Nachdem PFT bisher schwerpunktmäßig über Bodenmischwerke auf unsere Felder gekommen ist, wurde offensichtlich diese Industriechemikalie auch über Biogasanlagen entsorgt:

Erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von Biogasanlagen

Bei neueren Analysen sind erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von drei Biogasanlagen im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest gefunden worden. Die Werte der einzelnen Untersuchungen liegen bei 3400 µg/kg, 2700 µg/kg und 400 µg/kg. Der vom Umweltministierum in Nordrhein-Westfalen unter Vorsorgegesichtspunkten vorgegebene PFT-Richtwert liegt bei 100 µg/kg. Nach dem Bekanntwerden der PFT-Belastungen im vorigen Jahr wurden vom Umweltministerium Untersuchungen auch für Biogasanlagen angeordnet.

Bei diesen Untersuchungen musste wegen des hohen Fettgehaltes der Proben eine neue Methode zur Aufbereitung der Proben entwickelt werden, um in Gärrückständen PFT messen zu können. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Anordnung von Untersuchungen der Gärrückstände notwendig und sinnvoll war. Die für die PFT-Belastung von Klärschlämmen im Möhneeinzugsgebiet verantwortlichen Firmen haben diese Schlämme auch in Biogasanlagen verwendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (am 04.07.) die Klagen von neun Abgeordneten gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften abgewiesen. Die Offenlegungspflicht verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Unter den Klägern war auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Merz. Er erzielt nach einem Bericht des „Manager Magazin“ pro Jahr ca. 2 Mio Euro aus „Nebentägigkeiten“ als Rechtsanwalt, Industrieberater und als Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten u.ä. Gremien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht von Bundestagsabgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter urteilten über die Klage von neun Abgeordneten gegen den seit Januar 2006 im Bundestag geltenden neuen Verhaltenskodex. Es ging darum, ob die verschärfte Transparenzregelung mit dem Abgeordnetenstatus und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Berufsfreiheit vereinbar ist.

Erfreulicherweise hat auch das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, daß von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” der Abgeordneten ausgeht. Das Volk habe deshalb “Anspruch darauf” zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, heißt es im Urteil. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber “nachrangig”. Diese Entscheidung stellt eine begrüßenswerte Verbesserung der Transparenz sicher.

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1997 war die Inbetriebnahme, und geplant wurde sie für die Ablagerung von 190.000 Tonnen Abfall pro Jahr: die Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) des HSK in Frielinghausen, zwischen Meschede-Remblinghausen und Schmallenberg-Bödefeld.

Doch wie sieht heute die Wirklichkeit heute aus? 54.300 t Abfall wurden im Jahr 2006 auf der ZRD abgelagert. Die Hälfte (25.900 t) kam von außerhalb des HSK, und bei einem Viertel (14.300 t) der Gesamtmenge handelt es sich um als “gefährlich” eingestufte Abfälle, die nur auf besonders zugelassenen Deponie der “Deponieklasse III” abgelagert werden dürfen. “Normaler” Hausmüll kann in Frielinghausen bereits seit 2 Jahren nicht mehr angeliefert werden. Denn seit dem 01.06.2005 muß der gesamte Hausmüll aus dem HSK in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste sortiert werden. Ein Teil wird verwertet, der Rest wird von Enste in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld/Herford transportiert.

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Sylvia Löhrmann (Fraktionschefin der Grünen im Landtag)