Am Mittwoch (13.06.) tagt in Meschede der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises. Dafür hat das Kreisgesundheitsamt einen Sachstandsbericht zur Neuregelung des Apothekennotdienstes, die zum 01.01.2012 eingeführt wurde, vorgelegt (Drucksache 8/625). Danach soll “die Umstellung des Nacht- und Notdienstes der Apotheken im Hochsauerlandkreis zum Jahreswechsel” “reibungslos verlaufen” sein. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, der Ausschuss solle den Bericht “zur Kenntnis” nehmen.

Dies widerspricht den Erfahrungen, die der SBL mitgeteilt wurden, erheblich. Die SBL hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, den Ausschussmitglied Annette Loos in der Sitzung näher erläutern wird. Sie ist als niedergelassene Ärztin gut mit dem Thema vertraut,

Im Antrag der SBL heißt es:

“1. Der Gesundheits- und Sozialausschuss (GSA) stellt fest, dass die Versorgung der Patienten im Kreisgebiet seit der Neuregelung des Apothekennotdienstes unzureichend ist. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass Patienten, nachdem sie bereits in die hausärztliche Notfallambulanz gefahren sind, öfters noch eine weitere Stunde Fahrzeit für den Hin- und Rückweg zur Apotheke benötigen, um ihr Rezept einlösen zu können.

2. Der GSA fordert daher Landrat und Kreisverwaltung auf, sich aktiv für eine Verbesserung des Apothekennotdienstes einzusetzen.

3. Der GSA erinnert an den Beschluss, den der Kreistag am 24.02.2012 im Rahmen der Beratung der Operativen Jahresplanung unter TOP 4.2 zu diesem Thema gefasst
hat. Danach soll (von Landrat und Verwaltung) die Verbesserung des Apothekennotdienstes bei den entsprechenden Organisationen zur Sprache gebracht werden.

4. Künftig sollte zumindest während der außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten liegenden Kernsprechstunden (z.B. Sa 16-18 h, So 10-12 u 16-18 h; Mo/Di/Do/Fr 19-20 h) eine Apotheke in räumlicher Nähe (max. 10 km Entfernung) zu jeder Notfallambulanz geöffnet haben. Besonders wichtig ist der ortsnahe Apothekennotdienst am Wochenende. Das wäre sicherlich durch eine gezielter geplante Dienstverteilung zu erreichen.

Erläuterung und Begründung:

Der Sachstandsbericht des Kreisgesundheitsamtes geht weit an der Realität vorbei:

• Dies wird z.B. an der Feststellung deutlich, ab 22 Uhr würde die Inanspruchnahme des Apothekennotdienstes “rapide” absinken. Darüber dürfte aber niemand verwundert sein, denn ab 22 Uhr wird der hausärztliche Notdienst von den Krankenhäusern übernommen, und die dürfen keine Rezepte ausstellen.

• Ebenso stellt es keinen Gradmesser für die Zufriedenheit der PatientInnen dar, wenn beim Kreisgesundheitsamt keine einzige Bürgerbeschwerde eingegangen ist. Denn warum sollte ein Betroffener sich ausgerechnet an das Kreisgesundheitsamt wenden, das für ihn in der medizinischen Versorgung nicht wahrnehmbar ist? Auch die Apothekerkammer dürfte nur von sehr wenigen Betroffenen als Ansprechpartner betrachtet werden. Hilfreicher wäre eine Umfrage bei denjenigen gewesen, die in den hausärztlichen Notfallambulanzen tätig sind oder bei den PatientInnen, die die Notfallambulanzen aufgesucht haben, die also über eigene Erfahrungen aus der Praxis verfügen.

• Viele ältere PatientInnen können gar nicht mehr selbst zur Notdienstapotheke fahren, sondern müssen für die Beschaffung von Medikamenten die Hilfe anderer in Anspruch nehmen, z.B. von jüngeren Familienangehörigen. Die Altersstruktur der Apothekenbesucher im Notdienst ist daher nicht identisch mit der Altersstruktur der betroffenen PatientInnen.

• Tatsächlich sind z.B. an Sonntagen öfters sehr weite Entfernungen zur diensthabenden Apotheke zurückzulegen. So hatte schon mehrfach weder in Brilon noch in Olsberg noch in Bestwig eine Apotheke Dienstbereitschaft; die PatientInnen (bzw. ihre Helfer) mussten dann von der hausärztlichen Notfallambulanz in Brilon bis nach Warstein, Haaren, Usseln, Winterberg oder Meschede zur nächstgelegenen Apotheke fahren. Die Folge ist, dass einige Rezepte gar nicht oder erst Tage später eingelöst werden. Da der Notdienst besonders häufig von Kindern und älteren Menschen in Anspruch genommen wird, ist das nicht ungefährlich.

Die medizinische Versorgung spielt eine wichtige Rolle für die Attraktivität einer Region. Im HSK sind besonders hohe Rückgänge der Einwohnerzahl um fast 1% pro Jahr zu verzeichnen. Daher sollte es im Interesse aller Institutionen im Kreisgebiet liegen, durch günstiger zu den Notfallambulanzen gelegene geöffnete Apotheken zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung beizutragen. Da sich dies wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht rund um die Uhr gewährleisten lässt, sollte der Fokus zunächst auf die Kernsprechstunden der Ambulanzen (besonders an den Wochenenden) gelegt werden. Es handelt sich dabei um ca. 10 Stunden pro Woche außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten.”

Mindestens 10.000 Ämter dürfte es in NRW geben: in der Landeshauptstadt, den 5 Regierungsbezirken, den 31 Landkreisen, den 23 kreisfreien Städten und den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Doch in der Mescheder Kreisverwaltung scheint sich ein ganz besonderes Amt zu befinden: “Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW” lesen wir in einer Stellenanzeige im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe 18. Außerdem erfahren wir: “Es ist ein großes Kreisgesundheitsamt mit neunzig Mitarbeitern aus 17 Berufsgruppen”.

Gesucht werden Ärztinnen und Ärzten für “Ihre Verwirklichung im Arztberuf jenseits des Krankenhausalltags, abseits von kassenärztlichen Vorschriften”. Den von diesem außergewöhnlich innovativen und großen Amt Umworbenen wird u.a. angekündigt, der “Hochsauerlandkreis prüft zur Zeit, ob dem Gehalt bei Fachärzten übertariflich auch die Entgeltgruppe E15Ü” zugrunde gelegt werden kann. Versprochen werden außerdem “die Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” und “Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen”. E15Ü bedeutet übrigens 11.551 Euro mehr an Jahresgehalt als in der “normalen” Tarifgruppe E15. In Krankenhäusern erhalten Ärzte übrigens erst dann E15Ü, wenn sie ständige Vertreter eines Chefarztes sind und ihnen außerdem mindestens 9 andere Ärzte unterstellt sind. Die freien Arztstellen im Gesundheitsamt enthalten aber weder Führungsaufgaben noch besondere Verantwortung noch wird langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt…

Bei diesen vielen attraktiven Umständen dürfte es ja kein Problem sein, dass ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte lieber den Weg in dieses “innovativste” Amt finden statt sich im Krankenhausalltag aufzureiben oder mit den kassenärztlichen Vorschriften auseinandersetzen zu müssen… Erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben?

Für Werbung gibt es gelungene und weniger gelungene Beispiele. In die letzte Kategorie ließe sich eine Anzeige einordnen, die im Deutschen Ärzteblatt vom 04.05.2012 erschienen ist. Darin sucht ein Winterberger Allgemeinmediziner einen Weiterbildungsassistenten, unter der Überschrift: “Schmerzensgeld fürs Sauerland!”. Versprochen werden “überdurchschnittl. Gehalt + Prämie”.

Wen möchte er damit wohl werben? Wem tut hier etwas weh?
Hat der Verfasser der Anzeige denn keine anderen wesentlichen Argumente für eine ärztliche Tätigkeit in Winterberg??
Vielleicht liegt das Problem ja auch in dem im weiteren Anzeigentext genannten “unkonv. Praxisprofil”…
Und aus dieser Anzeige läßt sich schließen, dass der Anzeigenaufgeber über sehr hohe Praxiseinnahmen zu verfügen scheint; ganz so schlecht kann es also im Sauerland nicht sein.

Wer die gesamte Stellenanzeige lesen und erfahren möchte, wie er an “Schmerzensgeld” gelangen kann, findet die Anzeige hier!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete vor kurzem über die neuerdings sehr weiten Wege zu den Schuleingangsuntersuchungen.
siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=2012
und darüber, dass SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos dem Landrat einige Fragen zu dem „Warum“ gestellt hat.

Am 24.04.2012 wurde die SBL-Anfrage beantwortet. Der wesentliche Inhalt:
Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

Zitat aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:
„Seit Oktober 2010 besteht im ärztlichen Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes durch Nichtbesetzung einer vakanten Arztstelle und einer Langzeiterkrankung ein Engpass. Dieser verstärkte sich seit Sommer 2011 durch Arbeitsplatzwechsel zweier ärztlicher Kolleginnen in andere Kreisverwaltungen und dem zusätzlichen Ausfall einer Ärztin durch Schwangerschaft/Mutterschutz und Elternzeit im Januar 2012. Somit sind derzeit 4 von 6 Arztstellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst nicht besetzt.“

Alle Bemühungen, die Stellen zu besetzen, hätten zu keiner Lösung des Problems geführt, teilt der HSK weiter mit. Lediglich aus den Reihen von niedergelassenen Kinderärzten bzw. berenteten Kollegen hätten wenige Stunden wöchentlich abgedeckt werden können. Da auch in den anderen Sachgebieten des Gesundheitsamtes deutliche Lücken in der ärztlichen Besetzung bestünden (in einem Sachgebiet fehlten derzeit 3 von 6 Arztstellen), sei eine interne Vertretungsregelung nicht möglich.

Somit stehe, schreibt die Kreisverwaltung, für alle Einschulungsuntersuchungen ganztags nur eine Ärztin zur Verfügung. Darüber hinaus stünden stundenweise eine weitere Ärztin sowie 2 Honorarkräfte zur Verfügung. Alle beteiligten Ärzte und Arzthelferinnen würden bereits regelmäßig Überstunden, teilweise in erheblichem Maße, leisten, so dass ein zusätzlicher Einsatz am Wochenende nicht möglich sei.

Auf die Frage der SBL, ob es Überlegungen gebe, die bei vielen Kinder im Alter von 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen, antwortete die Verwaltung, der Gesetzgeber habe eindeutig die Durchführung durch schulärztliche Dienste der unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Jedes Kind hätte laut § 54 Schulgesetz NRW einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Und wie könnte die Lösung des „gesetzlich verordneten Problems der langen Wege“ aussehen?
Der Hochsauerlandkreis könnte nach Meinung z.B. beim Landesschulministerium eine Gesetzesänderung oder eine besondere Verordnung anregen, dahingehend, dass die U9-Untersuchungen, die häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen laufen, auf Wunsch der Eltern die Schuleingangsuntersuchung ersetzen!?

Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe zu der hohen Fluktuation beim Kreisgesundheitsamt führen und warum Ärzte zu anderen Gesundheitsämtern abwandern!?

Kindern und Eltern im Hochsauerlandkreis, dem flächengrößten Landkreis in NRW, werden häufig lange Wegstrecken zugemutet. Kindergärten und Schulen sind oft nicht mehr „gleich um die Ecke“. Selbst die Kleinsten müssen zum Kita- oder Schulbesuch lange Fahrtstrecken auf sich nehmen. Auch das ist eine Folge u.a. der immer weiter sinkenden Geburtenzahl im Kreisgebiet.

Und seit Ende März 2012 ist nun auch bekannt, dass Eltern zukünftiger Erstklässler aus dem Raum Hallenberg/Medebach/Winterberg wegen eines Personalengpasses beim Kreisgesundheitsamt mit ihren Kindern zur Schuleingangsuntersuchung entweder nach Brilon oder nach Meschede fahren müssen. In Winterberg sollen – nach der Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 22.03.2012 – die Untersuchungen wegen des Personalmangels bei der Kreisverwaltung nicht mehr erfolgen. Mädchen und Jungen aus Hallenberg, Oberschledorn, Medebach und Züschen sollen demnach in diesem Jahr erstmals im Kreishaus Brilon untersucht werden, die Kinder aus Winterberg, Niedersfeld und Siedlinghausen im Kreishaus Meschede.

Die Schuleingangsuntersuchungen sind demzufolge für Eltern und Kinder aus Hallenberg, Medebach und Winterberg mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die Zahl der Erstklässler deutlich zurückgegangen ist und, dass immer mehr Väter und Mütter berufstätig sind. Der HSK sollte nach einer besseren Lösung suchen!

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgende Fragen an den Landrat gerichtet:

1. Mit welchen Reisezeiten der MitarbeiterInnen des Kreisgesundheitsamtes wurde gerechnet, falls die Schuleingangsuntersuchungen weiterhin in Winterberg stattfinden würden?

2. Welche MitarbeiterInnen stehen für diese Untersuchungen zur Verfügung?

3. Wie ist nach dem Tarifvertrag die Regelung für die Anrechnung der Reisezeiten auf die Arbeitszeiten?

4. Welche Alternativen zur Einbestellung aller Schulanfänger nach Meschede und Brilon wurden geprüft?

5. Wurde z.B. auch eine Beauftragung Externer (z.B. von Kinderärzten) geprüft?

6. Sind Überstunden am Samstag möglich?

7. Welche volkswirtschaftlichen Kosten entstehen (Reisekosten und Zeitaufwand der Betroffenen im Vergleich zu den Reisekosten und dem Zeitaufwand der Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes)?

8. Wie lange sollen nach den Planungen der Kreisverwaltung keine Schuleingangs¬Untersuchungen in Winterberg stattfinden?

9. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und möglich, die Schuleingangsuntersuchungen vorübergehend im Krankenhaus in Winterberg durchzuführen?

10. Gibt es Ihrerseits Überlegungen, die mit 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen? (Die U 9-Untersuchung läuft häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen.)

Auf Antrag der SBL hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen, in die Ziele für das laufende Jahr auch die Verbesserung der Erreichbarkeit des Apothekennotdienstes aufzunehmen.
Im Sitzungsprotokoll heißt es dazu: „ ‘Durch Gespräche mit allen beteiligten Institutionen und politische Aktionen wird eine Verbesserung des Apothekendienstes angestrebt, so dass während der Sprechstunden der hausärztlichen Notfallambulanzen immer eine Apotheke in der Nähe der Ambulanzen geöffnet hat.’ Herr Landrat informiert darüber, dass der Kreis in dieser Angelegenheit kein Entscheidungsrecht hat. Es kann lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden. Er unterbreitet den Vorschlag, das Thema bei den entsprechenden Organisationen zur Sprache zu bringen.”

Hoffen wir, dass die Bemühungen zum Erfolg führen. Am letzten Samstag z.B. waren 45 Patienten in die hausärztliche Notfallambulanz im Krankenhaus in Brilon gekommen. Nach 13 Uhr mußten sie dann anschließend zu einer Apotheke nach Winterberg-Siedlinghausen, Willingen-Usseln, Bad Wünnerberg-Haaren oder Meschede fahren. Das sind alles Strecken von jeweils einer Stunde Fahrtzeit für den Hin- und Rückweg. Wenn wenigstens während der Kernsprechstunden sonntags von 10 bis 12 Uhr sowie samstags und sonntags von 16 bis 18 Uhr eine Apotheke in der Nähe des Ambulanz geöffnet hätte, wären vielen Patienten weite Wege erspart geblieben. Die Apotheker wären dazu bereit, aber die Kammer sperrt sich bisher dagegen, solche Öffnungszeiten in ihren Notdienstplan aufzunehmen oder als Sonntags-Öffnung zuzulassen.

Dieses Thema war bereits im Gesundheitsausschuss des Kreises von der Sachkundigen Bürgerin der SBL, einer niedergelassenen Allgemeinärztin, eingebracht worden.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, kritisiert mit einem Schreiben an den Landrat den wenig patientenfreundlichen neuen Apothekennotdienst.

Hier der Wortlaut der SBL-Anfrage vom 17.01.2012:

“Am 01.01.2012 wurde von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein von ihr selbst hoch gelobtes neues Notdienstsystem eingeführt. In einer Presseveröffentlichung der Apothekerkammer vom 13.12.2011 heißt es:
„Aus 95 isolierten Notdienstkreisen wird dann ein flächendeckendes Notdienstnetz für den gesamten Landesteil. Mit unserem neuen System wird es zukünftig leichter sein, die Auswirkungen von Apothekenschließungen auf eine flächendeckende Versorgung im Nacht und Notdienst abzufedern. … Grundsätzlich gilt, wie Apothekerin Gabriele Regina Overwiening erläutert: „Die Einteilung des Notdienstes wird sich in einigen Regionen verändern, die durchschnittlichen Entfernungen zur nächsten dienstbereiten Apotheke bleiben aber stabil.“”

Erste Erfahrungen im Hochsauerlandkreis zeigen aber nun, das Informationssystem ist zum einen nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang. Am Sonntag dem 15.01.2012 hätte beispielsweise ein Patient, der die hausärztliche Notfallambulanz im Briloner Krankenhaus aufgesucht hatte, anschließend zur nächsten Notdienst-Apotheke entweder bis nach Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg oder Meschede zu fahren. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt ist meiner Meinung nach nicht zumutbar. Diese untragbare Lösung bedeutet im Vergleich zu anderen Städten und Regionen einen weiteren Standortnachteil für den HSK. Erforderlich ist u.a., dass auch künftig in der Nähe jeder der 3 Notdienstambulanzen im Kreisgebiet eine Apotheke zumindest während der Sprechstunden der Notdienstambulanzen dienstbereit ist.

Daher frage ich:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?”

Ergänzend ist anzumerken, dass sich das System mit dem “Apothekenteildienst” (während der ärztlichen Sprechstunden) seit Jahren in Brilon bewährt hat. Leider waren die Notdienst-habenden Apotheken zentral nicht abzufragen, aber das ließe sich leicht ändern. Als Ausgleich dafür, dass die Briloner Apotheker stundenweise mehr Notdienste in der Nähe der ärztlichen Ambulanz anbieten, könnten sie beim Volldienst entlastet werden.

“Tag und Nacht in Ihrer Nähe”, so wirbt die Apothekerkammer auf Plakaten für ihr neues Notdienstsystem in Westfalen. Es wurde zum 1. Januar 2012 eingeführt.

Doch die Realität sieht anders aus, als in der Werbung der Apothekerkammer. Wer z.B. heute (Sonntag, 15. Januar) auf der Internetseite der Apothekerkammer im Notdienstkalender im Internet die diensthabende Apotheke für Brilon abfragen mächte, sieht zunächst mal: Nichts! Auf der Karte, die erscheint, ist keine einzige diensthabenede Apotheke eingetragen.

Erfahrene Nutzer solcher Karten wissen, wie sie den Maßstab der Karte verändern können, so dass ein größeres Gebiet angezeigt wird. Und dann erscheinen an der Peripherie Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg und Meschede. Alles mindestens eine Stunde reine Fahrzeit für Hin- und Rückweg. Wenn also heute ein Patient die hausärtliche Notfallpraxis im Briloner Krankenhaus aufsucht (und dafür meist schon eine längere Fahrtzeit hinter sich hat) und der diensthabende Arzt ihm ein Medikament verschreiben sollte, stehen ihm weitere lange Wege bevor. 60 km sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung hat 24 Stunden lang keine einzige Apotheke Dienst.

Das bedeutet einen weiteren Standortnachteil für den HSK im Vergleich zu großen Städten. Die SBL wird daher beantragen, dass sich der Gesundheitsausschuss des Kreistages mit diesem Thema befaßt.

Immer wieder Lebensmittelskandale

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, im Winter 2010/2011 erlebten wir mal wieder in Deutschland einen großen Lebensmittelskandal. Mast-Tieren wie Hühnern, Puten und Schweinen ist auf deutschen Höfen mit Dioxin vergiftetes Futter „serviert“ worden. Im Hochsauerlandkreis war damals ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagte der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Anfrage der SBL

Kurz vor Weihnachten stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine Anfrage zu Dioxin in Nahrungs- und Futtermittelmitteln an den Landrat. Hier, etwas komprimiert, die Antwort des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts des HSK:

5 Lebensmittelkontrolleure im HSK
Der Hochsauerlandkreis beschäftigt demnach seit mehreren Jahren 5 Lebensmittelkontrolleure, die alle in Vollzeit arbeiten. Der größte Anteil ihrer Arbeitszeit stünde für Betriebskontrollen und Probenahmen zur Verfügung.

Genügend geleistete Arbeitsstunden im Bereich Lebensmittelkontrolle?
Deuten wir das Schreiben der Verwaltung richtig, konnten aufgrund einer längeren Erkrankung eines Lebensmittelkontrolleurs offenbar weniger Kontrollen durchgeführt werden als laut der Vorgabe (KGSt-Materialien 4/2011) vorgegeben ist. Die geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2011 hätten sich auf ca. 7.100 h belaufen. Laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt-Materialien 4/2011) liege der Stundenwert eines Angestellten bei 1.575 h/a. Machen wir eine kleine Rechnung auf:
1.575 Stunden x 5 Kontrolleure = 7.875 Stunden
Ergo fehlten wohl 775 geleistete Arbeitsstunden im Bereich der Lebensmittelkontrolle!?

528 Lebensmittelkontrollen
Insgesamt, so berichtet die Kreisverwaltung, wurden im Jahr 2011 (Stand 22.12.2011) 528 Kontrollen von Betrieben (wie Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien/Metzgereien, Brauereien, Herstellern von Speiseeis und Direktvermarktern für Geflügel, Eiern, Wildfleisch, Obst und Gemüse, Milch und alkoholfreie Getränken) durchgeführt. Ab einer vorgegebenen Größenordnung würden von den Betrieben externe Sachverständige mit der Erstellung eines HACCP-Konzeptes (Gefahrenanalyse) beauftragt.

Wenige Futtermittelkontrollen
Futtermittelproduzenten seien im HSK nicht ansässig. Es seien lediglich 7 Futtermittelproben (z.B. Silage, Heu) gezogen und 2 Futtermittelproben auf Schwermetalle untersucht worden.

265 registrierte Verstöße
Insgesamt hätten die Kontrolleure 2011 265 Verstöße gegen die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt. Die Auffälligkeiten hätten sich in erster Linie auf hygienische und bauliche Mängel vor Ort konzentriert. Bei den Futtermittelproben seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Allerdings seien die durchgeführten Schwermetalluntersuchungen positiv gewesen. Ein Verfütterungsverbot wäre daher ausgesprochen worden.

SBL fordert mehr Lebensmittelkontrolleure
Die SBL hatte u.a. gefragt: Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen? Eine Personalverstärkung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Bereich der
Lebensmittelüberwachung sei derzeitig nicht vorgesehen, antwortet der HSK. Sich abzeichnende personelle Veränderungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung seien mittelfristig nicht zu erwarten.

Und schon wieder ein Lebensmittelskandal
Was sich allerdings aktuell deutlich abzeichnet, ist ein weiterer Lebensmittel-Skandal: Resistente Keime im Hähnchenfleisch durch Antibiotika-Missbrauch bei der Tiermast!
Angesichts dessen stellt sich doch schon wieder die Frage:
„Reicht die Anzahl und die Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure und –kontrollen aus, im Sauerland, in NRW, in Deutschland, in Europa?“

Skeptisch hat die SBL – ebenso wie viele Patienten und Notärzte – die Einführung der neuen Notdienstbezirke für den hausärztlichen Notdienst zum 01.02.2011 begleitet. Nach nur einem Jahr kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen, die vor allem das Kreisgebiet des HSK betreffen. Statt wie bisher 6 sind unter der Woche künftig nur noch 3 Notfalldienstpraxen geöffnet. Die Neuregelungen wurden den Hausärzten einen Tag vor Weihnachten von den Funktionären der Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt (allerdings sehr verklausuliert ausgedrückt), und werden ab 01.02.2012 wirksam.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Der bisherige gemeinsame Notfalldienstbezirk Lippstadt/Brilon/Warstein wird aufgelöst; Lippstadt mit Umfeld wird zu einem eigenen Bezirk. Ärzte aus Brilon und Olsberg werden also nicht mehr in Lippstadt zum Notdienst eingeteilt, und in der Briloner Ambulanz haben keine (ortsfremden) Ärzte aus Lippstadt, Geseke, Erwitte, Anröchte und Lippstadt mehr Notdienst.
• Marsberg ist kein selbstständiger Notfalldienstbezirk mehr, sondern wird mit Brilon/Olsberg/Bestwig und Warstein/Rüthen zusammengelegt.
• Die bisher selbständigen Notfalldienstbezirke Winterberg/Medebach/Hallenberg und Schmallenberg/Eslohe werden zusammengelegt.
• Aus Nordhessen werden die Gemeinden Diemelsee und Willingen offiziell den Notfalldienstbezirken Brilon/Marsberg bzw. Schmallenberg/Winterberg zugeteilt.

Erhebliche Änderungen ergeben sich für die Notdienste während der Woche. Die folgenden Notdienstpraxen sind nur noch an Wochenenden und Feiertagen geöffnet:

• Sundern (sonst zuständig: Arnsberg)
• Marsberg (sonst zuständig: Brilon)
• Winterberg (sonst zuständig: Schmallenberg)

Die Notdienstpraxis in Warstein wird wie bisher an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sein; sie gehört zum Notfalldienstbezirk Brilon/Marsberg. Sie stellt das nächstgelegene Angebot für die Stadt Meschede dar.

Die folgenden Notfalldienstpraxen sind nach wie vor an allen Wochentagen (außerhalb der Öffnungszeiten der Praxen der Hausärzte) geöffnet:

• Arnsberg
• Brilon
• Schmallenberg

An den Öffnungszeiten dieser Notfalldienstpraxen ändert sich also nichts.

Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren? Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Keine besondere Attraktivität scheint das Kreisgesundheitsamt des HSK auszustrahlen. In der Sitzung der Gesundheits- und Sozialausschusses am Mittwoch war zu erfahren, dass im Kreisgesundheitsamt mehrere Arztstellen frei sind. Man habe bereits bundesweite Anzeigen geschaltet, u.a. im Deutschen Ärzteblatt, aber keine einzige Bewerbung erhalten.

Eher schleppend scheint das vom Kreistag im Oktober – nach achtmonatiger Beratungszeit – beschlossene Stipendienprogramm für Medizinstudenten anzulaufen. Auch hier wirkt das Kreisgesundheitsamt mit. Der Leiter dieses Amtes teilte im Ausschuss mit, ihm lägen bisher die Unterlagen von einer ernsthaften Interessentin vor. Den Namen, unter dem der vom HSK mitgegründete “Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung” im Internet auftritt, konnte der Gesundheitsamtsleiter übrigens nicht angeben (“www.doktorjob.de“)…

Schon öfters gab es Kritik an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises, ebenso wie an den Aktivitäten der Kreisverwaltung, etwas gegen den drohenden Ärztemangel im Kreisgebiet zu tun. Beide erwecken mitunter den Eindruck, wenig effektiv zu sein.

Ein weiteres Beispiel war in dieser Woche auf der MEDICA zu beobachten, der größten Medizin-Messe in Deutschland. 4 Tage lang treffen sich jedes Jahr Mitte November Tausende von Ausstellern und Besuchern aus dem In- und Ausland auf dem Düsseldorfer Messegelände.

Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des HSK stand dieses Mal im Ausstellerverzeichnis. Also machten sich einige Besucher aus dem Kreisgebiet eines Nachmittags auf den Weg in Halle 3, um sich am Stand der WFG des HSK zu informieren. Dort fanden sie zwar ein Namensschild und einen (!) Prospekt aus dem HSK – zum Projekt “Ärztin Plus” und mit einigen Schreibfehlern – vor, aber niemanden, der Auskunft geben konnte. Von den Nachbarn war zu erfahren, dass schon den ganzen Tag lang niemand von der WFG des HSK anwesend sei. Die Besucher konnten somit zwar in dem Prospekt lesen, die WFG “beschäftigt sich mit dem drohenden Ärtemangel und setzt dabei bei den Krank-nenhäusern an” (sic!), aber wie und was da erfolgt und welche Ergebnisse bisher erzielt worden, ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Kein(e) einzige(r) der immerhin 9 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WFG war anwesend.
Ob so ein erfolgversprechendes Marketing aussieht?
Ob ein Messestand ohne Personal die hohen Kosten eines solchen Standes rechtfertigt??

Bezugnehmend auf eine Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 26.07.2011 zur „Kinderfrühförderung“ schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 07.09.2011 an den Landrat Dr. Karl Schneider:

„In Ihrem Schreiben gehen Sie u.a. auf die langen Wartzeiten ein, die für Kinder mit Förderbedarf bedingt durch Personalausfall bei der AWO bestanden haben. Sie beschreiben, dass sowohl 2009/2010 wie 2011 die Situation eintrat, dass zwei Therapeutinnen kurz hintereinander in Schwangerschaftsschutz und anschließenden Erziehungsurlaub gingen. In der Folge kam es zu Engpässen und Verzögerungen bei der motopädischen Förderung von Vorschulkindern. Der Dienstleister, in diesem Fall die AWO, konnte offensichtlich nicht rechtzeitig und flexibel auf den Personalausfall reagieren. Aus anderen Kreisen ist uns bekannt, dass dort mehr Flexibilität besteht, weil dort mit zahlreichen Anbietern zusammengearbeitet wird.“

Der SBL-Kreistagsabgeordnete bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:

„Warum kooperiert sich der Hochsauerlandkreis bei der Kinderfrühförderung nicht auch z.B. mit Freien Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, sondern ausschließlich mit den beiden Wohlfahrtsverbänden Caritas und AWO?“

Was wird die Wiederentdeck(el)ung des Henne-Baches in Meschede alles in allem kosten?
Wie viele Millionen Euro müssen wir für die Erweiterung und Modernisierung des Sauerland-Museums in Arnsberg realistisch veranschlagen?
Welche Unsummen werden im feuchten Stuttgarter Bahnhofs-Untergrund versenkt?
Drei Fragen – Eine Antwort: Viel zu viel! Aber für „Leuchtturm-Projekte“ ist uns ja nichts zu teuer!

Nächste Frage:
Wie hoch sind die Etats für soziale Aufgaben der Öffentlichen Hand, z.B. für die Kinderfrühförderung? Nicht nur ich vermute: Viel zu niedrig! Schließlich sind die Kassen leer!

Der Hochsauerlandkreis hatte der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kürzlich die blanken Zahlen benannt. 2010 stellte der HSK demnach exakt 1.130.679,00 Euro für KFF (Kinderfrühförderung = heilpädagogische und motopädische Förderung von in der Entwicklung verzögerten Vorschulkindern) zur Verfügung.

Zunächst hört sich das ja nach einem stattlichen Sümmchen an. In diesem Millionen-Betrag enthalten sind die Personalkosten für 14,80 Stellen an drei Dienstorten im HSK (Ärzte/Kinderärzte, Arzthelferinnen, Verwaltungskräfte, einer Psychologin, Heilpädagoginnen der Caritas und Motopädinnen der AWO – Stand Dezember 2010) und Overhead-Kosten (was immer das sein mag?), die Kosten für Räume, Therapiematerialien etc.
Laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL waren 2010 für die Vergütung der von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Fördereinheiten 580.100,- Euro eingeplant. Letztendlich wurden aber nur 514.276,86 Euro verausgabt und somit 11,35 % weniger als im Haushaltsansatz des Kreises veranschlagt. Die Erklärung: Zwei Therapeutinnen gingen kurz nacheinander in Schwangerschaftsschutz und Erziehungsurlaub. Diese Situation setzt sich laut Schreiben des HSK auch 2011 fort.

Die erfreulichen Umstände haben nun leider die unerfreuliche Folge, dass Kinder mit Förderbedarf entweder verspätet in die KFF kommen oder vielleicht gar nicht. Offenbar haben weder der betreffende freie Wohlfahrtsverband (AWO) noch die Kreisverwaltung rechtzeitig auf die schwangerschaftsbedingten Personalausfälle reagiert!?

Es stellen sich noch ein paar Fragen: Sind Heilpädagoginnen und Motopädinnen im HSK Mangelware? Warum kauft der HSK für die Frühförderung ausschließlich die Dienstleistung der Caritas und der AWO? Warum vergibt die Kreisverwaltung keine Therapie-Einheiten an freie Heilpädagoginnen, so wie das in den Nachbarkreisen üblich ist? Wer bietet die Dienstleistung KFF preiswerter an, die Wohlfahrtsverbände oder freie Heilpädagoginnen?
Nach unseren Informationen arbeiten letztere zu einem deutlich günstigeren Stundensatz. Der HSK könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn er sich bei der KFF von seinem Grundsatz „Nur mit den Wohlfahrtsverbänden“ verabschiedet. Das Ergebnis wäre eine größere Flexibilität, geringere Kosten pro Therapie-Stunde, kürzere Wartezeiten und vor allem, dass etliche Kinder mehr entsprechend ihrem Bedarf gefördert werden können. So kann auch der Etat für KFF voll ausgeschöpft werden. Das Geld ginge dann nicht den Bach runter!

Gabi Joch-Eren