Brief des Vorstands der Sauerländer Bürgerliste e.V. vom 15. Juli 2013 an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V. fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der „Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“ erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte. Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“ hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.

Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der “Download-Affäre” in der Kreispolizeibehörde Meschede berichtet. Nachdem das Arbeitsgericht Arnsberg am 23. April 2013 die gegen einen der angeblich beteiligten Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt hat (s. Bericht), werden die Merkwürdigkeiten nicht kleiner. Denn die Leitung der Kreispolizeibehörde (Chef ist der Landrat) schob eine weitere Kündigung nach. Deren Begründung wirkt skurril: Der Anwalt des Mitarbeiters hatte (verständlicherweise) gegen einige Führungskräfte der Kreispolizeibehörde Strafanzeige wegen falcher Verdächtigung seines Mandanten gestellt. Das brachte bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg nichts, denn die stellte das Verfahren ein ohne wirklich zu ermitteln. Das ist zwar nicht verständlich, aber auch nicht überraschend, in Anbetracht der sehr engen Zusammenarbeit zwischen Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede und Staatsanwaltschaft Arnsberg; der für den HSK zuständige Abteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft ist übrigens gleichzeitig Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion…

Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens legte der Anwalt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm ein. Und allein diese Beschwerde war Anlaß für die neue Kündigung, die die Leitung der Kreispolizeibehörde gegen den Mitarbeiter aussprach.
In der Güte-Verhandlung am 5. Juli beim Arbeitsgericht Arnsberg wies der Rechtsanwalt auch darauf hin, nun sei erwiesen, dass für seinen Mandanten entlastende Ermittlungsergebnisse unterdrückt worden seien. Außerdem seien private Rechner am Netz der Kreispolizeibehörde angeschlossen gewesen, die später verschwunden seien. Die Computer, auf denen die Download-Spuren gefunden wurden, sei nicht passwortgeschützt gewesen, so dass jeder Mitarbeiter dazu Zugang gehabt hätte, und hätten sich nach ihrer “Sicherstellung” mehr als 2 Tage lang in einem für jeden Mitarbeiter zugänglichen Raum befunden.
Mittlerweile scheint diese Angelegenheit zum Polizei- und Justizskandal zu werden!

Was bedeutet das Verhalten des Landrats im Klartext: Wenn gegen einen Mitarbeiter falsche Anschuldigungen erhoben werden, und das anscheinend wider besseres Wissen der Behörde, darf der Mitarbeiter sich nicht bei den dafür zuständigen Instututionen wehren. Denn sonst erhält er eine Kündigung, weil er sich wehrt!?!

Ansonsten scheint die Leitung der Kreispolizeibehörde auf Zeit zu spielen. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem die erste Kündigung gekippt wurde, hat sie Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hamm eingelegt. Begründet wurde die Berufung noch nicht; das soll erst Ende August erfolgen, mehr als vier Monate nach dem Urteil. Eine Verhandlung gibt es dann vielleicht noch ein Vierteljahr später. Während der langen Verfahrensdauer steht der Mitarbeiter ohne Einnahmen da, denn er klagt ja auf Wiedereinstellung, aber man läßt ihn nicht arbeiten.

Mittlerweile hat sich auch der Innenausschuss des Landtags mit dieser Affäre befaßt. In der Ausschusssitzung am 6. Juni kam sogar von der CDU-Fraktion der Hinweis, in der Region würde vermutet, bei den beiden Beschäftigten, die suspendiert worden seien, handele es sich “nur um eine Art Bauernopfer”.

„PTA, ein Berufsbild mit Zukunft“, so heißt es im Internetportal des Hochsauerlandkreises und zwar da:
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Schule_und_Bildung/Schulen_und_Einrichtungen/pta/index.php

Doch wie sieht ist es mit der Zukunft der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten des Hochsauerlandkreises in Olsberg, kurz PTA-Schule, aus? Ist ihr Fortbestand langfristig gesichert? Diskussion und Entscheidung in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 in Meschede lassen daran einige Zweifel aufkommen. Fakt ist, die Landesregierung wird die Landesförderung von 73 Euro für jede Schülerin / jeden Schüler pro Monat Schritt für Schritt streichen. Insgesamt fallen pro Jahr etwa 47.000 Euro Förderung weg. Um den Bestand der Schule zu sichern, muss die Kürzung also irgendwie aufgefangen werden. Dazu gibt es diese Möglichkeiten:

a) die Apotheken (und zwar möglichst alle!) steuern über denvon ihnen gegründeten Förderverein einen größeren Anteil zur Ausbildung ihres potentiellen Personals bei. Bisher zahlten 29 Mitglieder des Fördervereins 360 Euro je Mitglied und Jahr.
b) die Schülerinnen und Schüler tragen einen höheren Eigenanteil. Bisher betrug das Schulgeld monatlich 120 Euro.
c) der Hochsauerlandkreis erhöht als Träger der Lehranstalt seinen Zuschuss. Der jährliche Anteil des HSK betrug bisher ca. 390.000 Euro.
d) die PTA-Schule wird geschlossen.

Der Kreistag entschied sich am 21. Juni 2013 mit großer Mehrheit zunächst für die Variante b). Das monatliche Schulgeld wird demnach also von bisher 120 Euro auf 215 Euro angehoben. Die Entscheidung über Variante d) wurde auf den Herbst 2013 vertagt.

Der Abstimmung war eine lebhafte Diskussion voraus gegangen. Gleich zu Beginn der Debatte zog der Kreistagsabgeordnete der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, den Widerspruch des Landrats auf sich, mitsamt dessen Androhung, Loos das Wort zu entziehen. Der Grund für die heftige Reaktion des Verwaltungschefs: Reinhard Loos hatte an die wenige Minuten vorher getroffene, großzügige Entscheidung einer 2/3-Mehrheit des Kreistags für den Bau des 12 Millionen plus X teuren Sauerland-Museums in Arnsberg erinnert und im gleichen Atemzug die erhöhte Fördersumme, die der HSK an jährlichem Betriebskostenzuschuss für das “neue” Museum aufbringen will, in Relation zu dem vergleichsweise bescheidenen zusätzlichen Mittelbedarf der PTA-Schule gestellt: Der zusätzliche jährliche Mittelbedarf für das Museum wird mindestens das 10fache des ausfallenden Landeszuschusses für die PTA-Schule betragen. Das SBL-Mitglied äußerte auch die Befürchtung, der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss brächte der Schule den schleichenden Tod. Er mahnte Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre an. „Wenn wir Zukunftsorientierung wollen, dann müssen wir die Schule erhalten!“

Die CDU-Mehrheitsfraktion sah das selbstverständlich anders, machte es sich erst mal einfach und gab den Ball an die Landesregierung zurück. CDU-Tenor: „Der Kreis kann keine Ersatzleistungen für das Land machen!“ Aus den Reihen der größten Fraktion hieß es auch, Ausbildung sei ebenso wichtig wie das Museum. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schulte erinnerte daran, dass der HSK jährich 388.000 Euro freiwillige Leistungen für die PTA-Schule zahle. Er forderte die Aufnahme der Schule in das Duale System.

Der Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Toni Vollmer, erklärte, er sehe in der Vorlage den Totengräber der Schule. Der gewünschte Beschluss führe dazu, dass die Gesamtkosten für viele SchülerInnen nicht tragbar seien. Eine Duale Ausbildung, befürchtet Toni Vollmer, würde das Niveau nicht halten.

CDU-Mitglied Rudolf Heinemann erwiderte, niemand wolle die Schule leichtfertig aufgeben. Jetzt seien von den 80 Apotheken 50 beteiligt. Es sollte bis zum 1. August abgewartet werden, wie sich die Anmeldezahlen nach der Erhöhung des Lehrgangsgeldes entwickeln. Er möchte über die Schließung der Schule heute keine Diskussion führen. Das sei nicht im Sinne des heutigen Beschlusses.

Die Diskussion zog sich einige Zeit hin. Es gab da noch einige Seitenhiebe vom Landrat und der CDU auf die Landesregierung und Ministerin Steffens, die nach Meinung der HSK-CDU Mist verzapft haben.

Reinhard Loos blieb währenddessen auf der sachlichen Ebene und wies mit Blick auf die Fahrschüler z.B. auch noch daraufhin, dass wir im Hochsauerlandkreis den teuersten ÖPNV weit und breit haben und der Kreis davon über die RLG profitiert. Z.B. kostet eine Schülermonatskarte von Hüsten nach Olsberg 162 Euro; dies belaste die Schülerinnen und Schüler der PTA-Schule zusätzlich.

Als Reaktion verkündeten der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Landrat zum einen, sie wollten im Kreistag keinen Rechenschieber schieben und zum anderen, sie hätten ausverhandelt und vor allem, sie wollten mit dem Beschluss die Schule retten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Walter Schneider forderte daraufhin einen neuen Beschluss. Der letzte Satz in dem Beschlussvorschlag, in dem die endgültige Entscheidung über den Bestand der PTA-Schule für den Herbst 2013 angekündigt wurde, solle gestrichen werden.
Der Landrat schlug wiederum daraufhin vor, jetzt über die Lehrgangsgebühren zu beschließen, um dann im Herbst einen weiteren Beschluss zu fassen. Die anschließende Abstimmung erbrachte keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung; allerdings hatten sich einige Kreistagsmitglieder gar nicht beteiligt.

Reinhard Loos kritisierte unmittelbar nach dieser Abstimmung das vom Landrat verkündete Ergebnis. Er stellte fest, die Frage über Höhe der Gebühren sei gerade nicht entschieden worden, sondern es sei nur über das Abstimmungsverfahren abgestimmt worden; andere Mitglieder des Kreistags bestätigten dies. Daraufhin erfolgte eine weitere Abstimmung, diesmal über die Lehrgangsgebühren. Das Ergebnis: Für die Erhöhung des Schulgeldes von 120 Euro auf 215 Euro stimmten CDU-, SPD- und FDP-Fraktion. Gegen die Erhöhung stimmten die vier Kreistagsmitglieder der Grünen, sowie Beate Raberg von Die Linke und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Über einen Änderungsantrage von Reinhard Loos, das Schulgeld nur um monatlich 50 Euro auf 170 Euro zu erhöhen, wurde vom Landrat gar keine Abstimmung durchgeführt. Reinhard Loos hatte zur Begründung darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall des Landeszuschusses 73 Euro je Schüler und Monat fehlten; etwa 22 Euro würden zusätzlich durch die Apotheken aufgebracht. Es bestünde also nur ein Mehrbedarf von ca. 50 und nicht von 95 Euro. Die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung führe dazu, dass die Schülerinnen und Schüler viel zu viel Schulgeld zahlen müßten.

Im Herbst geht es also um Sein oder Nichtsein der PTA-Schule. Es wird im Kreistag darüber abgestimmt, ob ab August 2014 noch Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden oder nicht. Das Signal ist nicht gut; die Ungewissheit bleibt!

Fällt die Entscheidung im Herbst negativ aus, setzen unsere Kommunalpolitiker bewusst Dutzende Ausbildungsplätze im Sauerland in den Sand. Auf der einen Seite beklagen die Entscheidungsträger heftig, die vielen jungen Menschen die das Sauerland verlassen. Auf der anderen Seite stellen sie durch Kreistagsbeschlüsse die Weichen in Richtung Schließung einer wichtigen Schule. Und dann wundern sie sich wieder, wenn eine große Zahl junger Leute auf Sauerland, Sauerland-Museum, Schützenfeste und vielleicht sogar auch auf die böse Landesregierung pfeifen. Wer einmal weg ist, ist weg und bleibt weg, gewöhnlich für immer!
Sauerland adieu!

Wann wird der Landrat gewählt? – Eine Antwort auf eine Anfrage der SBL

Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, kaum ein Jahr ohne Urnengang.
Im Hochsauerlandkreis werden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr gleich mehrmals aufgefordert zu wählen. Der 25. Mai 2014 ist der Termin für Wahl des Kreistags und der Stadträte und am 28. September 2014 wird vermutlich der Landrat gewählt. Ein Jahr später, am 21. Oktober 2015, stehen dann die Wahlen von fast allen Bürgermeistern an.

Kreistag und Landrat könnten jedoch Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden, wenn der Landrat bis zum 30. November 2013 erklären würde, dass seine derzeit laufende Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Da jede Wahl, auch die des Landrats, mit großen Kosten und Aufwand verbunden ist, stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine schriftliche Anfrage bezüglich seiner Planungen hinsichtlich seiner Amtszeit und der geschätzten Kosten einer separaten Landtratswahl. Landrat Dr. Schneider antwortete mit Schreiben vom 17. Juni 2013. Hier der Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Loos,

auch wir lesen Gesetze und Ausführungsbestimmungen! Mir sind also die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 getroffenen Regelungen bekannt. Insofern können Sie es sich künftig ersparen, Gesetzestexte zu zitieren.
Bei meiner Wahl am 18. September 2005 konnte ich davon ausgehen, dass meine Amtszeit mit Ablauf des 20. Oktober 2014 endet. Die damaligen gesetzlichen Wahlvoraussetzungen hat der Gesetzgeber wie schon in Art. 11 § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KVVahlZG) vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514) respektiert und bei der Ausrichtung der mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie angestrebten Ziele berücksichtigt. Ergänzend ist diesmal der Wahltag für den mit mir betroffenen Personenkreis auf den 28. September 2014 festgelegt worden (Art. 5 § 1 Abs. 2 des zitierten Gesetzes).

In der Reihenfolge Ihrer Fragen nachstehend meine Antworten:

Die lokale Presse hat Ihr Bezugsschreiben für eine Nachfrage zum Anlass genommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf den beigefügten Auszug aus der Westfalenpost vom 13. Juni 2013. Richtig gestellt werden muss gleichwohl, dass die „reguläre Wahl” am 28. September 2014 stattfindet.

Die isolierte Wahl des Landrats (getrennt von der Wahl des Kreistags) am 18. September 2005 hat zu Kosten in Höhe von 94.175,66 E geführt. Hierbei konnten die Wahlkosten durch die Durchführung mit der Bundestagswahl um 57.739,98 E reduziert werden, da die Kosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Briefwahlunterlagen und die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände jeweils zur Hälfte bei den durchgeführten Wahlen zu berücksichtigen waren. Für die Wahl des Landrats am 18. September 2014 kann daher mit Wahlkosten in Höhe von rd. 150.000 gerechnet werden. Natürlich ohne Berücksichtigung von Personalkosten und die Kosten einer möglichen Stichwahl.“

Die Westfalenpost berichtete am 13. Juni 2013, Dr. Schneider hätte gegenüber der Presse ausdrücklich festgestellt, dass er auf jeden Fall wieder für das Amt kandidiere. Allerdings stünde noch nicht fest, ob er sich vorzeitig im Mai oder erst regulär im Oktober 2014 zu Wahl stellen werde. Diese Entscheidung hinge von der aktuell diskutierten Gesetzesnachbesserung der Landesregierung in Düsseldorf ab.

Fest steht bisher also nur, dass die Landratswahl, sofern sie nicht zusammen mit der Kreistagswahl im Mai stattfindet, dem Hochsauerlandkreis zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten verursacht.

Noch eine Anmerkung zu den einleitenden Sätzen in der Antwort des Landrats: Es überrascht nicht, dass Landrat und Kreisverwaltung die Gesetzestexte bekannt sind. Die Anfragen gehen jedoch immer auch an alle Kreistagsmitglieder und an die Presse; von denen kann niemand so exakte Kenntnis aller gesetzlichen Regelungen erwarten! Auch die Verwaltung sollte Wert darauf legen, dass Anfragen, Antworten und andere Mitteilungen leicht verständlich sind…

Am 21. Juni 2013, am Tag der Sonnenwende, traf der Kreistag in Meschede eine Entscheidung von großer Tragweite und mit unabsehbaren Ewigkeitskosten. Das Prinzip Hoffnung machte es möglich. Rund 2/3 der Kreistagsmitglieder folgten dieser Losung und zwar offenbar reichlich unbeeindruckt von der Faktenlage. Dabei blieben fast alle einleuchtenden und triftigen Argumente der „Nichtbefürworter“ unwidersprochen.

Pardon, ich habe noch nicht erwähnt um was es geht. Sie ahnen es sicher? Die PR war in den letzten Wochen und Tagen ja kaum zu überhören und zu übersehen. Es geht um das große Leuchtturm-Projekt in Südwestfalen, das Sauerland-Museum in Arnsberg.

Toni Becker von der Fraktion B`90/Die Grünen machte den Auftakt bei den Reden. Er äußerte seine Zweifel an der prognostizierten Verdreifachung der Besucherzahlen. (Besucherzahlen berechnet nach dem Prinzip HOFFNUNG?) -. Und den demografischen Wandel könnte das Sauerland-Museum auch nicht stoppen. Nicht Gebäude machten Kultur, sondern Menschen, so der Grüne Toni Becker.

Eine argumentativ sehr ausgefeilte, fakten- und umfangreiche Rede hielt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Friedhelm Walter. Er wies u.a. auf die veränderten Rahmenbedingungen durch die Verschuldung der öffentlichen Haushalten hin und, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zu immer mehr Schulden verändere. „Wünsch-dir-was-Politik ist von gestern!“ Auch im HSK sei die Lage kritisch. Die Allgemeine Deckungsrücklage wäre spätestens 2015 aufgebraucht und der Ertrag der RWE-Aktien sinke. Die kommunale Selbstverwaltung würde ausgehöhlt. Das FDP-Mitglied wies auch auf das Missverhältnis zu der ebenfalls für heute anstehende Entscheidung zur PTA-Schule in Olsberg hin. Da diskutierten wir, die Schule wegen 40.000 Euro aufzugeben. Der HSK sei aufgefordert, Beschlüssen über Investitionen auf die Folgekosten zu achten. Sehr einleuchtend fand ich folgenden Vergleich von Friedhelm Walter. Bezogen auf den von Verwaltung, CDU, und SPD gewünschten Beschluss für das Sauerland-Museum sei es so, als würde jeder Einwohner des Hochsauerlandkreises einen Anteilsschein in Höhe von 50,-Euro zeichnen.
Das Kreistagsmitglied zählte noch weitere Kritik-Punkte und Ungereimtheiten auf und zog einen Bogen zum Bergbau-Museum in Ramsbeck, das die Erwartungen bzgl. der Besucherzahlen nicht erfüllt. Die Aussagen seien vage, wie das Sauerland-Museum die hohen Besucherzahlen erreichen will. Sie wären zu sehr von Hoffnungen und Visionen geprägt. Friedhelm Walter machte aber auch deutlich, dass die FDP für die Weiterentwicklung des Museums sei. Er forderte aber gleichzeitig das Denken für den gesamten Kreis ein. (Fakten kontra Prinzip HOFFNUNG?)

Nicht weniger plausibel war die Rede des fraktionslosen Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Er stellte fest, dass es Handlungsbedarf beim Sauerland-Museum gibt. Doch es gelte abzuwägen. Da sei z.B. das Problem mit dem überteuerten Grundstück und der Schrottimmobilie die maximal 60.000,- Euro wert sei, aber vom Kreis für 656.000,- Euro gekauft werden soll, und die hilflosen Versuche der Kreisverwaltung, das schön zu reden. Es könnte nicht sein, dass man sagt, man wolle Zuschüsse, koste es was es wolle. Reinhard Loos ging in seiner Rede noch weiter auf die finanziellen Aspekte ein und argumentierte, die Baukosten für den Neubau seien mit netto 436,38 Euro und brutto 519,65 Euro pro Kubikmeter viel zu niedrig angesetzt seien. Loos verwies dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofs von Sachsen. Der hatte einen Museumsbau der Stadt Leipzig im Jahr 1999 überprüft und festgestellt, dass der Kostenwert von 463,- Euro pro Kubikmeter Bruttorauminhalt die Vergleichswerte anderer Museen unterschreite. In Leipzig verteuerte sich der Museumsbau um 27 %. Seitdem wären die Baukosten deutlich gestiegen. Dann kämen noch die Unwägbarkeiten mit dem Hang hinzu. Die geologischen Verhältnisse seien nicht stabil. Der Hang könnte abrutschen. „Wer will dieses Risiko verantworten, 20 Meter tief in den Berg zu bohren?“, fragte der SBL-Kreistagsabgeordnete. Ein weiterer Kritikpunkt: Arnsberg sei als Stadt nicht mit im Boot, im Gegensatz zu der Stadt Winterberg mit der Bobbahn. Und der Kreis habe bereits über 40 Millionen Euro Verbindlichkeiten und damit doppelt so hohe Verbindlichkeiten wie Guthaben. (Rutschender Hang, schwindendes Vermögen, steigende Schulden, was ist das schon gegen das Prinzip HOFFNUNG?)

Genug der Kritik und der Skepsis. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, CDU-Kreistagsmitglied Werner Wolff, hielt die Gegenrede. Der HSK als drittstärkste Wirtschaftsregion in Deutschland hätte Bedarf an qualifizierten Leuten. Darum wären weiche Standortfaktoren wichtig. Der HSK finde in überregionalen Zeitungen nicht statt. Das Kulturforum habe Nutzen für die Bürger der Region. Bzgl. des Konzepts seien sie umfangreich beraten worden. Architektonisch sei es gelungen. Auch Geologen wären zu Rate gezogen worden. Die Stabilisierung des Hanges sei möglich. Es gebe zwar nie eine letzte Gewissheit, aber in Anbetracht des vorliegenden Gutachtens könne man eine positive Entscheidung treffen. Das jetzige Konzept sei deutlich kostengünstiger. Im Bestand sei die Sanierung problematisch. Zudem müsste sie aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Werner Wolff zählte im weiteren Verlauf seiner Rede noch auf, wer alles von diesem Bauvorhaben überzeugt ist und äußerte die Ansicht, dass das Projekt Sauerland-Museum das wesentlichste und bedeutsamste sei, um die Region nachhaltig nach vorne zu bekommen. (Klar doch, Prinzip HOFFNUNG!)

Dr. Michael Schult von der SPD-Fraktion sprach den überalterten Zustand des Museums an und, dass die SPD bei der inhaltlichen Ausrichtung stets die Kosten hinterfragt habe. Das Betriebskonzept sei zur Zufriedenheit geklärt worden. Die SPD-Fraktion habe beschlossen hinter dem Projekt zu stehen. Er könne selbstverständlich nicht alle Risiken ausschließen. Man könne aber versuchen, die Risiken zu minimieren. Die Baukommission solle die Transparenz erhöhen. Architektonische Highlights seien, so Michael Schult, ein Beitrag zur Stadtentwicklung in Arnsberg. (Auch bei der SPD gilt wohl das Prinzip HOFFNUNG!?)

Last not least Beate Raberg von DIE LINKE sagte, sie stimme zu wegen der Investitionen in Arbeitsplätze. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, an Kultur teilzuhaben. Sie kündigte an, einen Kulturpass für den HSK zu beantragen. (Ob das wohl was wird mit dem Kulturpass und dem Prinzip HOFFNUNG?)

Die Reden waren nun zwar geredet, aber das Thema noch lange nicht abgehakt. Die Diskussion ging weiter. Zuletzt wurde noch der Abstimmungsmodus diskutiert. Die FDP-Fraktion hatte geheime Abstimmung beantragt. Friedhelm Walter begründete den Antrag damit, dass sie damit gewährleisten wollen, dass jedes Kreistagsmitglied unabhängig im Sinne des Kreises entscheiden kann. Er erinnerte an die veröffentlichte Meinung und an öffentliche Diffamierungen einzelner Personen. CDU-Fraktionsmitglied Werner Wolff konterte, Bürger hätten das Recht zu wissen, wie einzelne Abgeordnete abstimmen. Jeder sollte zu seiner Verantwortung stehen. Auch Landrat Dr. Schneider sprach sich für eine Offene Abstimmung aus. Doch die Kreitstagsmitglieder entschieden anders. 12 Abgeordnete stimmten für die Geheime Abstimmung. Da 11 Stimmen erforderlich waren, musste nun die Geheime Abstimmung erfolgen.

Der Landrat war wahrscheinlich erleichtert als das Ergebnis vorgelesen wurde: 52 Stimmen waren abgegeben, davon 1 Enthaltung, 38 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen. Der „12 Millionen plus X Bau“ kann also in die Bauphase starten.

Gefreut haben sich bestimmt auch die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, vermutlich vorwiegend Arnsberger Bürgerinnen und Bürger. Gleich nach der Abstimmung verließen sie das Kreishaus in Meschede, vielleicht um in Arnsberg auf die zukünftige Museums-Pracht und die neuen Perspektiven für Arnsberg anzustoßen? Schade, so konnten sie leider die spannende Diskussion und die nicht minder spannende Abstimmung um die Zukunft der PTA-Schule in Olsberg nicht mitverfolgen. Da ging es ja schließlich auch nur um bescheidene 40.000,- Euro, nicht etwa um 12 Millionen Euro wie kurz vorher bei der Kreistagsentscheidung nach dem Hoffnungsprinzip.

(Gabi Joch-Eren)

Das Wichtigste vorweg: Der Kreistag hat am heutigen Freitag mit 38 von Stimmen in geheimer Abstimmung die Erweiterung des Sauerland-Museums beschlossen. Zwar trugen FDP, Grüpne und SBL – in dieser zeitlichen Reihenfolge und in seltener Einigkeit – zahlreiche Argumente gegen die Pläne des Landrats und der Kreisverwaltung vor. Alle machten aber auch deutlich, dass es sinnvoll sei, den Altbau des Museums zu sanieren und die Raumsituation zu verbessern. Die Sprecher von CDU und SPD unterstützten das Vorhaben der Museumserweiterung, so dass trotz einiger “Abweichler” bei den großen Fraktionen eine klare Mehrheit zustande kam. Mit den Argumenten der Gegner setzten sich CDU und SPD nicht auseinander, und auch die Verwaltung konnte oder wollte ihre eigenen, teilweise fragwürdigen Ausführungen nicht erläutern. Einige Beispiele: Die Betriebskostenberechnung wurde in einer Sitzungsvorlage durch die Vervierfachung (!!) der bisher aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen schön gerechnet, trotzdem bleibt noch eine Erhöhung des jährlichen Defizits um etwa 400.000 Euro. Die bedenklich abgerutschten Hänge bei mehreren anderen “Abgrabungen” in 5 Kilometer Umkreis des Sauerlandmuseums wurden hingenommen, wobei bei den bisher abgerutschten Hängen – anders als beim Sauerlandmuseum – keine Häuser oben auf dem Berg gefährdet wurden. Besonders bedenklich bleibt der Kaufpreis in Höhe von 656.000 Euro für ein Grundstück, das nach dem Bodenrichtwert etwa 140.000 Euro kosten dürfte, aber wegen der Abrißkosten für die dort noch befindliche Schrott-Immobilie und die Hanglage höchstens 60.000 Euro Wert hat. Die SBL klärte auch auf, dass die Verwaltung hier eine merkwürdige Schönrechnerei betrieben hat: Die Verwaltung erklärte wiederholt, dass die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für den HSK die Angemessenheit des Kaufpreises für das Grundstück bestätigt habe. Aber zum einen ist dieser Gutachterausschuss hier gar nicht zuständig, denn die Stadt Arnsberg hat einen eigenen, zum anderen handelt es sich bei der Geschäftsstelle des HSK-Gutachterausschusses um das Amt 55 der Kreisverwaltung. Die Verwaltung hat also sich selbst befragt, und das in einer Angelegenheit, für die sie gar nicht zuständig ist, und stellt das als objektive Auskunft dar…
Und das Risiko einer deutlichen Erhöhung der Baukosten für diesen mit sehr vielen und großen Umwägbarkeiten belasteten Bau, tief in den Hang unterhalb des alten Museumsgebäudes hinein, bleibt auch bestehen.

Folgen habe könnte noch, dass der Landrat sich weigerte, gemäß dem von der SBL gestellten und von den Grünen unterstützten Antrag über das Gesamtprojekt und über den Grundstückspreis getrennt abstimmen zu lassen. So ging die Chance verloren, dass auch diejenigen, die zwar die Museumserweiterung unterstützen, sich gegen den völlig überhöhten Grundstückspreis aussprechen und den Landrat in eine neue Verhandlungsrunde mit dem Grundstückseigentümer schicken konnten. Normalerweise dürfen Abstimmungen nicht verbunden werden, die nicht zwingend zusammen gehören. Die Mehrheitsentscheidung über das Gesamtprojekt muß man akzeptieren, aber die Kopplung mit dem Grundstückspreis war nicht zwangsläufig.

Die Zuschauertribüne war gut mit Zuschauern aus Arnsberg gefüllt. Dazu trug vor allem bei, dass die Arnsberger CDU einen Bus gesponsort hatte. Einige der Besucher wurdem vom Landrat sogar namentlich begrüßt (bei den von uns eingeladenen Gästen ist das noch nie passiert!?). Das Gute war, dass die Zuschauer nun erstmals zahlreiche Argumente gegen die Museumserweiterung erfahren konnten, die sie bisher weder in ihrer lokalen Tageszeitung lesen noch in ihrem Lokalradio hören durften…

Täglich rollt in der Arnsberger Lokalpresse und aus der Führungsetage des Kreishauses die Kampagne für die Erweiterung des Sauerland-Muesums. Hilfreich wäre es, wenn dabei der Blick für Daten und Fakten erhalten bliebe.

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die veranschlagten Baukosten. Bekanntlich war der Kreis in den letzten Jahren bereits an zwei Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt, und in beiden Fällen wurden die geplanten Baukosten drastisch überschritten. Beim “Hotel zur Krone”, in dem jetzt die Musikschule untergebracht ist, schnellten sie von 0,7 Mio Euro auf 1,75 Mio Euro in die Höhe, stiegen also auf das 2 1/2-fache. Vor diesem Hintergrund hatte die SBL seit dem Projektstart im Frühjahr 2010 wiederholt die Baukosten für das “Blaue Haus” in Frage gestellt. Landrat und Kreisverwaltung versicherten wiederholt, dass alles im geplanten Rahmen bliebe. Doch Ende 2011 und im Sommer 2012 gaben Landrat und Verwaltung zwei dicke Erhöhungen bekannt. Die Endabrechnung liegt noch nicht vor, aber zu rechnen ist mit mindestens 1,9 Mio Euro.

Für das Sauerland-Museum sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt. In der Sitzung des Kulturausschusses am 15. Mai fragte die SBL nach den Kosten pro Kubikmeter Bruttorauminhalt (BRI), einem häufig verwendeten Vergleichsmaßstab. Die Frage konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Aus dem Protokoll kennen wir nun die Antwort des Planers: “Lt. Auskunft von Herrn Bez betragen die Kosten für den Altbau netto 170,81 € und brutto 203,26 € und für den Neubau netto 436,68 € und brutto 519,65 € pro Kubikmeter.”

Dies ist unrealistisch! Hinweise darauf ergeben sich z.B. aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen. Im Jahr 1999 plante die Stadt Leipzig den Neubau des Museums der bildenden Künste. Dazu stellt der Landesrechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2009 fest: “Die Stadt startete in das Projekt mit unangemessen niedrigen Kostenvorstellungen. Der Kostenwert von 463 €/m³ Bruttorauminhalt unterschreitet die Vergleichswerte anderer Museen erheblich.” Die Stadt Leipzig hatte für ihren Museumsneubau also mit einem Wert in gleicher Größenordnung wie der HSK geplant. Bereits vor 14 Jahren war dieser Wert aber viel zu niedrig. Seitdem sind die Baukosten um etwa ein Drittel gestiegen, und in Arnsberg kommen ca. 800.000 Euro an außergewöhnlichen Kosten für die tief in den Hang zu grabende Baugrube hinzu… In Leipzig waren am Ende 27% Mehrkosten zu verzeichnen.

Welche finanziellen Risiken drohen dem HSK? Falls die Baukostensteigerung so ausfallen würde wie beim Blauen Haus, würde der Eigenanteil des Kreises von 7 auf ca. 14 Mio Euro steigen. Das würde bedeuten, dass – über die Kreisumlage – z.B. die Stadt Arnsberg ca. 4 Mio Euro und die Stadt Brilon ca. 1,5 Mio Euro für die Museumserweiterung aufzubringen hätten!

Die Kreistagssitzung am Freitag, dem 21. Juni 2013, verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises? Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert. Vor 3 Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde. Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg. Und mit dem Grundstückspreis, den der HSK für die Erweiterungsfläche bezahlen soll, würde er das Spekulantentum fördern: Mehr als das Zehnfache des tatsächlichen Grundstückswertes würden an eine Immobiliengesellschaft aus Menden fließen.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel aus der Pressestelle des HSK, gefunden bei „www.dorfinfo.de“:

„Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.“

Wir sind gespannt, gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“ und an viele verlustig gegangene Millionen.

In der Sitzung des Kulturausschusses im Mai hatte die SBL nach den Baukosten pro Kubikmeter Bruttorauminhalt für den von der Kreisverwaltung geplanten Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg gefragt. Mit Verspätung haben wir nun das Ergebnis erhalten: 436,68 Euro netto bzw. 519,65 Euro brutto soll der Neubau je Kubikmeter Bruttorauminhalt (“BRI”) kosten.

Da stellt sich die Frage: Sollen sich in Arnsberg die Ereignisse um den Neubau des “Museums der bildenden Künste” in Leipzig wiederholen?
Dort beschloß der Stadtrat im Jahr 1999, also vor 14 Jahren, einen Museumsneubau.

Der Landesrechnungshof Sachsen stellte später dazu fest:
“Die Stadt startete in das Projekt mit unangemessen niedrigen Kostenvorstellungen. Der Kostenwert von 463 €/m³ Bruttorauminhalt unterschreitet die Vergleichswerte anderer Museen erheblich. Die Kostenobergrenze wurde mit Stadtratsbeschluss vom 21.04.1999 auf rd. 58,1 Mio. € festgelegt. Knapp drei Jahre später musste das Baubudget mit Stadtratsbeschluss um rd. 5,8 Mio. € erhöht werden. Nur 14 Monate danach war die Ratsversammlung gezwungen, den Kostendeckel um rd. 9,5 Mio. € auf rd. 73,5 Mio. € anzupassen.
Die dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorlage basierte auf unrealistischen Kostenvorstellungen.
Für die Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme sind belastbare Kostenermittlungen unentbehrlich.”
Der Bericht des Rechnungshofs steht hier.

Wenn bereits vor 14 Jahren 463 Euro je m3 BRI viel zu niedrig waren, was soll dann für die in Arnsberg geplante Bauzeit in den Jahren 2013 – 2016 gelten?
Noch dazu, wenn sich die Baukosten gegenüber anderen Museen erheblich erhöhen durch die ganz tiefe Baugrube, die in den Hang gegraben werden soll? Sie soll sogar nach Angaben des Architekten mindestens 800.000 Euro kosten, plus daraus resultierender Nebenkosten!

Es gibt Regelungen, die sich Ministerialbürokratie, Landtag und Landesregierung in Düsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschließt. Ein Beispiel dafür sind die nächsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis am 25. Mai 2014 Kreistag und Stadträte, am 28. September 2014 den Landrat und am 21. Oktober 2015 fast alle Bürgermeister neu wählen. Es sollen also innerhalb von 17 Monaten drei Kommunalwahltermine stattfinden, wobei zwischen Wahl des Kreistags und Wahl des Landrats sogar nur vier Monate liegen.

Doch es gibt einen Ausweg. Denn der Landtag hat auch eine Übergangsregelung beschlossen, dass Landrat und Bürgermeister bis zum 30. November 2013 erklären können, dass ihre Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Die laufende Amtszeit wäre nach einer solchen Erklärung des Landrats allerdings nicht bereits am 30. November beendet (wie die Westfalenpost heute fälschlicherweise meldet), sondern Kreistag und Landrat könnten Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden. Dadurch würde ein separater Wahlgang gespart, der – grob geschätzt – 100.000 Euro oder sogar noch mehr kostet. Auch die Bürgermeister könnten ihre Neuwahl bereits am Wahltag von Kreistag und Gemeinderäten stattfinden lassen.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Planungen er hinsichtlich seiner Amtszeit und damit des Wahltermins hat und welche Kosten eine getrennte Neuwahl des Landrats verursachen würde.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos richtete am 02. Juni eine umfangreiche Anfrage an die Kreisverwaltung mit der Überschrift „Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II + XII“.

Und zwar hat der Hochsauerlandkreis mit der Vorlage 8/834 vom 29. Mai einen Beschlussvorschlag für die Sitzungen des Sozialausschusses (am 12. Juni) und des Kreistags (am 21. Juni) vorgelegt, dem sich das Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste so nicht anschließen möchte. Die vorgeschlagene Beschlussfassung hätte für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen erhebliche negative Konsequenzen, weil sich die Obergrenzen für die anzuerkennenden Mieten um teilweise mehr als 15% reduzieren würden. Zudem bemängelt Reinhard Loos, dass die Zeitspanne für die inhaltliche Prüfung des Konzepts zu knapp sei und, dass die Daten für die erhobenen Mieten nicht transparent wären. Und die Gruppenbildung ist nicht nachvollziehbar; so sollen laut Konzept-Entwurf in Hallenberg dieselben Mietorbergrenzen gelten wie in Brilon.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste konfrontierte die Kreisverwaltung nun mit insgesamt 37 Fragen, gegliedert in die Bereiche Sammlung der Basisdaten, Verteilung der Basisdaten, Methodische Aussage der Autoren, Anwendung der Ergebnisse, Urteile und Kosten. Das von einer Hamburger Firma erarbeitete sogenannte “schlüssige Konzept” weist auch erhebliche Defizite hinsichtlich der angewandten Methodik auf. Aktuelle Sozialgerichts-Urteile stellen deutlich höhere Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Konzepts. Wegen der erheblichen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Betroffenen sollten die Gremien des Kreistags darauf achten, dass die Mieten auf solider Grundlage erhoben werden. Auch nach Gesprächen mit Vertretern aus anderen Kreisen, in denen dieselbe Hamburger Firma tätig war, entsteht der Eindruck, dass sie die Aufträge für die Erstellung der Studien mit der Zusage erlangt haben könnte, “Dumping-Mieten” festzustellen.

Interviews können verräterisch sein. Ein Beispiel dafür lieferte am 5. Juni das Gespräch der Arnsberger Westfalenpost mit der Vorsitzenden des Fördervereins für das Arnsberger Sauerlandmuseum, hier nachzulesen.

Die Vereinsvorsitzende sagte dort u.a.: “Der Kostenaufwand von 12 Mio. Euro wird der Sache gerecht, weil … es die Stadt Arnsberg, die ohne Zweifel stark davon profitieren wird, nichts kostet.”

Aha! Die Stadt Arnsberg ist der große Nutznießer, ohne dass sie etwas dafür zahlen muss?! Dann fragt man sich, warum sich die Stadt nicht direkt an den Kosten des Großprojekts beteiligt, um die Bürger z.B. aus Hallenberg, Medebach, Winterberg und Marsberg zu entlasten, die nicht so viel von der Erweiterung des Sauerland-Museums haben?

Außerdem: So ganz kostenlos wäre es für die Stadt Arnsberg nicht. Denn selbst wenn sie keine direkte Kostenbeteiligung leistet, ist sie – wie alle anderen 11 Gemeinden aus dem HSK – über die Kreisumlage an den Kosten beteiligt. Und die wird zu etwa 30% aus Arnsberg finanziert…

Objektivität der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde – Eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Antwort des Hochsauerlandkreises

In der „Lokalzeit Südwestfalen“ des WDR-Fernsehens wurde am 29.03.2013 über eine Kündigungs¬schutzklage berichtet, die ein gekündigter Mitarbeiter gegen die Kreispolizeibehörde des HSK eingereicht hat und der das Arbeitsgericht Arnsberg am 23.04.2013 im vollen Umfang stattgegeben hat. Zu diesem Sachverhalt stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 07.05.2013 eine Anfrage an den Landrat. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3017

Die Kommunalaufsicht des HSK antwortete am 21.05.2013 wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Loos,

die einleitenden Ausführungen Ihres Bezugsschreibens habe ich zur Kenntnis genommen. Die von Ihnen aus unterschiedlichen Sachverhalten gewonnenen Erkenntnisse kann ich im Ergebnis nicht teilen. Vielleicht kann die nachstehende Beantwortung der gestellten Fragen zu einer differenzierten Betrachtungsweise Ihrerseits beitragen.

Vorab darf ich jedoch auf § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises (GO KT) hinweisen. Danach besteht das Fragerecht der Kreistagsmitglieder nur in Bezug auf Angelegenheiten des Kreises. Der Landrat als Kreispolizeibehörde ist nach § 9 Abs.
2 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz – LOG NRW) eine selbständige untere Landesbehörde und ausschließlich den ihm übergeordneten staatlichen Behörden verantwortlich. Der Landrat als Kreispolizeibehörde handelt für das Land Nordrhein-Westfalen und nicht für die Selbstverwaltungskörperschaft „Hochsauerlandkreis”.
Die Tätigkeit der Kreispolizeibehörde ist also keine Angelegenheit des Kreises und unterliegt insoweit nicht der Kontrolle des Kreistages. Eine Beantwortung Ihrer in Bezug auf die Kreispolizeibehörde gestellten Fragen zu a) scheidet daher aus. (Anmerkung der Radaktion: es gibt einge personelle Verflechtungen zwischen der Verwaltung der Kreispolizeibehörde und der übrigen Kreisverwaltung. Mitarbeiter werden häufig ausgetauscht, die Auszubildenden der Kreisverwaltung durchlaufen eine längere Ausbildungsphase in der Kreispolizeibehörde, und viele Mitarbeiter haben eine Durchwahl in beiden Telefonanlagen. So wirklich getrennt sind die beiden Verwaltungen nicht…)

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Wie wird sichergestellt, dass a) in der Kreispolizeibehörde, b) in der übrigen Kreisverwaltung verwaltungsinterne Vermerke im weiteren Ablauf von Verwaltungsverfahren vollständig berücksichtigt und nicht übersehen werden oder möglicherweise sogar „unterdrückt” werden?

Alle gesetzlichen Verfahrensregelungen sowie verwaltungsinternen Organisationsanweisungen und -pläne verfolgen u.a. das Ziel, alle relevanten Fakten in die Sachentscheidungen einfließen zu lassen. Im Zweifel steht der Rechtsweg offen.

Wie wird sichergestellt, dass a) in der Kreispolizeibehörde, b) in der übrigen Kreisverwaltung bei etwaigen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern auch entlastende Umstände festgestellt und berücksichtigt werden?

Durch Anhörung der Betroffenen und Recherche durch die Vorgesetzten.

Wie wird sichergestellt, dass a) die Kreispolizeibehörde, b) die übrige Kreisverwaltung in eigenen Angelegenheiten nicht selbst ermitteln, sondern dies einer neutralen Stelle überlassen?

In „eigenen Angelegenheiten des Kreises” hat die Kreisverwaltung selbstverantwortliche Ermittlungen durchzuführen. Im konkreten Fall wird ggfls. verwaltungsintern eine neutrale Organisationseinheit oder Führungskraft mit der Recherche beauftragt.

Was wird von Seiten des Kreises unternommen, dass der sonst für den HSK zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft nicht an Verfahren beteiligt wird, an denen die Kreispolizeibehörde, die Kreisverwaltung oder andere Funktionsträger des Kreises beteiligt sind, denn die Partei- und Fraktionszugehörigkeit dieses Abteilungsleiters der Staatsanwaltschaft würde in derartigen Verfahren sicherlich einen Ablehnungsgrund bedeuten?

Über die Verfahrensbeteiligung entscheidet die Staatsanwaltschaft in eigener Zuständigkeit.

Wie viele Strafanzeigen gegen a) Polizeibeamte b) andere Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde c) andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gab es in den Jahren seit 2010 aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit, aus welchen Gründen erfolgten die Strafanzeigen, und wie endeten die Verfahren?

Seit 2010 ist ein Verfahren aus dienstlicher Tätigkeit bekannt. Datenschutzrechtliche Gründe verhindern die Angabe der Gründe. Das Verfahren wurde eingestellt.“

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist er nachzulesen. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied der Redaktion am 21. Mai den folgenden Leserbrief an die Redaktion der WP geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.
Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

„Bei der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises ist ein Landschaftsbeirat gebildet, der die Behörde beim Schutz und bei der Pflege und Entwicklung der Landschaft beraten und der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz vermitteln soll. Der Beirat besteht aus Vertretern des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Waldbauern, des Gartenbaues, der Jagd, der Fischerei, des Sports und der Imkerei. Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Vorsitzender ist Herr Johannes Schröder.“

So steht`s auf der Internetseite der Kreisverwaltung und das ist gut so. Noch besser wäre, wenn der Landschaftsbeirat auch mal tagen würde. Dem ist, zumindest in letzter Zeit, leider nicht so. Am Themenmangel kann es ja wohl nicht liegen. Die werden doch gewissermaßen frei Haus geliefert, so wie diese:

In einem Leserbrief in der WP wurde kürzlich ein massiver Eingriff mit Radikalschnitt von Bäumen und Sträuchern, sowie die Zerstörung von Grasnarben und die Auftragung von Splittstreifen im Wander- und Naherholungsgebiet Kohlwedertal bei Meschede-Eversberg beklagt. Besonders bedauerlich sei, dass die Arbeiten zu Brutbeginn der Graugänse und der Laichzeit der Frösche durchgeführt worden seien.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/radikale-einschnitte-in-eine-idyllische-teichlandschaft-weshalb-aimp-id7921242.html]

Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Meschede: In der Liegnitzer Straße sorgen sich Anwohner um eine alte Eiche die gefällt werden soll.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/dieses-naturdenkmal-wurde-einfach-vergessen-id7890298.html]

Und noch diese Zeitungsmeldung:
Naturschützer beklagen Rodung von Laubwäldern im Sauerland
Der Verein für Natur- und Vogelschutz (VNV) im April zu seiner Jahreshauptversammlung 2013 ein. Der Presse-Ankündigung vom 26. April entnehmen wir, der Verein beobachtet mit Sorge, „dass in ökologisch wertvollen Laubwäldern intensiv Forstwirtschaft betrieben oder massiv mit dem Scheinargument der Verkehrssicherung Bäume gefällt werden“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilt diese Sorge. Immer wieder erreichen uns Hinweise über Abholzungsmaßnahmen überall im Hochsauerlandkreis. Mit schöner Regelmäßigkeit lauten die Argumente, die Bäume seien umsturzgefährdet und der Verkehrssicherheit müsse Genüge getan werden. Vor drei Jahren befasste sich der Landschaftsbeirat in einer seiner äußerst selten anberaumten Sitzungen mit diesem Thema. Damals wurde von einem Beiratsmitglied der Verdacht geäußert, in den letzten Jahren sei die Verkehrssicherungspflicht mehrfach zur Rechtfertigung von Abholzungen missbraucht worden.

Leider wird, wie schon erwähnt, der Landschaftsbeirat nur alle Jubeljahre zu einer Sitzung einberufen. Schade! Zwischenzeitlich wird im Hochsauerlandkreis offensichtlich fröhlich weiter drauflos geholzt. Aber der Landschaftsbeirat tagt immer noch nicht! Warum eigentlich nicht?