„Wir sind auf einem guten Weg!“ Dieser Satz fiel unisono ca. 5 mal von mindestens drei TeilnehmerInnen der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.03.2011 im Mescheder Kreishaus. Damit gemeint war die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2011/2012.

Fachbereichsleiter Böhm erläuterte, für 667 Kinder stünde jetzt eine U3-Betreuung im Bereich des Kreisjugendamtes (also ohne die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern; denn die verfügen über ein eigenes Jugendamt) zur Verfügung. Im Vorjahr lag die Zahl bei 553. Trotz des stetig gestiegenen Angebots an U3-Plätzen reichten aber die Platzkapazitäten noch nicht überall aus. Einige Räumlichkeiten hätten den Ansprüchen nicht genügt und seien daher von der Heimaufsicht nicht akzeptiert worden. Einige Städte und Gemeinden, wie z.B. Brilon, Meschede und Bestwig, hätten eine Warteliste. So seien z.B. in Bestwig 18 angemeldete Kinder nicht untergekommen.

Der in letzter Zeit so viel zitierte Begriff „Demographischer Wandel“ spielte in dieser Sitzung auch eine Rolle. Die Kinderzahl geht zurück. Die Verwaltung rechnet dem zufolge damit, dass in absehbarer Zeit nicht mehr so viele Kita-Plätze benötigt werden. Es würde genau geguckt, wo der Bedarf ist und wo bauliche Maßnahmen sinnvoll seien, erklärte Herr Böhm.
In seinen weiteren Ausführungen erklärte er, auch die Tagespflege würde gebraucht. Mit ihrer Hilfe sollen z.B. die späten Nachmittags- und Abendzeiten abgedeckt werden. Mit den Familienzentren sei man im Gespräch, um da vielleicht eine Tagespflege anzudocken. Im Frühjahr würde eine Bestandsaufnahme gemacht. Auch seien Kooperationsvereinbarungen mit kirchlichen und freien Trägern im Gespräch. „Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot“, erklärte der Fachbereichsleiter und fuhr fort mit der Feststellung, nicht alle Eltern bräuchten eine 45-Stunden-Betreuung. Das Jugendamt wolle das ein Stück weit mit gewissen Instrumenten steuern. Da würde man Regelungen finden müssen.

– Wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kommen da etwas ins Grübeln und fragen uns, ob der Bedarf mit „gewissen Instrumenten“ gedeckelt werden soll? Schließlich geht es ja um nicht unerhebliche Kosten(-ersparnisse)! –

Die Wortmeldung der Kreistagsabgeordneten der Linken traf einen Knackpunkt: „Wie werden die U3-Bedarfe ermittelt?“, fragte Frau Raberg. Herr Böhm sprach in seiner Erwiderung vom schrittweisen Ausbau und, dass die Eltern ihre Kinder in den Kitas anmelden würden. Das Jugendamt würde mit den Trägern überlegen, wie man zu einer Feinsteuerung komme. Es mache keinen Sinn, Eltern zu fragen. Man wolle keine Fehlinvestitionen. Man müsse jetzt in eine gezielte planerische Phase eintreten und sehen, wie man das mit den Trägern ermittelt. Frau Raberg hakte nach: „Wieso werden die Eltern nicht gleich bei der Geburt des Kindes gefragt?“ Herr Böhm bestätigte, diese Überlegung würde das Jugendamt auch anstellen.

Eine CDU-Kreistagsabgeordnete meldete sich zu Wort und konstatierte: „Wir sind auf einem guten Wege!“ Leider gebe es allerdings in einigen Kommunen noch eine Warteliste. Randzeiten in Verbindung mit der Tagespflege abzudecken, sei ein guter Weg. Sie fragte dann bzgl. der Betriebserlaubnisse nach. Herr Böhm sagte dazu, die Sache hätte zwei Seiten. Es sei schwer, Ausnahmeregelungen zu treffen. Es gebe aufgrund von räumlichen Situationen mitunter Bedenken, z.B. wegen Brandschutz. Das könne dann dazu führen, dass manche Kinder nicht aufgenommen würden. Die Heimaufsicht werde vom Jugendamt eingeschaltet. Es gebe Fälle, bei denen man genau hingucken müsse.

Ein CDU-Kreistagsmitglied ging auf Sonderformen wie die heilpädagogischen Kindergärten ein. Diese Einrichtungen würden auch weiter gebraucht. Er bedauerte, dass es nach wie vor kaum möglich ist, U3-Kinder in Sondereinrichtungen unterzubringen.

Der Ausschuss stimmte der Vorlage 8/371 (über Gruppenformen, Betreuungszeiten, Kindpauschalen) ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu.

Am Donnerstag dem 10.03.2011 kommt um 17.00 Uhr wieder etwas Leben in den Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Es tagen die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses. Dass es sonderlich turbulent zugehen wird, ist eher nicht anzunehmen. Erfahrungsgemäß kommt es bei den Sitzungen nur zu wenigen Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen. Den Beschlussempfehlungen der Kreisverwaltung wird gewöhnlich nahezu einstimmig gefolgt.

Also ist damit zu rechnen, dass am Donnerstag der Tagesordnungspunkt „Vorlage 8/371“ mit den vielen klein bedruckten Anlagen „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Bereich des Kreisjugendamtes; Planungsbeschluss des Kreisjugendhilfeausschusses für das Kindergartenjahr 2011/2012“ so wie von der Verwaltung gewünscht beschlossen wird. Hierbei geht es um eine Berechnungsgrundlage für die Zuordnung der Kinder in die verschiedenen Gruppenformen der Kindertageseinrichtungen und um die Ermittlung der Kindpauschalen. In der Anlage finden sich alle Kitas im Bereich des Kreisjugendamtes, ihre Gruppenformen, die Zahl der Kinder und die Kindpauschalen. Eine Tabelle über die Buchung der Betreuungsfenster liegt auch vor. Demnach spielt die 25-Stunden-Betreuung nur eine untergeordnete Rolle. Für nur 6,6 % aller Kinder wurde sie gebucht. Der Prozentsatz für die 35-Stunden-Unterbringung liegt bei 60,41. Ständig zu nimmt offensichtlich der Wunsch oder die Notwendigkeit nach der 45-Stunden-Betreuung. Mit jetzt 32,99 % ging ihr Anteil seit dem Kiga-Jahr 2008/2009 mit 23,39 % kontinuierlich hoch. Das Jugendamt stellt fest, der Trend gehe weiter Richtung Ganztagsbetreuung!

Das Korsett von ist „KiBiz“ sehr starr ist, die Regelung kompliziert und zudem sei bei dem Vorgehen, so steht es in der Verwaltungsvorlage, der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verteilung der öffentlichen Mittel geboten“. Da kann man sich schon fragen, inwieweit für Eltern und Kinder die gesetzlich verankerten Betreuungsleistungen im erforderlichen Umfang tatsächlich abrufbar sind. Wird das Jugendamt, wird der Gesetzgeber mit dieser Regelung dem wirklichen Betreuungsbedarf gerecht? Oder ist es auch im Jahr 2011 Realität, dass Mütter und Väter (vorwiegend sind es wohl Mütter), dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen können, weil sie keine adäquate, flexible und bezahlbare Kinderbetreuung finden? Interessant wäre es doch zu wissen, ob die Zahl der 45-Stunden-Plätze „gedeckelt“ ist!?

Vielleicht fragt ja am Donnerstag in der Sitzung mal jemand nach, und auch danach, ob und wo und wann und mit welchem Ergebnis das Jugendamt Elternbefragungen bzgl. des tatsächlichen Betreuungsbedarfs bzw. der Betreuungswünsche durchgeführt hat, so wie die Sauerländer Bürgerliste es schon seit Jahren immer wieder fordert!? Die SBL kann leider nicht an
Ort und Stelle nachbohren; denn sie ist in dem Ausschuss nicht vertreten.

Und hier noch einige weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung am 10.03.:
● „Hilfe zur Erzeihung/Auslastung der Tagesgruppen und konzeptionelle Veränderungen“
● „Förderung der Projektarbeit in Jugendfreizeitstätten“
● „Wirksamkeitsdialog Jugendfreizeitstätte mit hauptamtlichem Personal“

In Herbern in der Nähe von Münster gibt es seit dem 3. März 2011 eine neue Bürgerinitiative. Ihr Name: „Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser“. Der Anlass ihrer Gründung: Mögliche Erdgasbohrungen bei Herbern und Ascheberg.
Hier der Text über die Gründung der Initiative (gefunden im Internet-Blog „Green Action“):

“Neue Bürgerinitiative in Herbern gegründet
Mögliche Erdgasbohrungen bei Herbern und Ascheberg sorgen für Gesprächsstoff – die Resonanz beim ersten Treffen der neuen Bürgerinitiative am Abend in Herbern war gross. 70 Menschen waren in das Jochen-Klepper-Haus gekommen, um sich zu informieren und um ihre Meinung zu sagen. Sie sorgen sich, dass die Bohrungen das Grundwasser belasten. Das Ehepaar Heike und Lutz Wentland hat die Initiative angestossen. Die neue Initiative heisst “Bürgerinitiative – Sauberes Trinkwasser”. Im nächsten Schritt bereitet sie ihre Infoflyer für den Druck vor – anschliessend verteilt sie sie in Herbern, Ascheberg und in den Nachbarorten. Schon in gut zwei Wochen setzt sich die neue Initiative wieder zusammen. Dann finden sich Arbeitsgruppen, die unter anderem Kontakt zu Behörden und der Politik aufnehmen sollen. Im Westen von Herbern hat sich offenbar noch ein Unternehmen eine Fläche für Bohrungen gesichert. Sie liegt zwischen den bereits gesicherten Gas-Feldern „Herbern-Gas“ und „Donar“.”

Das hört sich also schon ziemlich konkret an.

Auch im Hochsauerlandkreis soll vielleicht nach Erdgas gebohrt werden. Laut Medienberichten hat sich der Konzern Wintershall die entsprechenden Erlaubnisse gesichert. Ansonsten ist uns Sauerländern wenig Konkretes mitgeteilt worden.

Leider hat das Thema aber die Öffentlichkeit bei uns im Hochsauerlandkreis anscheinend auch noch nicht so richtig interessiert. Rund ums Sauerland herum regen sich aber schon die Gemüter. Bekannt ist ja, dass die Bohrungen und die Förderung des sogenannten „Unkonventionellen Erdgases“ mit großen Gefahren für die Umwelt und somit für den Menschen verbunden sind. Zwischen Marsberg, Meschede und Arnsberg, Hallenberg, Schmallenberg und Sundern herrscht trotzdem in Sachen Erdgas immer noch Grabesruhe. Warum gibt es hier kaum Informationen? Dabei wäre es doch höchst interessant zu wissen, in welchen Städten und Gemeinden im HSK der Konzern Wintershall in den Startlöchern steht!

In einer Veröffentlichung im Internet aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wird eine Aussage des Sprechers von Wintershall so widergegeben:
„Wintershall werde im Frühjahr bei der Bezirksregierung Arnsberg Anträge auf die Genehmigung von Gesteinsproben und Probebohrungen stellen. Sollten die Genehmigungen erteilt werden, ist als Zeitpunkt für den Beginn der Spätsommer vorgesehen.”

Gut zu wissen!

Darum: Für Erdgasbohrungen sollten wir uns spätestens jetzt alle interessieren, egal ob wir im Ennepe-Ruhr-Kreis, im Münsterland oder im Sauerland wohnen!

B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll.

In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.

Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.

In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.

Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.

Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“

Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet!

„MVA Bielefeld bringt mehr als 30 Prozent Rendite/Bezirksregierung
prüft“. Das war am 28.01.2011 im Wirtschaftsteil einer Zeitung
zu lesen. Demnach hat die MVA Bielefeld-Herford GmbH bei einem Umsatz von 70,3 Millionen Euro im Jahr 2009 einen Überschuss in Höhe von 21,4 Millionen Euro erzielt. „Mit der Verbrennung von Müll und dem Verkauf der damit erzeugten Energie hat das private Unternehmen also eine Nettoumsatzrendite von 30,4 Prozent erzielt. Die Detmolder Bezirksregierung prüft inzwischen die Zulässigkeit der MVA-Preise“, steht in der Zeitung. Im zitierten Presseartikel heißt es auch, etwa die Hälfte der 2009 verbrannten 369.000 Tonnen Müll stamme aus privaten Haushalten. Die MVA kassiere pro Tonne Hausmüll 140 Euro plus Mehrwertsteuer.

Nach Kenntnis der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wird auch ein wesentlicher Teil der Abfälle aus der Sortieranlage Meschede-Enste für den Hochsauerlandkreis in Bielefeld entsorgt. Folglich trägt auch der HSK zu den enormen Überschüssen der MVA aus dem Müllgeschäft bei.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL),
wollte es genauer wissen und schickte daher dem Landrat vier Fragen
zum Thema „Müll und Profit“.

Das waren seine Fragen:

1. Wie viele Tonnen Hausmüll und wie viele Tonnen Gewerbemüll
wurden in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Hochsauerlandkreis zur MVA nach Bielefeld transportiert, wie viele wurden anderenorts entsorgt?
2. Welche Einnahmen erzielte die MVA Bielefeld-Herford in den
Jahren 2009 und 2010 für die Entsorgung des Hausmülls und des
Gewerbemülls aus dem Hochsauerlandkreis, und welche Einnahmen
erzielten andere MVAs, pro Tonne und insgesamt?
3. Wie wird der HSK voraussichtlich vorgehen, für den Fall, dass
Gerichte entscheiden, die MVA Bielefeld-Herford oder andere für den HSK operierende Entsorgungsunternehmen hätten vor allem für Abfälle aus privaten Haushalten zu hohe Gebühren verlangt?
4. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass im kommunalen Auftrag
riesige privatwirtschaftliche Geschäfte offenbar zu Lasten von
Verbraucherinnen und Verbrauchern gemacht werden?

… und das schreibt der Hochsauerlandkreis dazu:

„Sachverhalt: Die im Hochsauerlandkreis erfassten Haus- und
Sperrmüllmengen werden satzungsgemäß zur RABE-Vorbehandlungsanlage nach Meschede-Enste entsorgt. Sie werden dort sortiert und zu unterschiedlichen Verwertungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen weitertransportiert, wobei die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung hat. Zwischen dem Hochsauerlandkreis und den entsorgenden Anlagen bestehen keine Vertragsbeziehungen und somit werden keine Mengen mit diesen abgerechnet.
Die gleiche Aussage gilt auch für diejenigen Gewerbemüllmengen, die zur mechanischen Vorbehandlungsanlage entsorgt werden.“

Der Frage Nr. 4 beantwortet die Verwaltung mit zwei Sätzen und
schreibt, bei der Frage der SBL handele es sich um eine subjektive
Fragestellung. Die Frage würde daher nicht beantwortet…

Demnach ist dem Hochsauerlandkreis also nicht bekannt, wie viel Müll im HSK anfällt und wie und wo er im Auftrag des Kreises entsorgt wird!?
Dabei steht in der Gebührensatzung des Hochsauerlandkreises: „Die
organischen und damit vorbehandlungsbedürftigen Abfälle müssen der im Auftrag des Hochsauerlandkreises von der Firma R.A.B.E
Abfallaufbereitung GmbH betriebenen Vorbehandlungsanlage in
Meschede-Enste zugeführt werden.“
Übrigens suchten wir uns ein paar Infos im Internet zusammen und fanden auf Anhieb im „Entsorgungsatlas NRW“ unter „Aufbereitungsanlagen für gemischte Gewerbe- und Siedlungsabfälle in NRW“ den Hinweis, dass R.A.B.E. aus Meschede unter der Anlagenbezeichnung E955897453 über die Genehmigung verfügt, 150000t/a Sekundärbrennstoffe zu verwerten.
Ansonsten entdecken wir im www zu R.A.B.E. eine Veröffentlichung
von „Die Cleantech Community“. Da steht: „REMONDIS ist Betreiber von zehn Anlagen zur mechanischen oder mechanisch-biologischen
Restabfallbehandlung. In der Anlage der R.A.B.E. Abfallaufbereitung GmbH Meschede werden der Restabfall des Hochsauerlandkreises – mit etwa 274.000 Einwohnern – sowie Gewerbeabfälle und Sortierreste
behandelt.“
Und nun noch zur Erläuterung: R.A.B.E. in Meschede ist eine Mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA). Das bedeutet, da kann nicht alles verwertet bzw. entsorgt werden. Also muss der Restmüll irgendwo hin, und er landet wahrscheinlich zum großen Teil in der Hausmüllverbrennungsanlage in Bielefeld, die, da wären wir wieder beim Anfang unserer Story, Mega-Gewinne einfährt.

Vielleicht sollte sich der Hochsauerlandkreis einmal wieder mit seiner
Abfallgebührensatzung beschäftigen!? Und sich dafür interessieren, was mit dem vielen Geld geschieht, das die Bürgerinnen und Bürger an den Abfallbetrieb des HSK (AHSK) zahlen und wovon ein großer Teil dann vom AHSK über die Betreiber der RABE-Anlage an die MVA weitergereicht wird?!