Die PTA-Schule, der Bevölkerungsschwund und die böse, böse Landesregierung
„PTA, ein Berufsbild mit Zukunft“, so heißt es im Internetportal des Hochsauerlandkreises und zwar da:
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Schule_und_Bildung/Schulen_und_Einrichtungen/pta/index.php
Doch wie sieht ist es mit der Zukunft der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten des Hochsauerlandkreises in Olsberg, kurz PTA-Schule, aus? Ist ihr Fortbestand langfristig gesichert? Diskussion und Entscheidung in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 in Meschede lassen daran einige Zweifel aufkommen. Fakt ist, die Landesregierung wird die Landesförderung von 73 Euro für jede Schülerin / jeden Schüler pro Monat Schritt für Schritt streichen. Insgesamt fallen pro Jahr etwa 47.000 Euro Förderung weg. Um den Bestand der Schule zu sichern, muss die Kürzung also irgendwie aufgefangen werden. Dazu gibt es diese Möglichkeiten:
a) die Apotheken (und zwar möglichst alle!) steuern über denvon ihnen gegründeten Förderverein einen größeren Anteil zur Ausbildung ihres potentiellen Personals bei. Bisher zahlten 29 Mitglieder des Fördervereins 360 Euro je Mitglied und Jahr.
b) die Schülerinnen und Schüler tragen einen höheren Eigenanteil. Bisher betrug das Schulgeld monatlich 120 Euro.
c) der Hochsauerlandkreis erhöht als Träger der Lehranstalt seinen Zuschuss. Der jährliche Anteil des HSK betrug bisher ca. 390.000 Euro.
d) die PTA-Schule wird geschlossen.
Der Kreistag entschied sich am 21. Juni 2013 mit großer Mehrheit zunächst für die Variante b). Das monatliche Schulgeld wird demnach also von bisher 120 Euro auf 215 Euro angehoben. Die Entscheidung über Variante d) wurde auf den Herbst 2013 vertagt.
Der Abstimmung war eine lebhafte Diskussion voraus gegangen. Gleich zu Beginn der Debatte zog der Kreistagsabgeordnete der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, den Widerspruch des Landrats auf sich, mitsamt dessen Androhung, Loos das Wort zu entziehen. Der Grund für die heftige Reaktion des Verwaltungschefs: Reinhard Loos hatte an die wenige Minuten vorher getroffene, großzügige Entscheidung einer 2/3-Mehrheit des Kreistags für den Bau des 12 Millionen plus X teuren Sauerland-Museums in Arnsberg erinnert und im gleichen Atemzug die erhöhte Fördersumme, die der HSK an jährlichem Betriebskostenzuschuss für das “neue” Museum aufbringen will, in Relation zu dem vergleichsweise bescheidenen zusätzlichen Mittelbedarf der PTA-Schule gestellt: Der zusätzliche jährliche Mittelbedarf für das Museum wird mindestens das 10fache des ausfallenden Landeszuschusses für die PTA-Schule betragen. Das SBL-Mitglied äußerte auch die Befürchtung, der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss brächte der Schule den schleichenden Tod. Er mahnte Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre an. „Wenn wir Zukunftsorientierung wollen, dann müssen wir die Schule erhalten!“
Die CDU-Mehrheitsfraktion sah das selbstverständlich anders, machte es sich erst mal einfach und gab den Ball an die Landesregierung zurück. CDU-Tenor: „Der Kreis kann keine Ersatzleistungen für das Land machen!“ Aus den Reihen der größten Fraktion hieß es auch, Ausbildung sei ebenso wichtig wie das Museum. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schulte erinnerte daran, dass der HSK jährich 388.000 Euro freiwillige Leistungen für die PTA-Schule zahle. Er forderte die Aufnahme der Schule in das Duale System.
Der Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Toni Vollmer, erklärte, er sehe in der Vorlage den Totengräber der Schule. Der gewünschte Beschluss führe dazu, dass die Gesamtkosten für viele SchülerInnen nicht tragbar seien. Eine Duale Ausbildung, befürchtet Toni Vollmer, würde das Niveau nicht halten.
CDU-Mitglied Rudolf Heinemann erwiderte, niemand wolle die Schule leichtfertig aufgeben. Jetzt seien von den 80 Apotheken 50 beteiligt. Es sollte bis zum 1. August abgewartet werden, wie sich die Anmeldezahlen nach der Erhöhung des Lehrgangsgeldes entwickeln. Er möchte über die Schließung der Schule heute keine Diskussion führen. Das sei nicht im Sinne des heutigen Beschlusses.
Die Diskussion zog sich einige Zeit hin. Es gab da noch einige Seitenhiebe vom Landrat und der CDU auf die Landesregierung und Ministerin Steffens, die nach Meinung der HSK-CDU Mist verzapft haben.
Reinhard Loos blieb währenddessen auf der sachlichen Ebene und wies mit Blick auf die Fahrschüler z.B. auch noch daraufhin, dass wir im Hochsauerlandkreis den teuersten ÖPNV weit und breit haben und der Kreis davon über die RLG profitiert. Z.B. kostet eine Schülermonatskarte von Hüsten nach Olsberg 162 Euro; dies belaste die Schülerinnen und Schüler der PTA-Schule zusätzlich.
Als Reaktion verkündeten der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Landrat zum einen, sie wollten im Kreistag keinen Rechenschieber schieben und zum anderen, sie hätten ausverhandelt und vor allem, sie wollten mit dem Beschluss die Schule retten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Walter Schneider forderte daraufhin einen neuen Beschluss. Der letzte Satz in dem Beschlussvorschlag, in dem die endgültige Entscheidung über den Bestand der PTA-Schule für den Herbst 2013 angekündigt wurde, solle gestrichen werden.
Der Landrat schlug wiederum daraufhin vor, jetzt über die Lehrgangsgebühren zu beschließen, um dann im Herbst einen weiteren Beschluss zu fassen. Die anschließende Abstimmung erbrachte keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung; allerdings hatten sich einige Kreistagsmitglieder gar nicht beteiligt.
Reinhard Loos kritisierte unmittelbar nach dieser Abstimmung das vom Landrat verkündete Ergebnis. Er stellte fest, die Frage über Höhe der Gebühren sei gerade nicht entschieden worden, sondern es sei nur über das Abstimmungsverfahren abgestimmt worden; andere Mitglieder des Kreistags bestätigten dies. Daraufhin erfolgte eine weitere Abstimmung, diesmal über die Lehrgangsgebühren. Das Ergebnis: Für die Erhöhung des Schulgeldes von 120 Euro auf 215 Euro stimmten CDU-, SPD- und FDP-Fraktion. Gegen die Erhöhung stimmten die vier Kreistagsmitglieder der Grünen, sowie Beate Raberg von Die Linke und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Über einen Änderungsantrage von Reinhard Loos, das Schulgeld nur um monatlich 50 Euro auf 170 Euro zu erhöhen, wurde vom Landrat gar keine Abstimmung durchgeführt. Reinhard Loos hatte zur Begründung darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall des Landeszuschusses 73 Euro je Schüler und Monat fehlten; etwa 22 Euro würden zusätzlich durch die Apotheken aufgebracht. Es bestünde also nur ein Mehrbedarf von ca. 50 und nicht von 95 Euro. Die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung führe dazu, dass die Schülerinnen und Schüler viel zu viel Schulgeld zahlen müßten.
Im Herbst geht es also um Sein oder Nichtsein der PTA-Schule. Es wird im Kreistag darüber abgestimmt, ob ab August 2014 noch Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden oder nicht. Das Signal ist nicht gut; die Ungewissheit bleibt!
Fällt die Entscheidung im Herbst negativ aus, setzen unsere Kommunalpolitiker bewusst Dutzende Ausbildungsplätze im Sauerland in den Sand. Auf der einen Seite beklagen die Entscheidungsträger heftig, die vielen jungen Menschen die das Sauerland verlassen. Auf der anderen Seite stellen sie durch Kreistagsbeschlüsse die Weichen in Richtung Schließung einer wichtigen Schule. Und dann wundern sie sich wieder, wenn eine große Zahl junger Leute auf Sauerland, Sauerland-Museum, Schützenfeste und vielleicht sogar auch auf die böse Landesregierung pfeifen. Wer einmal weg ist, ist weg und bleibt weg, gewöhnlich für immer!
Sauerland adieu!