Der Kreiswahlausschuß hat am 20. Juli getagt und alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 30. August zugelassen. Zur Wahl stellen sich somit in allen 27 Wahlbezirken (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen):
– CDU
– SPD
– FDP
– B90/Grüne
– Die Linke
– Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).
Wie beim Würfeln, ist die “6” diesmal eine gute Wahl 
Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl. Gestern (am 13. Juli.) war Einreichungsschluss für die Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist der Bürgerliste auch gelungen, für alle Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützerunterschriften und vielen Stempeln wurden beim Wahlamt im Kreishaus eingereicht. Die SBL/FW bedankt sich noch einmal bei all denjenigen, die sie bei dieser sehr aufwendigen Aktion unterstützt haben.
Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 6 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuss am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.
Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden.
(Read on …)
Als Folge des Sturms Kyrill wurde vom Land NRW ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt. Die Zielsetzung des Förderprogramms “Kyrill” war es den Laubholzanteil zu erhöhen.
Lt. aktuellen Radiosendungen ergaben Stichproben, dass mehr als die Hälfte der Neuanpflanzungen im Briloner Süden vom Wild bereits aufgefressen worden seien.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte u.a. wissen, wie viele Maßnahmen im Privatwaldbesitz bisher mit Laubholzanpflanzungen gefördert wurden und beantragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (am 16.06.2009), einen „Sachstandsbericht und Information über die Maßnahmen und die Auswirkungen des Förderprogramm „Kyrill“.
Matthias Schulte-Huermann von der SBL-Fraktion erläutert den Antrag wie folgt:
Altlasten auf still gelegten Deponien…
…die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste griff dieses Thema kürzlich wieder auf und beantragte für die nächste Sitzung des Umweltausschusses (voraussichtlicher Termin 16.06.09) erneut die Einladung externer Fachleute. Einen gleich lautenden Antrag hatte die SBL schon im letzten Jahr gestellt. Die Verwaltung lehnte ab mit dem Hinweis, man könne alle Fragen selbst beantworten.
Welche Dimension das Problem alter Müllkippen haben könnte, wird aus
einer Antwort der Kreisverwaltung deutlich. Im September 2008 schrieb
die Verwaltung auf Nachfrage der SBL, sie habe im Kreisgebiet 265 stillgelegte Deponien ermittelt. Weiter hieß es, dass von 33 dieser alten Müllkippen Beprobungsergebnisse vorliegen würden.
Die Erkenntnisse bzgl. der Gefahren, die von alten Deponien im Sauerland ausgehen könnten, ist sehr lückenhaft. Offen ist u.a., welche Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Wanderung von Klärschlämmen ergriffen wurden und werden.
Bayern trägt dem bundesweiten Problem der Altlasten auf ehemaligen
Deponien Rechnung. Dort wurde die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) gegründet. Die GAB mbH unterstützt die Bayerischen Gemeinden fachlich und finanziell bei der Überprüfung und Sanierung stillgelegter Hausmülldeponien.
Reinhard Loos, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie und Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste, stellte im Kreishaus die Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung vor.
Bis zum Jahr 2025 wird lt. Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung die Bevölkerung im HSK um 9,2% schrumpfen. Bei den 10- bis 15jährigen Schülern wird der Rückgang sogar 31% betragen. Die Sauerländer werden aber nicht nur weniger, sondern auch älter. Heute liegt das Durchschnittsalter noch bei 42 Jahren; bis 2025 wird es auf 48 Jahre steigen.
Diese negative Entwicklung resultiert zu einem großen Teil aus dem Fortzug junger, zumeist gut ausgebildeter Erwachsener, vor allem um andernorts ihre Ausbildung fortzusetzen.
Andere Regionen wie z.B. der Kreis Paderborn sowie die Städte Köln und Bonn profitieren von dieser Wanderungsbewegung. Dort werden die Einwohnerzahlen steigen.
Die Studie habe u.a. ergeben, dass in Regionen mit einer guten ÖPNV-Anbindung und einer breit gefächerten Schullandschaft der Rückgang der Bevölkerung längst nicht so dramatisch ausfalle. In der Rhein-Schiene steige die Einwohnerzahl sogar an, so Reinhard Loos.
Der Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, hatte bereits in der in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag geäußert, dass auch aus Sicht der SBL der Kommunalwahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09. hätte festgelegt werden müssen. Das
Verfassungsgericht habe eindeutig empfohlen, die beiden Wahlen zusammen zu legen. Ein gemeinsamer Termin ermögliche zum einen eine große Wahlbeteiligung und spare zum anderen Kosten.
Damit deutlich wird, wie viele Steuergelder für den separaten Kommunalwahltermin am 30.08.2009 unnötig verausgabt werden, stellte die SBL-Fraktion heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises.
Die Fragen lauten:
“Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?
Wie hoch kalkulieren Sie die entsprechenden Beträge bei einer gemeinsamen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?”
Heute (am 28. Februar 2009) erscheint der letzte Lokalteil der Westfälischen Rundschau in Meschede. Es ist ein trauriger Tag für die Pressevielfalt im Hochsauerlandkreis. Denn ab kommenden Montag erhalten die WR-Leser in Meschede (und drum herum) den Lokalteil der WP.
Besonders bemerkenswert: Die Leser der WR haben das nicht aus ihrer Zeitung erfahren. Auch in der heutigen Samstags-Ausgabe findet sich kein eigener Beitrag zu diesem Thema. Anscheinend hat die Lokalredaktion einen Maulkorb auferlegt bekommen. Aber ein bißchen wußte man sich zu helfen: Der Landrat hatte in der gestrigen Kreistagssitzung die Vorgehensweise der WAZ-Zeitungsgruppe deutlich kritisiert. Und das findet sich als wörtliches Zitat im heutigen Bericht über die Sitzung des Kreistags…
Künftig wird es im Altkreis Meschede genau so einseitig zugehen wie im Altkreis Brilon: eine einzige Lokalredaktion bestimmt allein das Pressegeschehen. Erfahrungsgemäß wird die redaktionelle Qualität bei fehlendem Wettbewerb nicht unbedingt besser!
Als sehr begrüßenswert bezeichnet die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die heute verkündete Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, dass die nächsten Kommunalwahlen nicht bereits Anfang Juni stattfinden dürfen. Damit sei der aus durchsichtigen Motiven von der CDU/FDP-Koalition im Landtag unternommene Versuch gescheitert, die Kommunalwahlen bereits 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit des Kreistags und der Stadträte durchzuführen. Auch die CDU und FDP im HSK sind mitverantwortlich für diesen versuchten Verfassungsverstoß, denn der CDU-Kreisvorsitzende gehört dem Landtag an und der CDU-Bezirksvorsitzende ist sogar Mitglied der Landesregierung. Für die FDP ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende als Staatssekretär im Innenministerium mitverantwortlich für diese Schlappe.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass es bei ein so frühen Wahltermin sogar (wegen der Ladungsfristen) mehr als 5 Monate dauern kann, bis die neu gewählten Volksvertreter ihr Amt auch tatsächlich antreten können. Dies sei mit grundlegenden Prinzipien der Demokratie nicht vereinbar. Maximal 3 Monate zwischen Wahltermin und Konstituierung seien akzeptabel. In fast allen (bis auf 2) Bundesländern dauere die Konstituierung der Landtage sogar nur maximal 2 Monate.
Im Urteil wird es aber für sinnvoll erachtet, die Kommunalwahlen aus Kostengründen mit einer anderen Wahl zusammenzulegen. Dafür bietet sich dieses Jahr die Bundestagswahl an, die am 27. September stattfindet. Auf diese verfassungsgemäße Möglichkeit der Zusammenlegung von Wahlterminen wurde vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich hingewiesen. Die SBL fordert daher CDU und FDP im HSK auf darauf einzuwirken, dass die Regierungsparteien in Düsseldorf ihre Überlegungen, die Kommunalwahl kurz vor oder nach der Bundestagswahl durchzuführen, umgehend einstellen. Nach der heutigen Gerichtsentscheidung wäre es völlig unverständlich, wenn Kommunalwahlen und Bundestagswahl nicht zusammengelegt würden.
Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.
Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen.
Es sollte auch ein Kataster für alle Schulgebäude des Kreises erstellt werden, in dem der Energieverbrauch der Gebäude je qm dargestellt wird, um dann die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen zu sanieren.
Investitionszuschüsse für die Kita-Träger, die Früh-, Spät- und/oder Wochenendöffnungszeiten anbieten, hält die SBL ebenfalls für sinnvoll und wünschenswert. Auch für den Bau eines zweiten Gleises als Zugkreuzungsmöglichkeit am Bahnhof Bigge müsste nach Ansicht der Kreistagsfraktion Geld verwendet werden; denn so wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch an Wochenenden auf der gesamten Strecke der Oberen Ruhrtalbahn wieder im Halbstundentakt gefahren werden kann.
Der Kreiskämmerer kündigte zwischenzeitlich für Juni einen Nachtragshaushalt an. Die SBL-Fraktion ist der Meinung, das sei viel zu spät, und fordert weiterhin mit Nachdruck die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, der möglichst in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden sollte. Alle dafür benötigten Richtlinien des Bundes und des Landes liegen bis dahin vor. Sollten sich Landrat und Kreiskämmerer trotzdem nicht in der Lage sehen, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wird die SBL eine zusätzliche Kreistagssitzung für Mitte bis Ende März beantragen.
„Interessen der Forstwirtschaft kontra Interessen der Jägerschaft“
Wie es darum bestellt ist, möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste in Erfahrung bringen und stellte eine gleichlautende Anfrage an den Landrat.
Die SBL-Fraktion äußert die Befürchtung, dass es zu einem Konflikt zwischen den Ansprüchen einer naturnahen, auf natürliche Verjüngung setzenden Forstwirtschaft und den Interessen der Jägerschaft gekommen ist. Der auch durch den Sturm Kyrill verursachte hohe Besatz an Rotwild führe zu einem starken Verbiss von Jungpflanzen. Somit hätten Waldbestände keine Möglichkeit der Entwicklung.
Die Fraktion möchte nun u.a. wissen, nach welchen Kriterien Abschusspläne erstellt werden und welchen Einfluss Hegegemeinschaften bei der Festsetzung der Pläne haben.
Eine “SauerlandCard” mit vielen eingeschlossenen Angeboten wäre nach Meinung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine gute Idee, das Sauerland für Urlauber und Gäste noch attraktiver zu machen. Daher beantragte die SBL-Fraktion heute beim Landrat die Einführung einer kreisweiten „SauerlandCard“. Nachbargebiete wie z.B. die Gemeinden Willingen und Diemelsee sollten möglichst einbezogen werden.
Mit diesem „Ticket“ könne den Touristen ein vielseitiges Leistungsangebot offeriert werden. Der genaue Umfang der damit verbundenen Leistungen sollte in Zusammenarbeit mit dem Sauerland-Tourismus e.V. und den kreiseigenen Gemeinden entwickelt werden, schlägt die SBL vor.
Die Kreistagsfraktion weist in ihrem Antrag an den Landrat darauf hin, dass diese Idee nicht neu, sondern von Wettbewerbern abgeschaut sei. Als Beispiel führt sie die „ThüringenCard“ an, mit der Urlauber freien Eintritt in über 200 Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten haben.
Das vielfach erörterte „SchülerTicket plus“ könnte zumindest für die kreiseigenen Schulen „vom Tisch“ sein. Der Schulausschuss empfahl in seiner Sitzung am 27. Januar den Kreistagsmitgliedern, dem Antrag der SBL zu folgen und das „SchülerTicket plus“ anstelle der bisherigen Schulwegjahreskarte nicht einzuführen. Für die Schülerinnen und Schüler hätte kein Wahlrecht bestanden. Sie hätten alle einen Eigenanteil von monatlich 8,30 Euro bzw. 5,55 Euro (Geschwisterkinder) entrichten müssen.
Die Verwaltung und die Verkehrsbetriebe RLG und BRS sollen jedoch die Freizeitangebote auf freiwilliger Basis weiter entwickeln.
Veränderte Verkehrssituationen erfordern die Veränderung der Busfahrpläne. Der Auffassung ist jedenfalls die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste und fordert mit ihrem Antrag auf „Anpassung der Busfahrpläne an geänderte Verkehrsverhältnisse“ den Landrat auf, diesen Missstand in der nächsten Sitzung des Fachausschusses sowie des Kreistags zu erörtern.
Das Problem unzulänglicher Busverbindungen wird in Hüsten, nach der Fertigstellung der Ortsumgehung, besonders deutlich. Die Fahrzeiten sind offenbar zu großzügig bemessen, was dazu führt, dass die Linienbusse an verschiedenen Haltestellen Zwangspausen einlegen müssen und so unnötig lange unterwegs sind.
Für Abhilfe sollte nach Meinung der SBL-Fraktion auch bei den unzureichend aufeinander abgestimmten Bus-/Bahnfahrplänen gesorgt werden. Als ein Beispiel in dem Schreiben an den Landrat führt die SBL an, der Nachtbus vom Bahnhof Neheim in Richtung Hüsten/Sundern fahre um 00:07 Uhr ab, während der Spätzug aus Dortmund aber planmäßig 6 Minuten später eintreffe.
Matthias Schulte-Huermann von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nahm die zahlreichen Pressemitteilungen über die Abholzungen im Buchenwald der unter Schutz gestellten Westenfelder Kalkkuppe zum Anlass, sich mit diesem unerfreulichen Thema auseinander zu setzen und eine Anfrage an den Landrat zu richten. Die SBL-Fraktion zitiert in diesem Schreiben aus der entsprechenden Schutzverordnung die besagt, dass bei Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde bis zu 0,5 ha frei geschlagen werden dürfen.
Nach Ansicht von Schulte-Huermann ist es sinnvoll, auf der Kalkkuppe Fichtenbestände zu entfernen; jedoch der alte Buchen- und Eichenbestand müsste seiner Meinung nach erhalten bleiben. Weiter heißt es im Schreiben der SBL: „Auf Grund der relativ kleinen Fläche des Schutzgebiets kann schon die Genehmigungsfreiheit des Freihiebs unter 0,5 ha dazu führen, dass die besonders wertvollen Buchenaltbestände schrittweise beseitigt werden und der Schutzzweck somit aufgeweicht wird“. Schulte-Huermann fragt, wie der Hochsauerlandkreis gedenke, dieses zu verhindern. Des Weiteren interessiert die SBL-Fraktion, ob nun in jedem Jahr 0,5 ha frei geschlagen werden sollen und möglicherweise sogar von jedem der beteiligten Waldbesitzer. Dann sei das Schutzgebiet in drei Jahren verloren.
Abschließend fordert die Sauerländer Bürgerliste den Landrat auf, für das Schutzgebiet einen Biotopmanagementplan zu erstellen.
Nachdem Land und Bund den Kommunen ein Investitionspaket angekündigt haben, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine schnellst mögliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfes des Hochsauerlandkreises für erforderlich. Die Fraktion richtete sich heute mit dem entsprechenden Antrag an den Landrat.
Als Begründung schreibt die SBL u.a.:
“Vorrangig sollten höhere Finanzmittel für Schule und Infrastruktur bereit gestellt werden. Damit könnten beispielsweise Sanierungen von Schulgebäuden vorgezogen und ein Investitionsprogramm für Energiesparmaßnahmen an Schulen und Öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.
Die SBL-Fraktion hält es für erforderlich neben Investitionen in Schulen, Öffentlichen Gebäuden und in Energiesparmaßnahmen, das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Reaktivierung alter Bahnstrecken zu nutzen. So könnten beispielsweise die Bahnanbindungen von Brilon-Stadt und Sundern reaktiviert werden. Das würde die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern und unsere Region attraktiver und fit für die Zukunft machen.”
Die Kreistagsfraktion regt an, zügig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Konjunktur-Maßnahmen schnell realisiert werden können.