Seit Mai 2023 gibt es deutschlandweit das 49-Euro-Ticket. Damit können alle Nahverkehrsmittel (insbesondere also Bahn und Bus) jeweils einen Kalendermonat lang genutzt werden. Leider verkauft die Deutsche Bahn (DB) dieses Ticket nur als App-Variante: Die Nutzerinnen müssen also ein geeignetes Smartphone mit Internetzugang sowie eine Mail-Adresse besitzen, die DB-Navigator-App installieren, das Ticket digital bestellen und dann in ihre App herunterladen. Das ist nicht für alle potentiellen Fahrgäste die gewünschte und/oder geeignete Lösung.

Sehr viele regionale Anbieter verkaufen daher dieses Ticket seit seinem Start auch als Chip-Karte, z.B. die Verkehrsverbünde Mittelthüringen mit acht angeschlossenen Verkehrsunternehmen [ https://www.vmt-thueringen.de/deutschlandticket/#a4089 ] und Warnow [ https://www.verkehrsverbund-warnow.de/deutschlandticket.html ].

Für die Sitzung des für Wirtschaft und Struktur zuständigen Ausschusses des HSK am 22.05.2023 hatte die SBL-Kreistagsfraktion auch den TOP “Vertrieb und Nutzung des Deutschlandtickets” beantragt. In der Erläuterung dieses Antrags steht u.a.:
“Die Art des Tickets hat eine hohe Bedeutung für die Nutzungsmöglichkeiten. Die digitale Variante ist ein erfreulicher Fortschritt, aber sie ist auch für zahlreiche potentielle Nutzer ungeeignet; diese wünschen ein analoges Ticket an einer leicht erreichbaren Verkaufsstelle. Es soll im Ausschuss berichtet werden, welche Optionen die RLG für den Erwerb des 49-Euro-Tickets bereits anbietet, wo diese von der RLG verkauften Tickets erhältlich sind und wie darauf aufmerksam gemacht wird, welche weiteren Optionen geplant sind, woran weitere Optionen scheitern und welche Probleme bisher bei Vertrieb und Nutzung aufgetreten sind.
Außerdem soll über die Schulungen der FahrerInnen für die Beratung der Fahrgäste beim Ticketkauf (zur Vermeidung des Erwerbs teurerer Tickets), über die Gültigkeit in den Bürgerbussen im Kreisgebiet und über die Nutzungsmöglichkeiten auf den für das Sauerland wichtigen IC-Linien 34 (auf der bisher tlw. Nahverkehrstickets gültig waren) und 51 berichtet werden.”

Die Kreisverwaltung führt in ihrer Sitzungsdrucksache 10/730 zu diesem TOP aus:
“Eine Chipkarte hat die RLG noch nicht am Markt umgesetzt, da die bisherige Vertriebsstrategie das E-Ticket in der App mobil-info favorisierte. Aktuell erarbeitet das Verkehrsunternehmen aber ein Konzept, welches die Grundlage für den Vertrieb des Deutschlandtickets als Chipkarte ab Ende dieses Jahres legen wird… Die Herausgabe des Deutschlandtickets war im vertrieblichen Prozess der Umstellung der Bestandskunden sowie der Anlage von Neukunden sehr herausfordernd und ressourcenbindend.”

In der Diskussion im Ausschuss ergab sich, dass mit der Chipkarten-Variante evtl ab Anfang 2024 zu rechnen ist. Das ist wenig erfreulich, denn andere Verkehrsunternehmen bieten längst beide Varianten an.
Besonders erschreckend war in diesem Zusammenhang die Äußerung des Kreisdirektors, wir hätten doch immer digitale Angebote gefordert und nun seien wir damit nicht einverstanden, wir sollten uns entscheiden, was wir wollen.
Auch in Behörden sollte doch die Erkenntnis vorhanden sein, dass digitale Angebote einen wichtigen Fortschritt darstellen, aber dass parallel analoge Angebote erforderlich sind, damit niemand ausgeschlossen wird. Uns ist bewusst, dass ein großer Teil der Verwaltung das so sieht wie wir, aber trotzdem ist es bedenklich, wenn in der Führungsebene der Kreisverwaltung so wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besteht.

Zu unseren weiteren Fragen führte die Kreisverwaltung aus:
“Das Deutschlandticket wird im Hochsauerlandkreis in allen Nahverkehrszügen und in allen Bussen des Linienverkehrs anerkannt. Dies gilt in gleicher Weise für die Angebote der Bürgerbusvereine.
Bezüglich der IC-Linie 51 Köln – Paderborn – Kassel – Leipzig teilt der NWL mit, dass keine Nahverkehrstickets anerkannt werden und daher auch das Deutschlandticket nicht anerkannt wird.
Auf der IC-Linie 34 Frankfurt – Siegen – Dortmund – Münster werden Nahverkehrstickets anerkannt. Eine automatische Anerkennung des Deutschlandtickets ergibt sich durch die vertragliche Ausgestaltung hingegen nicht. Eine zukünftige Anerkennung des Deutschlandtickets auf der IC-Linie 34 ist jedoch Gegenstand aktueller Nachverhandlungen. Sobald hierzu ein Verhandlungsergebnis vorliegt, wird der NWL entsprechend informieren.”

Mit dem Fahrplanwechsel Ende 2023 sollen alle Direktverbindungen der Bahn zwischen dem Sauerland und Kassel wegfallen. Bisher verkehren täglich 7 Zugpaare direkt, also ohne dass ein Umstieg in Warburg erforderlich ist. Auf Antrag der SBL berät der für Wirtschaft und Struktur zuständige Ausschuss des HSK am Montag (22.05.) im Kreishaus in Meschede über die Konsequenzen.

Die Situation im Bahnhof Warburg ist bei Umsteigeverbindungen bereits jetzt sehr problematisch, denn für den Umstieg zwischen RE17 (bis bzw. ab Warburg) und RE11/MDV (nach bzw. von Kassel-Wilhelmshöhe stehen laut Fahrplan nur 4 bis 6 Minuten zur Verfügung. Seit Beginn der Brückenbauarbeiten westlich des Warburger Bahnhofs kommt hinzu, dass die Züge des RE17 über andere Gleise geleitet werden und dadurch etwas mehr als 1 Minute bei der Einfahrt in den Bahnhof verlieren, und dass der RE17 nur noch am Gleis 2 hält, alle Anschlusszüge aber an Gleis 3 oder 4 und somit am anderen Bahnsteig halten. Dadurch verlängern sich Weg und benötigte Zeit erheblich. Etwa jeder zweite UMstieg misslingt daher, womit dann in Kassel z.B. die ICE-Anschlüsse in Richtung Hamburg, Berlin, München und Stuttgart verpasst werden. Das bedeutet für die Fernzüge ab Kassel eine Verzögerung von (je nach Ziel) 1 bis 2 Stunden.

In Richtung Sauerland ist es abends besonders kritisch, falls man den letzten Zug (21:38 h ab Warburg) verpasst oder mit dem vorletzten (um 20:38 h) nur noch bis Meschede kommt, nicht mehr bis Arnsberg.

Die Verspätungswahrscheinlichkeit in Warburg erhöht sich dadurch, dass die Strecke zwischen Brilon-Wald und Warburg nur eingleisig betrieben wird, mit Zugkreuzung nur in Marsberg (zur vollen Stunde). Jede Verspätung der einen Richtung überträgt sich dadurch auf die Gegenrichtung.

Die Kreisverwaltung hat zum Antrag der SBL die Sitzungsdrucksache 10/731 erstellt.
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRKSbQaA9h8SeGcxtywEzQyH-XQA_9hWqjPT-ngSXde8/Vorlage_10-731.pdf
Die darin vom Verkehrsverbund NWL genannten Massnahmen stellen kurz- und mittelfristig aber kein brauchbares Konzept dar:

1) “so viele Anschlüsse wie netzseitig umsetzbar, bahnsteiggleich zu planen”
haben SBL und SBL immer wieder gefordert und wäre auch während der laufenden Brückenbauarbeiten gleistechnisch möglich, wird aber aus uns nicht bekannten Gründen nicht umgesetzt.

2) “Wartezeitregelungen” von 5 Minuten, “Hierzu ist es hilfreich, wenn sich Fahrgäste mit Anschlussbedarf direkt an das Betriebspersonal wenden. Ohne die Voranmeldung des Anschlusses über diesen Weg ist im Verspätungsfall von einem Anschlussverlust auszugehen.”
Das ist Theorie, denn es setzt voraus, dass Zugpersonal vorhanden und auffindbar ist (die Züge der Linie RE 11 haben 4 Wagen, darunter 2 Doppelstock) und dass es bereit ist, sich um den Hinweis des Fahrgastes zu kümmern, und dass die Betriebsleitstelle mitspielt. Alles zusammen ist selten der Fall…
Sinnvoll wäre ein standardisierter Ablauf, nach dem das Fahrpersonal verpflichtet ist, bis zu 5 Minuten zu warten, denn umsteigewillige Fahrgäste sind fast immer im Zug!

3) “Installation eines beheizten Wartehäuschens auf dem Mittelbahnsteig”
führt dazu, dass man im Winter nicht friert (falls das Häuschen nicht abgeschlossen ist), aber der Anschlusszug ist trotzdem weg…

4) “schnellstmöglichen Umsetzung des Vorlaufbetriebs nach dem Konzept ‘Sauerland-Netz 3.0′ “, “Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme im Dezember 2025″
Der einzige gute Vorschlag, aber warum nicht eher umsetzbar?? Die durchgehenden Züge nach Kassel sollen ab Dezember 2023 wegfallen!

Wir werden am Montag im Ausschuss nachfragen!

Am 5. März wurde in der öffentlichen Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses bekannt gegeben, dass der bisherige Leiter des Kreisjugendamtes Ende April in den Ruhestand geht. Wie es mit der Leitung weiter gehen soll, dazu wurde nichts gesagt. Nun haben wir bereits Mitte Mai, und noch immer ist nicht bekannt, wer künftig das Kreisjugendamt (JA) leiten soll. Im auf den Internetseiten des HSK veröffentlichten Organisationsplan steht noch das bisherige „Organigramm“:
https://www.hochsauerlandkreis.de/fileadmin/user_upload/Fachbereich_2/FD_26/Organigramm/Organigramm_Jugendamt_25.01.2022__2_.pdf

Wichtig: Vor der Auswahlentscheidung über die neue Jugendamtsleitung ist der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) zu beteiligen. Das ergibt sich aus § 71 Abs. 4 Sozialgesetzbuch VIII. Der Jugendhilfeausschuss hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine besondere Stellung, die ihn von allen anderen Ausschüssen unterscheidet: Zusammen mit der Verwaltung bildet er das Jugendamt, ist also Teil dieses Amtes.

Erläuterungen zum Bewerbungsverfahren gibt das Landesjugendamt Düsseldorf in einem Handbuch: “Die Anhörung des JHA vor Berufung der Jugendamtsleitung soll ihm die Möglichkeit geben, Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung der Jugendamtsverwaltung hinsichtlich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung beurteilen zu können. Dies setzt voraus, dass ihm Informationen der Bewerberinnen und Bewerber, etwa in Form der Bewerbungsunterlagen, zur Verfügung gestellt werden. Zugleich muss ihm genügend Zeit eingeräumt werden, sich die Unterlagen anzusehen.”

Und der „Frankfurter Kommentar“ führt dazu aus: „Das bedeutet, dass die vorherige Anhörung des JHA hinsichtlich dieser Personalentscheidung immer erforderlich ist. Sinn der Vorschrift ist, dem JHA Gelegenheit zu geben, Bewerber für die Leitung der Verwaltung des JA hinsichtlich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung beurteilen zu können… Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem JHA ist dies auch eine zwingende Regelung.“

Bisher fand aber noch keine Beteiligung des Kreisjugendhilfeausschusses statt. Dessen nächste Sitzung soll am 16.05.2023 im Kreishaus in Meschede stattfinden.
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdNJBBisZOP6L_g67JVlADA
Die SBL-Kreistagsfraktion hat daher für diese Sitzung den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung des Kreisjugendamtes und Abgabe eines Votums durch den Kreisjugendhilfeausschuss“ beantragt.

Vergangenheit

28.04.2023 im Dampf-Land-Leute-Museum in Eslohe, Veranstalter: SBL-Kreistagsfraktion, Thema: “Im Anfang war der Hass”

Der Referent Peter Bürger, Sauerländer Heimatforscher und Theologe, zeichnet detailreich ein Bild des äußerst umtriebigen Geistlichen und Hitler-Freunds Dr. Lorenz Pieper. Pieper (1875 – 1951) entstammte einer kinderreichen Ackersmann-Familie aus Eversberg bei Meschede. Der Weg als “Gottesmann” war für ihn schon im Kindesalter vorgezeichnet. Sein geistlicher Onkel bereitete Lorenz wie auch zuvor dessen älteren Bruder August auf das Priesteramt vor. Bereits in den frühen 1920er Jahren entdeckte Lorenz seine Leidenschaft für Adolf Hitler und dessen Bewegung. 1923 wurde der promovierte Theologe Mitglied der NSDAP. Damit war Dr. Lorenz Pieper der erste Priester in ganz Deutschland mit einem NSDAP-Parteibuch!

Peter Bürger beschreibt den Geistlichen aus dem Sauerland als “gewaltbereiten Rechtsextremisten”. Pieper “missionierte” seine Schäfchen wohl äußerst erfolgreich. Er begeisterte sie für den seiner Meinung nach fortschrittlichen und zukunftsweisenden Nationalsozialismus. Der Priester beherrschte offenbar die hohe Kunst der Menschenfängerei. Selbstverständlich war der glühende Hitler-Verehrer ein Verfechter der Rassenlehre und überzeugter Antisemit.

Bereits am Vortag hatte Peter Bürger in einer weiteren Veranstaltung der SBL-Kreistagsfraktion in der ALten Synagoge in Meschede vor knapp 40 Zuhörerinnen und Zuhörern zum Thema „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“ referiert.

Gegenwart

29.04.2023 im Kreishaus in Meschede, Veranstalter: Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität, Thema: “Für welches “Volk” spricht der Populismus?”

Bei manchen bedeutenden und auch weniger bedeutenden Zeitgenossen hat das Schüren von Ängsten offensichtlich wieder an Beliebtheit gewonnen. Grund genug, sich mit dieser beunruhigenden Entwicklung zu befassen. Der Referent Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler und Publizist, beschreibt das Aus- und Abgrenzen von anderen Menschen als Rechtspopulismus. Er geht davon aus, dass es sich bei dem mit dem Populismus einhergehenden Ausländerhass um eine – offenbar teils erfolgreiche – politische Strategie handelt. Richard Gebhardt warnt, Populismus schade Demokratie und Gesellschaft. Darum müssten wir auf die Herausforderung von rechts reagieren.

Fragen:

Unterscheidet sich die Methode des 1875 in Eversberg geborenen glühenden Hitler-Verehrers und Nazi-Priesters von der Strategie eines 1972 in Lünen geborenen rechtsextremistischen Politikers und Lehrers?
Handelt es sich bei beiden recht(s) populären Männern um Rattenfänger?
Ist der offene Judenhass des einen vergleichbar mit dem offensichtlichen Ausländerhass des anderen?
Thematisieren beide die soziale Frage, ohne Lösungsansätze zu bieten?
Untergraben beide ganz bewusst Zusammenhalt und Demokratie?

Heute am 1. Mai ist “Tag der Arbeit”, und der DGB im Hochsauerlandkreis veranstaltete wieder eine Kundgebung in der Mescheder Innenstadt. Alle 4 Kreistagsmitglieder und die Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktionen der SBL und der Linken/FW waren anwesend. Von den anderen 51 Kreistagsmitgliedern der anderen 5 Kreistagsfraktionen war nur ein einziges gekommen, und verliess den Von-Stephan-Platz nach etwa einer Stunde wieder…

Nach der Eröffnung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Schwalm ging es in den Beiträgen der Einzelgewerkschaften u.a. um schlechte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie um Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen in einzelnen Betrieben. Auch die Folgen der hohen Preissteigerungsrate für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden angesprochen. Und mehrfach wurde gefordert, dass für alle Arbeitsverhältnisse tarifliche Regelungen gelten sollten. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom Essener Gitarristen und Sänger Daniel Gardenier. Er verfügt über ein goßee Repertoire geeignetet Lieder, u.a. von Hannes Wader und Reinhard Mey.

Die Kundgebung machte deutlich, dass der heutige Tag nicht nur irgendein Feiertag ist, sondern es auch darauf ankommt, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber den Konzernen und der Politik zu verteidigen.

Donnerstag, 27.04.2023, Beginn 19.00 Uhr in der Alten Synagoge in Meschede
Veranstalter: Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL). Der Eintritt ist frei.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt ein zum Vortrag am Donnerstag, den 27. April um 19 Uhr in der Alten Synagoge Meschede. Der Abend steht unter dem Thema „No peace – no future“.

Peter Bürger (Foto: Bernd Schaller)

Wohlgemerkt: Selbst wenn sich alle Länder zur totalen Abrüstung entscheiden (Abschaffung jeglicher Kriegsindustrie) und die Waffen allüberall schweigen würden, wäre das Grauen für künftige Generationen noch lange nicht abgewendet. Doch wenn wir beim Kurs einer neuen „Weltkriegsordnung“ bleiben, kommt das Grauen mit zwangsläufiger Sicherheit und zwar den schlimmsten Prognosen entsprechend.

Denn: Weltfrieden ist die unerlässliche Mindestvoraussetzung bzw. Rahmenbedingung für jede vorstellbare Lösung oder Entschärfung der ökologischen Krise. In einer von Militärlogik durchdrungenen Welt der Menschen, so haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, sind nicht einmal bescheidene Weichenstellungen für einen neuen Weg – eine grundlegend andere Zivilisationsrichtung – zu bewerkstelligen. Vonnöten ist deshalb ein radikales Friedensvotum, welches uns das Geschick der ganzen Gattung vor Augen stellt. Hierfür schlägt der Referent den Begriff „Pazifismus im zivilisatorischen Ernstfall“ vor.

Die These des Referenten: Ohne Ringen um eine neue Weltfriedensordnung kann es keine Zukunft für nach die uns kommenden Generationen geben. Denn was bedeutet die Zementierung des militärischen Denkens im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteilt alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Selbstmord) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit.
Der Militärkomplex verschlingt endlose Milliarden. Er gehört – im Verein mit einer aggressiven, rücksichtslosen Form des Wirtschaftens – zur Dogmatik eines zerstörerischen Zivilisationskurses. Sofern es der menschlichen Gattung nicht gelingt, sich aus den Fängen der von ihr selbst hervorgebrachten Heilslehre des Militärischen zu befreien, sind Problemlösungen im Zusammenhang mit der menschengemachten ökologischen Krise auf dem Lebensraum Erde nicht einmal

Über den Referenten
Der Theologe und Publizist Peter Bürger (Jg. 1961) ist Autor mehrerer historischer, kultureller und theologischer Studien. Seit dem 18. Lebensjahr gehört er der internationalen katholischen Bewegung pax christi an. Während seiner Mescheder Zivildienstzeit 1980/81 hatte ihn dort die legendäre Friedensarbeiterin Irmgard Rode (1911-1989) für diese Organisation gewonnen. Als Mitarbeiter des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie votiert er für einen „Pazifismus im Ernstfall der Zivilisation“.

Für seine drei Kriegsfilmstudien „Napalm am Morgen“, „Kino der Angst“ und „Bildermaschine für den Krieg“ wurde P. Bürger 2006 mit dem „Bertha-von-Suttner-Preis“ (Film & Medien) ausgezeichnet. Im Jahr 2016 vertrat er zusammen mit Wiltrud Rösch-Metzler die deutsche Sektion von pax christi auf der Internationalen katholischen Friedenskonferenz „Nonviolence and Just Peace“ in Rom.

Vor einigen Tagen erkundigte sich Reinhard Loos, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL), bei der Kreisverwaltung nach dem derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus im HSK.
Hier die Antwort aus dem Kreishaus mit Datum vom 14.04.2023:

„Ihre Anfrage gern. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;

hier: Glasfaserausbau, Eingang der Anfrage 03.04.2023

Sehr geehrter Herr Loos,

hiermit möchte ich Ihnen auf die gestellten Fragen antworten .

Frage 1: Wie ist der aktuelle Ausbaustand in den Gebieten der 12 kreisangehörigen Gemeinden?
Antwort: Glasfasergebiete geförderter Ausbau
3. Call Bundesförderprogramm 3.952 Adressen Ausbau abgeschlossen
Sonderaufruf Gewerbegebiete 120 Adressen Ausbau abgeschlossen
6. Call Bundesförderprogramm 4.528 Adressen Ausbau läuft
• 4.188 Adressen buchbar ~4,9 % aller Adressen im HSK

Glasfasergebiete Eigenausbau
Bis Anfang 2022 wurden von den Netzbetreibern nur kleinere Gebiete in einer geringen Anzahl mit Glasfaser ausgebaut 534 Adressen ~0,62%. Im Hochsauerlandkreis können derzeit ca. 5,52 % aller Adressen einen Glasfasertarif buchen.

Frage 2: Für welche weiteren Gebiete ist der Ausbau gesichert, und bis zu welchem Jahr (bzw. welchen Jahren) soll der Ausbau erfolgen?
Durch welche Förderprogramme (3. Call , 6. Call , … )?
Antwort:
Glasfasergebiete geförderter Ausbau
Ende 2024 sollen alle Adressen des 6. Call ausgebaut sein. Bis Mitte 2025 sollen alle Adressen buchbar sein. Dann sind ~10,12 % aller Adressen im HSK durch den geförderten Ausbau mit Glasfaser ausgebaut.
Glasfasergebiete Eigenausbau
Im Frühjahr 2022 hat die Glasfaserplus (50% Tochter der Telekom und 50 % IFM Global lnfrastructure Fund) einen Ausbau in Meschede (891 Adressen), in Sundern (280 Adressen und in Schmallenberg (1002 Adressen) für 2022/2023 angekündigt. Für das Jahr 2024 wurde von der Glasfaserplus Kooperationsvereinbarungen mit den Städten Medebach (1.375 Adressen), Olsberg (2.724 Adressen) und Meschede (4.447 Adressen) geschlossen. In der Stadt Schmallenberg will die Glasfaserplus im Jahr 2025 weitere Gebiete (2.283 Adressen) ausbauen.
Die Westconnect (100 % Tochter der E.ON) hat nach einer Nachfragebündelung einen Ausbau in Sundern-Langseheid (778 Adressen) angekündigt. Der Ausbau soll in diesem Jahr beginnen. Somit ist der Ausbau in diesen Gebieten gesichert.

Frage 3: Für welche Gebiete wurde bereits eine sog. Nachfragebündelung für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durchgeführt, für welche Gebiete läuft sie aktuell, und für welche Gebiete ist sie geplant? Durch welche Anbieter? Wie sind die bisherigen Ergebnisse?
Antwort:
In Sundern-Langseheid wurde eine Nachfragebündelung durchgeführt, diese war erfolgreich und der Ort wird ausgebaut. Aktuell laufen Nachfragebündelungen in Brilon und Meschede durch die Deutsche Glasfaser. In zwei weiteren Kommunen ist eine Nachfragebündelung geplant, da die Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen noch nicht unterzeichnet wurden, können die Netzbetreiber hier nicht genannt werden. Die Ergebnisse der Nachfragebündelung in Brilon und Meschede sind auf der Webseite der Deutschen Glasfaser einzusehen.

Frage 4: Für welche bewohnten Gebiete ist davon auszugehen, dass bis 2030 keine Glasfaserversorgung erfolgen wird?
Antwort: Bis Anfang 2022 hatten die Netzbetreiber kein Interesse am eigenwirtschaftlichen Ausbau. Das sieht momentan anders aus. Zurzeit laufen in weiteren Kommunen Gespräche mit Netzbetreibern über einen Eigenwirtschaftlichen Ausbau. Wie es in Zukunft ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Auch wenn ein großer Teil der Adressen im Hochsauerlandkreis eigenwirtschaftlich ausgebaut wird, wird ein nicht zu unterschätzender Teil keinen Glasfaseranschluss bekommen (Kabelfernsehgebiete, graue Flecken).

Frage 5: In welchen Gebieten soll eine parallele Verlegung von mehreren Leitungssystemen erfolgen?
Antwort: Wie oben beschrieben gibt es derzeit durchaus Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch verschiedenen Unternehmen. Ob dadurch in einigen Gebieten eine parallele Verlegung erfolgt kann nicht ausgeschlossen werden. Dies ist eine rein firmenabhängige Entscheidung, auf die weder die jeweilige Stadt oder Gemeinde noch der Hochsauerlandkreis Einfluss hat.“

Wer dachte, dass alte Behördengrundsätze wie „Das haben wir schon immer so gemacht“, „Da könnte ja jeder kommen“, „Dafür sind wir nicht zuständig“ oder „Dazu sind wir nicht verpflichtet“ heute keine Rolle mehr spielen, wird aktuell von der Kreisverwaltung eines „Besseren“ belehrt. In (erfreulicherweise nur) wenigen Ämtern wird immer noch so gehandelt statt inhaltliche Aspekte in den Vordergrund zu stellen.

Die Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung

Das zeigt sich am von der Kreisverwaltung vorgelegten „Pflegebedarfsplanung 2021-2022 für den Hochsauerlandkreis“, die am 24. März im Kreistag auf der Tagesordnung stand. Die Kreise sind gemäß § 4 Abs. 1 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) verpflichtet, alle 2 Jahre eine solche Pflegebedarfsplanung aufzustellen. Das dient insbesondere dazu, dass ambulante, stationäre und teilstationäre Pflegeplätze bedarfsgerecht geplant und angeboten werden können.

Doch die Resultate der Kreisverwaltung des HSK sind sehr seltsam, besonders hinsichtlich der stationären Pflegeplätze. Zunächst wird im Bericht festgestellt, dass im HSK zum 31.12.2021 insgesamt 2.830 vollstationäre Pflegeplätze in 39 Pflegeeinrichtungen zur Verfügung standen. Die Zahl der belegten stationären Pflegeplätze ist alleine in den letzten 3 Jahren um exakt 10,0% gestiegen. So weit, so gut, doch in den nächsten Jahren soll sich diese Entwicklung angeblich radikal ändern: Es wird ein neu entstehender erheblicher Überhang von Pflegeplätzen vorausgesagt, von 99 Plätzen zum 01.01.2024 bzw. 303 Plätzen zum 01.01.2030, und zwar wegen des sinkenden Bedarfs. Der Grund dafür sei ein Rückgang der Bevölkerung im Alter ab 80 Jahren. Deren Zahl soll von Ende 2021 bis Ende 2023 um knapp 1% und bis Ende 2029 um gut 8% zurück gehen.

Abgesehen davon, dass bereits diese Berechnungen sehr zweifelhaft sind, ist der Ansatz völlig ungeeignet. Dann die sog. Pflegequote, also der Anteil der Pflegebedürftigen an der Bevölkerung, steigt innerhalb der Bevölkerung ab 80 Jahren mit zunehmendem Alter stark an:
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes (Tab. 22421-0003) liegt die Pflegequote für die 85- bis 89-Jährigen fast beim Doppelten und für die ab 90-Jährigen fast beim Dreifachen der Quoten für die 80- bis 84-Jährigen. Und nach den aktuellen Vorausberechnungen der Statistischen Landesamtes NRW (https://www.landesdatenbank.nrw.de, Tabelle 12421-9k08) soll im HSK die Bevölkerung im Alter 85 bis 89 vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2024 um 22% steigen. Für die Bevölkerung im Alter ab 90 Jahren liegt der Anstieg sogar bei 43,4% bis 01.01.2030. Es kommen also viele Pflegebedürftige im Alter ab 85 Jahren hinzu. Dadurch werden die geringen Rückgänge bei den zu erwartenden Pflegebedürftigen im Alter 80 bis 84 bei weitem überkompensiert.

Die SBL hatte daher für die Kreistagssitzung beantragt, die von der Kreisverwaltung vorgelegte Pflegebedarfsplanung zu überarbeiten, damit keine falschen Botschaften gestreut werden.
Die Antwort der Kreisverwaltung lässt sich so zusammenfassen:
1. Das haben wir schon immer so gemacht.
2. Es gibt andere Behörden, die es genau so machen.
3. Es gibt kein Gesetz, das uns zu einer anderen Vorgehensweise verpflichtet.
Erwartungsgemäß nickte die Kreistagsmehrheit den Vorschlag des Landrats und der Verwaltung ab.

Die Anfrage an den Landrat

Nächster Schritt war dann eine schriftliche Anfrage an den Landrat:
„Die von der Kreisverwaltung vorgelegte und am 24.03.2023 vom Kreistag beschlossene Pflege¬bedarfsplanung kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahresende ein Überhang von 99 statio¬nären Pflegeplätzen und bis Ende 2029 sogar von 303 stationären Pflegeplätzen ent-stehen wird. Diese Vorausberechnungen sind methodisch absurd, wie in unserem Änderungs-antrag zur Drs. 10/646 dargelegt wurde. Ursache ist vor allem, dass die Kreisverwaltung das starke Anwachsen der Bevölke¬rung im Alter von 85 bis 89 Jahren und vor allem ab 90 Jahren in den nächsten Jahren nicht berücksichtigt.
Auch aus anderen Gründen ist die Planung unvollständig, hinsichtlich der Nachbargebiete und alternativer Pflegeangebote.
Daher fragen wir den Landrat:
1. Was unternimmt der Landrat, dass diese unrichtigen „Botschaften“ der Pflegebedarfs-planung über die benötigten Plätze nicht zu Einschränkungen des Pflegeangebots führen?
2. Die Pflegebedarfsplanung des HSK erfüllt bisher nicht die gesetzliche Anforderung (§ 7 Abs. 2 APG NRW), die Planungen angrenzender Gebietskörperschaften zu berücksich-tigen.
Was unternimmt der Landrat um dies zu ändern?
3. Andere Kommunen planen alternative Formen von Pflegeangeboten, um dadurch den Bedarf an stationären Pflegeangeboten teilweise zu ersetzen. So sind z.B. in der am 26.10.2022 vom Rat der Stadt Münster einstimmig beschlossenen (verbindlichen!) Pflege¬bedarfsplanung Anforde¬rungen an die Entwicklung altengerechter Quartiere enthalten:
‘Im Rahmen der Quartiersentwicklung sollen mittel- bis langfristig in allen Teilgebieten Münsters Bedingungen geschaffen werden, die die Anforderungen an altengerechte Quartiere erfüllen. Ziel ist die Abkehr von einem weiteren Ausbau von großen (Spezial-) Einrichtungen, stattdessen die Hinwendung zu individuellen Unterstützungsmodulen für das Leben zu Hause sowie zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten, wozu auch die sogenannten neuen Wohnformen zählen. Die für ein lebenslanges Wohnen im Quartier relevante Infrastruktur soll in Zusammenarbeit der Träger und Anbieter von Dienst¬leistungen, der bürgerschaftlichen Akteure und der Stadt vor Ort gestaltet werden. Mit der verbindlichen Bedarfsplanung für stationäre Pflegeplätze werden daher wichtige Rahmen¬bedingungen geschaffen, die die Entwicklung auch der pflegerischen Infrastruktur im Rahmen von Quartiersentwicklung begünstigen.’
Was unternehmen Landrat und Kreisverwaltung, um solche alternativen Angebote auch im HSK einzurichten?“

Die Antwort

Die Antwort des Landrats kam gestern, am 13.04.2023:
„Der Kreistag hat gern. der Beschlussvorlage den Pflegebedarfsplan 2021/2022 mehrheitlich beschlossen, Ihren Antrag zur Überarbeitung des Pflegebedarfsplans 2021 /2022, mit Ausnahme der Korrektur von drei Schreibfehlern in Tabellenbeschriftungen, abzulehnen.
Aus den vorgenannten Gründen sieht auch der Landrat keinen weiteren Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der aktuellen Pflegebedarfsplanung.“

Das Fazit

Das bedeutet im Klartext:
Nachdem die Kreisverwaltung den Kreistag falsch informiert hat, wurde von der Mehrheit des Kreistags alles so beschlossen wie von der Behörde gewünscht. Nun braucht sich das zuständige Amt keine Gedanken über die Sinnhaftigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen mehr zu machen…

Es ist sicher keine Überraschung, dass solche Erfahrungen bei Personen, die sich wissenschaftlich mit Demographie, Statistik und Pflegeangeboten befassen, zur Verzweiflung führen können. Vielleicht sieht das die Aufsichtsbehörde anders?

Bisher haben viele Menschen in NRW noch nicht mitbekommen, welche Folgen die im letzten Jahr vom Landtag verabschiedeten Gesetze zum Versammlungs- und Polizeirecht haben können. Im aktuellen “Amnesty International Report 2022/23″ wird darauf eingegangen. Neben Berichten über viele gravierende Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern steht dort auch:

“Das im Januar 2022 in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schränkte die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein, indem es staatliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse unangemessen ausweitete. Trotz einiger Änderungen, die nach heftiger Kritik im Gesetzgebungsprozess vorgenommen wurden, blieben zahlreiche bedenkliche Regelungen bestehen, wie z. B. die strafrechtliche Sanktionierung für Organisator*innen, die Versammlungen nicht im Vorhinein anmelden.”
Im Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil, dass Protestcamps einschließlich ihrer erforderlichen Infrastruktur umfassend von der in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit geschützt sind.
Einige Proteste, von den Behörden vielfach primär als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” eingestuft, ­wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. So wurden im Juni z. B. nur 50 Demonstrierende auf dem Gelände des von Deutschland ausgerichteten G7-Gipfels zugelassen.”
[https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2022]

Das ist eine sehr zweifelhafte “Auszeichnung” für den NRW-Landtag. Ob der Amnesty-Report zu Änderungen führt?

Anfang des Jahres wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz eingereicht. Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) stellt dazu fest, “dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Es handele sich um einen “offenen Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit.
Dabei sind die Kritikpunkte an dem Gesetz vielfältig. So seien die Regelungen zum Störungs-, Vermummungs- und Militanzverbot zu weitreichend und unbestimmt. Die Ausdehnung der Befugnis zur Videoüberwachung könne einschüchternde und abschreckende Wirkung haben…
“Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte der Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.”
[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-nrw-versammlungsgesetz-gff-verfassungsbeschwerde-eingereicht]

Im Amnesty-Report findet auch Bayern besondere Erwähnung:
“Im April 2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Vorgaben des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Das Gericht entschied, dass staatliche Überwachungsbefugnisse wie die Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung weder hinreichend klar noch verhältnismäßig waren, und somit unter anderem gegen die verfassungsmäßig verbrieften Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.
Im September 2022 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das deutsche Telekommunikationsgesetz, das Anbieter zu einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verpflichtete, mit EU-Recht und dem enthaltenen Recht auf Privatsphäre unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kündigte daraufhin eine Reform des Gesetzes an.”

Die Sanierung des ca. 1,4 km langen Bahntunnels bei Olsberg-Elleringhausen hat bereits begonnen. Ab 4. Mai wird deswegen die Bahnstrecke zwischen Bestwig und Brilon 3 Monate und 3 Wochen lang voll gesperrt.

Nach der ursprünglichen Planung waren sogar 4 Jahre Sperrung vorgesehen. Auf Antrag der SBL-Fraktion wurde jedoch im Kreistag beschlossen die Deutsche Bahn aufzufordern, die “Tunnel-in-Tunnel-Methode” anzuwenden. Sie hatte sich bereits im Lahntal bewährt. Dies hatten der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die SBL eruiert. So gibt es nur zu Beginn und zum Ende des Bauzeitraums Vollsperrungen von jeweils etwa einem Vierteljahr. In der anderen Zeit fahren die Züge eingleisig in der Mitte des Tunnels, und die Bauarbeiten finden über und neben den fahrenden Zügen statt.

Am Freitag (24.03.) findet die erste Sitzung des Kreistags in diesem Jahr statt. Nachdem diese Sitzungen pandemiebedingt in den letzten Jahren nach Olsberg oder Bigge verlegt wurden, trifft sich der Kreistag nun wieder im Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 15 Uhr.

Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde. Hier kann jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind die “Örtliche Pflegebedarfsplanung 2021-2022 für den Hochsauerlandkreis” und die “Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Hochsauerlandkreis und elf kreisangehörige Städte und Gemeinden”. Zu beiden Punkten hat die SBL Änderungsanträge zu den Beschlussvorschlägen der Kreisverwaltung gestellt. U.a. soll für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein standardisiertes Controlling eingeführt werden, in dem jährlich über den Stand der einzelnen Maßnahmen berichtet wird. Das letzte Klimaschutzkonzept (aus dem Jahr 2013) hat die Notwendigkeit dafür gezeigt. So war z.B. beschlossen worden, Strom für kreiseigene Gebäude nur aus erneuerbaren Energien zu beziehen; dies wurde dann in der Ausschreibung und Vergabe missachtet, und ein Antrag der SBL, dies umzusetzen, wurde nur von der Fraktion Die Linke unterstützt. Beim Bedarf an Pflegeplätzen kommt der Entwurf der Kreisverwaltung zu völlig unrealistischen Ergebnissen; so wird z.B. behauptet, dass in 6 Jahren ein Überhang von mehr als 300 stationären Pflegeplätzen entstehen würde.

Mit der Beschlusskontrolle befasst sich auch ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion. Sie fordert die “Einführung eines Informations-Tools ‚Beschlusskontrolle‘ in das Kreistagsinformationssystem”. Einen fast gleich lautenden Antrag hatte die SBL bereits im Dezember 2016 in den Kreistag eingebracht; vielleicht ist der Versuch dieses Mal erfolgreicher?

Die Kreisverwaltung wird über den “aktuellen Umsetzungsstand” des “Zukunftsprogramm Hochsauerlandkreis 2025″ berichten, wobei einige Aussagen in der dazu erstellten Drucksache sehr geschönt wirken…

Die Linke-Fraktion hat Anträge eingebracht zu “Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 BBiG für Menschen mit Behinderungen” und für eine “Resolution für eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum”.

Hier steht die komplette Tagesordnung:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWLmaBFoFBDDVuyEi70OxWQ

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur standen auch Überlegungen zur Gründung eines kommunalen Unternehmens des Hochsauerlandkreises mit der Aufgabenstellung, Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien auf Flächen im Hochsauerlandkreis zu erzeugen. Die Idee war bereits im Herbst 2022 in den Ausschuss eingebracht worden, im Kreistag erfolgte noch keine inhaltliche Beratung.

Der Sitzungsdrucksache 10/680 der Kreisverwaltung war zu entnehmen, dass der Landrat und der Kreiskämmerer am 23.11.2022 ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG geführt hatten, inwieweit seitens der RWE AG Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen besteht. Dabei sei seitens RWE eine große Bereitschaft bekundet worden, gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis und den Städten/Gemeinden des Kreises Windenergieprojekte im Hochsauerlandkreis umzusetzen.

Im Ausschuss stellten nun drei Vertreter der RWE ihr Konzept vor. Sie denken an die Gründung einer Gesellschaft namens “EEH” (Erneuerbare Energien HSK). Pikant: Die RWE erwartet, dass ihr Anteil an dieser EEH mindestens 51% beträgt, während Kreis und Kommunen zusammen “bis zu 49%” halten dürfen.

In der Ausschusssitzung gab es viele kritische Fragen (außer von der CDU-Fraktion!). Von mehreren Fraktionen wurde vor allem die angestrebte Mehrheitsbeteiligung der RWE kritisch gesehen. Die Vertreter der RWE konnten oder wollten jedoch nicht die Frage beantworten, wie hoch der RWE-Anteil mindestens sein müsse. Auch auf die weitere Frage der SBL, bis wann der Kreis denn diese wichtige Information von der RWE erhalten könne, gaben die Herren der RWE keine Antwort.

Mehrere Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass das Vorhaben grundsätzlich begrüßenswert sei, kritisierten aber, dass die Kreisverwaltung mit keinem anderen Partner gesprochen hatte. Angeblich – so die Verwaltung – hätte das zu lange gedauert… Auch die zu erwartenden hohen “Overhead-Kosten” der RWE wurden kritisch hinterfragt.

Als die SBL dann konkret beantragte die Verwaltung aufzufordern, dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung im Mai zwei konkrete Alternativen vorzustellen, lehnten die CDU- und SPD-Ausschussmitglieder dies ab. Das sind diejenigen Fraktionen, die die Sitze in den RWE-Gremien inne haben…
So kam es, dass der Ausschuss mehrheitlich “sein Einverständnis” erklärte, “dass die Verwaltung gemeinsam mit der RWE AG das vorgestellte Projekt weiterverfolgt”.

Am Donnerstag (16. März) tagt in Brilon der für Wirtschaft und Verkehr zuständige Ausschuss des HSK. Auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht über die Einführung des „Deutschlandticket“. So wird offiziell das 49-Euro-Ticket bezeichnet, mit dem ab Mai 2023 für 49 Euro pro Monat alle Nahverkehrsmittel (Züge, Busse, Straßenbahnen) genutzt werden können.

Der Sitzungsdrucksache 10/641 der Kreisverwaltung ist zu entnehmen, dass die kreiseigene Busgesellschaft RLG diese Tickets ab 03.04.2023 verkaufen soll, „nach vorheriger Marketingkampgane“.

Die Kreisverwaltung lässt sich dabei auch von der Sorge um Einnahmeausfälle leiten: Auf den Vertrieb des Deutschlandtickets „müssen sich die Verkehrsunternehmen bzw. erlösverantwortlichen Aufgabenträger und die in ihrem Auftrag tätigen Tariforganisationen und Verkehrsverbünde kurzfristig aktiv vorbereiten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Liquidität aus Westfalen-Lippe abgezogen wird, z. B. infolge von deutschlandweit tätigen Vertriebsdienstleistern.“
Es sei aber noch vieles offen: „Details zur Einführung des Deutschlandtickets in die Tarifbestimmungen, Abo-AGB, Bestellscheine etc. noch geklärt werden. Inwieweit hierzu deutschlandweite Regelungen getroffen werden können, bleibt abzuwarten.“

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass für das Jahr 2023 keine Beschlüsse der regionalen Tarifgemeinschaften oder der Aufgabenträger erforderlich sind. Aber: „Für den Fall, dass ein Beschluss der Aufgabenträgergremien wider Erwarten notwendig wird, weist der NWL darauf hin, dass es vor dem geschilderten Hintergrund die Sorgfaltspflicht ordentlicher Kaufleute sowie der Geschäftsführungen und Vorstandsgremien verbietet (§ 347 BGB generell sowie §§ 43 GmbH-Gesetz, 93 AktG), ihren zuständigen Entscheidungsorganen die Einführung des Deutschlandtickets vorbehaltlos zu empfehlen.“

Daraus spricht eine deutliche Abwehrhaltung. Das ist sehr schade, denn das 49-Euro-Ticket bietet eine große Chance, dass mehr Menschen Bahn und Bus nutzen. Es ist viel billiger als die bisherigen Monatskarten der RLG und eröffnet außerdem die Möglichkeiten zu deutschlandweiten Fahrten. Durch neue Nutzer und Nutzerinnen entstehen zusätzliche Einnahmen, die die Einnahmeausfälle der Verkehrsträger weitgehend kompensieren können. Hinzu kommt die Zusage von Bund und Land, 3 Mrd Euro jährlich für die Mitfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Zum Vergleich: Alleine der Weiterbau der A46 zwischen Hemer und Arnsberg-Neheim würde mehr als ½ Mrd. Euro kosten…

Dabei wird einleitend sogar von der Kreisverwaltung festgestellt: “Das Deutschlandticket bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Tariflandschaft des ÖPNV. Ein bundesweit einheitliches Ticket wie das Deutschlandticket bietet nun die Möglichkeit eines einfachen, verbund- und länderübergreifenden sowie preislich vergünstigten Tarifs für die Angebote im Nahverkehr. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen.”

Aus Berichten, die die SBL-Kreistagsfraktion erhalten hat (und auch aus eigenen Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion) ergibt sich, dass es für einige Behörden zwei “Klassen” von Flüchtlingen aus der Ukraine gibt: Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen. Sie haben sehr unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten.
Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion am 08.02.2023 eine schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet.

Am 27.02.2023 erhielten wir die Antwort, die wir hier dokumentieren:

“Sehr geehrter Herr Loos,
ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 07.02.2023 zu der Thematik „Flüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsangehörigkeit”. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wie viele Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine in den HSK gekommen?

a) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit?
Seit Februar 2022 haben 2.624 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen:

b) mit anderen Staatsangehörigkeiten?
Seit Februar 2022 haben 132 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen.

2. Inwiefern unterscheiden sich die Rechte beider Gruppen im HSK?

a) beim Aufenthaltsrecht?
Ukrainischen Staatsangehörigen wird gemäß der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustrom-Richtlinie”) und dem hierzu ergangenen Beschluss Nr. 2022/382 des Rates der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt.
Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, welche sich nachweislich am 24.02.2022 mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, erhalten ebenfalls eine solche Aufenthaltserlaubnis.
Sofern eine drittstaatsangehörige Person lediglich über einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten Gültigkeit verfügt, hängt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon ab, ob der betroffenen Person eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist. Dieser Umstand wird in jedem Einzelfall von meiner Ausländerbehörde überprüft.

b) bei finanziellen Leistungen?
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann sich für beide Gruppen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII ergeben. Die Staatsangehörigkeit der Leistungsberechtigten hat keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Leistungen.

c) beim Schul- und Hochschulbesuch?
Für ukrainische Staatsangehörige gelten besondere Regelungen zur Schulpflicht. Die geflüchteten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Ukraine haben ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland und können im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) erhalten.
Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune wird der gewöhnlicher Aufenthalt in der Kommune begründet.
Für die Bestimmung der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen gelten aufgrund der Verweisvorschrift des 0 34 Absatz 6 Satz 3 Schulgesetz NRW die allgemeinen Bestimmungen in § 34 Absatz 1: Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine mit fremder Staatsangehörigkeit gilt die unmittelbare Schulpflicht mit der Wohnsitzaufnahme aufgrund Zuweisung zu einer Gemeinde gemäß § 34 Abs. 1 SchulG.
Die Rechte zum Schulbesuch sind für ukrainische Staatsangehörige und Angehörige mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaates gleich. Die Auswahl eines Bildungsganges hängt ausschließlich von Sprachkenntnissen und der Vorbildung (u.a. Schulabschlüsse) ab.

d) in der Berufsausbildung?
e) auf dem Arbeitsmarkt?
Zu jeder Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 AufenthG ist die Auflage ,,Erwerbstätigkeit erlaubt” verfügt. Es besteht somit unter der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für beide hier genannte Gruppen ein freier und unbeschränkter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

f) in anderen Bereichen?
Es ist hier nicht bekannt, dass in etwaigen anderen Bereichen noch Unterschiede zwischen den beiden von Ihnen genannten Gruppen bestehen könnten.”

Fazit:
Die Flüchtlinge mit Drittstaatsangehörigkeit haben einen Anteil von 5% an allen Flüchtlingen aus der Ukraine. Ihr “Schicksal” hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland hängt vor allem davon ab, ob sie nachweisen können, dass sie zu Kriegsbeginn “mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben”. Andernfalls (wenn z.B. Papiere fehlen oder bei Studenten) entscheidet die Ausländerbehörde, ob “eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist”. Und da hat die Behörde einen großen Beurteilungsspielraum … (Antwort 2a).
Nicht Angelegenheit des Kreises sind Probleme bei der Anerkennung von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen und bei der Möglichkeit zur Fortsetzung von Ausbildungen; auch hier gibt es oft große Schwierigkeiten.

Am 08.11.2022 hatten wir bereits berichtet: “Die Bemühungen des Briloner und des Marsberger Bürgermeisters, unterstützt vom Landrat und von CDU und SPD im HSK, das neue Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg zu verhindern, sind gescheitert.”
https://sbl-fraktion.de/?p=10809

Nun wurde im Amtsblatt Nr. 3/2023 der HSK die Ankündigung über die erneute Auslegung der Unterlagen zum Vogelschutzgebiet veröffentlicht; sie erfolgt vom 27.02.2023 bis zum 27.03.2023 im Internet und in mehreren Behörden. Die Bekanntmachung enthält auch eine Karte, aus der sich die Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen der zuständigen Landesbehörde LANUV für das Vogelschutzgebiet (VSG) bei Brilon und Marsberg ergeben.

(Durch Anklicken läßt sich die Karte vergrößert anzeigen)

Die grünen Flächen kommen neu hinzu, die hellgelben bleiben wie bisher geplant, und die hellrot markierten Flächen entfallen. Das bedeutet, dass die Stadt Olsberg nun fast nicht mehr am Vogelschutzgebiet beteiligt ist; aber sie hatte bisher schon nur einen sehr geringen Anteil. In Marsberg gibt es mehr zusätzliche als entfallende Flächen, in Brilon ist die Veränderungsbilanz fast ausgeglichen, und aus den Stadtgebieten von Büren und Bad Wünnenberg kommen große Flächen hinzu. In allen Städten bleiben aber zahlreiche und große Flächen (vor allem in den Zentren und deren Umfeld), die nicht zum neuen VSG gehören.

In der Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg heißt es u.a.:
“Für das zu meldende VSG Gebiet ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt. Hierunter werden Gebiete verstanden, die im ursprünglichen Meldeprozess vor 2004 nicht als VSG ausgewiesen wurden, obwohl sie aufgrund der Datenlage hätten ausgewiesen werden müssen, weil sie ebenfalls zu den für den Vogelschutz „geeignetsten Gebieten“ gehören. Dort gilt das Schutzregime gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-Richtlinie. Aus diesem Grunde können sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Auswirkungen auf Pläne und Projekt ergeben.

Das LANUV hat das Gebiet nach den in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III FFH-RL bzw. nach den in Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL genannten naturschutzfachlichen Kriterien entsprechend den Vorgaben der Natura 2000-Richtlinien und der ständigen Rechtsprechung auf europäischer und Bundesebene geprüft und ermittelt.”

Der vollständige Text des Amtsblattes Nr. 3/2023 des HSK steht hier:
https://www.hochsauerlandkreis.de/fileadmin/user_upload/Fachbereich_1/FD_11/Amtsblaetter/Amtsblaetter_2023/00_Amtsblatt_3_2023.999.pdf