008 erkundigt sich ein Ausschussmitglied, ob es im Bezug auf das Thema PFT neue, haushaltsrelevante Erkenntnisse gibt. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen durch den Haushalt abgedeckt sind; von der Bezirksregierung Arnsberg wurden die Maßnahmen mit 80 % gefördert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ansätze für die PFT-Sanierung noch erhöht werden müssen, falls sich weiterer Sanierungsbedarf ergibt oder die Optimierung der bestehenden Anlagen erforderlich wird.
Kein Wort über Probleme mit der Drainage des Südfläche.

7. Umweltausschuss am 12.06.2008

Die Verwaltung hat eine Vorlage erstellt, dass die Aktivkohlefilteranlage in Scharfenberg erweitert werden soll. Sie war für Starkregenereignisse nicht ausreichend (keine Überraschung, denn die Anlage war bisher nur für eine unrealistisch geringe Niederschlagsmenge ausgelegt!) Baukosten: 100.000 Euro. Der Ausschuß nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.
Weitere Informationen erfolgen nicht, insbesondere nicht über die der Verwaltung bereits bekannten Probleme mit der Drainage der Südfläche.

8. Umweltausschuss am 23.09.2008

Im TOP „Verschiedenes“ wird von der Verwaltung über die „Sanierung von PFT-verseuchten Flächen“ berichtet. In Rüthen habe sich die zuständige Bodenschutzbehörde „für die Auskofferung des belasteten Materials und für die Ablagerung auf einer geeigneten Deponie bei Gelsenkirchen entschieden“. Diese Variante sei laut Bericht der Verwaltung auch für die Flächen in Scharfenberg geprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Variante mit der Drainage und der Filteranlage aufgrund der spezifischen Situation in Scharfenberg die günstigere ist“. „Dieses hat sich auch im Nachhinein bestätigt; außerdem ist mittlerweile erwiesen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam sind.“
(Anmerkung: Daraus musste man den Eindruck gewinnen, dass alles einwandfrei funktioniert.)
Kein Wort also von den der Verwaltung mittlerweile bekannten Problemen mit der Sanierung der Südfläche.

9. Umweltausschuss am 02.12.2008

Keine Information oder Beratung über die PFT-Sanierung.

10. Umweltausschuss am 17.02.2009

Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird auch die „PFT-Anlage in Scharfenberg“ angesprochen. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Aktivkohlefilter nicht so häufig gewechselt werden müssen wie angenommen. Daher konnte der entsprechende Haushaltsansatz auf 100.000 € herabgesetzt werden.“
Kein Wort über die bekannten Probleme mit der Drainage auf der Südfläche und über drohende Mehrkosten für die Verbesserung der Drainage und der Anlagenwirkung.

11. Umweltausschuss am 16.06.2009

Der von der SBL beantragte „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen der Baumschule Gockel auf PFT“ wird in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Nach einer sehr kurzen Information wird die Aussprache auf Antrag eines Ausschussmitglieds beendet.
Es folgt erneut keine Information über die Probleme bei der Sanierung der Südfläche.

12. Umweltausschuss am 25.11.2009

PFT ist kein Thema.

13. Umweltausschuss am 08.02.2010

Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2010 erkundigt sich ein Ausschussmitglied nach dem Stand des Verfahrens in Sachen PFT. Die Verwaltung erläutert, dass versucht worden ist, den Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen. Es bliebe „offen, ob der HSK jemals Geld sehen wird.“
Erneut kein einziges Wort über die Mängel bei der Sanierung der Südfläche in Scharfenberg.

14. Umweltausschuss am 01.06.2010

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 10.05.2010 festgestellt hat, dass die Drainage der Südfläche nicht funktioniert, und in mehreren Medien über das Scheitern berichtet wurde (u.a. in Welt am Sonntag vom 09.05.2010), rückt die Verwaltung nun mit Informationen heraus. Sie setzt auf einmal die Sanierungsziele für die Südfläche sehr niedrig: es ginge um einen “Beitrag zur PFT-Reduzierung” – was im Klartext bedeutet, dass das Ziel auch beim Ableiten einiger weniger Regentropfen als erreicht gilt (s. eigener Artikel).

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Potentialuntersuchung für Röhrtalbahn

By admin at 7:35 am on Tuesday, June 1, 2010

Sie ist etwas über 14 km lang und führt von Neheim-Hüsten nach Sundern: die Röhrtalbahn. Der Personenverkehr wurde vor etwa 40 Jahren eingestellt. Aber Güterverkehr findet noch statt, und zum Beispiel beim Abtransport des Kyrill-Holzes war dieser Schienenstrang sehr wertvoll. Er kann derzeit allerdings nur mit 20 – 25 km/h Höchstgeschwindigkeit befahren werden, was (ohne Halte) eine Fahrzeit von 44 Minuten bedeutet.

Ein erstes Gutachten wurde dem Wirtschaftsausschuss des Kreises am 31.05. vorgestellt. Es betrifft die Infrastruktur. Das Ingenieurbüro Vössing aus Düsseldorf hatte im Auftrag des Kreises und des ZRL (Zweckverband für den Schienenverkehr) die Strecke genau untersucht. Um die Geschwindigkeit auf 80 km/h zu erhöhen und dadurch die Fahrzeit auf 20 Minuten zu verkürzen, wären Investitionen von ca. 30 Mio Euro erforderlich. Damit könnten 7,4 km Schienenstrecke neu trassiert werden. Aber bereits für 15 Mio Euro läßt sich die Strecke so verbessern, dass – einschließlich Halten – die Fahrzeit auf 25 Minuten reduziert werden kann, mit Geschwindigkeiten zwischen 40 und 80 km/h. Dafür sind nur 0,7 km Streckenneubau erforderlich.

Bei den Investitionen in die Strecke geht es zum einen um die Sanierung der Schienen und des Unterbaus. Zum anderen müssen einige Kurvenradien vergrößert werden. Das hat großen Einfluß auf die Kosten und auf die erzielbaren Fahrzeiten. Wichtig ist, dass der Zug innerhalb von einer Stunde hin und zurück fahren kann und der Zugführer an den Wendepunkten Zeit genug hat, den Lokführerstand zu wechseln. Das ermöglicht Pendeln im festen Stundentakt zwischen den beiden Endstationen.

Fahrzeit-Reserven bestehen noch bei den Haltezeiten. Für jeden der vier Zwischenhalte (Hüsten, Müschede, Hachen, Stemel) hat der Gutachter eine volle Minute veranschlagt. Andere Planer kommen mit 20 Sekunden aus; das würde eine Reduzierung der Fahrzeit um 10% bringen. Zum Vergleich: Der Zug zwischen dem Sauerland und Dortmund, in dem diese Zeilen entstehen, hat eben in Wickede auch nur 35 Sekunden und in Dortmund-Hörde 25 Sekunden Haltezeit gebraucht.
Das Gutachten belegt aber auch so, dass mit überschaubarem Aufwand für die Infrastruktur ein Stundentakt im Röhrtal möglich ist.

Im Wirtschaftsausschuß ging es am 31.05. darum, ein zweites Gutachten zu beauftragen. Damit soll das Fahrgastpotential analysiert werden. Danach wird man die Chancen für die Reaktivierung des Personenverkehrs beurteilen können.
Alle Fraktionen stimmten für die Beauftragung des Potentialgutachtens – außer der FDP. Sie setzt hier nur auf die Straße als Verkehrsweg. Bei dieser Partei scheint noch nicht angekommen zu sein, welche demographischen, touristischen, ökologischen und ökonomischen Gründe es für die Förderung des Schienenverkehrs gibt.
Einige vorbildliche und erfolgreiche Beispiele sind hier in “Stadt, Land, Schiene” zu lesen.

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