Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Im HSK kein zusätzliches Bußgeld neben Tätigkeitsverbot

By admin at 1:14 pm on Friday, May 13, 2022

In Anschreiben an ungeimpfte Mitarbeiter*innen von medizinischen Einrichtungen hatte das Kreisgesundheitsamt des HSK außer dem gesetzlichen Tätigkeitsverbot außerdem die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 2.500 Euro angedroht. Dies sollte unabhängig von der Einhaltung des Tätigkeitsverbots anfallen, nur wegen der Nichtvorlage des Impfnachweises. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte deswegen beim Landrat nachgefragt, ob diese “Doppel-Bestrafung” angemessen sei: Verlust des Arbeitsplatzes und Bußgeld.

Nun ging die Antwort des Landrats ein:

“Zum 16.03.2022 ist in der Bundesrepublik Deutschland die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang haben die betroffenen Einrichtungen dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter zu melden, die weder über einen vollständigen Impfschutz, einen Genesenennachweis noch über ein ärztliches Attest über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation verfügen. Das Gesundheitsamt hat dann im Rahmen eines ordnungsbehördlichen Verfahrens über ein individuelles Betretungs- oder Tätigkeitsverbot zu entscheiden.

Im ersten Verfahrensschritt hat das Gesundheitsamt die Betroffenen nach § 203 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz aufzufordern, ihm gegenüber die entsprechenden Nachweise vorzulegen. Die diesbezüglichen Aufforderungsschreiben enthalten den allgemeinen rechtlichen Hinweis, dass ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Zwecks einheitlicher Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen wurde der Text des Aufforderungsschreibens vom Landesgesundheitsministerium per Erlass vorgegeben, auch wenn die Entscheidung über die tatsächliche Anwendung in die Zuständigkeit des jeweiligen Gesundheitsamtes fällt.

Im Rahmen der Ausübung seines Entschließungsermessens hat der Hochsauerlandkreis nicht die Absicht, von dieser grundsätzlich eingeräumten rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen.”

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SBL-Fraktion beantragt, den Naturschutzpreisträgers Norbert Panek als Sachverständigen in den Umweltausschuss einzuladen

By admin at 10:40 pm on Monday, May 9, 2022

Monokulturen, Waldböden
Spätestens seit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 lassen sich auch für unsere Region die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr leugnen. Aus kleinen Bächen und Flüssen wurden durch den Starkregen in kürzester Zeit reißende Flüsse mit zerstörerischer Gewalt. Greenpeace und etliche andere Umweltverbände gehen davon aus, dass die fehlende Schutzfunktion der Mittelgebirgswälder zu diesem Desaster beigetragen hat. Denn Monokulturen und die starke Bewirtschaftung der Wälder bewirkten eine Verdichtung der Waldböden und verringerten somit dessen Fähigkeit, Wasser zu speichern.

Hier im Sauerland
Wie wir allerorten im Sauerland sehen können, kommen auch in unseren von Stürmen geschädigten Wäldern vermehrt schwere Forstmaschinen zum Einsatz. Die brachialen Geräte verdichten die Böden bekanntlich sehr stark. Dadurch können sich die für Waldböden und eine gesunde Natur so wichtigen Pilze und Bakterien nur schlecht entwickeln. Das beeinträchtigt wiederum das Baumwachstum und führt letztendlich, neben diversen anderen schädlichen Auswirkungen, wieder zu der bereits oben erwähnten reduzierten Wasserspeicherfähigkeit der Waldböden.

Antrag der Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)
Um die Art und Weise der Waldbewirtschaftung im Sauerland besser beurteilen zu können beantragte die SBL-Fraktion am 29.04.2022, den Waldschützer Norbert Panek als Referenten in den Umweltausschuss einzuladen. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten tagt voraussichtlich am 18.05.2022.
Herr Panek möchte bitte darstellen:
Wie sich kurz- und langfristig eine nicht naturschonende und wenig sachgemäße Waldbewirtschaftung (mit Harvestern und anderem schweren Gerät) in unseren Wäldern und unseren Waldböden auswirken wird,
wie sich diese Form der Waldbewirtschaftung bei Extremwetter-Ereignissen auswirken kann,
wie elementar wichtig ein natürlich gewachsener und gesunder Lebensraum Wald für Mensch, Tier und Umwelt jetzt und in Zukunft ist.

PS: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist öffentlich.

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Kreisverwaltung soll im Umweltausschuss über Fällung der bisher als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche bei Meschede-Enste berichten

By admin at 10:37 am on Thursday, May 5, 2022

Die SBL-Kreistagsfraktion hat am 02.05.2022 folgenden Antrag für die Tagesordnung dernächsten Sitzung des umweltausschusses des HSK gestellt. Geplant ist die Sitzung für Mittwoch 18.05.2022.

“Antrag gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (geplant für den 18.05.2022)
Thema: Fällung eines Naturdenkmals bei Meschede-Enste

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

• Fällung einer als Naturdenkmal ausgewiesenen rund 200 Jahre alten Eiche bei Meschede-Enste

Wir bitten um eine detaillierte Darstellung, was aus Sicht des Hochsauerlandkreises die Fällung der ND-Eiche bei Meschede-Enste unumgänglich gemacht hat. Des Weiteren bitten wir, die Dokumentation über den Zustand des Baumes und die Ergebnisse der Kontrollen für den Zeitraum der letzten 15 Jahre vorzustellen und zu erläutern und ob und wie die Baumkontrolleure die Baumwurzeln auf den Befall mit dem Riesenporling kontrolliert haben, z.B. durch Entnahme von Wurzelproben. Fraglich erscheint uns auch der Zeitpunkt der Fällung, da ja bekanntlich ab 1. März ein bundesweites Fällverbot für Bäume außerhalb des Waldes gilt. Wir bitten, auch auf diesen Punkt einzugehen.

Begründung und Erläuterung:

Nachdem sich unsere Fraktion bezüglich der im März 2022 gefällten Eiche mit zwei Anfragen (vom 18.03.2022 und vom 08.04.2022) an Ihre Behörde gewandt hatte, antwortete die Untere Naturschutzbehörde, zwei Baumkontrolleure (jeweils einer vom Hochsauerlandkreis und einer von der Stadt Meschede) hätten bei der Eiche einen „aggressiven Wurzelpilzbefall“ festgestellt. Ein externer Baumsachverständiger sei nicht hinzugezogen worden. Uns liegen aber Aussagen mehrerer Experten vor, die den Baum nach der Fällung besichtigt haben und nach denen dieser sehr imposante und wertvolle Baum nicht gefällt werden musste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos, SBL-Fraktionssprecher”

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Unnötig teure Finanzierung von Kita-Neubauten

By admin at 2:07 pm on Tuesday, May 3, 2022

Schon mehrfach hatten wir über das Problem berichtet, das dadurch entsteht, dass in den letzten Jahren freie Träger von Kindergärten bei Neubauten auf die Zuschüsse des Landes verzichten. Das Land fördert neue Kita-Plätze mit 33.000 Euro Zuschuss je Platz. Wenn bei einem Neubau auf diese Landesförderung verzichtet wird, dann belastet dies letztlich die kommunalen Finanzen. Und andere Regionen freuen sich über das viele Geld vom Land.

Begonnen hatte diese Entwicklung im HSK vor 6 Jahren in Brilon. Dort wurde eine 6-gruppige Kita neu errichtet. Zwischen dem Träger und der CDU gibt es enge personelle Verflechtungen…

Und der Träger baute diese neue Kita nicht selbst, sondern eine andere Tochtergesellschaft aus demselben Verband/Konzern. Nach dem Bau mietete der Träger das Gebäude vom Investor an, und zahlt dafür Miete. Diese Miete wird aber letztlich nicht vom Träger selbst getragen, sondern er erhält sie erstattet, zu einem kleineren Teil vom Land, zum überwiegenden Teil von Kreis und Stadt. Und damit sich das auch richtig „lohnt“, übernimmt der Kreis eine Mietgarantie für 20 Jahre, das entspricht der Frist für die Zweckbindung. Also selbst dann, wenn die Kita innerhalb dieses Zeitraums ihren Betrieb ganz oder teilweise einstellen würde, würde die volle Miete fließen, dann aber komplett aus kommunalen Mitteln finanziert.

Dieses Modell ist für die Träger attraktiv, denn sie erhalten mehr Geld als durch die Förderung des Landes, und vor allem für 20 Jahre gesichert. Aber warum lässt sich der Kreis auf eine für ihn so ungünstige Lösung ein?
Das versucht die SBL seit der Hauhaltsberatung des Kreistags im Dezember 2021 aufzuklären. Bisher kamen aus dem Kreishaus aber nur Antworten, die nicht weiterhalfen. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob dies „Investorenmodell“ auch für den Kreis finanziell günstiger wäre.

Nach den Beratungen im Kreisjugendhilfeausschuss am 01.03. und im Kreistag am 01.04. reichten nun die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos (SBL) und Dietmar Schwalm (Die Linke; er ist auch stimmberechtigtes Mitglied des Kreisjugendhilfeaussschusses) gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Landrat ein.

Deren Inhalt dokumentieren wir im Folgenden:

„Sehr geehrter Herr Landrat!

Erst am 24.03.2022 hat die Kreisverwaltung die Drucksache 10/397-2. Erg erstellt, in der auf Fragen der SBL-Kreistagsfraktion eingegangen werden sollte, die in der Sitzung des KJHA am 01.03.2022 offen geblieben sind. Doch auch damit sind immer noch wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem in den letzten 5 Jahren neu eingeführten Investorenmodell offen geblieben, die wir hiermit stellen.

1. Sogar aus den von der Kreisverwaltung vorgelegten Zahlen ergibt sich, dass vom Land NRW für eine 4-gruppige Kita, die nach dem Investorenmodell errichtet wurde, jährlich ca. 28.637 Euro Mietkostenzuschuss geleistet werden (45,58% von 62.808 Euro). In 20 Jahren Zweckbindungsdauer sind dies insgesamt 572.740 Euro. Demgegenüber zahlt das Land beim Eigentümermodell (ebenfalls nach den Angaben der Kreisverwaltung) einen Förderbetrag von 2,138 Mio Euro. Dies bedeutet ein Minus an Landesmitteln von 1,566 Mio Euro beim Investorenmodell. Bei einer 6-gruppigen Kita beträgt diese Differenz sogar 2,348 Mio Euro, je Kita.
Es gibt also durch das Investorenmodell einen sehr großen Nachteil bei der Höhe der Landesmittel.
-> Warum wird diese Differenz in den Sitzungsdrucksachen nicht klar benannt?

2. Dieses enorme Minus an Landesmitteln muss vom Kreis und/oder von den Gemeinden und/oder von den Trägern und/oder von den Eltern ausgeglichen werden.
Aus der von der Kreisverwaltung in der Sitzung des KJHA am 01.03.2022 vorgestellten Präsentation ergibt sich, dass die Kreisverwaltung davon ausgeht, 16,4 % der Mietkosten würden durch die Elternbeiträge abgedeckt (s. Folie „Finanzierungsanteile nach dem Kinderbildungsgesetz ab 01.08.2020 für freie Träger“). Diese Rechnung funktioniert aber nur dann, wenn die Elternbeiträge für die im Investorenmodell errichteten Kitas steigen würden. Denn das Investorenmodell löst Mietaufwendungen aus, anders als es beim Eigentümermodell der Fall ist, wo die Investition in das Gebäude im Wesentlichen durch Fördermittel abgedeckt ist. Durch die Miete erhöhen sich die laufenden Betriebsausgaben gegenüber dem Eigentümermodell. Die Elternbeiträge wachsen aber nur dann mit den steigenden Betriebsausgaben, wenn diese Beiträge deswegen über das bisherige Niveau erhöht werden, sonst tragen sie nichts zu den steigenden Betriebsausgaben bei. Die erforderliche Erhöhung würde etwa 30 Euro je Monat und je Kita-Platz im Investorenmodell betragen.
Daher noch einmal die (in der Kreistagssitzung nicht beantwortete) Frage:
-> Beabsichtigt der Landrat, die Elternbeiträge für das oder wegen des Investorenmodells zu erhöhen?
-> Falls diese Absicht nicht besteht: Wann werden die Berechnungen über die durch den Kita-Bau entstehenden für die Belastungen berichtigt?
-> Wenn eine Erhöhung der Elternbeiträge geplant ist: Um welche Beträge sollen die Beiträge in den einzelnen Einkommensstufen erhöht werden?
-> Wie sehen die Planungen des Landrats und des Kreisjugendamts für die weitere Entwicklung der Elternbeiträge aus? Bis wann (welches Jahr) sollen die Elternbeiträge konstant gehalten werden?

3. Die SBL hatte ihre Fragen nicht nur auf die Mehrbelastung der Kreisfinanzen, sondern auf die Belastungen aller kommunalen Kassen bezogen, also von Kreis und Gemeinden. Faktisch werden in vielen Gemeinden Trägeranteile von den Gemeinden übernommen, so dass die zusätzlichen Mietaufwendungen auch die Gemeinden treffen.
-> Warum ignoriert die Kreisverwaltung bisher diese Realität?
-> Wann werden die Berechnungen entsprechend korrigiert?

4. Sogar aus den von der Kreisverwaltung vorgelegten Daten ergibt sich ein erheblicher Verlust an Landesmitteln durch das Investorenmodell gegenüber dem Eigentümermodell (s. Frage 1).
-> Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die daraus entstehenden erheblichen Mehrbelastungen für die kommunalen Kassen transparent auszuweisen und politische Gründe für die trotzdem erfolgende Bevorzugung des Investorenmodells transparent darzustellen?“

Wir hoffen, dass nun endlich die erforderliche Transparenz hergestellt wird, und werden weiter berichten!

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„Mein Freund der Baum ist tot“ – Fortsetzung

By admin at 11:46 pm on Thursday, April 28, 2022

Die geschützte Eiche bei Meschede-Enste ist (angeblich) unrettbar krank gewesen. So jedenfalls sieht es (angeblich) der Hochsauerlandkreis.
Hier die Antwort der Kreisverwaltung datiert (auf den 26.04.2022) auf die zweite Anfrage der SBL-Fraktion (vom 08.04.2022) zur Fällung der ca. 200 Jahre alten Eiche bei Enste im Wortlaut:

„Ihre Anfrage gem. Par. 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Fällung einer alten Eiche in Meschede-Enste

Sehr geehrter Herr Wendland,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1
Wurde die vermutlich über 200 Jahre alte Stieleiche von einem unabhängigen Baumsachverständigen begutachtet? Wenn ja‚ von wem und wenn?
und
Frage 2
Oder wurde der Wurzelpilzbefall ausschließlich von einem zuständigen Mitarbeiter Ihrer Behörde attestiert? Welche fachlichen Qualifikationen hat dieser Mitarbeiter?
Der Wurzelpilz wurde vom Baumkontrolleur des HSK und dem Baumkontrolleur der Stadt Meschede attestiert. Beide Baumkontrolleure sind zertifiziert, werden jährlich weitergebildet, üben diese Tätigkeit seit vielen Jahren aus und besitzen aufgrund dieser längjährigen Tätigkeit genügend Erfahrungen und Kenntnisse. Zudem besitzt mein Baumkontrolleur ein abgeschlossenes forstwirtschaftliches Studium. Ein externer Baumsachverständiger wurde nicht eingeschaltet.

Frage 3
Falls der Baum lediglich von Ihrem Mitarbeiter für nicht mehr rettbar erklärt worden ist, warum haben Sie nicht zusätzlich einen unabhängigen Baumsachverständigen zu Rate gezogen?
Aufgrund des massiven und fortgeschrittenen Befalls durch diesen aggressiven Wurzelpilz wurden die zusätzlichen Kosten für eine Begutachtung durch einen Baumsachverständigen nicht für gerechtfertigt gehalten.

Frage 4
Um welche Pilzart handelte es sich hier?
Es handelt sich um den Riesenporling.

Frage 5
Welche Arten von Fäule durch Pilzbefall wurden an dieser Eiche festgestellt (z.B. Braunfäule oder Weißfäule), und in welchen Regionen des Baumes?
und
Frage 6
Wie genau äußert sich ein „aggressiver Wurzelpilzbefall“ bei einer kerngesund wirkenden Eiche? Das Auftreten der Pilzfruchtkörper ist ein Zeichen für eine bereits vorliegende intensive Weißfäule mit zerstörten Wurzeln. Zunächst werden tiefer gelegenen Wurzeln befallen und zersetzt. Im weiteren Verlauf setzt sich der Befall bis zu den oberflächennahen Wurzeln fort und zersetzt dort zuerst nur die Unterseite. Die im vorliegenden Fall aufgetretenen Vitalitätseinbußen durch vermehrte Totholzbildung zeigte eine weit fortgeschrittene Wurzelzersetzung an. Bis dahin konnten noch die intakten Wurzelbereiche die Krone ausreichend versorgen. Die einjährigen Pilzfruchtkörper erscheinen nicht in jedem Jahr und nicht schon bei beginnendem Befall, sondern erst in einem späteren Stadium.

Frage 7
Woran kann man (ggf. auch als Laie) diese Krankheit erkennen?
Als Laie kann man den Pilz über den Pilzfruchtkörper erkennen, indem dieser mit Hilfe ein- schlägiger Literatur bestimmt wird.

Frage 8
Welche Möglichkeiten hätte es gegeben, etwas gegen den „aggressiven Wurzelpilzbefall” zu unternehmen?
Möglichkeiten zur Verhinderung eines Befalls oder zu einer Bekämpfung dieses Pilzes am lebenden Baum gibt es leider nicht.”

Über unsere erste Anfrage hatten wir hier berichtet:
a) http://sbl-fraktion.de/?p=10482
b) http://sbl-fraktion.de/?p=10524
c) http://sbl-fraktion.de/?p=10552
Wir werden an dem Thema dran bleiben, da uns mehrere Sachverständige bestätigt haben, dass die alte Eiche gesund war!

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Außer Tätigkeitsverbot noch Bußgeld?

By admin at 8:29 am on Tuesday, April 26, 2022

Seit 15.03.2022 gilt in medizinischen Einrichtungen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle Mitarbeiter*innen in solchen Einrichtungen mussten ihren Arbeitgebern bis zu diesem Datum einen Impfnachweis gegen Covid-19 oder einen Genesenennachweis vorlegen. Falls dies nicht erfolgt ist, musste der Arbeitgeber diese Mitarbeiter*innen bis zum 31.03.2022 an das Kreisgesundheitsamt melden. Das Kreisgesundheitsamt kann dann ein Tätigkeitsverbot gegen diese Mitarbeiter*innen aussprechen; darüber entscheidet alleine das Amt.

Betroffene legten nun Briefe vor, die sie vom Kreisgesundheitsamt erhalten haben. Darin wird ihnen neben dem Tätigkeitsverbot ein Bußgeld angedroht, wenn sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Diese Androhung erfolgte unabhängig von der Einhaltung eines Tätigkeitsverbots.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat am 22.04.2022 folgende Anfrage beim Landrat eingereicht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
in aktuellen Schreiben des Kreisgesundheitsamtes an ungeimpfte Mitarbeiter*innen von medizinischen Einrichtungen wird diesen – neben dem sich aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG ergebenden Betretungsverbot für die Räume ihres Arbeitgebers – außerdem ein Bußgeld von 2.500 Euro angedroht, wenn sie keinen Genesenen- oder Impfnachweis vorlegen. Dies entsteht unabhängig von der Einhaltung des Tätigkeitsverbots.
1. Wie rechtfertigt der Landrat diese zusätzliche „Strafe“ neben dem Tätigkeitsverbot (das das Kreisgesundheitsamt im Rahmen seines Ermessensspielraums verhängen kann), und was soll damit bezweckt werden?
Warum reicht das Tätigkeitsverbot nicht aus?
2. Wie ist es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, dann nicht mehr in medizinischen Einrichtungen tätige Mitarbeiter*innen zusätzlich noch mit einem Bußgeld zu belegen?
3. Wie viele Bußgelder wurden in solchen Fällen bereits verhängt und/oder angekündigt?”

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„Mein Freund der Baum ist tot“

By admin at 10:26 pm on Friday, April 15, 2022

Eine Woche ist es schon wieder her, dass die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Anfrage Nr. II zum Thema „alte Eiche“ an den Landrat gestellt hat.

Warum die Anfrage?
Weil es den bis dato als Naturdenkmal ausgewiesenen stattlichen Baum nicht mehr gibt. Bis vor kurzem säumte er bildschön und offensichtlich kerngesund und zur Freude der Spaziergänger*innen einen schmalen Weg in der Nähe des Industriegebiets von Meschede-Enste. Im März 2022 wurde die Eiche sang- und klanglos gefällt.

Weshalb die Fällung?
Danach hatte sich die SBL mit Schreiben vom 18.03.2022 bei der HSK-Kreisverwaltung erkundigt.
Hier die zwei kürzlich von der Fraktion veröffentlichten Beiträge a) zur Anfrage, b) zur Antwort:
a) http://sbl-fraktion.de/?p=10482
b) http://sbl-fraktion.de/?p=10524

Fortsetzung
Sowohl die Anfrage als auch die Antwort sind bei mehreren an Umwelt- und Naturschutz interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf lebhaftes Interesse gestoßen.

Verwunderung
Die Überbleibsel des im März gefällten Naturdenkmals (ND) wurden von einigen Bürger*innen in Augenschein genommen, fotografiert und vermessen. Etliche Fotos der 1994 in die Liste der Naturdenkmale aufgenommenen Stileiche sind der SBL-Fraktion zur Verfügung gestellt worden. So gesund und vital, wie der Baum im lebenden Zustand offensichtlich war, so gesund und stabil sehen auch seine Überreste aus. Umso überraschender erscheint daher die Aussage der Unteren Naturschutzbehörde: „Die Eiche wurde von einem aggressiven Wurzelpilz befallen“.

Anfrage II
Nicht zuletzt im Namen der interessierten Bürger*innen bat die SBL-Fraktion am 08.04.2022 die HSK-Kreisverwaltung um Antwort auf diese Fragen:

1. Wurde die vermutlich über 200 Jahre alte Stileiche von einem unabhängigen Baumsachverständigen begutachtet? Wenn ja, von wem und wann?

2. Oder wurde der Wurzelpilzbefall ausschließlich von einem zuständigen Mitarbeiter Ihrer Behörde attestiert? Welche fachlichen Qualifikationen hat dieser Mitarbeiter?

3. Falls der Baum lediglich von Ihrem Mitarbeiter für nicht mehr rettbar erklärt worden ist, warum haben Sie nicht zusätzlich einen unabhängigen Baumsachverständigen zu Rate gezogen?

4. Um welche Pilzart handelte es sich hier?

5. Welche Arten von Fäule durch Pilzbefall wurden an dieser Eiche festgestellt (z.B. Braunfäule oder Weißfäule), und in welchen Regionen des Baumes?

6. Wie genau äußert sich ein „aggressiver Wurzelpilzbefall“ bei einer kerngesund wirkenden Eiche?

7. Woran kann man (ggf. auch als Laie) diese Krankheit erkennen?

8. Welche Möglichkeiten hätte es gegeben, rechtzeitig etwas gegen den „aggressiven Wurzelpilzbefall“ zu unternehmen?

Fortsetzung folgt.

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Radfahr- und Nahmobilitätskonzept des HSK in Vorbereitung

By admin at 1:00 pm on Saturday, April 9, 2022

Im Juni 2021 hat der Kreistag beeschlossen, dass für den HSK ein Nahmobilitäts- und Radverkehrskonzept erstellt werden soll. Damit wurde nun ein Büro aus Kassel beauftragt, für mehr als 150 TEuro (statt – wie von der SBL beantragt – es mit eigenen Mitarbeiter*innen und Verbandsvertreter*innen zu erstellen). Die Arbeiten begannen im Februar 2022.

Auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion wurde nun im Wirtschafts- und Strukturausschuss über den aktuellen Stand berichtet.

Dabei war auch zu erfahren, dass eine “Lenkungsgruppe” eingerichtet wurde, der bisher 14 Verwaltungsbeamte (oder in ähnlichen Funktionen tätige Personen) und ein Vertreter des ADFC angehören. Er wird nun um einen weiteren Verbandsvertreter erweitert: auch der VCD kann ein Mitglied entsenden. Ziel ist die Fertigstellung der Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption bis zum Jahresende.

Im ersten Arbeitspaket soll eine Bestandsanalyse erfolgen:
– Erhebung von Grundlagedaten, Sichtung vorhandene Radnetzdaten
– Abstimmung mit den Kommunen
– Unfallanalyse
– ADFC- Klimatest
– Analyse nichtmotorisierter Individualverkehr
– Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
– Zielnetze erstellen
– Integration überregionaler Netze

Die weiteren Arbeitspakete betreffen Potentialabschätzung, Maßnahmenentwicklung, Akteursbeteiligung und den Abschlussbericht.

Als Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger*innen wurde eine Dialogseite https://www.hsk-mobil.de und https://www.hsk-mobil.de/public/p1_00_login.php eingerichtet, die seit Anfang April online ist. Mehrere aktive Mitglieder des VCD haben sie bereits genutzt; allen erschienen die Fragen im “Dialog 1″ sehr unprofessionell. Im “Dialog 2″ kann man auf einer Karte Stellen eintragen, an denen die Rad-Infrastruktur verbessert werden muss.

DiakogHSK-202204

Außerdem stellte sich im Ausschuss der neue Radverkehrsbeauftragte vor, der seit März 2022 berufen ist. Herr Hester hat sich in der Kreisverwaltung bisher um Naturschutzgebiete gekümmert und ist selbst aktiver Radfahrer.

Die gesamte Sitzungsdrucksache 10/436 ist hier zu lesen.

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RP: “Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse”

By admin at 11:54 pm on Wednesday, April 6, 2022

Regierungspräsident Vogel hat im März in einem Brief an die Landrät*innen und an die Bürgermeister*innen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert.

Er schreibt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem menschenverachtenden Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin sehen wir uns alle vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Diese liegen kommunal und regional vor allem in der bestmöglichen Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme und in der Mitgestaltung der schnellstmöglichen dauerhaften Wiederherstellung der Energieversorgungssicherheit unseres Landes.

In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 betont der Bundeskanzler die Notwendigkeit, den Ausbau Erneuerbarer Energien schnell voranzutreiben und umzusteuern, um die gegenwärtige Importabhängigkeit insbesondere vom Putin-Regime zu überwinden. Deutschland bezieht derzeit 35 % seiner Rohölimporte, 50 % seiner Steinkohleimporte und 55 % seiner Erdgasimporte aus Russland. Die Drohungen von Russland mit einem Lieferembargo bzw. die mögliche Erweiterung der wirtschaftlichen Sanktionen der demokratischen europäischen Staaten auf die Energielieferungen verstärken zusätzlich den zeitlichen Druck für ein Handeln auf allen Ebenen.

Eine Neuausrichtung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wird es bereits im „Osterpaket“ der Bundesregierung geben. Vor dem Hintergrund gilt es, die in unserem Regierungsbezirk vorhandenen Potenziale Erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu heben.

Es können und sollten schon jetzt alle bestehenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume genutzt werden. Die kurzfristige Realisierung sämtlicher Formen Erneuerbarer Energien sollten kommunal ermöglicht bzw. unterstützt werden. Bereits aufgegleiste Projekte im Rahmen Ihrer Genehmigungszuständigkeiten sollten prioritärzum Abschluss kommen, damit die Anlagen schnellstmöglich errichtet werden können.

Denn: Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient – das ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine allen deutlich geworden – der öffentlichen Sicherheit. Sicherheitspolitik ist „grüne“ Energiepolitik.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die unterschiedlichen Formen der Erneuerbaren Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen wirklich alles:
• Windkraftanlagen auch im Wald, auch in Landschaftsschutzgebieten
• Solaranlagen auf geeigneten Freiflächen und Dächern
• Wasserkraftanlagen mit ökologischer Fischdurchgängigkeit an vorhandenen Querbauwerken
• Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen
• Oberflächennahe ebenso wie Tiefengeothermie
• Grubengasnutzung

Zudem besitzen alle Vorhaben der Energieeinsparung höchste Priorität.

Ich versichere Ihnen, dass wir Sie im Rahmen der Fachaufsicht u.a. als obere Immissionsschutz-, Bauaufsichts-, Wasser- und Naturschutzbehörde bei der Realisierung dieser Ziele bestmöglich unterstützen werden.

Deshalb an dieser Stelle zwei kurze Hinweise auch für gegenwärtig rechtlich notwendige Abwägungsprozesse beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem historischen Klimaschutzbeschluss vom 24.03.2021 festgestellt, dass Klimaschutz ein verfassungsrechtlich gegebenes Staatsziel ist und in diesem Zusammenhang ein verfassungsrechtlich gebotenes „Recht auf Rechtzeitigkeit“ besteht.

2. Hinzu kommen jetzt die herausragenden Belange der kurzfristigen und dauerhaften Versorgungssicherheit und damit der Sicherheit des Landes insgesamt.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diese große Herausforderung zu gestalten, die auch unsere Freiheit und Demokratie zu sichern hilft, da wir für alles – auch für die kommunale Daseinsfürsorge – kurzfristig und dauerhaft bezahlbare Energie und Energiesicherheit benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Vogel”

Ob diese Ziele nun auch im HSK und in seinen 12 Kommunen schnell umgesetzt werden??

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Kreistag berät über Finanzierungsmodell für Kindergärten

By admin at 8:29 am on Friday, April 1, 2022

Am Freitag, 1. April, um 15 Uhr findet eine Sitzung des Kreistags statt. Das Kommunalparlament trifft sich in der Konzerthalle in Olsberg. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Antrag der SBL-Kreistagsfraktion, Neubauten für Kindergärten im sog. Eigentümermodell statt wie zuletzt im sog. Investorenmodell zu errichten. Letzteres führte dazu, dass die Kita-Träger auf 33.000 Euro Landeszuschuss pro neuem Platz verzichteten und stattdessen Miete gezahlt werden musste. Diese ist überwiegend aus den kommunalen Kassen zu leisten, mit einer Mietgarantie für 20 Jahre. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der kommunalen Haushalte.

Weitere Themen sind u.a. geplante Gebührenerhöhungen in der Kreismusikschule und der Beteiligungsbericht, in dem der Kreis über die Gesellschaften informiert, an denen er beteiligt ist.

Die vollständige Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWpWCrT3lZP4e0pbayVhJFs

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„Agressiver Wurzelpilzbefall“ ?

By admin at 8:07 pm on Thursday, March 31, 2022

HSK mustert alte Eiche wegen „nicht mehr gewährleisteter Standsicherheit“ aus

Am 16.03.2022 wurde die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) über die “Entnahme” einer offenbar bisher als Naturdenkmal gekennzeichneten alten Eiche bei Meschede-Enste in Kenntnis gesetzt.

Daraufhin richtete sich die SBL mit einigen Fragen an den Landrat; wir hatten hier über die Anfrage berichtet. Die Fraktionsmitglieder wollten wissen, warum der schöne, alte Baum so mir nichts, dir nichts aus der Weg geschafft worden ist.

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Die Anfrage wurde mit Datum vom 28.03.2022 von einem Mitarbeiter der Unteren Landschaftsbehörde beantwortet.

Hier das Schreiben im kompletten Wortlaut:

„Ihre Anfrage gem. Par. 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Fällung einer als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche in Meschede-Enste

Sehr geehrter Herr Wendland,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum wurde die alte Eiche gefällt?
Die Eiche wurde von einem aggressiven Wurzelpilz befallen. Dieser Befall befand sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Nach Einschätzung des zuständigen Mitarbeiters war die Standsicherheit der Eiche nicht mehr gewährleistet.

2. Sind der Naturschutzbeirat bzw. sein Vorsitzender und/oder der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über die beabsichtigte Fällung der alten Eiche bei Meschede Enste sowie über die Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um eine Stellungnahme dazu gebeten werden?
Als Hinweis sei hier angeführt, dass die betreffende Eiche nicht als Naturdenkmal über die vom Kreistag beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung für den Innenbereich geschützt war, sondern als besonders geschützter Teil von Natur und Landschaft nach 20 BNat8chG über den Landschaftsplan Meschede unter Schutz gestellt wurde. Der Vorsitzende des Naturschutzbeirates, Herr Schröder, wurde hinsichtlich des Sachverhalts beteiligt und stimmte einer Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes Meschedes zu. Im Zuge der Beteiligung wurde Herr Schröder über die maßgeblichen Gründe in Kenntnis gesetzt. Eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sehen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vor.

3. Wenn ja, wenn und mit welchem Ergebnis?
Die Beteiligung wurde am 15.04.2021 abgeschlossen, zum Ergebnis siehe lfd. Nr. 2. 4.

4. Wenn nein, warum nicht?
entfällt, siehe lfd. Nr. 5.

5. Ist es beabsichtigt, in den nächsten Monaten im HSK weitere zurzeit als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume zu fällen?
Nach aktueller Kenntnis der Unteren Naturschutzbehörde ist derzeit im Bereich des Hochsauerlandkreises für die nächsten Monate keine Entlassung eines Baumes aus dem Naturdenkmal Schutz vorgesehen. Diese Aussage kann nur unter Vorbehalt getroffen werden, da außergewöhnliche Witterungsbedingungen (Stürme) eintreten oder bisher noch nicht erkannte Erkrankungen der Bäume zu einer Schädigung der Bäume führen könnten.

6. Wenn ja, um welche Bäume handelt es sich?
Entfällt. Für weitere Rückfragen steht mein im Briefkopf genannter Mitartbeiter gern zur Verfügung.“

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Baumfreunde vermuten andere Gründe bzw. Hintergründe. Vielleicht stellt sich bald heraus, wem oder was der prächtige alte Baum im Wege gestanden hat?
Und wer den “aggressiven Wurzelpilzbefall” festgestellt hat, wissen wir bisher nicht.

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Meldung von Ungeimpften an Facebook und Google ???

By admin at 11:50 am on Tuesday, March 29, 2022

Das Gesundheitsamt des HSK hat ein Meldeportal eingerichtet, das medizinische Einrichtungen für die Meldung umgeimpfter Mitarbeiter*innen an das Gesundheitsamt nutzen sollen.
https://formular.kdz-ws.net/administrationCenter/Form-Solutions/05958000-0002/consent?redirectId=6ea06577-9e54-4eb3-b966-de6765947e33&releaseCacheId=74ab029f-68e6-4bc7-a155-1459a2ca49c7
Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Nutzer dieses Meldeportals bestätigen mussten, eine Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben, die nur aus den Buchstaben “ABC” bestand.

Mittlerweile existiert zwar ein Text dieser Datenschutzerklärung, aber der Zustand hat sich nicht wirklich verbessert. Wer sich die Mühe macht, den Text zu lesen, stößt auf die folgenden, in diesem Zusammenhang sehr merkwürdigen Formulierungen:

“Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California, 94025, USA) integriert…
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.


Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Instagram (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California, 94025, USA) integriert.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.


Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Youtube (Google LLC 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) integriert.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Google-Server hergestellt. Google erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.”

https://formular.kdz-ws.net/administrationCenter-administration/privacy/05958000-0002/assistant/05958000-0002/KFAS_HSK_Meldepflicht2/release/gv9NnxxHzH5QxtM6x7qRQj4D2f98mnn7

Dies bedeutet, dass die die Facebook- und Google-Server erfahren, wenn jemand aus dem HSK Gesundheitsdaten an das Gesundheitsamt meldet, angeblich über einen sicheren Meldeweg???

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Vorzugsbehandlung für die AfD im HSK?

By admin at 11:24 am on Friday, March 25, 2022

Wer sich mit der Partei AfD beschäftigt, kann den Eindruck bekommen, dass es dort mehrere Arten von Politikern (Frauen sind sehr selten dabei) gibt: rechte, ganz rechte, noch rechtere, den völkischen Höcke-Flügel und noch extremere, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen. Zur letzten Gruppe gehört M. Helferich, ein Rechtsanwalt aus Dortmund. Bis zur Neuwahl des NRW-Landesvorstandes am 05.02.2022 in Siegen war er stellvertretender Landesvorsitzender. Im September 2021 wurde er über die schon vor längerer Zeit aufgestellte Landesliste in den Bundestag gewählt, aber nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen. Seitdem gehört er dem Bundestag als fraktionsloses Mitglied an. Näheres zur Person steht bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Helferich.
Helferich bezeichnete sich selbst als “das freundliche Gesicht des NS” und als “demokratischen Freisler”.

Er ist ein so extremer Nazi, dass sogar ein großer Teil der AfD ihn aus der Partei entfernen möchte. Das führte dazu, dass am 02.08.2021 im AfD-Bundesvorstand über einen Antrag auf Parteiausschluss abgestimmt wurde. Das Ergebnis nach vielen übereinstimmenden Berichten: 6 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, keine Gegenstimme. Trotz des eindeutigen Ergebnisses war die satzungsgemäß notwendige Mehrheit für einen Parteiausschluss nicht erreicht. Aber der AfD-Bundesvorstand beschloss eine “Ämtersperre”. Das kann der AfD-Bundesvorstand nach § 7 der Bundessatzung für Mitglieder eines Landesvorstandes für 2 Jahre tun, entweder “nur” als Antrag an ein Schiedsgericht oder als Sofortmaßnahme, die später aufgehoben werden kann, wenn sie vom Landesschiedsgericht nicht bestätigt wird. Helferich hat am 09.02.2022 auf “abgeordnetenwatch.de” selbst bestätigt, dass er bereits mit einer Ämtersperre belegt wurde und nur die Überprüfung noch aussteht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-helferich/fragen-antworten/sind-sie-der-meinung-dass-die-afd-verweichlicht-und-sich-den-altparteien-anbiedert-anstatt-eine-wahre
Der andere stellvertretende Landesvorsitzende Schild kritisierte laut NRZ diese Entscheidung: Dies sei eine “zu geringe Maßnahme”. “Ich hätte ein Parteiausschlussverfahren für die richtige Entscheidung gehalten”. Schild trat im Oktober 2021 zurück.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-nrw-schild-ruecktritt-100.html

Warum ist das für den HSK bedeutsam?
Die AfD hat am 03.10.2021 in der Arnsberger Altstadt für die Aufstellung der beiden Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl im Mai eine Mitgliederversammlung durchgeführt. Als Versammlungsleiter wurde ausgerechnet der bekennende Nazi Helferich eingeladen.
Das wäre ja noch eine interne (aber bemerkenswerte) Parteiangelegenheit, wenn Helferich nicht auch die beiden Wahlkreisvorschläge der AfD unterschrieben hätte. Nach dem Landeswahlgesetz müssen die Wahlvorschläge von drei Mitgliedern des Landesvorstandes der vorschlagenden Partei unterschrieben werden. Es scheint aber, dass Helferich – aufgrund der Ordnungsmaßnahme des AfD-Bundesvorstandes!- sein Amt als Landesvorstandsmitglied nicht ausüben durfte. Dann durfte seine Unterschrift auf den Kreiswahlvorschlägen nicht mitzählen, und die Wahlvorschläge hätten als ungültig abgelehnt werden müssen.
Genau das passierte aber nicht.

Weiterer gravierender Mangel
Und die beiden Wahlvorschläge der AfD weisen einen weiteren Mangel auf, der bereits zu ihrer Zurückweisung hätte führen müssen. Laut Landeswahlgesetz müssen von der Wahlversammlung der Partei zwei Teilnehmer benannt werden, die durch eidesstattliche Erklärung bestätigen, dass die Kandidatenaufstellung in geheimer Wahl erfolgte und dass alle Bewerber vor der Aufstellung ausreichend Gelegenheit hatten, sich vorzustellen. Dies ist hier besonders relevant, da sich für einen der beiden Wahlkreise 2 Personen für die AfD bewarben. Im vorgegebenen Formular für die Niederschrift über die Wahlversammlung ist extra ein Feld vorgesehen, in dem die Namen der für die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung benannten Personen einzutragen sind. Alle anderen 7 Parteien gaben diese Namen in den Protokollen an, die AfD jedoch nicht. Zwar wurden mit dem Wahlvorschlag eidesstattliche Erklärungen eingereicht, aber ohne Beauftragung durch die Versammlung sind diese wirkungslos. Da auch keine Teilnehmerliste vorgelegt wurde, ist noch nicht einmal klar, ob es sich überhaupt um Versammlungsteilnehmer handelt.

Prüfung der Wahlvorschläge fand nicht wirklich statt
Zuständig für die Vorprüfung der Wahlvorschläge ist der Kreiswahlleiter, hier der Landrat des HSK. Eingereicht wurden die beiden Wahlvorschläge der AfD am 04.02.2022, einen Tag vor dem Landesparteitag der AfD in Siegen. Der Kreiswahlleiter hätte u.a. prüfen müssen, ob die Wahlvorschläge ordnungsgemäß unterschrieben waren und die Niederschrift über die Wahlversammlung vollständig ist. Stattdessen wurde offensichtlich nur gezählt, dass 3 Unterschriften vorhanden waren; die Berechtigung wurde nicht überprüft. Und die fehlende Benennung der Personen für die Abgabe der zwingend notwendigen Erklärungen wurde auch nicht moniert.
Die rechtsverbindliche Prüfung und Entscheidung über die Zulassung obliegt gemäß Landeswahlgesetz allein dem Kreiswahlausschuss, nach Vorbereitung durch den Kreiswahlleiter. Dem aktuellen Kreiswahlausschuss gehören außer dem Landrat 6 vom Kreistag gewählte Beisitzer an, 3 von der CDU und je einer von SPD, Grünen und SBL. Die Prüfung scheinen die meisten Mitglieder des verantwortlichen Ausschusses nicht besonders ernst zu nehmen: 4 von ihnen schauten überhaupt nicht in die bereitgestellten Ordner mit den 16 Wahlvorschlägen für die beiden Wahlkreise im HSK. Eines des CDU-Mitglieder warf einen kurzen Blick (knapp eine Minute) in die Ordner, nur der SBL-Vertreter hatte sich ausführlich mit seinem Prüfungsauftrag befasst. Dabei fielen die Mängel auf.

Alles durchgewunken
Trotz der in der Sitzung ausführlich vorgetragenen Bedenken entschied der Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2022, auch die Wahlvorschläge der AfD zuzulassen. Selbstverständlich hat auch die AfD einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlvorschläge zugelassen werden, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Genau das war hier aber nicht der Fall. Warum räumt die Mehrheit des Wahlausschusses im HSK der AfD dann besonders günstige Bedingungen ein? Jetzt könnte noch der Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Zulassung einlegen, und nach der Landtagswahl könnten die AfD-Stimmen in einem Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden.

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Live-Stream aus dem Kreistag – leider nicht im HSK

By admin at 3:26 pm on Thursday, March 24, 2022

Seit Jahren fordert die SBL, die Transparenz der Kommunalparlamente dadurch zu erhöhen, dass Kreistags- und Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden. In anderen Bundesländern ist das bereits Standard, und auch in NRW gibt es bereits Kommunen, die das schaffen. Im Kreistag des HSK veweigern allerdings CDU, SPD und FDP ihre Zustimmung (vielleicht hängt das damit zusammen, dass sie nicht möchten, dass ihre Tätigkeit dort beobachtet wird?? Gründe dafür könnten sie haben…).
Dabei gibt es interessante Konstellationen: Die SPD ist im Kreistag gegen Live-Streams, im Arnsberger Stadtrat dafür. Ebenso ist die Lage bei der FDP.
Umgekehrt ist bei bei den Grünen: Im Arnsberger Stadtrt lehnen sie Live-Streams ab (wie von der CDU “vorgegeben”), im Kreistag sind sie dafür.
Die CDU ist immer dagegen, und beeinflusst erfolgreich ihre jeweiligen “Partmer”.

Doch nun hat auch ein anderer Kreistag aus dem Regierungsbezirk Arnsberg Live-Streaming eingeführt: Im Ennepe-Ruhr-Kreis wird am Montag, 28.03., die Kreistagssitzung im Internet übertragen.

Dazu teilt die Kreisverwaltung mir:

“Kreistag erlebt Premiere: Sitzung per Livestream zu verfolgen

24.03.2022

Am Montag, 28. März, erlebt der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises eine Premiere: Erstmals gibt es für Interessierte das Angebot, die Sitzung mit ihren Debatten und Entscheidungen per Stream im Internet live zu verfolgen.

Den Link zur virtuellen Teilnahme finden die Bürgerinnen und Bürger hier.

Für den Livestream setzt ein externer Dienstleister – das Kölner Unternehmen G & L – zwei Kameras ein. Sie zeigen Landrat Olaf Schade als Vorsitzenden des Kreistags sowie das Rednerpult. Übertragen werden dürfen die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder, die dafür ihre Zustimmung gegeben haben. Spricht jemand, der dies nicht gemacht hat, muss der Stream unterbrochen werden.”

Hier steht die komplette Pressemitteilung:
https://www.enkreis.de/aktuelles/news-detailansicht/news/kreistag-erlebt-premiere-sitzung-per-livestream-zu-verfolgen.html

Im HSK dauern immer wieder manche Fortschritte leider etwas länger…

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Alte Eiche in Enste gefällt

By admin at 12:55 am on Tuesday, March 22, 2022

Im Hochsauerlandkreis gibt es anscheinend die Tendenz, erhaltenswerte alte Bäume zu fällen. So erneut geschehen vor wenigen Tagen in der Nähe von Meschede-Enste.

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Über diese “Entnahme” einer offenbar bisher als Naturdenkmal gekennzeichneten alten Eiche wurde die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 16.03.2022 von einer Mescheder Bürgerin telefonisch in Kenntnis gesetzt.

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Daraufhin schickte die SBL-Fraktion am 18.03.2022 folgende Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Fällung einer als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche bei Meschede-Enste
Hiermit möchten wir Sie bitten, auf folgende Fragen einzugehen:
1. Warum wurde die alte Eiche gefällt?
2. Sind der Naturschutzbeirat bzw. sein Vorsitzender und/oder der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über die beabsichtigte Fällung der alten Eiche bei Meschede-
Enste sowie über die Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um eine Stellungnahme dazu gebeten worden?
3. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es beabsichtigt, in den nächsten Monaten im HSK weitere zurzeit als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume zu fällen?
6. Wenn ja, um welche Bäume handelt es sich?”

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