Nicht ohne Grund stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 2. Juli 2013 eine Anfrage zu „Öffentlich geförderten Projekten in den Kommunen im HSK an den Landrat.

Wie viele wissen, hatte sich der Kreistag einige Tage vorher, genau gesagt in seiner Sitzung am 21. Juni, in geheimer Abstimmung mehrheitlich für einen großzügigen Um- und Ausbaubau des Sauerland-Museums in Arnsberg entschieden. Im Vorfeld des Beschlusses schieden sich die Geister sogar quer durch die meisten Parteien. Weder die CDU, die FDP, die Grünen noch die Linken waren sich offenbar einig. Schließlich wird das 12 Millionen Euro plus XXL teure Prestige-Objekt ja in erster Linie ein Gewinn für die Stadt Arnsberg. Alle anderen Städte und Kommunen finanzieren das Vergnügen aber kräftig mit.

Das Sauerland-Museum wird nicht der einzige Leuchtturm im Hochsauerlandkreis bleiben. Was ist außer den bekannten Projekten noch geplant? Das wollte Reinhard Loos mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen. Hier die Anfrage:

„In Winterberg entsteht eine neue Dreifachturnhalle und die Bobbahn wird mal wieder ausgebaut, in Arnsberg soll das Sauerland-Museum erweitert werden, in Meschede ist das neue Kreisfeuerwehrzentrum konzipiert und in Bad Fredeburg wird die Musikschule erweitert. Darum bitte ich zu beantworten:
1. Gibt es derzeit auch in anderen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises öffentlich geförderte Hochbau-Projekte, mit Kosten von jeweils mehr als 500.000 Euro?
2. Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
3. Wenn ja, mit welchen Mitteln und wie hoch werden sie jeweils gefördert?
4. Welche weiteren derartigen Projekte sind derzeit in den Kommunen in Planung?“

Knapp eine Woche später kam die Antwort. Der Wortlaut ist:

„Öffentlich geförderte Projekte in den Kommunen im HSK
Schreiben vom 25. Juni 2013

Fragen 2-4: Siehe vorstehende Antwort.“

Einmal im Jahr, meistens im August, steht eine Erhöhung der Fahrpreise im Ruhr-Lippe-Tarifgebiet an. Diese Fahrpreise gelten für (fast) alle Fahrten mit Bus und Bahn im Kreisgebiet. Im Jahr 2013 fällt die Erhöhung wieder mal besonders kräftig aus.
In der Preisstufe 2 (die z.B. von der Mescheder Stadtmitte zum Hennesee gilt) steigt der Tarif von 2,50 auf 2,60 Euro, also um 4,0%. Nach Nuttlar, in Preisstufe 3, sind von Meschede Mitte nun 3,45 statt bisher 3,35 Euro zu zahlen, also 3,0% mehr. Eine Fahrt nach Olsberg Mitte kostet, in Preisstufe 4, 4,90 statt bisher 4,70 Euro, also plpus 4,3%. Und für eine Fahrt nach Brilon, in Preisstufe 5, steigt der Fahrpreis um 3,1% von 6,40 Euro auf 6,60 Euro.
Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes stieg im Mai 2013 im Vergleich zu einem Jahr vorher nur um 1,5%, also weniger als halb so stark.
Noch drastischer fällt die Bilanz beim Vergleich über 5 Jahre aus, von 2008 bis 2013. In dieser Zeit stieg der Verbraucherpreisindex “nur” um 7%. In den vier genannten Preisstufen waren dagegen Steigerungen zwischen 17% und 24% zu verzeichnen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Fahrpreise im HSK so stark steigen müssen. Das kann nicht im Sinne der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein. Hinzu kommt, das im HSK besonders hohe Preisstufen gelten. Im Kreisgebiet kommt für fast alle Fahrten in Nachbargemeinden die Fahrpreisstufe 4 zur Anwendung. Im Nachbarkreis Soest, der ebenfalls zum RLG-Gebiet gehört, ist es fast immer nur die Preisstufe 3. Dabei zahlt der HSK pro Einwohner die Hälfte mehr Betriebskostenzuschuss an die RLG als der Kreis Soest…

Am 21. Juni 2013, am Tag der Sonnenwende, traf der Kreistag in Meschede eine Entscheidung von großer Tragweite und mit unabsehbaren Ewigkeitskosten. Das Prinzip Hoffnung machte es möglich. Rund 2/3 der Kreistagsmitglieder folgten dieser Losung und zwar offenbar reichlich unbeeindruckt von der Faktenlage. Dabei blieben fast alle einleuchtenden und triftigen Argumente der „Nichtbefürworter“ unwidersprochen.

Pardon, ich habe noch nicht erwähnt um was es geht. Sie ahnen es sicher? Die PR war in den letzten Wochen und Tagen ja kaum zu überhören und zu übersehen. Es geht um das große Leuchtturm-Projekt in Südwestfalen, das Sauerland-Museum in Arnsberg.

Toni Becker von der Fraktion B`90/Die Grünen machte den Auftakt bei den Reden. Er äußerte seine Zweifel an der prognostizierten Verdreifachung der Besucherzahlen. (Besucherzahlen berechnet nach dem Prinzip HOFFNUNG?) -. Und den demografischen Wandel könnte das Sauerland-Museum auch nicht stoppen. Nicht Gebäude machten Kultur, sondern Menschen, so der Grüne Toni Becker.

Eine argumentativ sehr ausgefeilte, fakten- und umfangreiche Rede hielt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Friedhelm Walter. Er wies u.a. auf die veränderten Rahmenbedingungen durch die Verschuldung der öffentlichen Haushalten hin und, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zu immer mehr Schulden verändere. „Wünsch-dir-was-Politik ist von gestern!“ Auch im HSK sei die Lage kritisch. Die Allgemeine Deckungsrücklage wäre spätestens 2015 aufgebraucht und der Ertrag der RWE-Aktien sinke. Die kommunale Selbstverwaltung würde ausgehöhlt. Das FDP-Mitglied wies auch auf das Missverhältnis zu der ebenfalls für heute anstehende Entscheidung zur PTA-Schule in Olsberg hin. Da diskutierten wir, die Schule wegen 40.000 Euro aufzugeben. Der HSK sei aufgefordert, Beschlüssen über Investitionen auf die Folgekosten zu achten. Sehr einleuchtend fand ich folgenden Vergleich von Friedhelm Walter. Bezogen auf den von Verwaltung, CDU, und SPD gewünschten Beschluss für das Sauerland-Museum sei es so, als würde jeder Einwohner des Hochsauerlandkreises einen Anteilsschein in Höhe von 50,-Euro zeichnen.
Das Kreistagsmitglied zählte noch weitere Kritik-Punkte und Ungereimtheiten auf und zog einen Bogen zum Bergbau-Museum in Ramsbeck, das die Erwartungen bzgl. der Besucherzahlen nicht erfüllt. Die Aussagen seien vage, wie das Sauerland-Museum die hohen Besucherzahlen erreichen will. Sie wären zu sehr von Hoffnungen und Visionen geprägt. Friedhelm Walter machte aber auch deutlich, dass die FDP für die Weiterentwicklung des Museums sei. Er forderte aber gleichzeitig das Denken für den gesamten Kreis ein. (Fakten kontra Prinzip HOFFNUNG?)

Nicht weniger plausibel war die Rede des fraktionslosen Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Er stellte fest, dass es Handlungsbedarf beim Sauerland-Museum gibt. Doch es gelte abzuwägen. Da sei z.B. das Problem mit dem überteuerten Grundstück und der Schrottimmobilie die maximal 60.000,- Euro wert sei, aber vom Kreis für 656.000,- Euro gekauft werden soll, und die hilflosen Versuche der Kreisverwaltung, das schön zu reden. Es könnte nicht sein, dass man sagt, man wolle Zuschüsse, koste es was es wolle. Reinhard Loos ging in seiner Rede noch weiter auf die finanziellen Aspekte ein und argumentierte, die Baukosten für den Neubau seien mit netto 436,38 Euro und brutto 519,65 Euro pro Kubikmeter viel zu niedrig angesetzt seien. Loos verwies dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofs von Sachsen. Der hatte einen Museumsbau der Stadt Leipzig im Jahr 1999 überprüft und festgestellt, dass der Kostenwert von 463,- Euro pro Kubikmeter Bruttorauminhalt die Vergleichswerte anderer Museen unterschreite. In Leipzig verteuerte sich der Museumsbau um 27 %. Seitdem wären die Baukosten deutlich gestiegen. Dann kämen noch die Unwägbarkeiten mit dem Hang hinzu. Die geologischen Verhältnisse seien nicht stabil. Der Hang könnte abrutschen. „Wer will dieses Risiko verantworten, 20 Meter tief in den Berg zu bohren?“, fragte der SBL-Kreistagsabgeordnete. Ein weiterer Kritikpunkt: Arnsberg sei als Stadt nicht mit im Boot, im Gegensatz zu der Stadt Winterberg mit der Bobbahn. Und der Kreis habe bereits über 40 Millionen Euro Verbindlichkeiten und damit doppelt so hohe Verbindlichkeiten wie Guthaben. (Rutschender Hang, schwindendes Vermögen, steigende Schulden, was ist das schon gegen das Prinzip HOFFNUNG?)

Genug der Kritik und der Skepsis. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, CDU-Kreistagsmitglied Werner Wolff, hielt die Gegenrede. Der HSK als drittstärkste Wirtschaftsregion in Deutschland hätte Bedarf an qualifizierten Leuten. Darum wären weiche Standortfaktoren wichtig. Der HSK finde in überregionalen Zeitungen nicht statt. Das Kulturforum habe Nutzen für die Bürger der Region. Bzgl. des Konzepts seien sie umfangreich beraten worden. Architektonisch sei es gelungen. Auch Geologen wären zu Rate gezogen worden. Die Stabilisierung des Hanges sei möglich. Es gebe zwar nie eine letzte Gewissheit, aber in Anbetracht des vorliegenden Gutachtens könne man eine positive Entscheidung treffen. Das jetzige Konzept sei deutlich kostengünstiger. Im Bestand sei die Sanierung problematisch. Zudem müsste sie aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Werner Wolff zählte im weiteren Verlauf seiner Rede noch auf, wer alles von diesem Bauvorhaben überzeugt ist und äußerte die Ansicht, dass das Projekt Sauerland-Museum das wesentlichste und bedeutsamste sei, um die Region nachhaltig nach vorne zu bekommen. (Klar doch, Prinzip HOFFNUNG!)

Dr. Michael Schult von der SPD-Fraktion sprach den überalterten Zustand des Museums an und, dass die SPD bei der inhaltlichen Ausrichtung stets die Kosten hinterfragt habe. Das Betriebskonzept sei zur Zufriedenheit geklärt worden. Die SPD-Fraktion habe beschlossen hinter dem Projekt zu stehen. Er könne selbstverständlich nicht alle Risiken ausschließen. Man könne aber versuchen, die Risiken zu minimieren. Die Baukommission solle die Transparenz erhöhen. Architektonische Highlights seien, so Michael Schult, ein Beitrag zur Stadtentwicklung in Arnsberg. (Auch bei der SPD gilt wohl das Prinzip HOFFNUNG!?)

Last not least Beate Raberg von DIE LINKE sagte, sie stimme zu wegen der Investitionen in Arbeitsplätze. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, an Kultur teilzuhaben. Sie kündigte an, einen Kulturpass für den HSK zu beantragen. (Ob das wohl was wird mit dem Kulturpass und dem Prinzip HOFFNUNG?)

Die Reden waren nun zwar geredet, aber das Thema noch lange nicht abgehakt. Die Diskussion ging weiter. Zuletzt wurde noch der Abstimmungsmodus diskutiert. Die FDP-Fraktion hatte geheime Abstimmung beantragt. Friedhelm Walter begründete den Antrag damit, dass sie damit gewährleisten wollen, dass jedes Kreistagsmitglied unabhängig im Sinne des Kreises entscheiden kann. Er erinnerte an die veröffentlichte Meinung und an öffentliche Diffamierungen einzelner Personen. CDU-Fraktionsmitglied Werner Wolff konterte, Bürger hätten das Recht zu wissen, wie einzelne Abgeordnete abstimmen. Jeder sollte zu seiner Verantwortung stehen. Auch Landrat Dr. Schneider sprach sich für eine Offene Abstimmung aus. Doch die Kreitstagsmitglieder entschieden anders. 12 Abgeordnete stimmten für die Geheime Abstimmung. Da 11 Stimmen erforderlich waren, musste nun die Geheime Abstimmung erfolgen.

Der Landrat war wahrscheinlich erleichtert als das Ergebnis vorgelesen wurde: 52 Stimmen waren abgegeben, davon 1 Enthaltung, 38 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen. Der „12 Millionen plus X Bau“ kann also in die Bauphase starten.

Gefreut haben sich bestimmt auch die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, vermutlich vorwiegend Arnsberger Bürgerinnen und Bürger. Gleich nach der Abstimmung verließen sie das Kreishaus in Meschede, vielleicht um in Arnsberg auf die zukünftige Museums-Pracht und die neuen Perspektiven für Arnsberg anzustoßen? Schade, so konnten sie leider die spannende Diskussion und die nicht minder spannende Abstimmung um die Zukunft der PTA-Schule in Olsberg nicht mitverfolgen. Da ging es ja schließlich auch nur um bescheidene 40.000,- Euro, nicht etwa um 12 Millionen Euro wie kurz vorher bei der Kreistagsentscheidung nach dem Hoffnungsprinzip.

(Gabi Joch-Eren)

Das Wichtigste vorweg: Der Kreistag hat am heutigen Freitag mit 38 von Stimmen in geheimer Abstimmung die Erweiterung des Sauerland-Museums beschlossen. Zwar trugen FDP, Grüpne und SBL – in dieser zeitlichen Reihenfolge und in seltener Einigkeit – zahlreiche Argumente gegen die Pläne des Landrats und der Kreisverwaltung vor. Alle machten aber auch deutlich, dass es sinnvoll sei, den Altbau des Museums zu sanieren und die Raumsituation zu verbessern. Die Sprecher von CDU und SPD unterstützten das Vorhaben der Museumserweiterung, so dass trotz einiger “Abweichler” bei den großen Fraktionen eine klare Mehrheit zustande kam. Mit den Argumenten der Gegner setzten sich CDU und SPD nicht auseinander, und auch die Verwaltung konnte oder wollte ihre eigenen, teilweise fragwürdigen Ausführungen nicht erläutern. Einige Beispiele: Die Betriebskostenberechnung wurde in einer Sitzungsvorlage durch die Vervierfachung (!!) der bisher aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen schön gerechnet, trotzdem bleibt noch eine Erhöhung des jährlichen Defizits um etwa 400.000 Euro. Die bedenklich abgerutschten Hänge bei mehreren anderen “Abgrabungen” in 5 Kilometer Umkreis des Sauerlandmuseums wurden hingenommen, wobei bei den bisher abgerutschten Hängen – anders als beim Sauerlandmuseum – keine Häuser oben auf dem Berg gefährdet wurden. Besonders bedenklich bleibt der Kaufpreis in Höhe von 656.000 Euro für ein Grundstück, das nach dem Bodenrichtwert etwa 140.000 Euro kosten dürfte, aber wegen der Abrißkosten für die dort noch befindliche Schrott-Immobilie und die Hanglage höchstens 60.000 Euro Wert hat. Die SBL klärte auch auf, dass die Verwaltung hier eine merkwürdige Schönrechnerei betrieben hat: Die Verwaltung erklärte wiederholt, dass die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für den HSK die Angemessenheit des Kaufpreises für das Grundstück bestätigt habe. Aber zum einen ist dieser Gutachterausschuss hier gar nicht zuständig, denn die Stadt Arnsberg hat einen eigenen, zum anderen handelt es sich bei der Geschäftsstelle des HSK-Gutachterausschusses um das Amt 55 der Kreisverwaltung. Die Verwaltung hat also sich selbst befragt, und das in einer Angelegenheit, für die sie gar nicht zuständig ist, und stellt das als objektive Auskunft dar…
Und das Risiko einer deutlichen Erhöhung der Baukosten für diesen mit sehr vielen und großen Umwägbarkeiten belasteten Bau, tief in den Hang unterhalb des alten Museumsgebäudes hinein, bleibt auch bestehen.

Folgen habe könnte noch, dass der Landrat sich weigerte, gemäß dem von der SBL gestellten und von den Grünen unterstützten Antrag über das Gesamtprojekt und über den Grundstückspreis getrennt abstimmen zu lassen. So ging die Chance verloren, dass auch diejenigen, die zwar die Museumserweiterung unterstützen, sich gegen den völlig überhöhten Grundstückspreis aussprechen und den Landrat in eine neue Verhandlungsrunde mit dem Grundstückseigentümer schicken konnten. Normalerweise dürfen Abstimmungen nicht verbunden werden, die nicht zwingend zusammen gehören. Die Mehrheitsentscheidung über das Gesamtprojekt muß man akzeptieren, aber die Kopplung mit dem Grundstückspreis war nicht zwangsläufig.

Die Zuschauertribüne war gut mit Zuschauern aus Arnsberg gefüllt. Dazu trug vor allem bei, dass die Arnsberger CDU einen Bus gesponsort hatte. Einige der Besucher wurdem vom Landrat sogar namentlich begrüßt (bei den von uns eingeladenen Gästen ist das noch nie passiert!?). Das Gute war, dass die Zuschauer nun erstmals zahlreiche Argumente gegen die Museumserweiterung erfahren konnten, die sie bisher weder in ihrer lokalen Tageszeitung lesen noch in ihrem Lokalradio hören durften…

Täglich rollt in der Arnsberger Lokalpresse und aus der Führungsetage des Kreishauses die Kampagne für die Erweiterung des Sauerland-Muesums. Hilfreich wäre es, wenn dabei der Blick für Daten und Fakten erhalten bliebe.

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die veranschlagten Baukosten. Bekanntlich war der Kreis in den letzten Jahren bereits an zwei Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt, und in beiden Fällen wurden die geplanten Baukosten drastisch überschritten. Beim “Hotel zur Krone”, in dem jetzt die Musikschule untergebracht ist, schnellten sie von 0,7 Mio Euro auf 1,75 Mio Euro in die Höhe, stiegen also auf das 2 1/2-fache. Vor diesem Hintergrund hatte die SBL seit dem Projektstart im Frühjahr 2010 wiederholt die Baukosten für das “Blaue Haus” in Frage gestellt. Landrat und Kreisverwaltung versicherten wiederholt, dass alles im geplanten Rahmen bliebe. Doch Ende 2011 und im Sommer 2012 gaben Landrat und Verwaltung zwei dicke Erhöhungen bekannt. Die Endabrechnung liegt noch nicht vor, aber zu rechnen ist mit mindestens 1,9 Mio Euro.

Für das Sauerland-Museum sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt. In der Sitzung des Kulturausschusses am 15. Mai fragte die SBL nach den Kosten pro Kubikmeter Bruttorauminhalt (BRI), einem häufig verwendeten Vergleichsmaßstab. Die Frage konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Aus dem Protokoll kennen wir nun die Antwort des Planers: “Lt. Auskunft von Herrn Bez betragen die Kosten für den Altbau netto 170,81 € und brutto 203,26 € und für den Neubau netto 436,68 € und brutto 519,65 € pro Kubikmeter.”

Dies ist unrealistisch! Hinweise darauf ergeben sich z.B. aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen. Im Jahr 1999 plante die Stadt Leipzig den Neubau des Museums der bildenden Künste. Dazu stellt der Landesrechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2009 fest: “Die Stadt startete in das Projekt mit unangemessen niedrigen Kostenvorstellungen. Der Kostenwert von 463 €/m³ Bruttorauminhalt unterschreitet die Vergleichswerte anderer Museen erheblich.” Die Stadt Leipzig hatte für ihren Museumsneubau also mit einem Wert in gleicher Größenordnung wie der HSK geplant. Bereits vor 14 Jahren war dieser Wert aber viel zu niedrig. Seitdem sind die Baukosten um etwa ein Drittel gestiegen, und in Arnsberg kommen ca. 800.000 Euro an außergewöhnlichen Kosten für die tief in den Hang zu grabende Baugrube hinzu… In Leipzig waren am Ende 27% Mehrkosten zu verzeichnen.

Welche finanziellen Risiken drohen dem HSK? Falls die Baukostensteigerung so ausfallen würde wie beim Blauen Haus, würde der Eigenanteil des Kreises von 7 auf ca. 14 Mio Euro steigen. Das würde bedeuten, dass – über die Kreisumlage – z.B. die Stadt Arnsberg ca. 4 Mio Euro und die Stadt Brilon ca. 1,5 Mio Euro für die Museumserweiterung aufzubringen hätten!

Die Kreistagssitzung am Freitag, dem 21. Juni 2013, verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises? Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert. Vor 3 Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde. Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg. Und mit dem Grundstückspreis, den der HSK für die Erweiterungsfläche bezahlen soll, würde er das Spekulantentum fördern: Mehr als das Zehnfache des tatsächlichen Grundstückswertes würden an eine Immobiliengesellschaft aus Menden fließen.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel aus der Pressestelle des HSK, gefunden bei „www.dorfinfo.de“:

„Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.“

Wir sind gespannt, gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“ und an viele verlustig gegangene Millionen.

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist er nachzulesen. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied der Redaktion am 21. Mai den folgenden Leserbrief an die Redaktion der WP geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.
Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Haben Sie schon mal versucht ein Grundstück zu verkaufen und waren mit dem erzielbaren Preis unzufrieden? Falls das zutrifft, versuchen Sie doch Verhandlungen mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Dann könnte ein ganz anderer Preis als üblich für den Verkäufer herausspringen…

Kein Scherz, sondern Inhalt der heutigen (öffentlichen) Sitzung des Kulturausschusses im Mescheder Kreishaus. Bekanntlich gibt es Planungen für eine Erweiterung des Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt. Der Erweiterungsbau soll unterhalb des bisherigen Museums erreichtet werden, also unterhalb des Landsberger Hofes. 5 Untergeschosse sollen in den Hang zur Ruhrstraße gegraben werden. Auf dem dafür benötigten Grundstück steht bisher ein ehemaliges Bank- und Wohngebäude, eine “Schrott-Immobilie”, wie es ein Ausschussmitglied aus Arnsberg formulierte. Für das seit langem leerstehende Gebäude zahlt der Kreis seit September 2011 Miete, derzeit 4.000 Euro pro Monat. Das dazugehörige Grundstück ist 944 qm groß.

Landrat und Kreisverwaltung berichteten im Ausschuss, dass sie sich mit dem bisherigen Eigentümer über den Kaufpreis handelseinig geworden seien: stolze 656.000 Euro sollen an die Wohnungsbaugesellschaft fließen, der das Gebäude gehört. Die Gesamtkosten für das Grundstück – einschließlich Abbruchkosten für das Gebäude – sollen sich sogar auf 780.000 Euro belaufen. Das entspricht einem Kaufpreis von 695 Euro pro Quadratmeter!!! Die Gesamtkosten für den Grundstückserwerb belaufen sich sogar auf 826 Euro je Quadratmeter.

Der Bodenrichtwert in diesem Gebiet beträgt “nur” 160 Euro. Wegen der steilen Hanglage eines Teils des Grundstücks wäre normalerweise noch ein Abschlag fällig. Zusammen mit dem Abzug der entstehenden Abbruchkosten müßte der Preis für das Grundstück weiter sinken, auf unter 50.000 Euro. Davon ist die anvisierte Kaufpreiszahlung sehr weit entfernt…

Ist die Sehnsucht einiger Verwaltungsbeamten und Politiker nach der Umsetzung des Museumsprojekts so groß, dass (fast) jeder Kaufpreis für das Grundstück akzeptiert wird? Beim Erwerb von Grundstücken sollte man sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Es gibt andere, insgesamt erheblich kostengünstigere Alternativen für die Aufwertung des Sauerlandmuseums als das angedachte 12-Millionen-Euro-Projekt. Eine Sanierung des Bestandes und die Schaffung zusätzlicher Ausstellungsräume im Südflügel des Landsberger Hofes, im Kellergeschoss und im bisher ungenutzten (und noch nicht fertig gestellten) Anbau an das benachbarte “Blaue Haus” kosten auch Geld, aber bei weitem nicht so viel…

Am 21. Juni soll der Kreistag über das Projekt entscheiden. Zu den Alternativen demnächst mehr…

Im Internet steht eine Werbebroschüre der s.a.b. http://www.pressrelations.de/new/material/docs/123892_20104284617708333.pdf (Diese Quelle verdanken wir einem Eintrag im Blog Zoom.)

Auf Seite 8 steht eine Liste mit “Referenzen”, darunter auch die Betriebsgesellchaft des Hallenbades im Oversum in Winterberg!?
Interessant liest sich auch Grund Nr. 7 auf Seite 9, für eine Zusammenarbeit von Kommunen mit der s.a.b. im Rahmen von “PPP” in Sachen Bäder: “s.a.b. garantiert Ihrer Stadt die Fertigstellung des Baus und die Dauerhaftigkeit der erfolgreichen Partnerschaft”.

In Anbetracht der vielen gescheiterten Bäder-Projekte der s.a.b. (von denen der Landrat des HSK schreibt, es wisse nichts darüber) ist dies eine überraschende Ankündigung…

Never ever! Das hätten wir wahrscheinlich noch vor wenigen Wochen von den politisch und sonstwie Verantwortlichen in Winterberg und Drumherum gehört!?

Doch nun ist es wahrscheinlich vorbei. Prognose, Glaube und Hoffnung erfüllten sich nicht, beim PPP-Leuchtturm-Projekt Oversum in Winterberg. Erst im Mai 2012 mit viel Klamauk, Prominenz, Vorschusslorbeeren und Presserummel gestartet, legten die Bereiche Sportbad, Wellnessbad, Fitness und Saunalandschaft eine Bruchlandung hin. Radio Sauerland meldete am 01. März 2013:
„Dem Bad am Winterberger Oversum droht die Schließung. Nach Angaben der Stadt müsse der Betreiber ein Insolvenzverfahren durchlaufen.“

Überraschung? Nein, jedenfalls nicht für alle und jeden. Das Dilemma mit dem „Vitalressort“ kündigte sich schon seit mehreren Monaten an. Die Chronologie des Scheiterns, hier ist sie nachzulesen:
http://www.schiebener.net/wordpress/?s=oversum

Dubios erscheint die Rolle des Oversum-Projektierers und PPP-Investors, der SAB-Gruppe aus Friedrichshafen.
Offenbar steht die SAB auch im Zusammenhang mit anderen „abgesoffenen“ Spassbad-Projekten, z.B. in Leimen.
Klick:
http://www.gall-leimen.de/txt_sab4.htm

Gänzlich ungerührt von Negativ-Meldungen produzierte die SAB weiter unverdrossen Positiv-Meldungen wie diese:
„Kommunen melden Beratungsbedarf bei SAB AG an.“
Klack:
http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/

Diese Meldung und die beiden abgelichteten, scheinbar gut gelaunten Herren, nahm die Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Anlass, am 05.03.2013 dem Landrat diese schriftliche Anfrage zu schicken (s. unseren Bericht http://sbl-fraktion.de/?p=2818):

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 1. März 2013 meldete Radio Sauerland, der Betreiber des Oversum-Schwimmbads durchlaufe ein Insolvenzverfahren. Dem Bad drohe die vorübergehende Schließung.
Die Nachricht kam für viele nicht überraschend. Z.B. im Blog „Zoom“ [www.schiebener.net/wordpress] werden schon seit Monaten die Probleme des Oversum Vitalresorts Winterberg und des Betreibers, der sab AG aus Friedrichshafen, heftig diskutiert.

Daher bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
• Treffen die Pressemeldungen von der letzten Immobilienmesse im Oktober 2012 in München mit folgendem Inhalt zu; „Landrat Dr. Karl Schneider vom Hochsauerlandkreis hatte keine Schwierigkeiten, seine Kollegen auf die Beratungs- und Entwicklungserfahrungen des Vorstandsvorsitzenden der SAB AG hinzuweisen. Schneider: „Gerade Oversum ist ein gutes Beispiel, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.“ (siehe z.B.: http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html)?
• Falls diese Meldungen zutreffend sind: Erachtet der Landrat seinen Einsatz als Werbeträger und Empfehler für die sab AG für sinnvoll?
• Teilt der Landrat seine damaligen Bewertungen auch heute noch?
• Waren dem Landrat im Oktober 2012 die Veröffentlichungen und die Diskussionen zum Oversum-Projekt und zur sab AG im Blog „Zoom“ und aus anderen Medien bekannt?
• Sind dem Landrat weitere gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche sab-Bäder-Projekte bekannt, z.B. in Lüdinghausen, Siegburg, Bad Ems, Hechingen und Leimen?

Landrat Dr. Schneider antwortete prompt. Er erklärte am 08.03.2013 schriftlich:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich habe bei meinem Besuch der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real am 8. Oktober 2012 auch ein Gespräch mit Herrn Wäscher, Vorstandsvorsitzender der sab AG, geführt. Gespräche dieser Art sind bei Messen üblich und ich werde diese auch künftig führen. Die sab AG hat das Messegespräch mit mir für eine Veröffentlichung genutzt, von der ich nichts gewusst habe.

Zu den Fragen 2 und 3:

Als Landrat trete ich nicht als Werbeträger auf. Im Oktober 2012 war das Oversum auch nach der Einschätzung vieler anderer Personen ein herausragendes Projekt. An weiteren Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Zu den Fragen 4 und 5:

Mir waren im Oktober 2012 keine Veröffentlichungen und Diskussionen in den Medien zum Oversum-Projekt und zur sab AG bekannt. Gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche Projekte der sab AG sind mir ebenfalls nicht bekannt.“

Die Berichte über die gescheiterten sab-Bäder-Projekte sind sehr zahlreich, einige finden sich sogar bei der CSU. Und davon ist dem Landrat nichts bekannt???
Nicht nur im Internet pfiffen es die Spatzen von den Dächern: „Sorry, it´s OVER“!
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das Oversum-Hotel noch die Kurve kriegt und es in Winterberg weiterhin ein nutzbares Schwimmbad gibt!?

Seit etwa einem Jahr zahlt der Hochsauerlandkreis Miete für ein leerstehendes Haus in Arnsberg, das er unterhalb des Sauerlandmuseums angemietet hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob dies eine sinnvolle Ausgabe ist. Um den Vorgang transparent zu machen, hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Nach meiner Kenntnis ist das Grundstück Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie sollte daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Hiermit bitte ich um Antwort auf die Fragen:

o Seit wann hat der HSK das Gebäude angemietet?

o Wie hoch ist die monatliche Miete?

o In welcher Höhe sind bisher Mietkosten- und Nebenkosten aufgelaufen?

o Wie sehen die weiteren Nutzungspläne bezüglich der Immobilie bzw. des Grundstücks aus?

o Mit welcher Frist und zu welchem Termin ist der Mietvertrag für dieses Gebäude kündbar?

Es war wie schon häufig in den letzten Jahren:
1. Landrat und Kreiskämmerer schlagen mit dem Entwurf des Kreishaushalts eine drastische Anhebung der von den Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage (KU) vor.
2. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erklären in ihren Stellungnahmen, dass eine so große Anhebung der KU nicht erforlich sei und schlagen den Verzicht auf die Anhebung der KU bzw. eine geringere Anhabung vor.
3. SPD, Grüne und SBL beantragen im Kreistag eine wesentlich geringere Anhebung der KU als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4. Die CDU-Kreistagsfraktion präsentiert sich als Retter der Kommunalfinanzen, weil sie eine etwas geringere Anhebung der KU als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen beantragt.
5. Die FDP stimmt mit der CDU.
6. Die Anhebung der KU wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.

Bisher hat sich – in allen 4 Jahren seit 2008, in denen das “Neue Kommunale Finanzmanagement” landesweit zur Anwendung kommt, das eine periodengerechte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben gewährleisten soll – nach Abschluss der Haushaltsjahres immer herausgestellt, dass die KU viel zu hoch war. Die SBL wies in der Kreistagssitzung am Freitag darauf hin, dass es in den Haushaltsjahren von 2008 bis 2011 Überschüsse zwischen 4,2 Mio und 5,5 Mio Euro gegeben hat. So könnte sich aus dieses Mal wieder als Schritt 7 im Standard-Ablauf herausstellen, dass der Kreis auch im Jahr 2013 viel zu viel Geld von den Gemeinden kassiert hat.

Jedenfalls wurde am Freitag eine Erhöhung der KU um 1,1 Prozentpunkte beschlossen, statt der zunächst beabsichtigten 1,5 Punkte. Das bringt dem Kreis 2,9 Mio Euro Mehreinnahmen, von denen 2,0 Mio Euro allein aus den gestiegenen Bemessungsgrundlagen stammen, also auch ohne Umlageerhöhung an den Kreis geflossen wären.

Über die – weitergehenden! – Anträge von SBL, den KU-Hebesatz nicht zu erhöhen und der SPD, geringer anzuheben, wurde gar nicht erst abgestimmt. Dem Haushalt stimmten schließlich nur CDU und FDP zu.

Bemerkenswert war der Umgang mit dem Antrag der SBL, die heimischen Landtagsabgeordneten aufzufordern, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen. Diese Steuer ist seit Januar 2013 ganz weggefallen, noch auf Initiative der alten CDU-/FDP-Landesregierung. Es handelte sich um die einzige Steuereinnahme des Kreises, und sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro pro Jahr. Dem Antrag der SBL stimmten allerdings nur wenige Kreistagsmitglieder zu. Anscheinend haben noch nicht alle Kreistagsmitglieder die finanzielle Situation erkannt?!

Und hier die beiden weiteren Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL beschlossen.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgende Anträge stelle ich:

1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.

Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Größe des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.

Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.

Bei ihrer Zusammenkunft am Montag abend in Meschede haben sich die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (SKB) der SBL auf 7 Anträge verständigt, die von der SBL für die Beratung des Kreishaushalts eingebracht werden. Am kommenden Freitag (22.02.) findet um 15 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags statt, in der auch der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll.

Hier die ersten drei Anträge, die alle direkt die finanzielle Situation des HSK betreffen:

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Allgemeine Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2013 wird gegenüber 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.
Eine etwaige Unterdeckung des Kreishaushalts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

Begründung und Erläuterung:

Im Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäß der “Änderungsliste” vom 15.02.2013 (Vorlage 8/803) soll der Hebesatz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte angehoben werden, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Weitergabe des Effekts aus der geringer als angekündigt ausfallenden Erhöhung der Umlage
an den Landschaftsverband.

Trotz dieser angekündigten geringeren Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage werden die Gemeinden immer noch unangemessen benachteiligt. Der Kreis erzielt bereits durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen einen aus seiner Sicht „positiven Mitnahmeeffekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

Die Ausgleichsrücklagen der Gemeinden sind schon weitgehend aufgebraucht. Viele Gemeinden befinden sich im Nothaushalt oder stehen kurz davor.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um “ein Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen” (Zitat aus der Begründung zum NKFFG).

Den Gemeinden ist es nicht zuzumuten, ihre eigene Verschuldung erhöhen zu müssen, während der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe verfügt, trotz bereits vorgenommener Abschreibungen für den Kursverlust der RWE-Aktien von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

Das Unverständnis vieler Gemeinden geht auch klar aus ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren hervor.

Zudem hat sich in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass die Haushaltsausführung des Kreises am Ende des Jahres mehrere Mio Euro günstiger ausfiel als die Haushaltsplanung.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beauftragt den Landrat und den Kreiskämmerer, dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, bei welchem Aktienkurs welche Stückzahlen der
RWE-Aktien verkauft werden sollen.

Begründung und Erläuterung:
Die ca. 5,9 Mio RWE-Aktien im direkten und indirekten Besitz des Kreises haben sich in den letzten Jahren – nicht ganz unerwartet – auch wirtschaftlich als Verlustbringer erwiesen. Die Kursverluste betragen mehr als das Vierfache der Summe der Dividenden. Die Dividendenhöhe ist bereits erheblich zurückgegangen (auf nur noch 2,00 Euro Auszahlung im Jahr 2013) und droht weiter zu sinken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ersten, 2008 erfolgten Wertberichtigung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurückgegangen. Ein wesentlicher Anstieg des Aktienkurses ist nicht sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist das ökologische Potential des RWE-Konzerns kritisch zu sehen.

Es sollte jetzt eine mittelfristige Strategie über den künftigen Umgang mit den RWE-Aktien entwickelt werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Wiedereinführung der Jagdsteuer

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet auf, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Die Jagdsteuer war die einzige „eigene“ Steuereinnahme des Kreises. In den Jahren ihrer vollen Wirksamkeit brachte sie dem Hochsauerlandkreis eine jährliche Einnahme von ca. 800.000 Euro.

Auf Veranlassung einer früheren Landesregierung hatte der Landtag ihre schrittweise Streichung beschlossen. Mit dem Ende des Jahres 2012 ist sie ganz entfallen. Dies sollte rückgängig gemacht werden, da der Hochsauerlandkreis – auch im Interesse der die Kreisumlage zahlenden Gemeinden – nicht auf die aus der Jagdsteuer erzielten Einnahmen verzichten sollte.

Vorweg: Auch der Verfasser dieser Zeilen hält es für verkehrt, wenn sich das Land NRW aus der Mitfinanzierung der PTA-Schulen zurückzieht. Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht.

Aber wie dies die CDU und JU nun politisch auszuschlachten versuchen, ist schon sehr seltsam. Es geht im Kreishaushalt um etwa 9%, die eventuell für die Finanzierung der PTA-Schulen ausfallen, bei einem Jahresetat dieser Schule von ca. 527.000 Euro. In einem am 09.02.2013 veröffentlichten Leserbrief von 3 JU-Vorsitzenden unter der Überschrift „Mutwillige Gefährdung“ heißt es dazu: „Es fehlen dann rund 47.000 Euro, die der Hochsauerlandkreis kaum alleine aufbringen kann.“???

Müsste der HSK deswegen wirklich die PTA-Schule schließen? Aus den letzten Jahren und Monaten gibt es viele Beispiele, als es im Kreishaushalt um Beträge ganz anderer Größenordnung ging und geht. Dort hielt sich die CDU, die im Kreistag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt, nicht nur mit kritischen Äußerungen sehr zurück, sondern stimmte immer für die sehr hohen Ausgaben bzw. die sehr teuren Planungen!

Einige Fakten:

· Im Juni 2009 beschloss der Kreistag (in nichtöffentlicher Sitzung!), für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, trotz heftiger Kritik z.B. der SBL. Damals stand der Aktienkurs bei 56,50 Euro, und der HSK erhielt noch einen kleinen Rabatt. Aktuell beträgt der Aktienkurs ca. 27 Euro. Es entstand seitdem also ein Wertverlust von fast 15 Mio Euro! Alleine der in den 3 ½ Jahren seit diesem sehr fragwürdigen Aktienkauf eingetretene Wertverlust hätte ausgereicht, den erhöhten Eigenanteil an der PTA-Schule für ca. 300 Jahre zu sichern… Für das gesamte RWE-Aktienpaket des HSK droht in der Bilanz mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von sogar etwa 250 Mio Euro!

· Noch auf Beschluss der alten Landesregierung (unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers) entfällt ab 2013 die Jagdsteuer. Sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Unser Kreis ist im Landtag nur durch 2 CDU-MdL vertreten. Die CDU im Kreistag war nicht bereit, die Landtagsabgeordneten per Beschluss des Kreistags aufzufordern, für eine Beibehaltung der Jagdsteuer einzutreten.

· Der Umbau des „Blauen Hauses“ sollte 1,2 Mio Euro kosten. Trotz erheblicher Zweifel der SBL haben Landrat (CDU) und Verwaltung immer wieder versichert, dass keine Kostensteigerungen auftreten könnten. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten auf mindestens 1,8 Mio Euro steigen und sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als 2 Jahre verzögern wird. Dabei ist der Nutzen sehr zweifelhaft: Ca. 1 Mio Euro wird für einen Anbau im Garten ausgegeben, in den das Medienzentrum einziehen soll. Das ist derzeit im Kreishaus in Arnsberg untergebracht und könnte gut dort bleiben.

· Bei 3 großen Bauprojekten des Kreises entstehen enorme Kosten und drohen weitere drastische Kostensteigerungen: Musikbildungszentrum in Fredeburg (mindestens 8,5 Mio Euro), Museumsforum in der Arnsberger Altstadt (mindestens 13 Mio Euro) und Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste (mindestens 13,5 Mio Euro). Alleine aus diesen Projekten ist eine finanzielle Belastung des Hochsauerlandkreises in Höhe von ca. 24 Mio Euro zu erwarten, ohne Folgekosten für den laufenden Betrieb.

· Um ca. 1,8 Mio Euro bzw. 3,9% sollen in diesem Jahr die Personalaufwendungen des Kreises steigen, im Vergleich zum Jahr 2012. Bei einer Jahr für Jahr um fast 1% sinkenden Bevölkerungszahl, mit der auch die Finanzierungsbasis abnimmt, ist dies nicht zu vertreten. Zu den steigenden Personalkosten tragen auch zusätzliche Stellen in den oberen Besoldungsgruppen des Höheren Dienstes bei.”

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied