… meinen der Landrat und die Kreisverwaltung des HSK

Die Presse
Nachdem die WP Meschede Anfang Juni eindrucksvoll „Nachts kein Taxi mehr – der Anruf tutet durch“ getitelt hatte, griffen sowohl die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) als auch die FDP-Kreistagsfraktion das Thema „Taxi“ mit je einer Anfrage an den Landrat auf.

Die Anfrage
Hier der Bericht über die Anfrage der SBL/FW:
http://sbl-fraktion.de/?p=8574

Die Antwort
Kurz und bündig
• Der Hochsauerlandkreis sieht nach eigenen Angaben keine Problematik bei der Personenbeförderung während der Nacht.
• Der Bedarf an Taxifahrten des Nachts sei im Hochsauerlandkreis, mit Ausnahme von Winterberg, nicht gegeben.
• Von kleineren Unternehmen könne nicht unbedingt das Bereithalten von Fahrern und Taxen „rund um die Uhr“ verlangt werden.
• Von größeren Taxiunternehmen würde dies jedoch verlangt und auch eingehalten.
• Im Hochsauerland sei der Bedarf an Konzessionen für Taxen gedeckt, abgesehen von Eslohe, Marsberg, Medebach und Sundern. Hier liege die Taxendichte unter dem Durchschnitt.
• Die Vergabe und Erteilung von Taxikonzessionen sei im Hochsauerlandkreis nach wie vor begehrt.
• Eine Taxi-Unterversorgung bestehe nicht.

Die Antwort
Lang und vollständig
Mit Datum vom 30.07.2018 erhielt die SBL/FW-Kreistagsfraktion vom Landrat ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:

„Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Taxi

Sehr geehrter Herr Loos,

Sie bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Sind die in der WP beschriebenen Probleme mit dem Taxi-Service in Meschede Ihres Erachtens zutreffend?

Eine Problematik bei der Personenbeförderung während der Nacht besteht aus meiner Sicht nicht.

Hierbei ist zu bedenken. dass das Bereithalten von Fahrzeugen und Mitarbeitern während der Nacht für die Taxiunternehmen nicht annähernd kostendeckend ist, da der Bedarf an Taxifahrten des Nachts im eher ländlich strukturierten Hochsauerlandkreis, mit Ausnahme von Winterberg, nicht gegeben ist.

Von kleineren Unternehmen mit ein oder zwei Taxen kann nicht unbedingt das Bereithalten von Fahrern und Taxen „rund um die Uhr“ an 365 Tagen im Jahr verlangt werden, da dies zu einer Existenzgefährdung führen könnte. Von den größeren Taxiunternehmen, die sowohl in Arnsberg als auch in Meschede ansässig sind, wird dies jedoch verlangt und auch eingehalten.

Eine Beförderung in der Nachtzeit ist vor diesem Hintergrund in Meschede sichergestellt, allerdings nicht von*jedem gewünschten Unternehmen.

Abgesehen von der Berichterstattung in der WP sind hier keine Probleme beim Nachteinsatz von Taxen bekannt geworden. Beschwerden wurden hierzu bislang nie vorgetragen. Daher kann von einem problematischen Taxi-Service in Meschede nicht ausgegangen werden.

Ist diese Problematik auch aus anderen Städten und Kommunen im HSK bekannt? Aus welchen?

Eine solche Problematik ist auch aus dem übrigen Kreisgebiet hier nicht bekannt.

Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Hochsauerlandkreis auf eine bestehende oder drohende Taxi-Unterversorgung zu reagieren?

Bei der Vergabe von Konzessionen für Taxen werden die Anzahl der bereits zugelassenen Taxen und Mietwagen und die Einwohnerzahl derjeweiligen Gemeinde berücksichtigt.

Dieses Verfahren dient zur Sicherstellung des Bedarfes an Personenbeförderung und wird Iandesweit angewandt. In Orten wie Winterberg, in denen aufgrund des Fremdenverkehrsaufkommens ein erhöhter Bedarf besteht, wurden mehr Konzessionen vergeben, als allein aufgrund der Einwohnerzahl möglich wären.

lm Hochsauerlandkreis ist der Bedarf an Konzessionen in folgenden Orten gedeckt: Arnsberg, Bestwig. Brilon, Hallenberg‚ Meschede, Olsberg, Schmallenberg, Winterberg.

In folgenden Orten können noch Konzessionen vergeben werden, da hier die Taxendichte unter dem Durchschnitt liegt: Eslohe, Marsberg, Medebach, Sundern.

Die Anmerkung in der WP „… denn die Unternehmer drehten mit dem Trick, das Taxi abzumelden und stattdessen auf einen Mietwagen-Service umzustelIen. So könnten sie weiterhin Kranken- und Dialysefahrten und auch bestellte Fahrten unternehmen”
ist insofern zwar zutreffend, als dass Mietwagen nicht der Beförderungspflicht unterliegen und mit diesen auch bestellte Fahrten durchgeführt werden können. Jedoch muss der Mietwagen zwingend nach einer durchgeführten Fahrt wieder zum Betriebssitz zurückfahren. Der Mietwagen darf nicht an Taxiständen oder öffentlichen Plätzen stehen und „auf Kunden warten”. Dies ist nur für Taxen zulässig und daher für die Unternehmen eher unattraktiv.

Diesbezügliche Wünsche oder Absichten der Taxiunternehmen wurden auch nicht vorgetragen. Die Vergabe und Erteilung von Taxikonzessionen ist im Hochsauerlandkreis nach wie vor begehrt und wird im Sinne der Unternehmen und der Bürger/innen auch wohlwollend gehandhabt.

Selbst in den o. g. Städten und Gemeinden Eslohe, Marsberg, Medebach und Sundern, in denen die Taxendichte unter dem Durchschnitt liegt, besteht keine Nachfrage der Unternehmen an weiteren Konzessionen, da der Bedarf an Fahrten nicht gegeben ist.

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Taxi-Unterversorgung nicht besteht.“

Antwort an die FDP-Kreistagsfraktion
Falls Sie auch das Antwortschreiben des HSK an die FDP-Fraktion interessiert? Darin kommen einige andere Aspekte wie die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen zum Tragen.

Hier ist die Antwort des Hochsauerlandkreises an die FDP-Fraktion komplett:
„Ihre Anfrage vom 16.07.2018 gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises; hier: Nachteinsatz von Taxen

Sehr geehrter Herr Walter,

Sie fragen an. ob mit den Genehmigungen von Taxitarifen Einflussnahme auf die Beförderungsbedingungen besteht.

Dies ist zu bejahen, da der Kreistag die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Hochsauerlandkreis zugelassenen Taxen (Taxentarif) beschließt. Dies wurde zuletzt in der Fassung der 7. Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2014, die am 01.01.2015 in Kraft trat beschlossen.

In der Verordnung über den Verkehr mit Taxen (Taxenordnung) für das Gebiet des Hochsauerlandkreises, die Bestandteil des Beschlusses über den Taxentarif durch den Kreistag ist, ist das Bereithalten von Taxen sowie der Dienstbetrieb geregelt. Danach kann das Bereitstellen und der Einsatz von Taxen durch einen vom örtlichen Taxengewerbe aufzustellenden Dienstplan geregelt werden, der jedoch dem Landrat des Hochsauerlandkreises zur Genehmigung vorzulegen ist. Im Übrigen kann vom Landrat des Hochsauerlandkreises jederzeit selbst ein Dienstplan aufgestellt werden, wenn dies im Interesse eines geordneten Taxenverkehrs oder zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse notwendig erscheint.

Von dieser Möglichkeit musste jedoch bisher nie Gebrauch gemacht werden.

Zu den Fragen Nr. 1-3 aus Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1. Wie ist die gültige Vertragsgestaltung mit Taxiunternehmen, insbesondere zum Einsatz bei Nacht?

Der Einsatz der Taxen ist gesetzlich im Personenbeförderungsgesetz sowie in dem 0.9. Taxentarif und Taxenordnung geregelt. Vertragsverhältnisse zwischen dem Hochsauerlandkreis und den Unternehmen bestehen hierzu nicht.

Im § 2 des 0.9. Taxentarifes ist auch die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr als beförderungspflichtige Zeit geregelt.

2. Gibt es seitens des Hochsauerlandkreises Kontrollen zur Einhaltung von diesen Verträgen?

Die Einhaltung der Pflichten zur Personenbeförderung wird sowohl bei Beschwerden als auch anlassunabhängig durch Kontrollen vor Ort überwacht.

So werden insbesondere unangekündigte Kontrollen durch den zuständigen Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt. Hierbei wird darauf geachtet, dass die Taxiunternehmer, die in dem jeweiligen Ort über entsprechende Konzessionen verfügen, auch entsprechende Fahrzeuge bereithalten und einsetzen.

Grundsätzlich dürfen Taxen nur in der Gemeinde eingesetzt werden, für die eine Konzession erteilt wurde. Bei größeren Veranstaltungen, wie z. B. Schützenfesten. werden auf Antrag auch weitere Taxen zur Sicherstellung der reibungslosen Personenbeförderung eingesetzt.

Hierbei können auch Unternehmer aus anderen Gemeinden und Kreisen entsprechende Anträge stellen. Dies wird von der Aufsichtsbehörde (Straßenverkehrsamt) geprüft, genehmigt und auch persönlich vor Ort überwacht.

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem die Probleme mit der Personenbeförderung insbesondere in Nachtzeiten bekannt geworden sind?

Nach der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über die angeblichen Probleme mit der Personenbeförderung in der Nacht wurden mit den entsprechenden Taxiunternehmern Gespräche geführt.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass seitens einzelner Taxiunternehmer das Bereitstellen von Taxen in der Nacht nicht annähernd kostendeckend ist, da der Bedarf an Taxifahrten des Nachts im eher ländlich strukturierten Hochsauerlandkreis, mit Ausnahme von Winterberg, nicht gegeben ist.

Von kleineren Unternehmen mit ein oder zwei Taxen kann nicht unbedingt das Bereithalten von Fahrern und Taxen „rund um die Uhr” an 365 Tagen im Jahr verlangt werden, da dies zu einer Existenzgefährdung führen könnte, von den größeren Taxiunternehmen. die sowohl in Arnsberg als auch in Meschede ansässig sind, wird dies jedoch verlangt und auch eingehalten.

Eine Beförderung in der Nachtzeit ist vor diesem Hintergrund in Meschede sichergestellt, allerdings nicht von jedem gewünschten Unternehmen.

Verstöße gegen den Dienstbetrieb und somit gegen die Beförderungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz sowie dem Taxentarif und der Taxenordnung können gegenüber den Unternehmern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Diese Maßnahmen mussten jedoch bisher nicht ergriffen werden. Abgesehen von der Berichterstattung in der WP sind hier keine Probleme beim Nachteinsatz von Taxen bekannt geworden. Beschwerden wurden hierzu bislang nie vorgetragen.“

Wohin verfehlte Regional- und Lokalpolitik führen kann, lässt sich in diesem Sommer wieder am Flughafen Kassel-Calden beobachten, nicht weit vom HSK entfernt. Mehr als 270 Mio Euro wurden in den Neubau investiert, der vor 5 Jahren in Betrieb genommen wurde. Der Hessische Landesrechnungshof rechnet damit, dass die Subventionssumme durch das Land bis zum Jahr 2024 auf 327 Mio Euro anwachsen wird:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/kassel-airport-auf-pruefstand-vertrauliche-informationen-hessischen-rechnungshofs-aufgetaucht-9372307.html

Der jährliche Betriebsverlust liegt bei über 6 Mio Euro. Der Haushalt der mit 6% beteiligten kleinen Gemeinde Calden wird dadurch gesprengt:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/caldener-haushalt-ausgleich-geht-nur-ohne-flughafen-10015961.html

Der Flugplan ist nach wie vor sehr dünn. In der laufenden Kalenderwoche (Mitte August) gibt es je 9 Starts und Landungen, nicht pro Stunde oder pro Tag, sondern in der gesamten Woche!
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan
Der “Winterflugplan” kündigt keine Verbesserung an, im Gegenteil: 2 Monate lang verzeichnet er 4 Abflüge pro Woche, einen weiteren Monat lang sogar nur deren 3.

Ein Besuch an einem Mittwoch morgen erinnert an eine Geisterstadt: In der großen Freifläche in der Halle hält sich niemand auf, alle 10 Abfertigungsschalter sind geschlossen, ebenso wie fast alle Läden, außer dem einzigen Reiseveranstalter, der Flüge ab Kassel-Calden anbietet. Tageszeitungen (von heute!) werden dort auch angeboten. Die 2 Mitarbeiterinnen können sich aber nur miteinander unterhalten. In dem riesigen Cafe kümmert sich das aus einer Person bestehende Personal um den einzigen Gast. Und die Abflüge und Ankünfte passen bis einschließlich zum Wochenende auf die kleinen Anzeigetafeln. Draußen treffen allerdings stündlich mehrere Linienbusse von 4 Buslinien ein oder fahren los; auf jeden Abflug kommen somit etwa 40 Linienbusverbindungen …

Die Praxis
Unter den Lettern „Nachts kein Taxi mehr – der Anruf tutet durch“ veröffentlichte die WP Meschede am 05.06.2018 einen Artikel mit dem Tenor, dass es in den Abend- und Nachtstunden in Meschede kaum noch möglich sei, ein Taxi zu bekommen. Ab 22.30 Uhr, spätestens zwischen 23.00 und 0.00 Uhr führe nur noch ein einziges Taxi-Unternehmen, mit den entsprechenden langen Wartezeiten.

Die Theorie
Offiziell müsste eigentlich 24 Stunden lang eine Beförderung ermöglicht werden, schreibt der Verfasser des WP-Berichts. Zitat: „Theoretisch können die Aufsichtsbehörden, wie der Hochsauerlandkreis, solche Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Doch die Sorge davor schwindet bei den Unternehmern.“ Denn die Unternehmer drohten mit dem Trick, das Taxi abzumelden und stattdessen auf einen Mietwagen-Service umzustellen. So könnten sie weiterhin Kranken- und Dialysefahrten und auch bestellte Fahrten unternehmen, berichtet die WP.
Klick:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/nachts-ist-kaum-noch-ein-taxi-in-meschede-zu-bekommen-id214480953.html

Die Lage
Nach Informationen der SBL/FW fährt in Hallenberg schon seit den 1980er Jahren ab spätestens 21.00 Uhr kein Taxi mehr, mit Ausnahme von frühzeitiger Vorbestellung und in den Schützenfest-Tagen. Hallenberger Bürger/innen würden daher ein Anrufsammel-Taxi begrüßen. In Brilon soll noch ein Unternehmer Nachtfahren anbieten. In der Kreisstadt Meschede fährt angeblich keiner mehr rund um die Uhr?

Die Fragen
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bat daher mit Schreiben vom 24.07.2018 Landrat Dr. Karl Schneider um die Beantwortung dieser drei Fragen:
• Sind die in der WP beschriebenen Probleme mit dem Taxi-Service in Meschede Ihres Erachtens zutreffend?
• Ist diese Problematik auch aus anderen Städten und Kommunen im HSK bekannt? Aus welchen?
• Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Hochsauerlandkreis auf eine bestehende oder drohende Taxi-Unterversorgung zu reagieren?

Auch die FDP-Fraktion hat kürzlich zum Thema „Nachteinsatz von Taxis“ eine Anfrage an den Landrat geschickt. Sie fragt nach der Vertragsgestaltung.

Wenn Behörden bauen lassen, dauert es oft sehr sehr lange, bis das Objekt fertig wird. Besonders schlimm kann es sein, wenn mehrere Behörden an einem Bau beteiligt sind.

Das lässt sich momentan am Arnsberger Bahnhof beobachten. Da wurden ein neuer Parkplatz an der Nordseite das Bahnhofs gebaut und eine neue Straßenbrücke über die Ruhr errichtet, die von der Bundesstraße 7 zu diesem Parkplatz führt.

Damit die neuen Anlagen auch nutzbar sind, musste auch der Tunnel unter den Gleisen verlängert werden, und es musste nördlich der Gleise ein neuer Zugang zum Tunnel gebaut werden. All dies geschah. Der Grundstein mit der Jahreszahl “2016” verrät, dass der Beginn der Arbeiten schon lange zurück liegt.
Mittlerweile könnte man denken, dass alles fertig ist, und das schon seit mehr als einem Vierteljahr: Treppen, eine breite und flache Rampe, Geländer, Pflasterung. Sogar etwas Gras sprießt schon durch das Pflaster.

Aber: Noch kann der Zugang nicht genutzt werden, und es besteht keine Verbindung zwischen Parkplatz und Gleisen. Denn es fehlen etwa 2 cm. So dick ist die Bretterwand, die den Durchgang unmöglich macht. Von beiden Seiten aus kann man alle Wege benutzen, aber eben nur bis zu dieser Bretterwand!
Warum das Ganze? Das Bauwerk müsste durch die Deutsche Bahn UND durch die Stadt Arnsberg abgenommen werden. Es soll noch nicht möglich gewesen sein, einen gemeinsamen Termin für die Abnahme festzulegen…

Und so gammeln die schönen neuen Anlagen weiter vor sich hin, denn es fehlen weiterhin 2 Zentimeter!

Verärgerte Fahrgäste
Nach Berichten, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erreicht haben, ist die Anzahl der Zugausfälle in den letzten Monaten auf den durch den Hochsauerlandkreis verlaufenden Bahnstrecken deutlich angestiegen. Dabei geht es um kurzfristige (also nicht durch angekündigte Baustellen verursachte) Ausfälle von Zügen, wenn der angekündigte Zug entweder gar nicht fährt oder nicht seinen Endbahnhof erreicht oder nicht vom angekündigten Abfahrtsbahnhof aus startet. Diese Zugausfälle sind für die Fahrgäste besonders ärgerlich, weil sie sich nicht einplanen lassen und der Fahrgast vergeblich auf dem Bahnsteig wartet.
Die SBL/FW ist der Ansicht, es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass in solchen Fällen Ersatz-Beförderungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag „Maßnahmen zur Abhilfe“
Daher stellte SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 04.06.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider folgenden Antrag für den Wirtschafts- und Struktur-Ausschuss am heutigen Dienstag:
„Bericht der Kreisverwaltung über den Umfang der Zugausfälle auf den Linien RE17, RE57 und RB42 in den Jahren 2017 und 2018 sowie über akute sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Abhilfe“

Antrag „Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung“
Reinhard Loos sandte am gleichen Tag und für denselben Ausschuss noch einen weiteren Antrag an den Landrat. Das Thema hier ist die berühmt berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung. Der SBL-Fraktionssprecher beantragte einen

„Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“.

Eigentlich sollte bei dieser Frage kein Zweifel bestehen. Denn die RLG ist die regionale Busgesellschaft, die von den Kreisen Hochsauerland und Soest sowie der Stadt Hamm beterieben wird. Gesellschafter sind außerdem 19 der 26 Städte und Gemeinden in den beiden Kreisen; aus dem HSK gehören die 4 Städte und Gemeinden des Altkreises Meschede nicht zu den Gesellschaftern. Etwa 4/7 des Betriebsverlustes werden aus dem Haushalt des HSK gedeckt.

Doch was erwartet man von einem Verkehrsunternehmen? U.a., dass es seine Kunden gut informiert und dass die Busse die angekündigte Strecke fahren. Das klappt leider bei der RLG nicht.
In Arnsberg gibt es die Stadtbuslinie C3. Sie fährt vom Neumarkt über den Schreppenberg nach Niedereimer; von dort geht als als Linie C1 weiter nach Neheim. Mit Datum vom 16.05.2017 hatte die RLG angekündigt, dass sich ab 17.05.2017 “bis Oktober 2017″ der Linienweg ändere und die Haltestelle Klosterbrücke nicht angefahren wird. Diese Haltestelle ist wichtig z.B. für Fahrgäste, die mit der R21 oder R 71 vom Arnsberger Bahnhof kommen und zum Schreppenberg weiter fahren möchten.
http://www.rlg-online.de/stoerungen/stoerung713.html

Wenn man aktuell nach Störungsmeldungen aus dem Raum Arnsberg sucht, findet man keine mehr:
http://www.rlg-online.de/stoerungen/region/arnsberg.html

Auch in allen Auskunftssystemen wird angegeben, dass die RLG-Buslinie C3 in Richtung Niedereimer um x:16 und um x:46 Uhr wieder an der Klosterbrücke hält. Ein Beispiel:

Und sogar im Bus selbst wird diese Haltestelle bei Abfahrt angezeigt:

Doch wie ist die Realität?
4 (!!) Monate nach dem angekündigten Ende der Umleitung hält immer noch kein Linienbus auf der Ostseite der Ruhrstraße. Nach wie vor ist die Ruhrstraße dort Einbahnstraße, wegen der Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums.

Das belegt zum einen, dass die Baustellenplanung auf dieser Baustelle des Kreises ganz schlecht funktioniert (und ob hier ein ästhetisch schönes Bauwerk entsteht, ist eine weitere offene Frage…)
Und zum anderen, dass der RLG die Information der Fahrgäste völlig egal zu sein scheint, auch wenn dadurch “Beförderungsfälle” in die Irre geleitet werden???

Während an mehreren Orten in NRW Reaktivierungen von Bahnstrecken gerade stattgefunden haben oder geplant werden, ticken einige Uhren in Sundern anders. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Sunderaner Heimatbundes ist ein vierseitiger Artikel erschienen, in dem unter der Überschrift “Abschied von der Röhrtalbahn” die Einstellung der Planungen für die Reaktivierung der Röhrtalbahn gefordert wird. In dem Beitrsg schreibt der Autor z.B. vom “überragenden Stellenwert des Autos”. Dazu hat der SBL-Vorsitzende Matthias Schulte-Huermann am 2. Januar einen Leserbrief an die Westfalenpost geschickt, der dort bisher nicht veröffentlicht wurde. Wir veröffentlichen den Text jetzt hier:

Man kann bezüglich der Röhrtalbahn und der Wiederinbetriebnahme bzw. der Aufgabe der Trasse unterschiedlicher Meinung sein, nur eins kann man nicht, und das macht Klaus Baulmann: Er fordert im Namen der Kultur und Heimatpflege einen kompletten störungsfreien Zugang zur Autobahn im Röhrtal und unterstellt denjenigen, die anderer Meinung sind, ideologisches Denken. Wer also meint, eine Ortsumgehung um Hachen sei nicht zu realisieren, ist nach Baulmanns Meinung Ideologe? Wer der Meinung ist, dass wir im Straßenbau (aus Kosten- und Landschaftsschutzgründen) statt auf Neubau auf Erhalt der bestehenden Trasse setzen sollten, ist Ideologe? Wer meint, dass man die Röhrtalbahn als Schienentrasse erhalten sollte um mögliche zukünftige Entwicklungen im schienengebundenen Verkehr und Warenaustausch nicht zu verpassen, ist Ideologe? Wer meint, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nachhaltige wirtschaftliche Effekte bewirken könnte, ist Ideologe? Die Polemik, die Klaus Baulmann hinter dem Mäntelchen der Fakten in seinem Aufruf an den Sunderner Stadtrat versteckt, ist schlicht und ergreifend unerträglich. Straßenbauideologie im Namen der Kultur und Heimatpflege. Hatten wir sowas nicht schon in den 1950er und 1960er Jahren: Kahlschlag in den Innenstädten, autogerechte Stadt?
Man kann nur hoffen, dass der Rat der Stadt Sundern sich in seinen Entscheidungen wirklich an den Fakten orientiert.

Das wissen wir
Die Passagierzahlen des Regionalflughafens sollen 2017 nach einigen Jahren mit stetigen Rückgängen wieder um etwa 5 % gestiegen sein, lagen damit aber immer noch um 4 % unter dem bereits sehr schlechten Ergebnis für das Jahr 2015.
Das wissen genauer: Der kleine Airport wird 2018 und einige Jahre darüber hinaus viel Geld kosten.

Wie viel? Bis 2022 mindestens 17 Millionen Euro. Und darüber hinaus …?

Wofür? Für umfangreiche Investitionen z.B. in die Abfertigungsanlagen, in die Brandschutzanlagen, in die Parkplätze, in das Rollfeld und in viele andere Infrastrukturmaßnahmen.

Wer zahlt? Der Steuerzahler!

Genauer gesagt bezahlt der/die
Kreis Paderborn 57,50 Prozent der Summe
Kreis Soest 12,50 Prozent
Kreis Gütersloh 8,00 Prozent
Kreis Lippe 8,00 Prozent
Stadt Bielefeld 6,00 Prozent
Kreis Höxter 4,00 Prozent
Hochsauerlandkreis weitere 4,00 Prozent

Das wären sie also, die 100,00 Prozent

Her mit dem Taschenrechner!
Basierend auf den angegebenen 17 Millionen Euro die vorläufige Rechnung in harter Währung:
Kreis Paderborn 9.775.000 Euro
Kreis Soest 2.125.000 Euro
Kreis Gütersloh 1.360.000 Euro
Kreis Lippe 1.360.000 Euro
Stadt Bielefeld 1.020.000 Euro
Kreis Höxter 680.000 Euro
Hochsauerlandkreis 680.000 Euro

Damit sind wir bei 17.000.000 Euro „Schmerzensgeld“ …

… mal abgesehen von den „kleinen Beiträgen“ für die seit Jahren steigenden Verluste. Die jährilchen Betriebsverluste werden ja schließlich auch von den oben genannten Gesellschaftern gestemmt.

Wikipedia schreibt über diese finanzielle Seite des Flughafens Paderborn/Lippstadt:
„Im Jahr 2009 wurden vom Unternehmen mit einem Verlust von 1,46 Mio. € erstmals seit vier Jahrzehnten rote Zahlen geschrieben.
Nach einem weiteren Verlust 2010 von 391.841 € schrieb die Gesellschaft im Jahr 2011 einen operativen Verlust in Höhe von 1,45 Mio. Euro.
2012 folgte ein Verlust von 1,36 Mio €,
2013 ein Verlust von 1,92 Mio € und
2014 ein Verlust von 2,2 Mio €.
Für 2015 wird ein Verlust in Höhe von 2,5 Mio € erwartet.
Im Mai 2012 genehmigte die Gesellschafterversammlung eine Kapitalerhöhung um 4,8 Mio. Euro und weitere Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3,1 Mio. Euro, die von den beteiligten Kommunen aufgebracht werden müssen.“

Mit dabei ist auch immer der Hochsauerlandkreis! Auch er zahlt Jahr für Jahr für die Verluste. Der Kreistag hat es so entschieden.

Glückliche Fügung
Doch was für ein Glück, dass wir uns hier ansonsten „nur“ über ein paar Milliönchen für die Reparaturarbeiten an unserem kleinen Regionalflughafen unterhalten und nicht über die sich immer gewaltiger auftürmenden (Un-)Kosten für den Neubau des großen Airports in der Hauptstadt. Er soll ja nun nach letzten Schätzungen mit 6,6 Milliarden Euro (6.600.000.000 Euro!!!) zu Buche schlagen.

5 Jahre später …
Luft nach oben ist bei solchen Projekten ja immer.
2022 wissen wir mehr, sowohl vom kleinen Paderborner als auch vom großen Berliner Flughafen! Welche Rechnung wird wohl einigermaßen aufgehen? Die Paderborner oder die Berliner? Wie viele Nullen vor dem Komma werden sie uns dann vielleicht mit wohlgewählten Worten schön reden?

Wir sind lokalpatriotisch. Wir hoffen auf Paderborn! 😉

Groß angekündigt hatte der für den Schienenpersonenverkehr zuständige NWL zusätzliche Züge in der Silvesternacht. Es wurden Flyer mit Fahrplänen verteilt und Pressemitteilungen herausgegeben. Im 2-Stunden-Takt sollten Züge in beiden Richtungen zwischen Dortmund und Willingen über Wickede – Arnsberg – Meschede – Bestwig – Olsberg – Brilon-Wald – Brilon-Stadt fahren.

Doch ein großer Teil dieser Züge fiel kurzfristig aus. An Bahnhof erschien die Anzeige, dass die Züge wegen “Verzögerungen im Betriebsablauf” ausfallen würden. Erfahrene Bahnfahrer kennen diese Ansagen: Sie stellen eine allgemeine Umschreibung für Pannen bei der Bahn dar…

Ärgerlich war das vor allem für diejenigen, die nachts auf einem Bahnsteig standen und vergeblich auf einen angekündigten Zug warteten. In der SIlvesternacht gibt es wenig Alternativen!

Bereits in den letzten Wochen gab es zahlreiche Zugausfälle und erhebliche Verspätungen. Bleibt zu hoffen, dass sich “unsere” Vertreter in den Gremien des NWL ernsthaft mit den aktuellen Problemen im Schienenpersonenverkehr befassen. Leider werden diese Gremien nach Parteiproporz besetzt, und häufig konnte man den Eindruck haben, dass Gremienmitglieder weder Experten für den noch selbst Nutzer des ÖPNV sind.

Auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion befassten sich in den letzten Tagen der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss des HSK mit dem Sozialticket (im HSK “MobiTicket” genannt). Es wurde im Januar 2017 (endlich) auch im HSK eingeführt, nachdem die Sauerländer Bürgerliste es in der Haushaltsdebatte 2016 erneut beantragt hatte. In den vorhergehenden Jahren hatten wiederholte Anträge der SBL/FW noch nicht zum Erfolg geführt. Mittlerweile ist die vergünstigte Monatskarte für Personen mit Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen in fast allen Kreisen in NRW eingeführt, darunter auch in den fünf südwestfälischen Kreisen. Als letzter dieser Kreise erfolgt die Einführung gerade im Märkischen Kreis:
http://guten-tach.de/sozialticket-fuer-den-maerkischen-kreis-kommt-am-1-april-2018

In der aktuellen Sitzungsvorlage 9/879 der Kreisverwaltung des HSK stehen eindeutige Aussagen:
“Seit Einführung des MobiTickets besteht im gesamten Kreisgebiet eine ungebrochen starke Nachfrage. Die Zahl der Nutzer des neuen Angebotes konnte von 681 Tickets im Januar auf 2.318 Tickets im Oktober gesteigert werden. … Im Rückblick ist die Einführung des Tickets daher als Erfolg zu bewerten. Der Zugang zur Mobilität wurde wesentlich erleichtert und wirkt im gesamten Kreisgebiet und nicht nur im städtischen Raum. …
Aufgrund des Erfolgs des Tickets hält die Verwaltung das MobiTicket auch in der Zukunft für einen wichtigen Beitrag zur Mobilität im Kreisgebiet und empfiehlt den Behalt des Angebotes.”

Noch vor etwa drei Jahren hörte sich die Äußerungen aus dem Mescheder Kreishaus völlig anders an. In der Drucksache 8/1012 schrieb die Kreisverwaltung am 24.02.2014:
“Bei der derzeitigen Finanzsituation des Kreises aber auch der Städte und Gemeinden besteht für die Einführung eines kreisweiten, flächendeckenden Sozialtickets aus Sicht der Verwaltung kein Raum. Es ist für den ländlichen Raum auch kein sinnvolles Angebot, wie bereits in den Drucksachen 8/159 und 8/159 1. Ergänzung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 dargestellt wurde.”

Doch besser spät als nie! Das Sozialticket kostet den HSK übrigens keinen einzigen Euro. Etwa 370.000 Euro Zuschuss kamen im Jahr 2017 vom Land NRW, und das reichte aus, dass es sich trotz des günstigen Preises (monatlich 32,50 Euro für die kreisweit gültige Variante) sogar für die Verkehrsträger rechnet, denn durch die vielen zusätzlichen Nutzer des ÖPNV gibt es Mehreinnahmen.

Der Landeszuschuss stand jetzt allerdings in Frage, nachdem Landesverkehrsminister Wüst (CDU) am 22.11.2017 im Verkehrsausschuss des Landtags angekündigt hätte, den die Beteiligung des Landes ab 2018 zu kürzen und 2020 gar nicht mehr zu zahlen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-100.html
Das eingesparte Geld wollte die Landesregierung für den Straßenbau verwenden; es hätte jährlich für etwa 2 Ortsumgehungen gereicht. Dadurch wäre für etwa 300.000 Menschen die Gefahr entstanden, dass das Sozialticket ersatzlos wegfällt. Doch nach massiven Protesten vieler Organisationen ruderte die Landesregierung bereits am 29.11. zurück. Zumindest für 2018 scheint jetzt der Landeszuschuss in der bisherigen Höhe gesichert.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-wuest-100.html

Dass Behörden manchmal nicht in der Lage sind, eine sinnvolle Verkehrsplanung zu machen, war heute wieder im HSK-Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus festzustellen.
Es ging um einen Antrag, den die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Februar 2017 gestellt hatte. Anlass waren die langen Staus auf dem Straßen von und nach Winterberg an den Wintersportwochenden.

Also wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die fast nur aus Behördenmitarbeitern bestanden. Sie befaßten sich mit den Themen Kommunikation, Verkehrslenkung und Öffentlicher Personennahverkehr. Schauen wir uns das Ergebnis der ÖPNV-Arbeitsgruppe näher an. In der Drucksache 9/874 wird so darüber berichtet:
“Kurzfristige Entlastung wird durch die Reaktivierung und Weiterentwicklung des SkiBusses AstenExpress erreicht, der durch die Stadt Winterberg für die Saison 2017/2018 bestellt wurde.
Der Fahrplan zum neuen saisonalen Angebot ist in Anlage 1 dargestellt.”

Also werfen wir nun einen Blick auf den Fahrplan des Skibusses, der zwischen Winterberg Bahnhof und den Skigebieten verkehrt. Er soll an den Wochenenden zwischen 26.12.2017 und 04.03.2018 verkehren.
Was dürfen Fahrgäste von einem solchen Skibus erwarten? Dass er sie zum Bahnhof bringt, und zwar dann, wenn dort auch Züge fahren. Doch dieses Ziel wurde weit verfehlt.
Als Beispiel hier die Busankünfte am Winterberger Bahnhof an Sonntagen. Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die Züge in Richtung Meschede – Arnsberg – Dortmund dort immer zur Minute X:31 abfahren, von 09:31 bis 18:31 Uhr.
Der erste Bus erreicht den Winterberg Bahnhof um 09:38 Uhr; dann wird kaum ein Skifahrer schon die Rückreise antreten. Der nächste Bus kommt um 12:38 Uhr am Bahnhof an. Das ist für Vormittags-Skifahrer interessant, aber die Wartezeit auf den nächsten Zug beträgt inakzeptable 53 Minuten! Die weiteren 6 Skibusse erreichen den Bahnhof stündlich von 14:08 Uhr bis 18:08 Uhr, und außerdem um 16:38 Uhr. Die Wartezeiten auf den Zug betragen also 23 oder 53 Minuten. Das bedeutet viel verlorene Zeit auf der Piste und lange Wartezeiten am Bahnhof. Sinnvoll ist diese Planung nicht. Damit wird die Nutzung der Bahnverbindung nach Winterberg nicht attraktiv, und die Staus bleiben so lange wie im letzten Winter…
Es sollte möglich sein, dass die Skibusse jeweils zwischen X:20 und X:25 Uhr am Winterberger Bahnhof ankommen, so dass die Fahrgäste bequem in den Zug umsteigen können!

Noch unverständlicher ist es, dass bei den Beamten der Kreisverwaltung, als dieses Thema heute im für Verkehr zuständigen Ausschuss angesprochen wurde, keinerlei Bereitschaft erkennbar war, die Planungen für den Busfahrplan so zu ändern, dass eine gute Verknüpfung zwischen Bus und Bahn erfolgt. Leider besteht das Problem der schlechten Verknüpfnug zwischen Bus und Bahn im HSK öfters…

Vor einigen Tagen informierte die DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, in der Freienohler Schützenhalle über die geplanten Sanierungen der beiden Bahntunnel bei Freienohl. Das Interesse war größer als erwartet, denn die 32 aufgestellten Stühle reichten nicht für die mehr als 50 Teilnehmer.

Beginn der Baumaßnahmen in den beiden nur etwa 3 Kilometer von einander entfernten und etwa 140 Jahre alten Tunnel soll im Jahr 2023 sein. In der sechsmonatigen Vorbereitungsphase werden die beiden Gleise vorübergehend durch nur ein Gleis in der Mitte der Tunnel ersetzt. Während dieser Zeit wird eine etwa dreimonatige Vollsperrung erforderlich. Dann beginnt die etwa 2 Jahre dauernde Bauphase, in der der Tunnelquerschnitt erheblich erweitert wird, um etwa einen halben Meter in der Höhe und um fast zwei Meter in der Breite. Der Gleisabstand (gemessen in der Mitte) wird von 3,50 Meter auf 4,00 Meter erhöht. Seitlich werden Rettungswege angelegt.

Die Tunnelsanierung erfolgt nach dem sog. “Tunnel-in-Tunnel”-Verfahren. Dabei können die Züge während der Tunnelbauarbeiten eingleisig mit 60 km/h durch den Tunnel fahren, und drum herum wird gebaut. Dieses Verfahren wurde mittlerweile bei 5 Tunnelsanierungsprojekten erfolgreich eingesetzt. Dadurch entfällt die sonst erforderliche mehrjährige Vollsperrung der Bahnstrecke, es kommt allerdings zu Änderungen im Fahrplan infolge der Eingleisigkeit. Durch die guten Kontakte der SBL/FW-Kreistagsfraktion zum Verkehrsclub Deutschland (VCD) war uns dieses Verfahren bekannt, und wir haben es erfolgreich als Antrag in den Forderungskatalog des Kreistags eingebracht. Vorher war dieses Verfahren, das für die Bahnnutzer viele Vorteile gegenüber einem Schienersatzverkehr (SEV) bringt, nicht im Gespräch. Ein weiterer wesentlicher Schritt ist, dass die Tunnel nun – anders als ursprünglich von der DB geplant – zweigleisig ausgebaut werden. Dafür beteiligt sich der regionale Zweckverband für den Schienenpersonenverkehr (NWL) mit etwa 10 Mio Euro an den Baukosten. Und der Tunnelquerschnitt wird so groß, dass eine Elektrifizierung der Strecke möglich wäre.

Nach Fertigstellung der neuen Tunnelquerschnitte folgt noch eine sechsmonatige Nachbereitungsphase zur Herstellung der Zweigleisigkeit. Auch in dieser Zeit wird wieder eine dreimonatige Vollsperrung erforderlich. Danach können die Tunnel dann wieder im Begegnungsverkehr mit 80 km/h befahren werden.

Fast zeitgleich wird von 2022 bis 2026 auch der Elleringhäuser Tunnel zwischen Olsberg und Brilon-Wald saniert. Er ist etwa 1,4 km lang und kann künftig nur eingleisig betrieben werden.

Zum Jahresanfang 2017 wurde (endlich) auch im HSK ein vergünstigtes Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt, auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion. Es heisst “MobiTicket” und wird in 2 Varianten angeboten: Für 25 Euro pro Monat können die Berechtigten alle Bus- und Bahnverbindungen innerhalb einer Gemeinde nutzen, für 32,50 Euro (ursprünglich 32 Euro) kreisweit. Berchtigt sind insbesondere Empfänger von Grundsicherung und Alg 2 (“Hartz IV”) sowie Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In dieser Woche stand das Thema – ebenfalls auf Antrag der SBL/FW – erneut auch im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr auf der Tagesordnung. Berichtet wurde, dass im September im HSK fast 2.400 Sozialtickets verkauft wurden. Etwa 380.000 Euro zahlt das Land NRW in diesem Jahr als Zuschuss an den Kreis. Die drei Verkehrsträger (die beiden Busbetreiber RLG und BRS sowie der Zweckverband NWL für den Schienenpersonennahverkehr) teilen sich die Einnahmen untereinander auf; der Kreis muss im Jahr 2017 keinen eigenen Zuschuss leisten! 40% der Einnahmen aus Verkaufserlösen und Landeszuschuss fließen an die RLG, die Aufteilung für die beiden anderen Beteiligten war auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. Obwohl die Gesamteinnahmen pro Ticket deutlich geringer sind als die ursprünglich pro Monat veranschlagten etwa 86 Euro, erwartet die RLG in diesem Jahr einen Überschuss aus den Sozialtickets von mehr als 100.000 Euro, denn viele Sozialticketnutzer konnten sich Bus und Bahn vorher nicht leisten und sind daher zusätzliche Kunden.

Daher sollte eigentlich kein Zweifel an der Fortsetzung des Angebots bestehen. Doch die Unsicherheit entsteht durch das Verhalten der neuen Landesregierung. Derzeit ist der Landeszuschuss nur bis Ende 2017 gesichert. Als vor zwei Jahren die gleiche Situation bestand, stellte die damalige Landesregierung durch einen Erlass Anfang Oktober 2015 die Verlängerung klar. Nun geschieht – gar nichts. Nachfragen gestern in Düsseldorf erbrachten das Ergebnis, dass erst bei der Vorlage des Landeshaushalts 2018, die Mitte November erfolgen soll, mit einer Aussage zu rechnen ist. Wie die aussieht, ist derzeit nicht absehbar.

Bleibt zu hoffen, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung auch daran denkt, dass mit dem Sozialticket für viele Bürgerinnen und Bürger, die nur geringe Einkünfte haben, Mobilität möglich wird. Dies ist vor allem im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen und sehr hohen “Normalpreisen” für Monatskarten sehr wichtig.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte beim Landrat angefragt wegen notwendiger Veränderungen in den Tarifen für Schüler, die Bahn und Bus zwischen dem HSK und dem Landkreis Waldeck nutzen. Näheres steht hier.

Heute ging die Antwort des Landrats ein. Sie klingt hoffnungsvoll. Irritationen löst nur der letzte Satz aus. Warum muss die Umsetzung einer als sinnvoll erkannten Maßnahme fast ein Jahr dauern??? Öffentliche Verwaltungen sind mitunter sehr, sehr langsam…

Hier die komplette Antwort:

“Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 12.09.17
Thema: Schülerverkehr zwischen Brilon und Willingen

Sehr geehrter Herr Loos,

nach Thematisierung Ihrer Anfrage auf Ebene der Busverkehrsunternehmen und des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) wird durch den NWL mitgeteilt, dass es als tariflich sinnvoll erachtet wird, den derzeit existierenden Übergangsbereich im WestfalenTarif für die Buslinie auch auf die Schiene auszuweiten.

Hierzu wurde das Thema erstmalig in der letzten Tarifrunde der Tarifgemeinschaft Münsterland und Ruhr—Lippe erörtert. Einer tariflichen Ausweitung des WestfalenTarifs in den Nordhessischen VerkehrsVerbund (NVV) standen alle beteiligten Partner positiv gegenüber. Als nächster Schritt soll die Thematik nun auf Ebene der WestfalenTarif GmbH eingebracht werden, um das weitere Vorgehen gegenüber dem NVV abzustimmen.

Frühestmöglicher Termin für eine Tarifänderung wäre der 01.08.2018.”

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet. Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.

Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…

Konkret wurde in der “Neue Westfäliche” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.

Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”
“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.

Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.

Geplant sind:
– Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
– 2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
– Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
– Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
– Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.

Wo soll das enden?