Die unglaublich hohen Verluste des Hochsauerlandkreises mit seinen RWE-Aktien werden uns noch öfters beschäftigen.

Mittlerweile regt sich auch im Nachbarkreis Paderborn Kritik, obwohl dieser Kreis “nur” etwas mehr als eine Million RWE-Aktien besitzt und nicht den Fehler machte, 2009 noch zusätzlich 30 Mio Euro in RWE-Aktien zu investieren. Zum Vergleich: Der HSK hält direkt und indirekt mehr als 5,9 Mio Aktien, von denen über eine halbe Million Aktien erst 2009 erworben wurden, nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags und gegen den Widerstand der SBL.

Im Landkreis Paderborn hatte ausgerechnet die FDP-Fraktion im Kreistag bereits 2005 den Verkauf des Aktienbesitzes mit dem Verweis auf das schon damals vorliegende Risiko und die fehlenden Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik des Energiegiganten beantragt. „Aber damals sperrte sich die CDU gegen den Verkauf mit dem Argument, das „Tafelsilber“ des Kreises nicht anrьhren zu wollen“, ärgert sich der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion (s. “Neue Westfälische” vom 18.03.2014). Selbst als der Wertverfall weiter voran schritt, gab die CDU-Mehrheitsfraktion ihre Haltung nicht auf und hielt aus nicht nachvollziehbaren Gründen am Aktienbestand fest. Wie sich die Bilder zwischen PB und HSK gleichen…

Aus dieser wenig fundierten Entscheidung sei bis heute im Kreis Paderborn ein „unvorstellbarer“ Verlust von mindestens 50 Millionen Euro entstanden. Einige Kreistagsmitglieder zeigen sich überrascht von der Gelassenheit, mit der die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Paderborn mit dieser Entwicklung umgehen. Auch dies ist im HSK genau so, nur dass wir hier etwa den sechsfachen Wertverlust haben!

„Gerade vor dem Hintergrund großer Defizite in den kommunalen Haushalten müssten diese Finanzgeschäfte des Kreises und vor allem der Kreis-CDU für helle Aufregung sorgen. Es sind schließlich Millionenwerte verbrannt worden, für die die Städte und Gemeinden eines Tages werden aufkommen müssen, wenn bei RWE nicht noch ein Wunder geschieht”.. Nur ein Teil der Kursverluste sei heute in der Bilanz des Kreises berücksichtigt, es bestehe weiterhin ein riesiger Abwertungsbedarf,der wie ein Damoklesschwert über den Finanzen des Kreises schwebe.

Da hat die (Paderborner) FDP mal Recht!

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3832
und hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3716
berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber. Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:
„RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.“
Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats!) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen!

Den größten Raum bei der heutigen Kreistagssitzung nahm das Thema Sauerlandmuseum ein. Wir erinnern uns: Noch in der Sitzung der für dieses Projekt eingerichteten Baukommission in der letzten Woche hatte es die Verwaltung abgelehnt, dieses Thema überhaupt im Kreistag beraten zu lassen. Erst nach der Intervention der SBL kam es überhaupt für heute auf die Tagesordnung.

Der Kreistag beschloß mit 43 von 53 Stimmen die Durchführung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante A. Dies bedeutet, dass trotz aller Risiken unter den Fundamenten des Altbaus gebuddelt wird und auch der Aufzug unter die bisherige Sohle des 2. Tiefgeschosses noch ein Geschoss weiter in den teilweise labilen Berg geführt wird. Die Abstimmung erfolgte geheim, auf Antrag der CDU, nachdem zuvor die FDP namentliche Abstimmung beantragt hatte. Der SBL-Antrag, vor dieser Entscheidung mit sehr großer Tragweise noch unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen, wurde abgelehnt. Ob sich wirklich alle Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewußt waren?

Einige Fragen wurden geklärt, viele blieben noch offen. So antwortete die Verwaltung auf den Hinweis der SBL, dass nach den von der Verwaltung veröffentlichten Daten über die Baukosten je Kubikmeter umbauten Raum die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau um 1,2 Mio Euro steigen müßten. Das soll nun daran gelegen haben, dass sich die Architekten bei ihrer Kostenberechnung vor dem neuen Bodengutachten um mehr als 10% verrechnet hätten, weil sie das Volumen falsch berechnet hatten… Das läßt auf großes Expertentum schließen!

Offen blieb auch, was geschehen soll, wenn die vom Bodengutachter verlangten laufenden messtechnischen Überwachungen möglicher Verformungen des Altbaus zu bedenklichen Ergebnissen führen würden. Darauf solle reagiert werden, lautete heute die Auskunft der Verwaltung. Wie und was, sagte keiner.

Nach erneuter massiver Kritik an der unterbliebenen frühzeitigen Information des Kreistags über die Ergebnisse des Bodengutachtens ruderte der Landrat in diesem Punkt zurück. Zu Anfang der Debatte hatte er nur eingestanden, dass man das auch anders hätte machen können. Am Ende sagte er zu, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde. Kleiner Erfolg für das rechtzeitige Erkennen künftiger Überraschungen…

Nach Aufforderung durch die SBL hat der Landrat heute mittag (endlich) einen Auszug aus dem neuen Bodengutachten, das bereits im November 2013 für das Sauerlandmuseum erstellt wurde, an die Mitglieder des Kreistags verschickt.

Hier einige Auszüge aus dem von einem Arnsberger Unternehmen erstellten Gutachten:

“Der Baugrund sowie die vorliegende Planung mit einem etwa 15 m tiefen Einschnitt im und unmittelbar am Gebäude stellen einen außergewöhnlich hohen Anspruch bezüglich der Tragwerksplanung und Bauausführung dar.”

“Die Baugrube schneidet in ein steil einfallendes Gebirge ein… Die Trennflächen weisen überwiegend eine Neignug von überwiegend 45 Grad – 80 Grad auf und sind daher beim Anschnitt potenziell rutschgefährdet(en).”

“Der Sandstein wie auch der Tonstein sind tektonisch stark beansprucht, hierdurch weist auch das noch zusammenhängende Gestein Mikro(-) und Makrorisse auf.”

“Extrem kritisch ist die einspringende(n) Ecke bei den vorgesehenen Aufzugschacht.”

“Bei der etwa 8 m von der westlichen Wand entfernten Bohrung KB 21 sind jedoch etwa 2 m oberhalb der Baugrubensohle stark beanspruchte lehmige Zonen vorhanden, die potentielle Gleitflächen darstellen.”

(Zur Baugrubenerstellung:) “Voraussetzung ist eine laufende, möglichst automatische messtechnische Überwachungen der Verformungen des Museums.”

“Wasserführende Klüfte sind nicht auszuschließen.”

“Bei diesen zu erwartenden Grundwasserverhältnissen sind Maßnahmen zur Trockenhaltung des Bauwerks erforderlich… Falls keine lotrechten Sicherschichten mit Ringdränage angeordnet wird, ist eine wasserdruckhaltende Außendichtung oder eine wasserdruckhaltende Wanne aus wassersperrendem Beton (weiße Wanne) erforderlich.”

“Der im Gutachten PTM[1](2012) beschriebene Kalkstein ist nicht vorhanden. Vielmehr handelt es sich um einen Sandstein/Grauwacke.”
(Anmerkung: Diese Aussage bezieht sich auf das erste, von einem anderen Unternehmen erstellte Bodengutachten aus dem Jahr 2012.)

“Nach der Auswertung aller Unterlagen sind sehr komplexe Felsstrukturen mit einer großen tektonischen Beanspruchung vorhanden. Auf relativ kurzen Entfernungen wechseln die Schichtenprofile.”

“In Verbindung mit dem ungünstigen Einfallen, der als potentielle Gleitflächen wirkende Trennflächen ist, ist ein hoher Sicherungsaufwand bis zur Baugrubensohle erforderlich. Extrem ungünstig sind die Randbedingungen im Bereich des geplanten Aufzugsschachtes.”

“Nach Beginn der Ausschachtungsarbeiten werden laufende Baugrundabnahme durch die Unterzeichner erforderlich, um die Ergebnisse aus den einzelnen Untersuchungsstellen hinsichtlich ihrer Gültigkeit für die gesamte Baufläche zu überprüfen.”

Es ergeben sich also Aussagen zur Geologie, die – einschließlich der möglichen Folgen z.B. bei ungünstigen Kontroll-Messungen und ob die bisher vorgenommenen Umplanungen des Aufzugschachtes ausreichen – von einem neutralen Sachverständigen analysiert und bewertet werden sollten, bevor der endgültige Beschluss für diese außergewöhnliche Baugrube im Steilhang direkt am Museum gefaßt wird. Genau dies hat die SBL beantragt. Die CDU- und SPD-Mitglieder erweckten gestern im Kulturausschuss den Eindruck, sie könnten die Situation sofort und sicher beurteilen, übrigens noch bevor sie das Gutachten überhaupt kannten. Wir können das nicht…

Daneben werden im Gutachten bautechnische Aufgaben beschrieben, die nicht ungewöhnlich sondern technisch sicherlich lösbar sind, wie z.B. eine weiße Wanne, die Messungen und Beobachtungen des Altbaus sowie der Baugrube. Hier geht es um die Kostenfolgen. Gestern im Ausschuss blieb völlig unklar, ob diese Zusatzkosten bereits eingeplant sind.

Es war eine sehr merkwürdige Sitzung des Kulturausschusses, die heute nachmittag im Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt stattfand. Das ist übrigens das Gebäude, das neben dem Sauerlandmuseum liegt und für dessen Umbau der Hochsauerlandkreis etwa eine halbe Mio Euro mehr aufbringen musste als geplant, wie wir seit letzter Woche endgültig aus einer Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung wissen.

Heute ging es um das Sauarlandmuseum selbst. Vorweg das Ergebnis: 11 der 17 Ausschussmitglieder stimmten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, einige enthielten sich. Die SBL ist in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt.
Der Beschluss bedeutet:
– Hohe Mehrkosten für die Baugrubenabsicherung in Kauf nehmen;
– hohe technische und finanzielle Risiken bleiben;
– sorgfältige Beratung nicht möglich, da viel zu wenig Zeit zwischen Information der Kommunalparlamentarier über die Auswirkungen des neuen Bodengutachtens und der Beschlussfassung zur Verfügung steht;
– keine Auswertung der Bodengutachten durch einen unabhängigen Sachverständigen;
– keine sorgfältige Prüfung der Alternativen;
– und viele wichtige Fragen bleiben ungeklärt.
Man konnte den Eindruck gewinnen, dass kurz vor der Kommunalwahl das Projekt durchgedrückt werden sollte, koste es was es wolle.

In einem Punkt allerdings war man sich fast einig, denn es gab aus allen politischen Richtungen deutliche Kritik an der Verwaltung, außer von der “Landrats-Fraktion” CDU: Die Kreisverwaltung hatte das neue Bodengutachten bereits am 09.12.2013 vorliegen, informierte Kreistag und Kulturausschuss aber erst mit einer am 12.03.2014 erstellten Sitzungsvorlage. In ihrer Drucksache 8/1042 schreibt die Verwaltung sogar: “Das zweite Baugrundgutachten lag Ende November 2013 vor und wurde dann von Bez+Kock ausgewertet.” Bez+Kock ist das mit der Planung beauftragte Architekturbüro.

Die angebliche Begründung der Verwaltung für diese sehr ungewöhnliche Informationssperre: Man habe den Kreistag erst dann informieren wollen, wenn bereits fertige Alternativen vorliegen. Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis von den Informationspflichten von Landrat und Verwaltung gegenüber dem Kreisparlament. Besonders peinlich: Die Verwaltung schreibt in einer Stellungnahme sogar: “Das reine Bodengrundgutachten ist gekennzeichnet durch eine hohe Fachlichkeit und wäre für sich allein genommen keine Entscheidungsgrundlage gewesen.” Das bedeutet im Klartext, die Verwaltung traut den Kreistagsmitgliedern nicht zu, das Gutachten sowohl lesen als auch verstehen zu können. Dabei war es die Verwaltung selbst, die im Jahr 2013 alle Hinweise aus der Politik auf den gefährdeten Steilhang ignorierte… Und laut Kreisordnung ist der Landrat verpflichtet den Kreistag über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten, und das nicht erst nach 3 oder 4 Monaten…

Auffällig auch: Nur die SBL nahm vor der Sitzung Einsicht in das neue Bodengutachten; kein anderes Ausschussmitglied kennt den Inhalt bisher. Dabei enthält das Gutachten viele weitere Aussagen und Hinweise, über die noch einmal nachgedacht werden sollte.

Einige Beispiele für die im Ausschuss offen gebliebenen Fragen:

1. Seit wann hatten die Architekten Kenntnis von den wesentlichen Ergebnissen des neuen Bodengutachtens? Dezember 2013, November 2013 (wie in der Präsentation der Architekten geschrieben), oder noch früher? Warum wurde die für dieses Projekt eingerichtete Baukommission des Kreistags nicht unverzüglich einberufen?

2. Wie hoch sind die sich tatsächlich aus der Aufstellung der Architekten ergebenden Mehrkosten des Erweiterungsbaus für die Probleme mit dem Baugrund? (dazu unten mehr)

3. Wie hoch ist die tatsächliche bisher absehbare Steigerung der gesamten Baukosten für Baugrube, Baukörper und technische Ausstattung (Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276) des Erweiterungsbaus? Die Verwaltung schreibt in einer Sitzungsvorlage vom 18.03.2014, die Kosten pro Kubikmeter umbauten Raum für den Erweiterungsbau hätten sich gegenüber ihrer eigenen Angabe im Protokoll der Ausschusssitzung vom 16.05.2013 von bisher 519,65 Euro auf 649,89 Euro erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um 25,1%. Wenn sich gleichzeitig durch Umplanungen das gesamte Volumen des Neubaus (nur) um 2% verringert, würden die Gesamtkosten insgesamt um ca. 23% steigen. Bei einem bisherigen Volumen von 5,005 Mio Euro wäre das eine Steigerung um fast 1,2 Mio Euro!! Mehrfache Aufforderungen an die Verwaltung, dies zu erläutern, blieben ohne jede Antwort…

4. Das neue Bodengutachten verlangt für die gesamte Bauphase eine laufende automatisierte Messung des Altbaus auf “Verformungen”. Welche Kosten entstehen dafür, sind diese Kosten eingeplant, welche Folgen könnten diese Messungen haben?

5. Das Bodengutachten hat auch festgestellt, dass im Steilhang das Wasser etwa 1,4 Meter höher steht als das benachbarte Straßenniveau; der Neubau muss daher trockengelegt werden. Wie hoch sind die dafür entstehenden Kosten, und sind sie eingeplant?

6. Die Verwaltung möchte einen Teil der Mehrkosten für die Baugrube aus der Reserve von 300.000 Euro nehmen, die nur für die Risiken beim Umbau im denkmalgeschützten Altbau bestimmt war. Wie läßt sich dies begründen, denn die ursprünglichen Risiken bestehen ja weiterhin?

7. Warum wurden keine sich mehr von den bisherigen Planungen entfernenden Alternativen vorgestellt, um den Steilhang zu schonen, z.B. ein außenliegender Aufzug oder ein Schrägaufzug? Hieran gab es von mehreren Ausschussmitgliedern Kritik.

8. Wie sollen die Kreistagsmitglieder ohne neutrale externe Beratung die schwerwiegende Entscheidung treffen, ob sie von den ihnen vorgestellten Alternativen A oder B bevorzugen, wenn der Architekt auf Frage der SBL bestätigt, dass die Alternative A wegen der damit verbundenen höheren Belastung der “lastabnehmenden Wände” und der “Lastumlagerungen” die risikoreichere Variante ist und lapidar darauf hinweist, “Baugrubenrisiko sei Bauherrenrisiko”?

Besonders merkwürdig war die Erörterung der tatsächlichen Mehrkosten für den Erweiterungsbau. Architekt und Verwaltung behaupten, sie lägen bei 620.000 Euro und warfen dem SBL-Vertreter im Ausschuss vor, er nenne falsche Zahlen. Der hatte aber nur die relevanten Zahlen aus der einschlägigen Seite aus der Präsentation der Architekten in der Baukommission zusammengezählt:
Baugrube und 2. Aufzug: 605.620 Euro
Baukostensteigerung durch längere Bauzeit: 160.707 Euro
Mehraufwand für Planung: 115.000.
Das sind zusammen (alles einschließlich Mehrwertsteuer) exakt 881.327 Euro. In der ersten Position sind die Einsparungen durch das etwas geringere Aushubvolumen schon abgezogen.
Hier die komplette Seite (in 2 Teilen) aus der Präsentation. Ergänzt wurde nur die rote Umrandung der relevanten Zahlen. Zu den 508.924 € als “Zusatzliche Kostenfaktoren Zwischensumme” sind noch 19% Mehrwertsteuer zu addieren, da hier die rechte Spalte nicht ausgefüllt ist; dadurch ergeben sich 605.620 Euro.
Die Baukostensteigerung ergibt sich durch den Vergleich der Kostenindices bei alter und neuer Planung (245.791 € – 110.743 €; plus Mehrwertsteuer).
Der Mehraufwand für die Planung in Höhe von 115.000 Euro steht an anderer Stelle in der Präsentation.
Die letzten beiden Positionen sind (bis auf geringe Rundungsdifferenzen) unstrittig. Die Differenz kommt daher, dass Verwaltung und Architekten behaupten, die “Baukosten KG 200 – 400″ würden nur um 345.000 Euro ansteigen. Selbst wenn man die durch “Reduzierungen im Bauvolumen” des Erweiterungsbaus einzusparenden 79.725 Euro abzieht, bleiben für die Position immer noch 525.894 Euro und eine Kostensteigerung von insgesamt 801.602 Euro!!

(Anklicken vergrößert die Bilder)

Bedenklich war auch, dass der Ausschussvorsitzende (CDU-Kreistagsmitglied) dem SBL-Vertreter verweigerte, die Quellen darzustellen. Wer hat da vor was Angst??

Am morgigen Mittwoch (19. März) soll der Kulturausschuss über die neue Lage beim Regionale-Projekt Sauerlandmuseum beraten und bereits am Freitag (21. März) soll der Kreistag entscheiden. Erst in der letzten Woche wurden die Mitglieder des Kreistags vom Landrat über die Ergebnisse des neuen Bodengutachtens informiert. Da nun gravierende Mehrkosten für die Baugrube entstehen und weitere erhebliche Risiken bestehen, ist diese Zeit für eine vernünftige Vorbereitung viel zu kurz.

SBL-Kreistagmitglied Reinhard Loos hat daher folgenden Antrag beim Landrat und beim Ausschussvorsitzenden eingebracht:

“Änderungsantrag zur Drucksache 8/1042
(‘Museums- und Kulturforum Südwestfalen; hier: Anpassung der Planung’)
für die Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses am 21.03.2014
sowie des Kulturausschusses am 19.03.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

zum Beschlussvorschlag von Landrat und Kreisverwaltung in der Drucksache 8/1042 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1. Erst im Mai 2014 entscheidet der Kreistag endgültig über das Regionale-Projekt Sauerland-Museum.

2. Die bis dahin verbleibende Zeit wird wie folgt genutzt:
a) Die Architekten erhalten den Auftrag auch Alternativen zu prüfen, die weniger in den Steilhang eingreifen, z.B. durch Verzicht auf einen oder mehrere Räume des Erweiterungsbaus oder durch Verzicht auf eine Etage oder durch Verlegung der Kuben aus dem Hang heraus in Richtung Ruhrstraße.
b) Die von der Verwaltung in der Niederschrift des Kulturausschusses vom 16.05.2013 (S. 6) genannte Kostensatz je Kubikmeter umbauten Raumes wird von Architekten und Bauleitung überprüft.
c) Ein neutraler, nicht am Bau beteiligter Sachverständiger wird beauftragt, eine Auswertung und Analyse der beiden Bodengutachten vorzunehmen.
d) Die bisher von den Architekten vorgelegten Planuigsalternativen A und B sowie die sich aus Punkt a) ergebenden weiteren Alternativen werden ebenfalls von einem neutralen, nicht am Bau beteiligten Sachverständigen geprüft und bewertet.
e) Die Fraktionen und Kreistagsmitglieder erhalten die Ergebnisse von a) bis d) spätestens 2 Wochen vor der für die Entscheidung über das Regionale-Projekt Sauerland-Museum einzuberufenden Sitzung des Kreistags.

Begründung und Erläuterung:

Zunächst wurden im Mai und Juni 2013 seitens Landrat, Kreisverwaltung und Mehrheit des Kreistags die in den Gremien des HSK geäußerten Bedenken gegen die ausreichende Stabilität des Steilhangs für den Erweiterungsbau ignoriert.

Nach dem Beschluss des Kreistags über die Durchführung des Projekts am 21.06.2013 wurde dann doch ein weiteres Bodengutachten in Auftrag gegeben, mit dem eindeutigen Ergebnis, dass die bisherigen Planungen nicht realisierbar sind („Lösung aufgrund der gegebenen ungünstigen Kluftstruktur im ‚Kalkstein’ und damit verbundenem Verformungsrisiko für den Bestand nicht umsetzbar.“; s. S. 55 in der Präsentation der Architekten für die Baukommission).

Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden jedoch 4 Monate lang unter Verschluss gehalten; die notwendige Information des Kreistags durch den Landrat unterblieb.

Dadurch ist nun ein erheblicher Zeitdruck aufgebaut worden. Die wenigen zwischen Information des Kreistags und nächster Kreistagssitzung verbleibenden Tage reichen nicht aus, die neue Lage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten mit der für so eine gravierende Entscheidung notwendigen Sorgfalt zu bewerten und zu beraten.

Außerdem fehlen bisher Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen; die geologischen, technischen und finanziellen Risiken erscheinen nicht hinreichend geklärt.

Selbst wenn nur die bisher vorgestellten Alternativplanungen A und B zur Auswahl stehen sollten, fehlen ausreichende Entscheidungsgrundlagen, ob die unstrittig optisch und architektonisch bessere Alternative A trotz ihrer technischen Risiken („Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht“, „Risiko durch Lastumlagerungen höher“; s. S. 49 in der Präsentation der Architekten) der Alternative B vorgezogen werden kann.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass es sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen der finanziellen Folgen für den nun durch die aufwendige Sicherung der Baugrube und die damit verbundenen Änderungen der Planung entstehenden Mehraufwand gibt. Sie schwanken zwischen null Euro Mehrbelastung für den Kreis und 900.000 Euro Mehrkosten. Dies liegt u.a. daran, dass in der Drucksache 8/1042 die ihrem ursprünglichen Zweck widersprechende Verwendung der „Reserve“ vorgesehen ist und dass Einsparungen, die nichts mit dem zerklüfteten Boden zu tun haben, gegengerechnet werden.

Zu den generellen Baukosten für den Erweiterungsbau hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses am 16.05.2013 auf Nachfrage der SBL erklärt, die Kosten für den Erweiterungsbau betrügen netto 436,68 € je Kubikmeter umbauten Raums. Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob dieser Kostenansatz für einen Museumsbau realistisch ist, und zwar bereits mit dem vor den Erkenntnissen aus dem neuen Bodengutachten bekannten hohen Aufwand für die Baugrube.
Es sollte versucht werden, all diese Unklarheiten in den nächsten Wochen auszuräumen. Noch besteht die Möglichkeit ggf. umzusteuern, falls sich dies als erforderlich oder sinnvoll herausstellen sollte.”

Leserbrief von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos zu “Sauerland-Museum – Böse Überraschung aus der Tiefe” (WP Arnsberg vom 13.03.2014 [http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/boese-ueberraschung-aus-der-tiefe-id9110106.html]

Die Probleme mit dem Baugrund im Steilhang am Sauerlandmuseum waren absehbar. Die SBL hat im Kulturausschuss am 16.05.2013 und im Kreistag am 21.06.2013 deutlich auf die geologischen Risiken hingewiesen und daran erinnert, dass drei Hänge in der Nachbarschaft zum Sauerlandmuseum (Millionenkurve an der B7 bei Uentrop, Seltersberg, Scherse an der A46) nach dem “Anbaggern” abgerutscht sind. Landrat und Verwaltung haben das damals ignoriert.

Erst nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistags über die Erweiterung des Sauerlandmuseums wurde dann doch noch ein gründliches Bodengutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Für sehr aufwendige Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube, den geteilten Aufzugschacht, ein Jahr längere Bauzeit und erhöhte Planungskosten entstehen Mehrkosten von ca. 900.000 Euro, nicht nur von 500.000 Euro. Warum der Landrat dann 4 Monate wartete, bis er endlich seinen Informationspflichten nachkam und den Kreistag über das desaströse Ergebnis des neuen Bodengutachtens informierte, ist uns bisher nicht bekannt.

Die gleichzeitig von der Kreisverwaltung verkündeten Einsparungsmöglichkeiten in anderen Positionen sind sehr unsicher und haben inhaltlich mit dem Mehraufwand für die Sicherung des zerklüfteten Steilhangs nichts zu tun.

Zwar hat das Land tatsächlich seine Fördersumme um 389.000 Euro angehoben, aber nur, weil das Sauerlandmuseum als einheitliche Fördermaßnahme zusammen mit dem Blauen Haus betrachtet wird. Zum Blauen Haus hat die Kreisverwaltung gerade am 10. März in einer neuen Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass sich der Eigenanteil des HSK gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa eine halbe Mio Euro erhöht hat. Man kann die Erhöhung des Landeszuschusses also nicht losgelöst vom erheblichen Mehraufwand des Kreises für das Blaue Haus betrachten.

Es ist auch nicht richtig, dass beim Sauerlandmuseum die “verbleibende Lücke” “durch die bereits vorhandene ,Reserve für Unvorhergesehenes’, die für solche Zwecke extra in die Finanzplanung eingestellt wurde” geschlossen werden kann. Denn die Reserve von 300.000 Euro ist ausdrücklich nur für Unvorhergesehenes bei den Umbaumaßnahmen im denkmalgeschützten Altbau bestimmt. Diese Risiken bestehen weiter und haben nichts mit den Baugrundproblemen für den Erweiterungsbau zu tun. Die Reserve darf daher nicht zweckentfremdet werden.

Die WP schreibt, die Baukommission habe sich “einmütig” für Variante A entschieden. Auch dies ist nicht richtig. In der Abstimmung gab es 4 Stimmen für Variante A und 1 Stimme für Variante B. A hat unstrittig deutliche optische und architektonische Vorteile, aber wesentlich höhere technische Risiken. Dies sieht auch das Architekturbüro in seiner Bewertungsmatrix so, die als Nachteile für Variante A bestätigt: “Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht” und “Risiko durch Lastumlagerungen höher”. Ist das, nach den aktuellen Erfahrungen, zu verantworten?

Immer noch ungeklärt sind die allgemeinen Baukosten für den Neubau. Laut Auskunft der Kreisverwaltung im Protokoll des Kulturausschusses sollen die Kosten je Kubikmeter umbauten Raums nur 436,68 Euro netto betragen. Das wäre für Museumsbauten ungewöhnlich niedrig. In der Sitzung der Baukommission wurden die Architekten zur Überprüfung aufgefordert, deren Ergebnis noch nicht vorliegt.

Fazit:
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte nicht im Hau-Ruck-Verfahren getroffen werden. Dass der Kreistag erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung am 21. März über die neue Lage informiert wurde, haben Landrat und Kreisverwaltung zu verantworten. Notwendig ist jetzt eine gründliche Neubewertung der verbleibenden Möglichkeiten, auch unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Sonst drohen weitere unangenehme und teure Überraschungen. Eine Entscheidung sollte daher Anfang Mai erfolgen.

Eigentlich dürfte niemand von der aktuellen Entwicklung zu Umbau und Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg überrascht sein, denn sie war absehbar – wenn man es denn wahrhaben wollte. Der Hang, der direkt am Sauerlandmuseum etwa 20 Meter tief abgegraben werden soll, hat sich bei einer weiteren Bodenuntersuchung als instabil erwiesen. Nun werden aufwendige Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube erforderlich werden.

Blenden wir zurück: Am 16.05.2013 beriet der Kulturausschuss in einer Marathon-Sitzung über das Projekt. Die SBL machte in dieser Sitzung auf die geologischen Probleme aufmerksam. In der Niederschrift des Kulturausschusses heißt es dazu:
“Auf die weitere Frage nach den von Herrn Loos gesehenen Risiken der Hangabgrabung erläutert Herr Bez, dass nach dem Architekten-Wettbewerb ein guter Geo-Techniker auf der Basis der vorliegenden Entwürfe die Bohrungen gezielt durchgeführt hat… Herr Wolff unterstützt diese Aussage und macht deutlich, dass schon im Architekten-Wettbewerb der dort hinzugezogene Fachmann das alternative Konzept vom Architekturbüro Bez+Kock für gut befunden hat. Herr Menke ergänzt, dass ein Bodengutachten gefertigt wurde und am Gebäude selbst bzw. auf dem Grundstück „Ruhrstraße“ 8 Bohrungen mit einer Tiefe von bis zu 20 m vorgenommen wurden.”

Die SBL hatte in dieser Sitzung und auch bei späterer Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Abgrabungen bei gleich drei Hängen in 5 km Umkreis zu Hangrutschen geführt hatten: In der “Millionenkurve” an der B7 bei Uentrop, am Seltersberg und an der Scherse an der A46. Einheimische wissen, dass diese Berge alle aus zerklüfteten, schrägen Gesteinsschichten bestehen. Doch das wollte niemand zur Kenntnis nehmen…

Nachdem der Kreistag am 21.06.2013 in geheimer Abstimmung das Reginale2013-Projekt Sauerlandmuseum mit Mehrheit beschlossen hatte, scheint doch noch irgendwer Bedenken bekommen zu haben. Oder durften die vor dem Beschluss des Kreistags nicht geäußert werden? Jedenfalls wurde nun endlich ein weiteres, genaueres Bodengutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es stellte sich – nicht ganz überraschend – ein Planungsdesaster heraus. Die Gesteinsschichten im Hang am Museumsberg sind zerklüftet und bestehen außerdem aus schräg verlaufenden Schichten von Grauwacke und Ton.

Aufgrund dieser Erkenntnisse aus dem neuen Bodengutachten gab es seit November eine “Denkpause”. Statt weiter planen zu können, wurden neue Konzepte entwickelt (und viel Zeit ging ins Land). Mit dem bisher geplanten Verfahren wäre die Baugrube nicht stabil, sondern stark abrutschgefährdet. Außerdem soll kein durchgehender Aufzugschacht unter dem Altbau errichtet werden, um dort nicht so tief in die Erde graben zu müssen. Die Mehrkosten für die Baugrube (mit sehr aufwendigen Abstützmaßnahmen, u.a. 30 Pfeiler mit zusammen ca. 900 m3 Beton und dem Einsatz von sehr schweren Spezialgeräten, für die flache und stabile Anfahrtrampen im Hang benötigt werden) sollen sich auf ca. 550 TEuro belaufen. Hinzu kommen 160 TEuro für die Verlängerung der Bauzeit, 65 TEuro für den zweiten Aufzugschacht und zusätzliche Planungskosten um mehr als 100 TEuro, so dass Kostensteigerungen von insgesamt fast 900 TEuro entstehen. Bei den Hochbaukosten sollen nun 150 TEuro eingespart werden, und auch die Kosten für die Vorbereitung der Ausstellungen sollen nun überraschenderweise um 120 TEuro sinken.

Es wurden 3 alternative Varianten entwickelt, die der für das Sauerlandmuseum eingerichteten Baukommission am 11.03.2014 vorgestellt wurden und am 19.03.2014 im Kulturausschuss beraten werden sollen.. Die eben genannten Mehrkosten gelten alle für die Variante A: Der Aufzug wird darin bis ins 3. Tiefgeschoss gebaut, also eine Ebene tiefer als der Altbau steht. Dort wechselt man zu einem weiteren, talnäheren Aufzug, der bis ins 5. TG hinunterführt. An den Räumen und Treppen gibt es einige Veränderungen.
Außerdem wurden eine Variante B (Wechsel des Aufzugs im 2. TG) und eine Variante C (Wechsel des Aufzugs im 1. TG) vorgestellt. C kommt nicht in Frage, da dann die Außenbauten viel höher würden, so dass sie den Altbau verdecken, und das 2. TG im Altbau funktionslos wäre. A ist architektonisch viel schöner und näher am bisherigen Entwurf als B, aber B wäre sicherer, weil bei A immer noch das vorhandene 2. TG des Altbaus untergraben werden muss. Bei B müßte man die Sohle des Altbaus nicht antasten. B soll aber weitere gut 100 TEuro teurer werden, C sogar fast weitere 400 TEuro.

4 der 5 anwesenden Mitglieder der Baukommission stimmten für A, ein Mitglied für B. Unstrittig hat A eindeutig optische Vorteile , z.B. die durchgehend in eine Richtung führende innere Treppe, während bei B eine “Kehre” in der Treppe erforderlich wird. Aber sogar die von den Architekten erstellte Bewertungsmatrix kommt zu differenzierten Ergebnissen; sie bestätigt für Variante A: “Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht” und “Risiko durch Lastumlagerungen höher”. Ist das, nach den aktuellen Erfahrungen, zu verantworten?

Es kommt im Ergebnis auf die Gewichtung der Vor- und Nachteile und darauf an, ob man bei Variante A die damit weiterhin verbundenen hohen bautechnischen Risiken eingehen möchte.

Der Baubeginn im Sauerlandmuseum ist nun erst für Herbst 2014 geplant; die Bauzeit soll sich um ein Jahr verlängern.

Die Kreisverwaltung hat gestern eine Pressemitteilungveröffentlicht. Sie enthält viele unrichtige Informationen.
Einige gravierende Beispiele:
1. Die Mehrkosten für die Baugrube betragen nicht 500.000 Euro, sondern etwa 550.000 Euro.
2. Die Fördersumme des Landes hat sich zwar um 389.000 Euro erhöht, aber nur deswegen, weil das Sauerlandmuseum als Einheit mit dem Blauen Haus gesehen wird. Dazu hat die Kreisverwaltung gerade in dieser Woche bekannt gegeben, dass die Kostenbeteiligung des Kreises um etwa eine halbe Mio Euro steigt! Man kann unter diesen Umständen seriöserweise die Erhöhung des Zzschusses nicht vom Blauen Haus trennen; insgesamt entsteht eine deutliche Mehrbelastung für den Kreis.
3. Und die verbleibende Lücke von 111.000 Euro kann nicht durch die “Reserve für Unvorhergesehenes” aufgefangen werden, “die für solche Zwecke extra in die Finanzplanung eingestellt worden ist.” Denn das Bauprojekt ist kalkulationsmäßig in 2 Teile gesplittet, den Umbau im Bestand und den Erweiterungsbau. Diese Reserve ist nur für als “Reserve für Unvorhergesehenes infolge Um- und Ausbau im Denkmalgeschützten Bestand”, also für die Umbaumassnahmen im Altbau, bestimmt! Das ergibt sich eindeutig aus der Anlage 3 zur Drucksache 8/824 und aus der Niederschrift der Sitzung des Kulturausschusses vom 16.05.2013. Diese Zweckbestimmung ist ja nicht entfallen, wenn jetzt die Baugrube für den Erweiterungsbau wesentlich aufwendiger abgesichert werden muss!
4. In der Westfalenpost von heute wird behauptet, die Baukommission habe sich “einmütig” für Variante A ausgesprochen. Falls sich die Tageszeitung das nicht selbst ausgedacht hat, kann diese Angabe nur aus der Kreisverwaltung stammen. Es gab aber keine einstimmige Entscheidung; s.o.

Offen ist außerdem noch, ob die Baukosten für die eigentlichen Baumaßnahmen realistisch sind. Auf Nachfrage der SBL hatte die Kreisverwaltung im Protokoll der Sitzung des Kulturausschusses vom 16.05.2013 erklärt, sie betrügen “für den Neubau netto 436,68 € und brutto 519,65 € pro Kubikmeter.”Dies liegt erheblich unter anderen Museumsbauten; der sächsische Landesrechungshof hat einen derartigen Kostensatz bereits vor 14 Jahren für nicht ausreichend erklärt. Dazu sollen die Architekten sich nun in den nächsten Tagen äußern, so die Aufforderung der Baukommission.

Unverständlich bleibt auch, warum der Landrat vier Monate lang den Kreistag nicht über das neue Bodergutachten informierte, sondern damit erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung am 21. März ‘rausrückte. Fast könnte man den Eindruck haben, dass wegen der am 25. Mai anstehenden Kommunalwahlen das Projekt schön geredet werden und schnell Gras über die Angelegenheit wachsen soll …

Wenn man eine Pannenstatistik des Landrats führen würde, könnten – neben der RWE-Aktien – einige Bauprojekte des HSK darin einen Spitzenplatz einnehmen. Besonders betrifft dies die Bauprojekte in der Arnsberger Altstadt.

Es fing an, als im Jahr 2008 die Kosten des Umbaus für das Hotel zur Krone bekannt wurden. 700.000 Euro waren geplant. Daraus wurden bei diesem Gemeinschaftsprojekt von HSK und Stadt Arnsberg 1,73 Mio Euro, also das Zweieinhalbfache. In diesem Gebäude ist die Arnsberger Niederlassung der Kreusmusikschule untergebracht.

Extrem ungünstig verlief auch die Baukostenentwicklung beim “Blauen Haus”, wie wir spätestens seit dem 10. März 2014 wissen, als die Kreisverwaltung ihre Sitzungsvorlage 8/1039 für die Sitzung des Kulturausschusses am 19. März erstellte.

Blenden wir zunächst zurück ins Jahr 2009. Damals kündigten uns Landrat und Kreisverwaltung in ihrer Drucksache 8/24 an, dass der Umbau der Blauen Hauses, neben dem Sauerlandmuseum gelegen, knapp 1,2 Mio Euro kosten sollte, einschließlich des sehr fragwürdigen Anbaus eines etwa 100 qm großen Saales im Garten. Für den HSK sollte sich “eine Finanzierungslücke von ca. 280.000 Euro” ergeben, “die sich bei einer Nachbewilligung von Stadterneuerungsmitteln … auf dann ca. 160.000 Euro reduzieren ließe”.
Die SBL bezweifelte diese Zahlen von Anfang an und fragte mehrfach nach. Immer wieder wurde aber von Landrat und Kreisverwaltung erklärt, dass die geplanten Kosten ausreichen würden.

Im Februar 2012 kam dann der erste Schock, mit der Druckscahe 8/564. Darin erklärten Landrat und Kreisverwaltung, dass sich beim Blauen Haus der “Saldo aus der Investitionstätigkeit” (schöne Formulierung!) auf ca. -585.000 Euro erhöhen würde. Die Baukosten waren deutlich auf 1,45 Mio Euro gestiegen, und einige Refinanzierungen blieben aus.

Doch das dicke Ende folgte noch. Nach dem aktuellen Stand der Endabrechnung wurden für das Blaue Haus “insgesamt 1.697.470,00 € aufgewendet”, über eine halbe Mio Euro mehr als angekündigt. Falls eine erhoffte Erstattung für einen Regressanspruch in Höhe von ca. 32.000 Euro eingeht, beträgt der Eigenanteil des HSK immer noch mehr als 700.000 Euro, weit entfernt von den angekündigten 160.000 Euro!

Aber die Fortsetzungsgeschichte geht noch weiter. Seit heute wissen wir auch, dass die Baugrube für die Erweiterung des Sauerlandmuseums 500.000 Euro mehr kosten soll als bisher angekündigt. Die Informationsgrundlage für den Kreistagsbeschluss vom Juni 2013 hat sich also erheblich verändert. Dazu folgt hier morgen eine weitere Analyse!

Immer wieder wollten Landrat und Kreiskämmerer dem Kreistag und den Einwohnern einreden, bei dem finanziellen Engagement des Hochsauerlandkreises bei der RWE handele es sich um eine planvolle Strategie. Noch in seiner Einbringungsrede zum Kreishaushalt erklärte der Landrat am 13.10.2013, das RWE-Vermögen des Hochsauerlandkreises sei “keine spekulative Geldanlage”.

Der HSK hält 5.936.679 von 614,7 Mio Aktien an der RWE, das sind etwa 0,97 Prozent des gesamten Aktienbestandes der RWE.

Heute morgen wurden die Meldungen bestätigt, dass die RWE im Jahr 2013 nicht weniger als 2,76 Mrd Euro Verlust eingefahren hat: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-meldet-2-8-milliarden-euro-verlust-fuer-2013-a-956749.html.
Damit beträgt der rechnerische Anteil des HSK an diesem Verlust immerhin 25,9 Mio Euro!!

Hinzu kommt der gewaltige Kursverlust der RWE-Aktien. Allein die 2009 auf Mehrheitsbeschluss des Kreistags für 30 Mio Euro zusätzlich gekauften RWE-Aktien haben mittlerweile einen Kursverlust von ca. 15 Mio Euro eingefahren.
Gleichzeitig wird aus dem Kreishaus behauptet, die Einführung eines Sozialtickets sei zu teuer. Und es wurde ein “Konzept” in Kraft gesetzt, die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung um etwa 10% zu senken.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die konservative Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” einen Bericht über eine Greenpeace-Studie: RWE hat die Energiewende verschlafen und viel zu wenig in erneuerbare Energien investiert. In einem kurz zuvor in derselben Zeitung veröffentlichten Kommentarheißt es: RWE hat 3 Mrd Euro Investitionen “in den Sand gesetzt”.

Deutlicher kann eine “Strategie” kaum scheitern…

UPDATE:
Sogar der RWE-Vorstandsvorsitzende hat heute endlich zugegeben, dass die RWE die Energiewende verschlafen hat. Auf der Bilanzpressekonferenz erklärte er u.a.: “sicher, wir haben auch Fehler gemacht. Wir sind spät in die erneuerbaren Energien eingestiegen – vielleicht zu spät.”. Naczulesen auf Seite 11 des Redemanuskripts.

Jahrelang stand die Winterberger Bobbahn quasi unter “Artenschutz”: CDU und SPD lobten einträchtig den angeblich riesigen Werbeeffekt, und die Kosten wurden nicht näher betrachtet.

Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der WP vom 31.01.2014 werden erstmals Winterberger Politiker zitiert, die sich Gedanken über die Kosten der Bobbahn machen. So heißt es dort unter der Überschrift “Winterberger Politik kritisiert Kostenspirale bei der Bobbahn” im Text: “Allerdings verwies er auch auf eine Grenze, an der Marketing- und Image-Effekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand korrelieren würden.”

Noch in der Haushaltsdebatte am 14.12.2013 im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass ein Entschuldungskonzept für die Bobbahn vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern verschoben. Inhaltliche Unterstützung gab es keine.
Über die Zahlen und Daten zur Bobbahn haben wir z.B. hier berichtet:
http://sbl-fraktion.de/?p=3798
Vielleicht ändern sich ja jetzt die Positionen der “großen” Fraktionen im Kreistag…

Die negativen Nachrichten bzgl. der benachbarten Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt (in Büren-Ahden) verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinanzierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Ge-winnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim neuen Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.
Schöne Aussichten!

Über die eklatanten Mängel in der Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises hatten wir hier berichtet. Mehrere Gesamtabschlüsse sind überfällig, ebenso fehlen Beteiligungsberichte, mit Informationen über die Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist. Deswegen hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17. Dezember 2013 eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Nach einem Monat kam die Antwort; sie umfasst 14 Zeilen.
Darin wird angekündigt, dass der erste (!) Gesamtabschluss des HSK, der für das Jahr 2010 zu erstellen ist, nun endlich für die Sitzung des Kreistags am 21. März 2014 vorgelegt werden soll.
Das bedeutet dann 2 1/2 Jahre Verzögerung; über deren Gründe erfahren wir nichts.
Immerhin schon für die Kreistagssitzung im Dezember 2014 kündigt der Landrat die Vorlage der ebenfalls überfälligen Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 an. Dann müßte nach Gesetz eigentlich auch schon der Gesamtabschluss für 2013 vorgelegt worden sein, aber auch dazu macht der Landrat in seinem Antwortschreiben keine Ausführungen.

Vergleichsweise zügig soll es nun einen Fortschritt beim Beteiligungsbericht geben. Aus der Antwort des Landrats läßt sich schließen, dass der Beteiligungsbericht 2011 ganz ausfällt (wie es übrigens auch schon mit den Beteiligungsberichten für 2001 bis 2007 und für 2009 der Fall war). Ob es allerdings für 2012 nun einen kompletten Beteiligungsbericht gibt, scheint offen. Denn für die Kreistagssitzung im März 2014 kündigt der Landrat nur “die Fortschreibung des Beteiligungsberichtes, bezogen auf die Situation der Beteiligungen zum 31.12.2012″ an. So eine “Fortschreibung” kann mehr oder weniger informativ sein. Aber immerhin etwas…
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Mal die Ankündigungen des Landrats auch tatsächlich eingehalten werden; das war in den letzten drei Jahren bei mehreren Ankündigungen für Abschlüsse und Beteiligungsberichte nicht der Fall.

Ob die Verwaltung wohl genau so großzügig mit Bürgerinnen und Bürgern verfahren würde, die ihnen gesetzlich auferlegte Berichtsfristen dermaßen überziehen???

Im Sommer 2014 schließt das Sauerland-Museum im Landsberger Hof in Arnsberg für mindestens 3 Jahre seine Tür. Der Grund dafür ist eine seit langem geplante, umfangreiche Sanierung sowie der Erweiterungsbau, der etwa 20 Meter tief in den Berg bis unten zur Ruhrstraße gehen soll. Ob das gute, alte Museum danach noch soviel Charme ausstrahlt? Wer weiß?

Auch die lange Schließungsphase bereitet einigen Sorgen. Öffentliche Kritik daran übte z.B. der Seniorenbeirat Arnsberg. Das Gremium äußerte Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung von geschäftlicher und wirtschaftlicher Situation in der Arnsberger Altstadt.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht neben den hohen Kosten (nach jetzigem Stand ca. 12 Mio. Euro) und den großen technischen und finanziellen Risiken auch die lange Schließungsphase kritisch. Er schickte am 17.11.2013 diese Fragen an den Landrat:

Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?

Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?

Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?

Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?

Was geschieht mit den Exponaten?

Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?

Hier – gekürzt und zusammengefasst – die Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 18.12.2013, die der SBL aber erst am 02.01.2014 zuging:

Baubeginn soll ab September 2014 sein. Das ausführende Architektenteam kommt aus Stuttgart und heißt Bez + Kock Generalplaner GmbH. Bedingt durch den Einbau eines Aufzugs im Altbau sowie eines neuen Treppenhauses bis zur Ruhrstraße gibt es sehr große bauliche Eingriffe in das Bestandsgebäude. Zudem wird die gesamte Haustechnik erneuert, und sämtliche Oberflächen werden überarbeitet. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Planer und die bauausführenden Firmen versuchen werden, die Zeitabläufe zu optimieren und straff zu organisieren. (Bemerkung: Hoffen wir, dass hier die „straffe Organisation“ besser klappt, als beim Aus- und Umbau des benachbarten Blauen Hauses! Dort verzögerte sich der Ablauf um mehrere Jahre.)

Während der Zeit der Schließung soll insbesondere der Blaue Saal (Blaues Haus) genutzt werden. Hier sind Sonderausstellungen, Konzerte, Lesungen, Vorträge etc. geplant. Das Museumscafe wird geöffnet bleiben. Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass diese Veranstaltungen „weiterhin für Leben am Alten Markt sorgen“. Die Anmietung eines leer stehenden Gebäudes und die Herrichtung als Ausstellungsräume ist aus Sicht des HSK aus Kostengründen nicht möglich. Außerdem, so steht es im Antwortschreiben vom 18.12.13, müsse sich die Museums-Leitung jetzt intensiv um die Feinkonzeption des künftigen Museums kümmern.

Fazit:
Das Sauerlandmuseum wird sehr lange geschlossen bleiben. Hoffentlich gerät es in dieser Zeit nicht in Vergessenheit…
3 Jahre Arbeitzeit für mehrere Personen für die Neukonzeption des Museums ist eine sehr sehr lange Phase.
Die technischen und finanziellen Risiken beim Erweiterungsbau werden nicht kleiner.
Der Kostenaufwand für die Baumassnahmen ist bereits nach den jetzigne Planungen sehr hoch.
Der Zeitplan ist bereits jetzt ins Stocken gekommen; noch im Sommer 2013 hieß es, dass das leerstehende Gebäude an der Ruhrstraße, dessen Grundstück für den Erweiterungsbau benötigt wird, bis Ende 2013 abgerissen sei.

Am Wochenende fand in Winterberg der Bob- und Skeleton-Weltcup statt. Gemessen an den Zuschauerzahlen war es im Vergleich zu anderen Wettbewerben, die auf der Winterberger Bahn stattfanden, ein Erfolg. Mehrere tausend Zuschauer verfolgten die Rennen am Freitag, Samstag und Sonntag sowie die Trainingsläufe in den Tagen zuvor. Wahrscheinlich war es der bestbesuchte Wettbewerb in der mehr als 40jährigen Geschichte der Bobbahn. Der sehr günstige Termin am ersten Wochenende nach Neujahr und das zum Skifahren ungeeignete Wetter trugen sicherlich dazu bei.

Der Weltcup war auch ein Probelauf. Denn in etwa einem Jahr steht hier die Weltmeisterschaft an. Bis dahin soll noch viel im Umfeld in Winterberg investiert werden, unter anderem am Bahnhof.

Es stellt sich aber nach wie vor die Frage, wie die finanzielle Zukunft der Bobbahn aussieht. Die beiden Gesellschafter sind der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg, die je zur Hälfte die Investitionen (so weit sie nicht durch Zuschüssse von Bund oder Land finanziert werden) und die Betriebskosten tragen müssen.

Bedenklich ist die Entwicklung der Verschuldung der Bobbahngesellschaft. Sie steigt nach den Wirtschaftsplänen, die dem Kreistag vorgelegt wurden, von 1.846 T€ zum Jahresende 2012 um etwa 800 T€ auf 2.637 T€ zum Jahresende 2014, also in nur 2 Jahren. Falls es “ungeplante” Kostensteigerungen geben sollte, könnten die Schulden noch mehr anwachsen.
Laut Vermögensplan ist „die Rückführung der Darlehen“ „durch die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse der Gesellschafter geplant“. Die beiden Gesellschafter leisten pro Jahr einen Investitionszuschuss von 204 T€. Selbst unter der unrealistischen Annahme, dass in den nächsten 13 Jahren keine einzige Investition mehr stattfindet, würde es bis zum Jahr 2027 dauern, bis die Verschuldung abgebaut ist. In der Zwischenzeit würden die Betriebsergebnisse mit insgesamt ca. 600 T€ an Zinszahlungen belastet. Faktisch ist der Abbau der Verschuldung nicht absehbar.

Außerdem gibt es ein jährliches Defizit bei den Betriebskosten in Höhe von ca. 800 T€, die ebenfalls von den Gesellschaftern getragen werden müssen. Die tatsächliche Belastung pro Jahr summiert sich so auf etwa 1,4 Mio Euro.

Die SBL hat in der Haushaltsdebatte im Dezember im Kreistag gefordert, dem Kreistag ein Entschuldungskonzept vorzulegen. Im März oder im Juni wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Noch besser wäre der Verkauf an einen privaten Betreiber, aber dies zu versuchen hat die Mehrheit im Kreistag bisher abgelehnt.