Das könnte noch mit in den Text:

Im folgenden Text geht es in erster Linie um bürokratische Entscheidungen und um den „kleinen Unterschied“ bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Die Regelung im Hochsauerlandkreis ist nur mit einer Ausnahme im Sinne des Erfinders.

Die Politik feiert(e). Sie feiert(e) die Verabschiedung des Gesetzes: „Letztes Kindergartenjahr in NRW ist beitragsfrei“! Die Neuregelung gilt ab dem 01.08.2011.

„Super!“ dachten sich auch viele Eltern. „Unsere knappes Haushaltsbudget wird jetzt etwas entlastet!“ Leider mussten ganz schnell manche Eltern feststellen, das war ein „Fall von Denkste“.

Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis sind durch das Gesetz „gekniffen“. Und zwar die, die mehre als ein Kind haben. Warum? Weil der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger –vorsorglich- bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Satzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschied der Kreistag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des 1. Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

Das gut gemeinte Gesetz der rot-grünen Landesregierung wird somit also konterkariert.

Auf telefonische Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf hieß es, das Vorgehen des HSK und anderer Jugendhilfeträger sei nicht im Sinne der Landesregierung. Leider hätten Regierung und Ministerium darauf aber keinen Einfluss.

Und das, obwohl der Hochsauerlandkreis vom Land eine Ausgleichszahlung für die Kosten des beitragsfreien Kindergartenjahres erhalten wird. Laut Auskunft des Ministeriums entscheiden die Kommunalen Spitzenverbände in Kürze über die Höhe der Zahlung. Derzeit erhielten die Jugendhilfeträger
bereits Abschlagzahlungen. Kann es also sein, dass der HSK Dank des beitragsfreien letzten Kita-Jahr sogar Plus machen wird? Er vereinnahmt ja schließlich die Ausgleichszahlungen des Landes plus Elternbeiträge für das bisher beitragsfreie erste Geschwisterkind. Warten wir mal ab, wie hoch die Ausgleichszahlung letztendlich ausfallen wird?! Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. In der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 01.07.2011 steht: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die
Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Übrigens, die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, agieren bei den Geschwisterbeiträgen unterschiedlich. Arnsberg verfährt wie der Hochsauerlandkreis, und Schmallenberg wartet, laut Auskunft eines Mitarbeiters, auf das Votum des nächsten Jugendhilfeausschusses. Glück haben die Eltern in Sundern. Die Stadt hat die Satzung bzgl. der Geschwisterkinder nicht geändert. Dort gibt es also in vielen Fällen die „doppelte Elternbefreiung“ und damit ein wirkliches Plus in der Haushaltskasse so mancher Familie mit kleinen Kindern!

In der Kreistagssitzung am 01. Juni gab es auch einen Bericht über die Regionale 2013. Eine der spannenden Fragen ist immer noch, welchen Förderungssatz es denn tatsächlich für genehmigte Regionale-Projekte geben wird. Die SBL fragte daher in der Sitzung nach, was es denn nach der Erstellung des schriftlichen Berichts (am 15. Mai) an neuen Entwicklungen gebe. Der Landrat wußte nichts, aber der zuständige Fachbereichsleiter rückte mit der Information raus, dass im Laufe der Woche 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg bewilligt worden seien. Dieses Projekt des Kreises hat zwar noch keinen 3. Stern, aber das Geld scheint schon zu fließen…
Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses Projekt würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!

Im Kreistag am Freitag ging es auch um den Jahresabschluß des Betriebs “Schul- und Bildungseinrichtungen” des HSK. Dazu gehören die Betriebszweige Kreis-VHS, Sauerlandmuseum, Musikschule, Medienzentrum, Bildungszentrum Sorpesee und Lehranstalt für Pharmazeutisch-technische Assistenten. Dies scheint auf den ersten Blick wenig mit der RWE zu tun zu haben. Aber weil ein großer Teil der RWE-Aktien des Kreises bei der Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) eingelegt ist, und die Beteiligung des Kreises an der RLG im Jahr 2008 an den Betrieb “Schul- und Bildungseinrichtungen” übertragen wurde, besteht ein wichtiger Zusammenhang. Denn diese Beteiligung ist mit 357,7 Mio Euro bilanziert, bei einem damaligen Kurswert der RWE-Aktie von 81,87 Euro. Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 war die RWE-Aktie nur noch 68,58 Euro wert. Es wurde in der Bilanz aber keine Wertberichtigung vorgenommen; im Anhang zur Bilanz heißt es: “Die Betriebsleitung geht nicht von einer dauernden Wertminderung aus”. Diese Einschätzung dürfte sich mittlerweile für jeden erkennbar als falsch herausgestellt haben: der Schlußkurs der RWE-Aktie am Tag vor der Kreistagssitzung (30.06.2011) lag bei nur noch 38,24 Euro, also bei weniger als der Hälfte des in die Bilanz eingeflossenen Kurses. Dieser aktuelle Kurswert würde zu einer Abwertung von 191 Mio Euro führen!!!

Auf Nachfrage der SBL zeigte sich der Landrat etwas ratlos. Eine Abwertung hätte erhebliche Folgen für die Ergebnisrechnungen des Kreises.

Interessant in diesem Zusammenhang: Ende 2009 hatte der Kreistag des HSK mit den Stimmen von CDU und SPD noch beschlossen, weitere 30 Mio Euro für RWE-Aktien auszugeben, gegen erhebliche Bedenken der SBL. Diese Anlagestrategie hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt; die Kursverluste übersteigen die Dividenden bei weitem. Diese “strategische Anlage” führte im Ergebnis zu einer Entlastung der maroden WestLB und hat erhebliche negative Folgen für die Kreisfinanzen. Sogar ein FDP-Kreistagsmitglied kritisierte erneut im Kreistag, dass es falsch gewesen, alles auf die Aktien nur eines Unternehmens zu setzen.

Am Mittwoch (8. Juni) hat der Gesundheits- und Sozialausschuss getagt. Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSK”. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei” verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus. Dort finden zentral die Pflege der Schläuche für die örtlichen freiwilligen Feuerwehr, Atemschutzübungen und Schulungen für die Feuerwehrleute statt. Bisher gibt es zwei solche Häuser, in Arnsberg und in Brilon.
Nun schlägt die Verwaltung vor, ein neues zentrales Gebäude in Meschede-Enste zu errichten. Dort soll außerdem noch die Zentrale Leitstelle für den Rettungsdienst neu eingerichtet werden. Für die Bauabschnitte 1 (Erwerb eines 16.000 m2 großen Grundstücks) und 2 (Atemschutz, Schlauchpflege, Teile des Außenbereichs) sind 3,9 Mio Euro veranschlagt. Für die Bauabschnitte 3 (Schulungsbereich) und 4 (Übungsplatz) sowie die Leitstelle liegen noch keine detaillierten Kostenschätzungen vor. Nach den Erfahrungen des Kreises Soest mit der jüngst von privaten Investoren dort neu errichteten Zentralen Leitstelle dürften sich die Gesamtkosten auf knapp 20 Mio Euro belaufen.

Es ist unstrittig, dass es bei der Ausstattung des Atemschutzbereichs und der Schlauchpflege Handlungsbedarf gibt. Die Anlagen sind technisch veraltet; teilweise fehlt Platz für notwendige Erweiterungen.

In Anbetracht der sehr hohen Kosten und der Finanzlage von Kreis und Gemeinden stellt sich aber die Frage, ob nicht zu großzügig geplant wird oder ob nicht Teile der vorhandenen Anlagen und Gebäude weiterhin genutzt oder ausgebaut werden könnten. So stellt ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten z.B. zum Schulungsbereich in Brilon ausdrücklich fest: “Die Ausbildungsräume … sind saniert worden und befinden sich in gutem Zustand”. “Neben Schulungsräumen bestehen Aufenthalts- und Versorgungsbereiche mit Übernachtungsmöglichkeiten füür ca. 30 Personen. Der Allgemeine Schulungsbereich und der Aufenthalts- und Versorgungsbereich ist für eine mehrtägige Ausbildung geeignet”. Muß man dafür einen neuen Schulungsbereich errichten??

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!

Die Grünen haben das hohe Tageshonorar von Friedrich Merz als Veräußerungsbeauftragter der WestLB scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für Beratung rechtfertigen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Zumindest stellt sich jetzt die Frage, ob die Beratungsaufgabe von Merz angesichts der Entscheidungslage nicht abgebrochen werden muss, um unnötige Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu sparen.“

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekommt als Veräußerungsbeauftragter der WestLB offenbar ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal “stern.de” unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, und Handelsblatt sowie Financial Times Deutschland griffen die Berichte auf. Der Tagessatz für Merz und seine Kanzlei wurde Handelsblatt Online aus dem Umfeld der West LB bestätigt. Er sei im “Rahmen des üblichen” hieß es. Da Merz laut Presseberichten fast in Vollzeit für den Verkauf der WestLB tätig sein soll, scheint er dafür ein monatliches Honorar von ca. 100.000 Euro zu beziehen! (siehe: Handelsblatt und FTD)

Neuerdings sieht es so aus, dass Merz mit seinem Auftrag scheitert, die gesamte WestLB an einen privaten Investor zu verkaufen . Aber Merz wird weiterhin Geld mit der WestLB verdienen, denn nun soll er mit dem Verkauf einzelner Teile beauftragt werden… (s. FTD)

Bis zur letzten Bundestagswahl saß Merz als CDU-Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag und hatte erheblichen Einfluß auf die Politik des CDU-Kreisverbandes. Er wohnt in Arnsberg-Niedereimer.
Im August 2007 wollte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die marode WestLB übernehmen. Die Aktion scheiterte am Veto des damaligen NRW-Ministerpräsidenden Rüttgers. Diese Blockade des CDU-Landesvorsitzenden – gegen den Rat seines eigenen Finanzministers – hat die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes und die Sparkassen bereits sehr viel Geld gekostet – und ein CDU-Funktionär aus dem HSK verdient nun viel Geld damit…

Ein viel diskutiertes Thema auf Kreisebene ist die Regionale 2013. Schließlich ist der HSK einer der fünf südwestfälischen Kreise, die die für die Durchführung der Regionale in Olpe eingerichtete Agentur finanzieren. Und der HSK beabsichtigt, sich selber mit 2 Projekten an der Regionale zu beteiligen: dem Ausbau der Musikakademie in Fredeburg und dem Bau eines unterirdischen Ausstellungssaals am Sauerlandmuseum in Arnsberg. Beide Projekte zusammen sollen etwa über 20 Mio Euro kosten…

In Meschede fand am 5. Mai eine Sonderratssitzung zur Regionale statt. Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so.

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. Am Abend vor der Ratssitzung demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriß des Vereinsheims. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Ca. 5,92 Mio RWE-Strom-Aktien hält der Hochsauerlandkreis, direkt und indirekt. Am Montag morgen (14.03.) betrug ihr Börsenkurs noch 44,85 Euro. Am Dienstag morgen (15.03.) war er wegen der atomaren Katastrophe in Japan auf 39,50 Euro gesunken (Quelle: www.boerse-online.de). Das bedeutet einen Wertverlust von 31,7 Mio Euro!!

Noch vor gut einem Jahr hatte der Kreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt.

… das ist der Titel des Bestsellers des 93jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange
Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen. Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch. Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse
Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.) Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet. Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit) Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.
Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen. Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.) Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig. Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband. Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider. Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte. Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten. Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos
„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen. Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren. Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren. Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU. Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen. Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.) Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret. Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten. Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“ Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden. Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte
„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist. Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz. Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage. Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen. Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können. Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll. Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat. „Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.

Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

Fast 800.000 Euro jährlich brachte sie bisher dem HSK: die Jagdsteuer. Sie wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben. Doch die bis zum Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung beschloß die Abschaffung.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die SBL den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höhren Gemeindesteuern und Abgaben…

Die Tagesschau berichtet, die Schulden der Öffentlichen Hand hätten ein enorm großes Ausmaß angenommen. Erhebliche Schuld daran trage die staatliche Rettung maroder Banken wie der WestLB.

Die erdrückende Schuldenlast spüren auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Viele sogenannten freiwillige Leistungen, wie z.B. in Meschede die Rentenberatung, wurden ersatzlos gestrichen. Der Bürger hat das Nachsehen. Trotzdem, für sogenannte Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Anbau eines unterirdischen Saals an das Sauerland-Museum in Arnsberg oder den Bau des Henne-Boulevards in Meschede, sollen große Summen fließen, auch aus den Haushalten der Kommunen.

Am Freitag, dem 25.02.2011, tagt in Meschede der Kreistag. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Kreishaushalt. Angesichts der verheerenden Haushaltslage der Kommunen bringt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Hier die Auflistung:

Kreisumlage
Der Prozentsatz der Kreisumlage wird gegenüber dem Kreishaushalt 2010 nicht angehoben.
Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus der Ausgleichsrücklage,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien (derzeitiger Bestand: 5,92 Mio Stück).

Kreisschirrmeisterei / Leitstelle
Alle Planungen für einen Neubau der „Kreisschirrmeisterei“ (Leitstelle) werden eingestellt.
Stattdessen werden Planungen für einen Umbau der vorhandenen Einrichtungen erstellt. Dadurch lassen sich mehr als 10 Mio Euro einsparen.

Regionale-Projekte des HSK
Der HSK verzichtet auf die Durchführung des Regionale-Projekts am Sauerland-Museum in Arnsberg.
Das Projekt Musikakademie Fredeburg wird um die Hälfte reduziert; mit dieser Vorgabe werden neue Planungen erstellt. Dadurch lassen sich etwa 15 Mio Euro einsparen.

Medienzentrum und Blaues Haus
Der HSK verzichtet darauf, dass das Medienzentrum in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses in der Arnsberger Altstadt umzieht. Einsparung: ca. 1 Mio Euro.

Entlastung der Gemeinden von den Altschulden des HSK
Den Gemeinden werden die noch ausstehenden Zahlungen für die Altschulden des Kreises komplett erlassen. Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus den Rücklagen,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien.

Verteilung der Betriebsverluste der RLG
Der Kreistag fordert den Landrat auf, mit dem Kreis Soest Verhandlungen über eine andere Verteilung der Betriebsverluste der RLG aufzunehmen. Ziel ist eine gleich hohe Belastung je Einwohner. Bisher zahlt der HSK pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Kreis Soest.

Sozialplanung
Die für das Projekt „ambulant vor stationär“ vorgesehenen Mittel (bzw. durch Umwidmung aus anderen Haushaltspositionen frei zu stellenden Mittel) werden gestrichen.

Pilotprojekt „ambulant vor stationär“
Der Kreistag stimmt dem Pilot-Projekt „ambulant vor stationär“ in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 8/322 nur insoweit zu, dass 120.000 Euro für „Ressourcenbedarf
zur Entwicklung der Altenhilfe- und Pflegestruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Daraus werden den Anbietern von ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen auf Antrag Zuschüsse für die folgenden Förderschwerpunkte gezahlt:
– Neue Wohnformen (z.B. Senioren-WGs, Außenwohngruppen),
– Ausbau teilstationärer und tagesstrukturierender Maßnahmen (z.B. Tagespflege),
– Förderung komplementärer pflegeergänzender und niederschwelliger Angebote (z.B. Kurzzeitpflege, vermehrter Einsatz von Hauspflegehelferinnen).
Finanzmittel für die Einrichtung von Personalstellen für ein Begutachtungsteam und für ein Fallmanagement werden nicht zur Verfügung gestellt.“
Einsparung: 270.000 Euro pro Jahr

Jagdsteuer
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend die Jagdsteuer wieder in voller Höhe einzuführen. Damit bekräftigt der Kreistag seinen einstimmigen Beschluss vom 18.02.2005.
Einnahme pro Jahr: fast 800.000 Euro,

Aufnahme eines Flächenschlüssels in das GFG
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dahingehend zu ändern, dass zusätzlich zu den Ansätzen für Einwohner, Schüler und Soziallasten ein Flächenansatz aufgenommen wird, wie ihn außer NRW und Niedersachsen alle Flächen-Bundesländer haben.

Straßenneubau
Die bisher vorgesehene Anbindung der B7n an das Interkommunale Gewerbegebiet Altenbüren/Antfeld wird nicht gebaut. Stattdessen wird eine Anbindung an der Kreuzungsstelle der B7n mit der bestehenden Straße von Altenbüren nach Scharfenberg geplant.
Einsparung: ca. 2 Mio Euro.

Arbeitskreis Demographie
Es wird ein gemeinsamer Demographie-Arbeitskreis aus Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt, unter Beteiligung des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden.
Dafür werden 2.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt.

Ein weiterer Änderungsantrag des SBL-Kreistagsmitglieds zielt auf die Personalentwicklungskonzept und dessen finanzielle Auswirkungen ab.

Sämtliche Anträge hat Reinhard Loos am 20.02.2011 fundiert begründet und erläutert an den Landrat und die Kreistagsfraktionen gesandt. Zwei weitere Änderungsanträge der SBL werden noch folgen.

Am Dienstag fand im Kaiserhaus in Arnsberg-Neheim auf Einladung des Arnsberger Regierungspräsidenten eine Konferenz mit den Bürgermeistern und Vertretern der Ratsfraktionen aus dem Regierungsbezirk statt. Es referierte Prof Dr. Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern, der von der Landesregierung als Gutachter für den Abbau der kommunalen Verschuldung eingesetzt worden ist. Er wies darauf hin, dass vor allem die kommunalen Kassenkredite stetig ansteigen würden und eine Umkehr dieser Entwicklung dringend erforderlich sei. Als besondere Belastung der Kommunen für Sozialausgaben, auf die die Kommunen wenig Einfluß haben, nannte der Gutachter: Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger (Hartz IV), Eingliederungshilfen und außerdem Grundsicherung im Alter.

Der Gutachter schlägt vor, dass der Bund sich stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligt. Die Kommunen sollten mehr für die Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen und z.B. die Grundsteuer anheben. Das Land solle die Finanzmittel für die Gemeinden erhöhen und konkrete Beiträge zur Entschuldung hochverschuldeter Gemeinden leisten. Von der “kommunalen Familie” erwarte er Solidarbeiträge der finanzstarken Kommunen und eine Akzeptanz für die Aktualisierung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Finanzhilfen des Landes zur Entschuldung sollten bemessen werden nach der Liquidität abzüglich der Finanzanlagen. Ausdrücklich erwähnte Prof Dr. Junkernheinrich, dass RWE-Aktien verkauft werden sollten. Das würde den HSK besonders stark betreffen, denn er hat derzeit ca. 5,9 Mio RWE-Strom-Aktien für ca. 400 Mio Euro direkt und indirekt in seinen Bilanzen. Damit dürften für den HSK kaum Aussichten auf Schuldenhilfe vom Land bestehen…
Städtischen Waldbesitz bewertete der Gutachter übrigens ausdrücklich anders: sein Verkauf soll nicht gefordert werden.

Der Märkische Kreis hat mit einem Schreiben die Städte und Gemeinden über die Haushaltseckdaten 2011 informiert. Nach einem errechneten Defizit von 10,5 Mio. Euro für 2010 greift der Märkische Kreis aus Solidarität zu seinen Städten und Gemeinden noch tiefer in die kreditfinanzierte Tasche der Ausgleichsrücklage. Der absolute Betrag der allgemeinen Kreisumlage wird von 227,7 Mio. € auf 221,7 Mio. € gesenkt. Da der Aufwand schon ohne diese Ertragssenkung rd. 12,6 Mio. € über den Erträgen liegt, ergibt sich ein Defizit für 2011 von 18.573.124 €, das über Kassenkredite finanziert werden muss. In Anbetracht der extremen finanziellen Lage, in der sich die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis befinden, ist dies ein Versuch, durch Kredite die Situation der Städte und Gemeinden etwas zu verbessern.
Gemäß der Kreisordnung muss der Märkische Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der kalkulierte Jahresfehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in der genannten Höhe gedeckt werden.

Die bereinigten Aufwendungen im Bereich des Jugendamtes steigen um rd. 4,1 Mio. €. Diese Steigerungen ergeben sich im Wesentlichen bei den Betriebskostenzuschüssen an freie Träger von Kindertageseinrichtungen (0,8 Mio. €), der Unterbringung in Familienpflege (0,4 Mio. €), der ambulanten Hilfe zur Erziehung (0,6 Mio. €) und der Unterbringung in Heimpflege (2,2 Mio. €).

Die Ansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen werden 2011 in der Summe von 58,30 Mio. € um 4,76 Mio. € auf 63,06 Mio. € steigen. Dem gegenüber stehen Personalkostenerstattungen in Höhe von 4,6 Mio. € (Ansatz Vorjahr 0,5 Mio. €). Ab 01.Januar 2011 erfolgen 70 Neueinstellungen (64,9615 besetzte Stellen = Personalkosten i. H. von 2.680 T€). Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis. Es erfolgt voraussichtlich eine 100 % Refinanzierung. Für die Erhebung der Zensusdaten in 2011 werden Mitarbeiter des Märkischen Kreises zur Verfügung gestellt. Für diese Mitarbeiter werden Personalkosten vom Land erstattet, so dass diese Personalkosten neutral sind.

Schlüsselzuweisungen

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen geht der Märkische Kreis von einem Ansatz in Höhe von 29.569.327 € aus. Der Planansatz 2010 betrug 28.765.338 €, durch den Nachtrag zum GFG 2010 wurden die Kreisschlüsselzuweisungen für 2010 auf 30.126.161 € festgesetzt. Es ergibt sich gegenüber dem Planansatz zwar eine Verbesserung um 803.989 €, gegenüber den tatsächlich für 2010 festgesetzten Schlüsselzuweisungen ergibt sich allerdings eine Verschlechterung um 556.834 €.

Kreisumlage

Für die Kalkulation des Haushaltsansatzes 2011 wurde die 1. Modellrechnung des Landes zugrunde gelegt. Darin wird von einem Rückgang der Umlagegrundlagen ausgegangen. Für 2011 werden sich voraussichtlich Umlagegrundlagen in Höhe von 456.170.324 € (Vorjahr 487.600.804 €) ergeben. Die Finanzplanung im Haushalt 2010 für das Jahr 2011 sah vor, dass das Umlageaufkommen unverändert bleibt (227,7 Mio. €), der Hebesatz musste dann aber entsprechend von 46,7 Prozent auf 48,6 Prozent steigen. Für die Folgejahre war von einem gleichbleibenden Hebesatz von 48,6 Prozent ausgegangen worden, allerdings unter Berücksichtigung steigender Umlagegrundlagen entsprechend der Orientierungsdaten.

Ein Festhalten an dem unveränderten Aufkommen würde in 2011 aufgrund der stark gesunkenen Umlagegrundlagen zu einem Hebesatz von rd. 50 Prozent führen. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen gegenüber der Finanzplanung in 2010 für 2011 unveränderten Hebesatz von 48,6 Prozent zu planen. Das bedeutet zwar eine Anhebung des Hebesatzes gegenüber 2010 um 1,9 %-Punkte, aber das Kreisumlageaufkommen beträgt 221.698.777 €. Damit ergibt sich ein Rückgang von 6.010.798 € gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Das Aufkommen aus der allgemeinen Kreisumlage sinkt damit für die Städte und Gemeinden in den konkret zu zahlenden Beträgen um rd. 6,0 Mio. €.

Landschaftsverbandsumlage

Berechnungsgrundlage für die Landschaftsverbandsumlage sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Kreises auf der Basis der 1. Modellrechnung zum GFG. Für das Jahr 2011 wird von Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage in Höhe von 485.739.651 € ausgegangen (2010 = 516.366.142 €).

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in den Entwurf des Haushalts 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 15,2 Prozent auf 16,4 Prozent eingestellt. Für den Entwurf der Haushaltssatzung des Märkischen Kreises wird von den genannten Umlagegrundlagen und dem vorgesehenen Hebesatz ausgegangen. Deshalb ist eine Landschaftsumlage in Höhe von 79.661.303 € (78.487.654 € in 2010) zu veranschlagen.

Und im HSK?

Der HSK hat nur etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Märkischen Kreises, aber doppelt so hohe Rücklagen, darunter RWE-Aktien, die mit 400 Mio Euro bilanziert sind. Ob es wohl im HSK gelingt, dass der Kreis stärker als bisher geplant seine eigenen Rücklagen in Anspruch nimmt, anstatt die Städte und Gemeinden mit höheren Umlagen zu belasten?

9,0 Mio Defizit weist der Haushaltsentwurf des HSK für das Jahr 2011 bisher aus [s. http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Allgemeine_Informationen/finanzen/HH2011/vorbericht/Vorbericht.pdf]. Durch die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für viele der Gemeinden im HSK wird sich deren Haushaltssituation weiter drastisch verschlechtern. Das zusätzliche Minus fällt zwar nicht so hoch aus wie von einigen CDU-Funktionären behauptet, und in Arnsberg wird es sogar ein Plus von 7,0 Mio Euro geben. Aber die anderen11 kreisangehörigen Gemeinden haben zusammen etwa 10,8 Mio Euro weniger Landesmittel zu erwarten als im Vorjahr.

Daher stoßen die vom Landrat bei der Einbringung des Haushalts angekündigten Erhöhungen der Kreisumlagen (1,4 Prozentpunkte für die allgemeine Kreisumlage und 0,8 Prozentpunkte für die Jugendamtsumlage) dort auf wenig Gegenliebe. Sie waren bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen der Landesmittel geplant.

Nun scheint der Landrat bereit zu sein, den Gemeinden zu helfen, indem die Kreisumlage nur geringer oder gar nicht angehoben wird. Allerdings dürfe sich das Defizit im Kreishaushalt nicht auf mehr als die bereits eingeplanten 9 Mio Euro erhöhen!?! Das ist jedenfalls den Äußerungen des Landrats beim Neujahrsempfang des Briloner Bürgermeisters am 16.01.2011 zu entnehmen. Das könnte nur durch ein bisher unbekanntes Sparprogramm im Kreishaushalt gelingen…

Dabei hätte der Hochsauerlandkreis sehr gute Möglichkeiten, den Gemeinden in dieser schwierigen Situation wirklich  zu helfen. Erinnert sei nur daran, dass in den Bilanzen des Kreises direkt und indirekt noch für 400 Mio RWE-Aktien als Vermögen bilanziert sind. Muss man die alle behalten und die Gemeinden gleichzeitig in eine erhebliche weitere Anhebung ihrer jetzt schon viel zu hohen Schulden treiben??

In der WR Sundern vom 11.01. nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen [http://www.derwesten.de/staedte/sundern/Sunderns-CDU-Chef-Lange-kontert-Stechele-id4153137.html]. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert… Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr!

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums [http://www.mik.nrw.de/bue/doks/gfg2011_mr1.pdf].

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet!