Umweltausschuss erhält Informationen zur PFT-Sanierung in Scharfenberg
In der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 wurde – nach langer Zeit mal wieder – über die PFT-Sanierung in Scharfenberg informiert. Die SBL hatte dies am 06.05.2010 beantragt. Allerdings durfte das Kreistagsmitglied der SBL sich nicht an der Beratung beteiligen – obwohl die Kreisordnung ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vorsieht, wenn in einem Ausschuss ein Antrag beraten wird, den ein dem Ausschuss nicht angehörendes Kreistagsmitglied gestellt hat. Aber diese “Strategie” ist ja keine Überraschung mehr…
In der Sache gab es nun endlich einige neue Informationen. Für diese Auskunftsbereitschaft im Kreishaus scheinen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.05. und des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (siehe Berichte an anderer Stelle) hilfreich gewesen zu sein… Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die bereits im März 2009 “den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises … gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig erfasst wird“.
Die Verwaltung stellte im Umweltausschuss dar, dass bereits seit Februar 2007 eine Reinigung des auf der Nordfläche mittels einer Drainage “eingefangenen” PFT-haltigen Wassers in einer Aktivkohlefilteranlage erfolgt. Dies funktioniert gut – bis auf die zunächst zu kleine Dimensionierung der Anlage. Am 10.10.2007 wurde auch die Drainage der Südfläche in Betrieb genommen. Dort bestünde eine “schwierige geologische Struktur”.
Bereits im April 2008 (Anmerkung: !!!) zeigten sich jedoch “technische Probleme”, so die Verwaltung am 01.06.2010 im Umweltausschuss. Offenbar floß nur ein Teil des PFT-verseuchten Wassers von der Südfläche in die Drainage. Es begann eine Ursachenforschung, um die Drainageleistung verbessern zu können. Es seien “nicht sofort große Erfolge” zu erwarten gewesen. Eine Nachbesserung wurde “erforderlich”. Seitdem habe man über das Thema informiert (Anmerkung: wann und wo???). Aus Sicht der Verwaltung arbeite die Anlage auch jetzt “noch nicht ganz befriedigend”.
Die Drainageanlage für die Südfläche verursachte zusätzliche Investitionskosten von fast 200.000 Euro, neben ca. 1 Mio Euro für die Reinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und 600.000 Euro für die Drainage der Nordfläche. Nun trägt die Drainage der Südfläche laut Verwaltung zur “weiteren Frachtreduzierung” bei. Konkrete Zahlen oder aktuelle Messwerte werden nicht genannt. Ohne konkrete Daten ist dieses Ziel ein eher bescheidener Anspruch…
Wann und wie eine “befriedigende” Sanierungsleistung erzielt werden soll, bleibt derzeit völlig offen!
Auf die Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob einer der Verursacher bereits für Sanierungskosten aufgekommen sei, erklärte die Verwaltung, es sei noch “kein Geld geflossen”. Die Verfahren seien noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
Update 02.06., 16:30 h:
Soeben hat auch die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung zum gestrigen Bericht über die PFT-Sanierung in Scharfenberg veröffentlicht. Dort heißt es: “Das Sanierungsverfahren mittels Drainagesystem und anschließender Reinigung über eine Aktivkohle – Behandlungsanlage hat sich auf der Nordfläche bewährt. Die Südfläche sei aber aufgrund schwierigerer geologischer Verhältnisse anders zu betrachten. ‘Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit und auch künftig nicht sämtliche Frachten fassen können’, sagte Petra Brandenburg, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft und Bodenschutz. Weitergehende Maßnahmen werden zur Zeit geprüft. Dafür müssen in Abstimmung mit den beteiligten Behörden Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss wird auch weiterhin umfassend zum Thema PFT- Sanierung informiert.”
Das bedeutet im Klartext, dass nun sogar die Verwaltung ankündigt, dass auf der Südfläche noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, aber die Behörden bisher keine Lösung haben. Die Prüfung weitergehender Massnahmen dauert schon mehr als 2 Jahre! Und auf die umfassenden Informationen in Zukunft sind wir gespannt; es kann nur besser werden (siehe hier)…