Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Vergabe des Bahnnetzes besser vorbereiten

By admin at 11:46 pm on Friday, May 24, 2024

Im Dezember 2028 läuft der Verkehrsvertrag für das sog. Sauerlandnetz aus. Er hat eine Laufzeit von 12 Jahren und enthält u.a. die beiden für den HSK wichtigen Bahnstrecken RE 17 (Hagen – Warburg) und RE 57 (Dortmund – Brilon-Stadt / Winterberg). Mit den aktuellen Leistungen kann man nicht zufrieden sein: Viele Zugausfälle nud Verspätungen, schlechte Anschlüsse). Das soll besser werden, und dafür ist es wichtig, dass der HSK sich in die Vorbereitungen einbringt.

Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Tagesordnungsantrag eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreistags und des WSDT-Ausschusses beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den TOP:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz

Begründung und Erläuterung

Bereits in seiner Sitzung am 29.06.2012 – also gut 4 Jahre vor der Laufzeit des aktuellen Verkehrsvtrags – hatte der Kreistag eine derartige Arbeitsgruppe eingerichtet, für die Vergabe von Dezember 2016 bis Dezember 2028. Nun steht die nächste Vergabe bevor.

Die damals bei der Vergabe des Netzes erzielten Ergebnisse sind jedoch wenig überzeugend. So kamen die Pesa-Züge erst mit mehrjähriger Verspätung zum Einsatz, mussten seitdem mehrere Sanierungs-„Kuren“ durchlaufen und fallen nach wie vor durch viel zu häufige technische Ausfälle auf. So blieben alleine am 19.04.2024 innerhalb von 6 Stunden gleich 2 Pesa-Züge auf ihren Fahrten Richtung Bestwig im Arnsberger Stadtgebiet liegen. Wenige Tage vorher blockierte ein anderer defekter Pesa-Zug 3 Tage lang des Gleis 1 im Bf Arnsberg, bis er abgeschleppt werden konnte.

Auch die Qualität der Anschlüsse für den RE 17 in Schwerte und Warburg verfehlt alle Zielsetzungen bei weitem.

Daher sollte die neue Arbeitsgruppe nun sehr praxisnah und fachkompetent besetzt werden. Gleichzeitig sollte versucht werden, bei der Neuvergabe auf eine andere Antriebsart als Diesel zu setzen. In Schleswig-Holstein wurden gerade weite Teile des SPNV-Netzes erfolgreich auf Akku-Züge umgestellt [https://akkuzug.nah.sh], anderswo wird ein Wasserstoffzug angeboten [https://www.alstom.com/de/our-solutions/rolling-stock/coradia-ilint-der-weltweit-erstewasserstoffzug].

Wir schlagen vor, diese Arbeitsgruppe mit zahlreichen Experten zu besetzen, u.a. je 2 VertreterInnen von VCD, ProBahn, EVG, GDL und NWL, 2 Verkehrswissenschaftlern, außerdem 7 vom Kreistag gewählte Personen und 2 MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung. In der Sitzung des WSDT-Ausschusses sollten die Kreisverwaltung oder der NWL außerdem einen Qualitätsbericht über die auf den Linien RE 17 und RE 57 eingesetzten Züge seit Beginn des laufenden Verkehrsvertrages geben.”

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Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts?

By admin at 12:08 pm on Sunday, May 12, 2024

Vor einem Jahr hat der Kreistag das Nahmobilitäskonzept beschlossen, in dem es vor allem um die Verbesserungen der Bedingungen fürs Radfahren geht. Alle 12 kreisangehörigen Gemeinden waren an der Erstellung beteiligt. Doch – wie auch bei vielen anderen im Kreis beschlossenen Konzepten – hakt es bei der Umsetzung.

Bei größeren Maßnahmen – wie z.B. dem Bau von neuen Radwegen – ist ja damit zu rechnen, dass sie etwas länger dauern.
Aber selbst kleine Schritte gelingen nicht.

Ein Beispiel dafür lieferte jüngst die Stadt Arnsberg. Im Nahmobilitätskonzept steht auch der Satz “Umlaufsperren sollten vermieden werden und gegen Poller ausgetauscht werden”. Denn solche Sperren (auch “Drängelgitter” genannt) enthalten ein hohes Unfallrisiko. Mit Lastenrädern, Kinderanhängern oder viel Gepäck sind sie gar nicht zu durchfahren. Um zu verhindern, dass Autos einen Rad- und Fussweg nutzen, gibt es andere und viel sinnvollere Möglichkeiten, z.B. Halbschranken mit breitem Durchlass.

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Die SBL hatte öfters schon auf solche Drängelgitter im Kreisgebiet des HSK aufmerksam gemacht, auch in Arnsberg an Stellen des Grünen Wegs, einer teilweise stark ansteigenden Straße. Also hätte es doch sehr nahe gelegen, wenn ein Stück dieses Weges sowieso saniert wird, dann auch das Drängelgitter zu ersetzen.

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Doch als im April die Einfahrt zum Grünen Weg neu gestaltet wurde, wurde zwar das Drängelgitter entfernt – und anschließend neu aufgebaut. Da scheint die Arnsberger Stadtverwaltung das von ihr selbst miterarbeitete Konzept nicht ernst zu nehmen…

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“Ökostrom” ist nicht das Gleiche wie Strom aus regenerativen Energien – oder: Wie eine Verwaltung versucht, den Kreistag zu manpulieren…

By admin at 9:29 am on Sunday, April 28, 2024

In der letzten Sitzung des Kreistags stand auch die Einleitung der Ausschreibung für den Strombezug für die kreiseigenen Gebäude an. Hinzu kommt der Strombezug fast aller kreisangehörigen Gemeinden und weiterer Behörden im Kreisgebiet. Die Vergabe erfolgt für 3 Kalenderjahre. Daraus ergab sich beim letzten Mal ein Volumen der Ausschreibung von ca. 38,7 Mio. kWh/Jahr für 1.872 Entnahmestellen mit einer Gesamtsumme von 8.853.544 € brutto, in 3 Jahren also etwa 26,5 Mio Euro.

In der Sitzungsdrucksache von Landrat und Kreisverwaltung wurde die zu treffende Entscheidung so erläutert:
“Der Kreistag hat die Entscheidung zu treffen, ob im Rahmen der anstehenden Ausschreibung besondere Anforderungen an den Strombezug im Hinblick daraufgestellt werden sollen, dass
a) das den Strom anbietende Unternehmen ausschließlich sog. „Ökostrom“ bezieht bzw. produziert, d.h. die Stromerzeugung erfolgt vollständig aus regenerativen Energiequellen,
oder ob
b) angesichts der Entwicklung am Energiemarkt und dem inzwischen erreichten Mix der Stromproduktion aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen sich der Strombezug ausschließlich am wirtschaftlichsten Angebot orientiert.
Ökostrom ist ökologisch erzeugter Strom aus regenerativen Energiequellen wie Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie sowie Energie aus Biomasse. Konventionell erzeugter Strom wird aus begrenzt verfügbaren Quellen wie z. B. Erdgas, Kohle oder Öl gewonnen.”

Weiter stand da:
“Laut Auskunft des Energieberatungsunternehmens ist mit Mehrkosten … bei Ökostrom mit Neuanlagenquote mit Mehrkosten i.H.v. 1,5 ct/kWh zu rechnen.”
Für Ökostrom sei mit jährlichen Mehrkosten von “bis zu 580.500,- €” zu rechnen.

Diese Behauptung glaubte die SBL-Kreistagsfraktion nicht und beantragte Akteneinsicht. Und siehe da: Der Sachverhalt ist ganz anders. Das Ergebnis der Akteneinsicht beschrieb die SBL in einem Brief an Landrat und Kreistag so:
“Dabei wird in der Drs. 10/919 (S. 3) der Eindruck erweckt, als ob mit Ökostrom gemeint sei, „die Stromerzeugung erfolgt vollständig aus regenerativen Energiequellen“…
Leider ergab sich bei der heutigen Akteneinsicht, dass die Drs. 10/919 zumindest als grob irreführend zu betrachten ist.
Denn die Aussage des beauftragten Energieberatungsunternehmens über die Mehrkosten bezieht sich keineswegs generell auf Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, sondern nur auf Ökostrom, für den ein formeller Herkunftsnachweis des Umweltbundesamtes (UBA) vorliegt. Derartige Herkunftsnachweise werden jedoch nicht für Strom ausgestellt, der nach dem EEG gefördert wird. Damit fallen fast alle in den letzten 20 Jahren
errichteten WEA und PV-Anlagen heraus! Das sagt das UBA selbst sehr deutlich:
https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-ist-ein-herkunftsnachweis.
Die Auskunft zu möglichen Mehrkosten für den Bezug von Ökostrom bezieht sich daher nur auf ein sehr eingegrenztes Spektrum für Strom aus erneuerbaren Energien. Beim Strombezug des Kreises geht es nicht um formelle Herkunftsnachweise des UBA, sondern um die tatsächlich genutzten Energiequellen.
Auch das beauftragte Energieberatungsunternehmen weist in seinem Schreiben vom 16.02.2024 an die Kreisverwaltung eindeutig darauf hin, auf welche Art von Strom sich seine Aussage über die zu erwartenden Mehrkosten bezieht. Es führt aus, dass derartige Herkunftsnachweise des UBA nur für WEA und für PV-Anlagen in Deutschland, die älter als 20 Jahre und daher aus der EEG-Förderung herausgefallen sind, oder für Strom aus dem Ausland (und somit ohne EEG-Förderung) ausgestellt werden…
Als Konsequenz sollte sich die weitere Beratung nicht auf den Begriff „Ökostrom“, sondern auf die Definition, dass der zu beziehende Strom komplett aus regenerativen Energien stammt, beziehen. Diese Begrifflichkeit ist auch in unserem gestern zu diesem TOP eingebrachten Änderungsantrag bereits enthalten.”

Aus der Akteneinsicht ergab sich klar, dass hier nur “Ökostrom” (mit einem Zertifikat), der aus mindestens 20 Jahre alten Anlagen in den Kostenvergleich einbezogen wurde. Damit schied Strom aus allen neueren Wind- und Solaranlagen aus!! Es ist daher tatsächlich nur ein sehr geringer Preisunterschied zwischen konventionellem Strombezug und regenerativen Energien zu erwarten.

Die SBL beantragte für die Entscheidung im Kreistag folgenden Beschluss:
„Es erfolgt eine Ausschreibung, an der sich nur Anbieter beteiligen können, deren Strom zu 100% aus regenerativen Energien erzeugt wird. Den Zuschlag erhält das Angebot mit den geringsten Bezugskosten.“

Mit den Stimmen von Landrat, CDU, FDP und SPD (!) entschied der Kreistag jedoch, dass die Vergabe alleine nach dem Preis erfolgen soll.
Dabei hatte der Kreistag vor einigen Jahren im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ausdrücklich festgelegt, dass die eigenen Gebäude nur mit Strom aus regenerativen Energien betrieben werden sollen. Was sind solche Beschlüsse bei der aktuellen Mehrheit im Kreistag noch wert???

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“Kurs Radikalisierung – Die AfD vor der Europawahl”

By admin at 7:14 pm on Tuesday, April 23, 2024

Vortrag von Rainer Roeser im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Weit über ein Jahrzehnt beobachtet der Journalist Rainer Roeser die Entwicklung der AfD.
Jetzt berichtete er in Meschede auf Einladung der SBL-Kreistagsfraktion von seinen Eindrücken und von den Ergebnissen seiner Recherchen.

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Der Begriff “Remigration” gehört laut Rainer Roeser schon lange zum Vokabular dieser rechtsradikalen Partei. Insofern wundere er sich, dass sich so viele über die Veröffentlichung von Correctiv wundern.
Die Situation bzw. das demographische und wirtschaftliche Problem, das durch den Rauswurf (“Remigration”) der von der AfD in Deutschland nicht erwünschten Menschen entsteht, wollen Björn Höcke und Co. wohl durch die Geburt von vielen rein deutschen Kindern lösen. Mehr falle ihnen offenbar dazu nicht ein.

Fakt sei, dass sich die AfD immer weiter radikalisiert und, dass unter den Europakandidatinnen und -kandidaten viele AfD-ler mit einem ausgeprägten Hang zu Verschwörungstheorien befinden.
Für die Europawahl ist wohl ein Erstarken der rechtsradikalen Parteien zu befürchten.

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Etwa 40 Zuhörer*innen hatten sich zu dem spannenden Vortrag und zur anschließenden ebenso interessanten Diskussion in die symbolträchtige Alte Synagoge in Meschede eingefunden.

Die SBL bedankt sich herzlich beim Referenten Rainer Roeser und bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern!

Es bleibt spannend.
Wir sagen mal: Fortsetzung folgt!

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Ca. 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Naturpark Arnsberger Wald

By admin at 8:41 pm on Tuesday, April 16, 2024

Nach vier intensiven Wochen haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am gestrigen Abend dem Landrat des Hochsauerlandkreises fast 500 Unterschriftenlisten übergeben.

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Leider konnte die erforderliche Zahl von Unterschriften in der kurzen Zeit nicht ganz erreicht werden. Dabei spielten auch die große Fläche des Hochsauerlandkreises eine Rolle und die Tatsache, dass die Mehrzahl der Städte und Gemeinden des HSK relativ weit von der für den Nationalpark vorgesehenen Fläche entfernt ist.

Aus Sicht der Verantwortlichen waren die Aktivitäten der letzten Wochen aber trotzdem ein Erfolg. Viele der direkt angesprochenen Bürgerinnen und Bürger waren bereit, für den Nationalpark Arnsberger Wald zu unterschreiben.

Wie groß der Wunsch nach einem Nationalpark Arnsberger Wald in der unmittelbaren Umgebung ist, konnte man daran erkennen, dass auch viele Menschen aus dem Kreis Soest sich gerne an dem Bürgerbegehren beteiligt hätten. Dieser Wunsch wird von den Vertretungsberechtigten in den nächsten Wochen auch an die politisch Verantwortlichen im Nachbarkreis herangetragen.

Viele Menschen im Kreisgebiet, die zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren die Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen konnten, waren begeistert.

Die Vertretungsberechtigten bedanken sich bei allen, die unterschrieben haben, und vor allem bei den vielen aktiven Helferinnen und Helfern, die andere über das Vorhaben informiert und Stimmen gesammelt haben.

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Gibt es den ersten Bürgerentscheid im HSK?

By admin at 10:51 pm on Tuesday, April 9, 2024

In den Endspurt geht das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“. Am Montagabend (15. April) werden die gesammelten Unterschriften im Kreishaus in Meschede an den Landrat übergeben.

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Unterstützen kann man das Bürgerbegehren z.B. in den 42 Sammelstellen im Kreisgebiet, mindestens bis einschließlich Samstag. Eine aktuelle Liste der Sammelstellen findet sich hier: http://sbl-fraktion.de/?p=11376

Außerdem gibt es am Samstag auf am Markt in Neheim (8:30 bis 14 Uhr) und am Markt in Brilon (8 bis 13 Uhr) Informationsstände, an denen ebenfalls Unterschriftslisten ausliegen. An allen diesen Stellen lassen sich auch bereits ausgefüllte Unterschriftslisten abgeben.

Die allerletzte Chance zum Unterschreiben und zur Abgabe von Unterschriftslisten besteht noch am Montag (15. April) von 19:00 bis 21:00 Uhr am Kreishaus in Meschede. Dort hängt dann am Haupteingang eine Telefonnummer, die man anrufen kann, und es kommt jemand heraus.

Bis zur Übergabe an den Landrat wird fleißig weiter gesammelt. Mitmachen dürfen alle ab 16 Jahren, die im HSK wahlberechtigt für Kommunalwahlen sind. Falls die erforderliche Zahl von 8.614 Unterschriften zusammen kommt, würde anschließend erstmals im HSK ein Bürgerentscheid stattfinden. Dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen, ob ein Teil des Arnsberger Waldes (und zwar ausschließlich Staatsforst, kein Privatwald) zum Nationalpark weiterentwickelt wird. Damit würde der Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung umgesetzt. Er sieht vor, dass neben dem Nationalpark Eifel ein weiterer Nationalpark im Land eingerichtet wird. In der Eifel wurde gerade das 20jährige Jubiläum gefeiert: Der dortige Nationalpark hat sich als großer Erfolg für die Natur und den Tourismus erwiesen.

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Bildquelle: BUND HSK

Parallel zum Bürgerbegehren gibt es auch digitale Petitionen für den Nationalpark Arnsberger Wald. Für das Bürgerbegehren zählen aber nur persönlich geleistete Unterschriften.

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SIT: Es wird sehr teuer…

By admin at 7:11 pm on Friday, April 5, 2024

37 Tage sind bereits vergangen, seit die SBL-Kreistagsfraktion am 28.02.2024 für den Kreistag den Tagesordnungspunkt “Bericht des Landrats über den finanziellen Aufwand des HSK im Zusammenhang mit den Folgen des Cyberangriffs auf die SIT” beantragt hatte. In der Kreistagssitzung am 15.03. fand er nicht statt, aber nun gibt es am 10.04. wegen der SIT eine zusätzliche Sitzung des (kleineren) Kreisausschusses.

Kurz vor dieser Sitzung legten Landrat und Kreisverwaltung nun erst heute am 05.04. (und damit eine Woche später als nach der Geschäftsordnung vorgesehen!) ihre Sitzungsdrucksache 10/933 zu diesem TOP vor. Darin erfahren wir, dass die Verwaltung “eine Arbeitsgruppe eingerichtet (hat), um die finanziellen Auswirkungen des Cyberangriffs zusammenzustellen.” In einem ersten Schritt sollten die Ämter der Kreisverwaltung “die Sachkosten, die Personalkosten, evtl. Mindereinnahmen und Sonstiges für den Zeitraum vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024″ melden.

Danach sind in den Ämtern ca. 6.000 zusätzliche Arbeitsstunden angefallen, für die Personalkosten von ca. 400.000 Euro kalkuliert werden. An Sachkosten für zusätzliches Material, Reisekosten und Dienstleistungen werden 70.000 Euro genannt.

Vom Straßenverkehrsamt werden Mindereinnahmen von 170.000 Euro genannt, z.B. für Wunschkennzeichen. Und die Bußgeldstelle schätzt die Mindereinnahmen allein für 2023 auf 800.000 Euro, vor allem durch Verjährungen. Dieser Betrag wird sich in 2024 noch erhöhen.

“Der Gesamtschaden beläuft sich nach dieser Schätzung für die Zeit vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024 auf etwa 1,5 Mio. Euro.”

Hinzu kommt die Erhöhung der Umlage an die SIT. Bisher sind dafür im Kreishaushalt 2024 zusätzlich 102.000 Euro eingeplant. Aber die tatsächliche Erhöhung der Umlage könnte viel höher ausfallen, denn: “Die Südwestfalen IT konnte nach eigenem Bekunden dazu bisher noch keine valide Aussage treffen”.

Von einigen Kommunen wurden bereits Schadenersatzforderungen gegenüber der SIT angekündigt. Das nützt ihnen aber nur wenig, denn: “Sofern und soweit für Schäden keine Versicherung eintritt, könnte die Südwestfalen-IT Ansprüche nur durch Umlage bei ihren Verbandsmitgliedern kompensieren. Dies hätte zur Folge, dass die Verbandsmitglieder, die erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Südwestfalen-IT geltend machen, diese durch Umlage wieder gegenüber der Südwestfalen-IT ausgleichen müssten.”
Da eine geeignete Versicherung nicht bestehen dürfte, wird es voraussichtlich dazu kommen, dass alle Mitgliedskommunen Schadenersatzforderungen geltend machen, die dann von ihnen komplett durch zusätzliche Umlagezahlungen wieder aufgebracht werden müssen.
Bei diesem “Spiel” verlieren nur diejenigen, die sich nicht daran beteiligen und dann für die “aktiven” Kommunen mitzahlen müssen. Einzige echte Gewinner werden voraussichtlich einige Anwaltskanzleien sein…

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Rainer Roeser am Do 11. April im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede: Europa, die AfD und der „rechte Rand“

By admin at 6:33 pm on Monday, April 1, 2024

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt am Donnerstag, 11. April 2024, um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Journalisten Rainer Roeser in das Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, in Meschede.

Vielen politisch interessierten Menschen im Sauerland ist Rainer Roeser noch bekannt. Bis 2009 war er Redakteur der Westfälischen Rundschau. Seither arbeitet der Journalist freiberuflich, bis 2020 vor allem für den Blick nach Rechts. Beteiligt war Rainer Roeser an Untersuchungen und Veröffentlichungen verschiedener politischer Stiftungen und des DGB zum Thema AfD.

Umfragen prophezeien Europas Rechtsaußenparteien kräftige Zuwächse bei der EU-Wahl im Juni. Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten könnten zu den momentan stärksten Kräften im Europaparlament, christlich-konservativen und sozialdemokratischen, aufschließen und die Fraktionen von Liberalen, Grünen und Linken sehr deutlich hinter sich lassen. Die meisten dieser Rechtsaußenparteien versuchen sich mit einer taktisch-verbalen „Mäßigung“. Teils sind sie schon jetzt an nationalen Regierungen beteiligt.

Die AfD geht den umgekehrten Weg: Ihre Kandidatenliste ist so radikal wie keine zuvor in der mehr als zehnjährigen Geschichte der Partei.

Der Vortrag von Rainer Roeser beleuchtet diese Entwicklung und beschäftigt sich mit der Frage, ob und welche Veränderungen in der europäischen Politik zu erwarten sind.

Die Einladung richtet sich an alle Interessierten. Es wird sicher auch Zeit und Gelegenheit für Fragen und für einen Meinungsaustausch geben.

Der Eintritt ist frei.

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Mehr als 30 Sammelstellen

By admin at 11:25 pm on Wednesday, March 27, 2024

Mittlerweile gibt es mehr als 30 Sammelstellen für Unterschriften für das Bürgerbegehren “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald).

Hier kann man vor Ort unterschreiben:

Arnsberg:

Altstadtcafé Krengel, Alter Markt 4, 59821 Arnsberg

Biomarkt und Reformhaus Mommertz, Mendener Str. 2, 59755 Arnsberg

Bioladen „Regenbogen“, Gutenbergplatz 33/34, 59821 Arnsberg

Bioladen „Regenbogen“, Engelbertstr. 9, 59755 Arnsberg-Neheim

Braubrüder Arnsberg, Neumarkt 6, 59821 Arnsberg

Buchhandlung Sonja Vieth, Alter Markt 10, 59821 Arnsberg

Buch-Café Galli Cantu, Kirchplatz 4, 59759 Arnsberg-Hüsten

DAL – Der Andere Laden, Marktstraße 21, 59759 Arnsberg-Hüsten

DAL – Der Andere Laden, Mendener Str. 4, 59755 Arnsberg-Neheim

Eiscafé Venezia, Steinweg 9, 59821 Arnsberg

Fisch Spa, Voßwinkeler Straße 21a, 59757 Arnsberg-Voßwinkel

Lotto Wagener, Arnsberger Straße2, 59759 Arnsberg-Hüsten

Physiotherapie Haase, Stembergstraße 37a, 59755 Arnsberg-Neheim

Physio Klemann, Engelbertstraße 91, 59755 Arnsberg-Neheim

Raiffeisen-Markt, Am Siegenbittel 1, 59759 Arnsberg-Hüsten

Reise-Agentur El Mundo, Apothekerstraße 55, 59755 Arnsberg-Neheim

Tabakstore & more Lübben, Engelbertstraße 11, 59755 Arnsberg-Neheim

Wind und Wetter, Neheimer Markt 4, 59755 Arnsberg-Neheim

Verkehrsverein Arnsberg, Neumarkt 6, 59821 Arnsberg

Bestwig:

Foto Team Hilburg, Bundesstraße 169, 59909 Bestwig

Brilon:

Bioladen am Tor, Derkere Straße 22, 59929 Brilon

Damenmoden Alexander Otto, Am Markt 15, 59929 Brilon

m-zwo, Derkere Straße 2, 59929 Brilon

Prange – Ihre Buchhandlung, Friedrichstr 2, 59929 Brilon

Hallenberg:

Landgasthaus Zum wilden Zimmermann, Nuhnestraße 25, 59969 Hallenberg

Pizzeria “Lo Stivale”, Merklinghauser Straße 12, 59969 Hallenberg

Marsberg:

Biolädchen, Bahnhofstraße 5, 34431 Marsberg

Regenbogenladen „Eine Welt“, Kirchstraße 5, 34431 Marsberg

Meschede:

Cafe Bistro Schröjahrs, Ruhrstraße 25, 59872 Meschede

Copyshop Yazar, Ruhrstraße 13, 59872 Meschede

Forever Fitnessstudio, Emhildisstraße 16, 59872 Meschede

Gerstgarbe Tabak-Presse-Lotto, Kaiser-Otto-Platz 2, 59872 Meschede

Haus Gierse, Winterberger Straße 20, 59872 Meschede-Remblinghausen

Meier’s Dorfladen, Dorfstraße 28, 59872 Meschede-Wennemen

Metzgerei Brüggemann, Warsteiner Straße 10, 59872 Meschede

Sundern:

Büchereck Engelbertz, Settmeckestraße 1, 59846 Sundern

Feyne Droappen – Genuss – Galerie, Hauptstraße 59, 59846 Sundern

Fachfußpflege Kock, Hauptstraße 34, 59846 Sundern

Schauerte Männer Mode, Unter der Hardt 4, 59846 Sundern

Unser Dorfladen, Hagener Straße 32, 59846 Sundern-Hagen

Winterberg:

MomentMal Kiosk, Weberstraße 6, 59955 Winterberg-Siedlinghausen

Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

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Flyer zum Nationalpark

Der Flyer des BUND im HSK und anderer Naturschutzverbände mit Informationen zum Nationalpark kann hier heruntergeladen werden:
https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/fileadmin/hochsauerland/Dokumente/Flyer_Nationalpark_Arnsberger_Wald.pdf

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Warum die Bewerbung für einen Nationalpark im Arnsberger Wald sinnvoll wäre

By admin at 1:29 am on Monday, March 18, 2024

Für die Sitzung des Kreistags hatte die SBL-Fraktion den Antrag eingebracht, dass sich der HSK beim Landesumweltministerium darum bewerben soll, dass in einem Teil des Arnsberger Waldes ein Nationalpark entsteht. Die folgende Karte vom BUND im HSK zeigt, um welches Teilgebiet des Arnsberger Waldes es geht.

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Quelle: https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/fileadmin/hochsauerland/Dokumente/Flyer_Nationalpark_Arnsberger_Wald.pdf

Durch die Annahme des Antrags hätte sich das Bürgerbegehren vermeiden lassen. Doch im Kreistag stimmten nur Linke/FW und Grüne für den Antrag. Nun kommt es also zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Hier die im Kreistag vorgetragene Begründung unseres Antrags:

“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie haben die Chance, heute etwas Positives für unsere Region zu bewirken, indem Sie die Bewerbung des HSK für den National­park unterstützen. Dadurch würde sich das Bürgerbegehren erledigen. Und wir sind nicht der einzige Kreis, der für einen Nationalpark infrage kommt, denn in den Nachbar­kreisen Paderborn und Höxter gab es bereits erfolgreiche Bürger­begehren, für einen Nationalpark Egge. Im Regionalrat in Detmold am 31.01. hat sogar die CDU gegen den Antrag der FDP gestimmt, diesen Nationalpark abzulehnen. In unserer Nachbarschaft haben also viele Menschen schon den Wert eines National­parks erkannt. Dabei ist das Gebiet für einen möglichen Nationalpark Egge sehr stark zergliedert, der Arnsberger Wald bietet viel bessere räumliche Voraussetzungen für einen Nationalpark.

Wir wissen: Es gibt mächtige Lobbygruppen, vor allem aus der Jägerschaft, die gerne fast unbegrenzt weiter jagen können möchten. Aber das sollte nicht Maßstab unseres Handelns sein. Auch in einem Nationalpark darf gejagt werden, aber nur einmal in Jahr, an mehreren Tagen.

In den letzten Tagen konnten wir zahlreiche Berichte zum 20jährigen Jubiläum des Nationalparks Eifel sehen, hören und lesen. Außer dem großen Gewinn für die Natur gibt es durch diesen Nationalpark auch sehr positive wirtschaftliche Entwicklungen. So berichtete der WDR am 08.03. über eine aktuelle Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Nationalparks: „Demnach besuchten rund 1,38 Millionen Menschen zwischen April 2022 und April 2023 das Schutzgebiet. Sie sorgten für einen Bruttoumsatz von rund 76 Mio. Euro. In der Studie wurden auch Anwohner befragt. Für fast 90 % der Bürgerinnen und Bürger war die Existenz des National­parks wichtig; die Akzeptanz ist demnach in den letzten 10 Jahren weiter gestiegen.“

Der Landesumweltminister hat dem Kreis Siegen-Wittgenstein schriftlich mitgeteilt, dass Bewerbungen für einen Nationalpark auch nach dem 31. März noch eingereicht werden können. Wir haben also noch Zeit und könnten daher die Chance nutzen, uns zunächst näher zu informieren, z.B. im Austausch mit Befürwortern und Gegnern aus der Eifel. So ein inhaltlicher und fundierter Ablauf wäre sinnvoll. Die pauschale Ablehnung ohne gründliche Information, wie wir sie hier bisher von der Mehrheit erlebt haben, ist eine reine Anti-Haltung, die unserer Verantwortung nicht gerecht wird.”

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Unterschriften sammeln für den Nationalpark Arnsberger Wald!

By admin at 9:57 am on Saturday, March 16, 2024

Gestern hat der Kreistag die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” beschlossen. Damit beginnt jetzt das Sammeln der Unterschriften!

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden sich auf unserer Seite  https://sbl-fraktion.de/?page_id=11347, die auch in der rechten Spalte unter “Pages” verlinkt ist!
Dort lassen sich auch die Unterschriftenlisten herunterladen.

Zum Nationalpark bieten mehrere Umweltverbände weitere Informationen an, unter https://nationalpark-arnsberger-wald.de

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Bildquelle: https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/themen-und-projekte/nationalpark-arnsberger-wald/

Falls 4% des Wahlberechtigten im HSK das Bürgerbegehren unterstützen, muss entweder der Kreistag das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen, oder es kommt zum Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Wahlberechtigten.

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Kreisverwaltung möchte Buslinienangebot verschlechtern

By admin at 10:38 pm on Wednesday, March 13, 2024

Während um das Sauerland herum fast überall eine Verbesserung des ÖPNV-Angebebots für wichtig gehalten wird, auch um die Verkehrswende zu unterstützen, zielt die Kreisverwaltung des HSK in die Gegenrichtung.

Anlass ist die Neuvergabe des sog. “Linienbündels HSK West”, also der Buslinien, die von der Westfalenbus GmbH vor allem im Gebiet der Städte Arnsberg und Sundern betrieben werden. Ursprünglich wollte Westfalenbus den bisher eigenwirtschaftlichen Betrieb schon Ende Oktober 2023 einstellen. Nun laufen diese Buslinien wie bisher weiter, bis Ende Mai 2025. Die kreiseigene Gesellschaft RLG und die DB-Tochter Westfalenbus fahren jeweils etwa die Hälfte der Buslinien im Kreisgebiet. Für die RLG fällt für den HSK ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von fast 5 Mio Euro an. Für den eigentwirtschaftlichen Betrieb der Westfalenbus GmbH muss der Kreis bisher nichts zahlen.

Für die Neuvergabe ab Juni 2025 soll der Kreistag nun am Freitag (15.03.) die Rahmenbedingungen beschließen. Wenn man sich das näher anschaut, sind damit jedoch erhebliche Verschlechterungen verbunden. Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus drei Teilen: allgemeinen Anforderungen, sog. Liniensteckbriefen mit Beschreibungen der Linienwege, Taktabständen und Betriebszeiten für die einzelnen Linien sowie konkreten Fahrplantabellen. Buslinien mit überregionaler Bedeutung sind die R 21 (Arnsberg – Sundern – Allendorf), R 22 (Arnsberg – Hachen) und R 71 (Arnsberg – Meschede).

Zu dieser Vorlage hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
“„Der Kreistag fordert den Landrat auf sicherzustellen, dass
– sich der Fahrplan auf den Linien R21 und R22 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verschlechtert, insbesondere bei den letzten Fahrten der R 21 und bei den Fahrten auf beiden Linien am Samstag nachmittag,
– der Linienweg der Linie R 21 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verkürzt wird,
– die im Liniensteckbriefen R 71 und R 21 definierten Übergangszeiten in Arnsberg Bahnhof (10 bis 15 Minuten zur Bahnlinie RE 17) und in Arnsberg Neumarkt (7 bis 10 Minuten zur Buslinie C1/C3) im Fahrplan eingehalten werden.

Begründung und Erläuterung:
Nach den vorgelegten Unterlagen würde z.B. die letzte Fahrt von Arnsberg nach Sundern bereits um 19:05 Uhr – statt bisher um 21:05 Uhr – starten und auch in der Gegenrichtung die letzte Fahrt entfallen.
Die Linie R 21 soll laut neuem Fahrplan künftig Stockum, Allendorf, Amecke und Hagen nicht mehr anfahren.
Die nach den Liniensteckbriefen vorgesehenen Übergangszeiten – die wichtig sind für möglichst sichere Anschlüsse – werden in den Fahrplänen weit unterschritten.

Erwartungsgemäß empfiehlt die Kreisverwaltung in einer heute veröffentlichten weiteren Sitzungsdrucksache, den Antrag der SBL abzulehnen. Leider zeigt der Inhalt dieser Drucksache, dass man sich im Kreishaus mit den Anforderungen an einen funktionierenden ÖPNV nicht ernsthaft befasst hat.

So schreibt die Kreisverwaltung z.B.: “Für die Linie R21 werden montags bis freitags die Fahrten um 20:23 Uhr ab Sundern Hauptstraße und um 21:05 Uhr ab Arnsberg Bahnhof entfallen. Beide Fahrten weisen nur geringe Fahrgastzahlen auf.”
Da fehlt offensichtlich das Bewusstsein, dass sich der Nutzen einer ÖPNV-Linie nicht nach einzelnen Fahrten beurteilen lässt. Die letzte Fahrt wird fast immer eine geringere Nutzung aufweisen als frühere Fahrten. Aber sie ist wichtig, weil so die Fahrgäste damit planen können, dass sie auch um 21 Uhr noch die Rückreise antreten können. Nach den Planungen der Behörde fehlen am Ende 2 Stunden, und damit wird das Angebot viel unattraktiver.

Und weiter schreibt die Verwaltung: “Die Umsteigezeit vom Zug aus Richtung Warburg (Ankunft Minute 58) zum Bus nach Sundern (Abfahrt Minute 05) beträgt 7 Minuten und 8 Minuten vom Zug aus Richtung Hagen (Ankunft Minute 57). …
Für die Linie R71 vom bzw. zum Arnsberger Neumarkt liegen die Umsteigezeiten am Bahnhof zwischen minimal 7 und maximal 10 Minuten. Deutlich geringer sind die Umsteigezeiten am Arnsberger Neumarkt mit minimal 1 Minute und maximal 4 Minuten. Insbesondere der Umstieg zwischen R71 und C3 ist anspruchsvoll, kann bei betrieblichen Störungen aber auch bereits am Europaplatz abgewickelt werden.”
Doch bereits bei nur etwa 2 Minuten Zugverspätung aus Richtung Bestwig ist der weite Weg von Gleis 2 in Arnsberg bis zur Bushaltestelle mit Gepäck nicht mehr zu schaffen. Und die Umstiegszeit zwischen R 71 und C 3 am Europaplatz ist laut Fahrplan mit nur 2 Minuten noch kleiner als am Neumarkt, so dass die Empfehlung der Kreisverwaltung für das Vorverlegen des Umstiegs bei Betriebsstörungen völlig sinnlos ist.

Wir sind gespannt, wie sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung die anderen Kreistagsfraktionen verhalten. Haben doch fast alle von ihnen im letzten Kommunalwahlkampf angekündigt, sich für eine Verbesserung des ÖPNV einzusetzen…

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Bürgerbegehren “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” im Kreistag

By admin at 12:14 pm on Sunday, March 10, 2024

Am Freitag (15.03.) findet die erste Sitzung des HSK-Kreistags in diesem Jahr statt. Er wird sich auch wieder mit dem Theme Nationalpark befassen. Bekanntlich hatten Landrat, CDU und FDP mit ihrer knappen Mehrheit bei der letzten Sitzung des Kreistags am 08.12.2023 es abgelehnt, dass sich der HSK darum bewirbt, dass aus einem Teil des Arnsberger Waldes ein Nationalpark wird. Noch nicht einmal zu einer Informationsphase waren sie bereit (War der Lobbyismus von einigen Jägern und Waldbesitzern wichtiger als die Bereitschaft, sich vor einer endgültigen Entscheidung wenigstens zu informieren?).

Nun haben drei Einwohner des HSK die Durchführung eines Bürgerbegehrens initiiert. Die ersten Hürden sind genommen. Denn bevor die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sind viele formale Anforderungen zu erfüllen. Es muss von den Vertretungsberechtigten eine Kostenschätzung angefordert werden, welche Kosten bei einer Umsetzung des Bürgerbegehrens entstehen würden. Und dann müssen mindestens 25 weitere Wahlberechtigte beim Landrat beantragen, dass die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft wird. Und darüber entscheidet dann der Kreistag. In der Beschlussempfehlung heisst es: “Im Rahmen der Vorprüfung gemäß § 23 Absatz 2 Satz 7 KrO NRW wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.”

Danach beginnt dann die Unterschriftensammlung. Falls innerhalb der Frist mindestens 4% der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnen, ist wieder der Kreistag an der Reihe. Er kann entweder dem Anliegen des Bürgerbegehrens folgen, oder es kommt zum Bürgerentscheid. Wie bei einer Wahl entscheiden dann die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob der HSK die Einrichtung eines Nationalparks beantragen soll.

Öffentlichkeitsarbeit_Bürgerbegehren

Aber nicht nur im HSK werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv. Im Nachbarkreis Höxter hatte der Kreistag ebenfalls mehrheitlich den Antrag für einen Nationalpark Egge abgelehnt, und das dort eingeleitete Bürgerbegehren war bereits erfolgreich: Die erforderliche Unterschriftenzahl ist rechtzeitig erreicht worden. Auch im Sioegerland könnte das Thema demnächst anstehen, falls der dortige Kreistag gegen einen Nationalpark entscheidet.

Am Ende wird es nur einen weiteren Nationalpark in NRW geben, neben dem seit 20 Jahren bestehenden Nationalpark Eifel. Dort wurde in diesem Monat Jubiläum gefeiert, und es zeigte sich wieder einmal, dass dieser Nationalpark sowohl ökologisch als auch touristisch eine Erfolgsgeschichte ist. Leider ist das bei einigen Politikern im HSK noch nicht angekommen…
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/jubilaeum-nationalpark-eifel-100.html

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SPD-„Klüngel“ mit einem Briloner Kita-Investor, Kindeswohl ist eine „Lappalie“ und Drag-Queens in der Kinder- und Jugendhilfe auf Norderney

By admin at 1:23 am on Friday, March 1, 2024

Bericht aus der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 26.02.2024

Zuerst einmal ein Vorschlag an den Landrat, wie er seinen Haushalt mit weiteren Einnahmequellen verbessern kann:
Zukünftig werden die Jugendhilfeausschuss-Sitzungen als Live-Kabarett über das örtliche Kulturprogramm vermarktet und für das Zuschauen Eintritt erhoben. Denn einer Ausschuss-Sitzung wie am 26.02.2024 zuzusehen, hatte einen gewissen Spaßfaktor.

Die beste Szene, bei dem es sogar zu Lachanfällen mit „Schenkelklopfen“ kam, war, als der AfD-Vertreter die beiden anwesenden Leitungskräfte des Kinder- und Jugendhilfezentrum des Hochsauerlandkreises „Ankerplatz Norderney“ fragte, ob in dem kommenden Konzept evt. auch Besuche von Drag-Queens vorgesehen würden.

Nur wenige im Saal verstanden im Anfang die Frage, da sich nicht jeder mit den schrecklichen „Wort-Ergüssen“ des AfD-Landesparteitages befasst hatte. Dort wurde am letzten Wochenende über Drag-Queen-Besuche in Kitas hergezogen.

Die JHA-Vorsitzende entschied aber, dass diese Frage nicht beantwortet werden musste.

Obwohl ich mit dem alten „griesgrämigen“ Mann der AfD eigentlich nicht kommuniziere, habe ich in diesem Fall nachgefragt, warum dieses im „Ankerplatz“ nicht geschehen solle. Die Antwort war, dass Drag-Queens sich an Kindern sexuell vergehen würden.

Ich würde diesen AfD-Vertreter für seinen Wortbeitrag in der „Heute-Show“ für den „Vollpfosten des Jahres“ nominieren lassen.

Und dann ging es noch einmal um den jetzt tatsächlich vorhandenen Schimmelpilz-Befall in der geplanten DRK-Kita in Olsberg.

Anstatt sich jetzt gemeinsam um das Wohl der Kita-Kinder Gedanken zu machen, weil auch die Gesundheit dazu gehört, hat man lieber auf mich als einen „Aufdecker dieses Skandals“ verbal eingehauen. Ich will jetzt darüber nicht klagen, ich bekommen ja auch für meine politische Tätigkeit monatlich ein „Schmerzensgeld“!

Es wurde u.a. von den anderen Ausschussmitgliedern gesagt, dass der aufgefundene Schimmel eine „Lappalie“ sei und man nicht verstehe, warum sich der Ausschuss um so etwas kümmern müsse. Außerdem müsse man ja nicht von jedem „dahergelaufenen“ Bürger Vorwürfe in den Ausschuss tragen. Weiterhin wollte mir die Ausschuss-Vorsitzende verbieten, nach weiteren Schimmelpilz-Stellen in dem ehemaligen Fitness-Center zu fragen.

Ich habe darauf dann nur in den Raum gestellt, was das für ein komisches Demokratie-Verständnis in diesem Ausschuss sei und man sich nicht wundern dürfe, dass durch so ein Verhalten der Frust in der Bürgerschaft auf die etablierten Parteien immer größer würde und dann solche „AfD-Dumpfbacken“ gewählt werden, wie man ein Exemplar in dem eigenen Ausschuss regelmäßig besichtigen kann.

Nur die Jugendamtsleitung hat mir an einer Stelle „den Rücken gestärkt“, da sie erneut feststellte, dass sie die volle Verantwortung für die Eskalation dieser Thematik aufgrund falschen Handels in der Anfangsphase tragen würde.

Trotzdem bleibe ich bei meiner Kritik an der Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. In Deutschland wird bei dem kleinsten Verdacht einer Einsturzgefahr eine Brücke gesperrt, aber beim Wohl des Kindes wird zum Wohle des Investors weggeschaut!

Welchen Einfluss Investoren auf die örtlichen Parteien haben, kann man auch bei dem Thema „Nicht voll belegte Stepke-Kita in Brilon“ erkennen.

Da sagt doch der SPD-Ausschuss-Vertreter, der in irgendeiner Form mit dem Kita-Investor „verbandelt“ sein muss, dass man doch die Kita-Trägerfirma „Stepke“ nicht kritisieren solle. Das Problem sei doch bei allen Kita-Trägern vorhanden. Es würde halt überall Personal fehlen, um das bei der Ausschreibung versprochenen Angebot zu gewährleisten. „Stepke“ habe nun auch dieses Problem und deswegen müssen die ca. 30 Kinder aus Brilon weiter auf einen Kitas-Platz warten, obwohl eine ganze Gruppe noch frei sei.

Der wahre Grund ist aber, dass viele Eltern nur einen 25-Stunden-Betreuungsvertrag für ihre Kinder haben möchte, “Stepke“ aber aus „Profit-Interesse“ lieber mehr Stunden vereinbaren möchte. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird somit „mit Füßen getreten“.

Dabei würde man bei mehr 25-Stunden-Betreuung weniger Personal benötigen. An dem Blick des Kita-Verantwortlichen der Kreisverwaltung merkte ich, dass ich mit meiner Kritik richtig lag.

Ich habe in dem Zusammenhang noch einmal deutlich gemacht, dass sich der Ausschuss bei der Vorstellung des pädagogischen Konzepts der börsennotierten Firma „Stepke“ habe „blenden“ lassen.

Man hätte sich doch vorher lieber bei anderen „Stepke“-Kunden über ihre Erfahrungen erkundigen sollen. Es ist in ganz NRW bekannt, dass Druck auf Eltern wegen der gewünschten Betreuungszeiten gemacht wird, dass pädagogische Konzepte nur teilweise umgesetzt würden und dass „Stepke“ in vielen Einrichtungen ein „ungeliebter“ Arbeitgeber sei.

Ich frage mich, warum gerade eine ehemalige Arbeiter-Partei so „blind“ bei diesem Thema ist. Das kann wirklich nur an dem oben erwähnten „Klüngel“ liegen.

Autor: Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied (vertritt auch die SBL im Kreisjugendhilefausschuss)

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Auch die kommunale Energiegesellschaft lässt lange auf sich warten…

By admin at 8:58 pm on Sunday, February 25, 2024

Anfang Februar hatten wir hier über die extremen Verzögerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens 7 Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung vergehen.

Aber das ist nicht das einzige Projekt des Hochsauerlandkreises, bei dem die Umsetzung im Kreishaus unfassbar lange dauert. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die kommunale Energiegesellschaft, über die bereits seit August 2022 im Kreistag und im Wirtschaftsausschuss beraten wird, ohne dass irgendein Ergebnis absehbar ist. Es geht um die “Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden”.

Im Oktober 2023 hatte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts 2024 zu diesem Thema u.a. ausgeführt:
“Einige Unterlagen und Berechnungen stehen noch aus, wenn die vorliegen können wir eine entscheidungsreife Vorlage für den Kreistag erstellen. Wegen der Besonderheit und Wichtigkeit des Projektes sollte die Entscheidung hierzu nicht in der Kreistagssitzung im Dezember erfolgen, vielmehr strebe ich eine Sondersitzung des Kreistages in der zweiten Novemberhälfte oder im Januar an.”

Nachdem seit dieser Ankündigung des Landrats mehr als ein Vierteljahr vergangen war, ohne dass irgendeine Aktivität hinsichtlich der angekündigten Sitzung des Kreistags sichtbar wurde, stellte die SBL-Kreistagsfraktion die folgende schriftliche Frage an den Landrat:
“Wie ist die aktuelle Zeitplanung des Landrats hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung über die kommunale Energiegesellschaft im Kreistag?”

Nach 17 Tagen (am 16.02.) erhielten wir die Antwort des Landrats:
“In der Sitzung des Kreistages am 15.03.2024 werde ich dem Kreistag vorschlagen, zunächst einen Grundsatzbeschluss zu dem von der Verwaltung vorzuschlagenden Projekt der Gründung eines Unternehmensverbundes zur Erzeugung regenerativer Energien aus Wind und Sonne mit einem strategischen Partner zu fassen. Die entsprechende Vorberatung erfolgt im Ausschuss WSDT am 04.03.2024.
Im weiteren Projektablauf ist vorgesehen, den konkreten Gründungsbeschluss zur kommunalen Energiegesellschaft dann in der KT-Sitzung am 21.06.2024 zu fassen. Ich gehe davon aus, dass bis dahin auch konkretere Erkenntnisse vorliegen werden, welche unserer Städte/Gemeinden bereits zum Gründungszeitpunkt Gesellschafter des geplanten Unternehmens werden.”
Bis zum Beschluss dauert es also noch mindestens ein halbes Jahr länger als nach der Rede des Landrats zum Haushalt zu erwarten.

Das andere grundsätzliche Problem ist, dass der Landrat sich eine Partnerschaft nur zusammen mit dem Energiekonzern RWE vorstellen kann: “ich favorisiere weiterhin das Konzept mit dem strategischen Partner RWE”. CDU und SPD haben ihn dabei bisher unterstützt. Unsere Anträge, auch mit anderen möglichen Partnern zu sprechen, wurden bereits zweimal abgelehnt. Dabei erwartet die RWE, dass sie in der neu zu gründenden Gesellschaft die Mehrheit der Anteile erhält, also der HSK und alle Gemeinden zusammen in der Minderheit sein werden. Das ist aus unserer Sicht für eine solche kommunale Gesellschaft nicht akzeptabel.

Und noch eine Auffälligkeit gibt es: In der oben zitierten Antwort des Landrats wird behauptet, es handele sich im ein “von der Verwaltung vorzuschlagendes Projekt”. Dies trifft nicht zu, denn der Vorschlag kam aus dem Kreistag, ganz ohne Kreisverwaltung. Darauf weist die SPD-Fraktion in einem weiteren aktuellen Antrag vom 21.02.2024 richtigerweise hin.

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