Diese Aussage betrifft die Musikschule. Allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde u.a. das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet, , was dabei herauskam: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Am Ende hat die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, und gleichzeitig ist das Defizit dieser Einrichtung immer mehr gewachsen?? Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden!

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises in den Ausschüssen des Kreistags vertreten sein. Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16.12.2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.

Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt. Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen. Stattdessen wurde im Kreistag ein sogenannter einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.

Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe. Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.

Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:

Kreisausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (als stimmberechtigter Stellvertreter).

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).

Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Gesundheits- und Sozialausschuss – Annette Loos (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kreisjugendhilfeausschuss – Edmund Leisse (beratender stellvertretender Sachkundiger Bürger); Gabriele Joch-Eren (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kulturausschuss – Edith Schlömer-Bracht (stimmberechtigte stellvertretende Sachkundige Bürgerin).

Rechnungsprüfungsausschuss – Lutz Wendland (stimmberechtigter stellvertretender Sachkundiger Bürger).

Schulausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter);
Dr. Ahmet Arslan (beratender Sachkundiger Bürger), Christa Hudyma (Stellvertretrerin).

Arbeitsmarktpolitischer Beirat – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter).

In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, waren nicht mehrheitsfähig. Wir berichteten mehrfach darüber, z.B. hier und da.

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.
Daher schrieb das SBL-Kreistagsmitglied am 15.12. folgenden Brief an den Landrat:

“Aus Presseberichten der in Ostwestfalen erscheinenden Tageszeitungen (z.B. Neue Westfälische, Ausgaben Paderborn und Gütersloh, vom 14.12.2011) ist zu entnehmen, dass in dieser Woche der Kreistag bzw. Kreisausschuss der Flughafen-Mitgesellschafter Kreis Paderborn und Kreis Gütersloh wesentlich andere Regelungen für die Investitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt beschlossen haben als der Kreistag des Hochsauerlandkreises in seiner letzten Sitzung.
Diese Änderungen betreffen insbesondere:
• die Kürzung des Gesellschafterdarlehens auf etwa die Hälfte,
• die Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 3 Mio. Euro,
• einen anderen Verteilungsschlüssel für die Abdeckung der Verluste,
• und die Senkung der Obergrenze für die Verlustabdeckung.

Den Presseberichten über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 im Kreis Paderborn ist außerdem zu entnehmen, dass beim Flughafen in den Jahren 2009 bis 2011 Verluste von etwa 2,5 Mio Euro entstanden sind und für das Jahr 2012 ein Verlust von 1,5 Mio Euro erwartet wird.

Wegen der Beschlüsse der genannten Kreise gehe ich davon aus, dass die in unserem Kreistag am 14.10.2011 gefassten Beschlüsse über die Finanzierung der Investitionen des Flughafens hinfällig sind und der Landrat den Kreistag in der morgigen Kreistagssitzung über die neue Lage unterrichten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”

Keine besondere Attraktivität scheint das Kreisgesundheitsamt des HSK auszustrahlen. In der Sitzung der Gesundheits- und Sozialausschusses am Mittwoch war zu erfahren, dass im Kreisgesundheitsamt mehrere Arztstellen frei sind. Man habe bereits bundesweite Anzeigen geschaltet, u.a. im Deutschen Ärzteblatt, aber keine einzige Bewerbung erhalten.

Eher schleppend scheint das vom Kreistag im Oktober – nach achtmonatiger Beratungszeit – beschlossene Stipendienprogramm für Medizinstudenten anzulaufen. Auch hier wirkt das Kreisgesundheitsamt mit. Der Leiter dieses Amtes teilte im Ausschuss mit, ihm lägen bisher die Unterlagen von einer ernsthaften Interessentin vor. Den Namen, unter dem der vom HSK mitgegründete “Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung” im Internet auftritt, konnte der Gesundheitsamtsleiter übrigens nicht angeben (“www.doktorjob.de“)…

Für die Musikbildungsakademie in Bad Fredeburg soll vom Hochsauerlandkreis der 3. Stern als Regionale-Projekt beantragt werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Kreistags am Donnerstag in Fredeburg. Damit dürfte wahrscheinlich alles sehr schnell gehen. Die Bezirksregierung hat angekündigt, bis zur Sitzung des Regionale-Ausschusses am 07.12. eine Förderzusage zu geben. Und der Regionale-Ausschuss, der für die Vergabe der Sterne zuständig ist, kann den ersehnten 3. Stern verleihen und damit den Weg für die Verwirklichung des Projekts frei machen.

Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln.
Da ist vor allem die Kostenentwicklung zu nennen. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) waren vorgesehen. Ende Oktober gab der Architekt dann der Kreisverwaltung bekannt, dass es erheblich teurer würde. Welche Zahl der Architekt dabei nannte, war bis gestern unbekannt. Auf Nachfrage der SBL ergab sich, dass es 10,2 Mio Euro werden sollten, also eine Steigerung um ca. 55%! Das wurde dann in den nächsten Wochen abgespeckt. U.a. der Verzicht auf 200 qm Fläche soll dazu geführt werden, dass dieses Projekt nun “nur” noch 8,2 Mio Euro kosten soll. Das sind immer noch 1,6 Mio Euro bzw. fast ein Viertel mehr als bisher geplant. Für Kreis und Stadt bleibt ein Eigenanteil von mindestens 2,9 Mio Euro.

An der Kostenentwicklung und der Informationspolitik gab es in der Ausschusssitzung aus mehreren Fraktionen Kritik. Folglich wurde auch beschlossen, dass ein Gremium aus der Politik die Baumaßnahme begleiten soll; damit sollen u.a. zeitnahe und aktuelle Informationen über Veränderungen sichergestellt werden. Außerdem soll ein Kosten-Controller eingesetzt werden.

Vieles blieb jedoch weiterhin unklar. So konnte der Architekt die Frage der SBL nicht beantworten, auf wie viele Zimmer sich die geplanten 140 Betten verteilen sollen. Das spielt eine große Rolle für die Wirtschaftlichkeit, denn nicht jeder Kurs läßt sich in 6-Bett-Zimmern unterbringen, und wenn es zu viele Zimmer mit vielen Betten gibt, bleiben häufig viele Betten leer.

Der Architekt kannte nicht nur die von ihm geplante Zimmerzahl nicht, er konnte auch nichts konkretes zu den Baukostensteigerungen sagen. Der Ausschuss erfuhr zwar, dass es allgemeine Baukostensteigerungen von 6% gäbe. Aber die Verwaltung hatte 18 Monate zuvor ein konkretes Raumprogramm vorgelegt, mit Quadratmeterzahlen und Kosten je Quadratmeter für die einzelnen Raumtypen. So etwas hätte man sich aktualisiert gewünscht, mit Auflistung der Kostensteigerungen für die einzelnen Positionen. So bleibt die Sorge, dass die Baukosten am Ende noch erheblich weiter steigen. Es kann dann ja niemand überprüfen, woran das lag…
Schlechtes Beispiel: Die Sanierung eines anderen von der HSK-Musikschule genutzten Gebäudes in Arnsberg kostete vor 3 Jahren 1,74 Mio Euro statt geplanter 0,7 Mio Euro, also das 2 1/2 fache!

Zwar war zu hören, dass es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Musikbildungsakademie geben soll, aber auch dessen Inhalte wurden dem Ausschuss bisher vorenthalten. Da soll z.B. etwas über die künftigen Zimmerpreise für die Nutzer drinstehen. Wenn man die kennt, wüßte man, wer sich das Haus überhaupt leisten kann. Klar ist nur, dass die Nutzer im Vergleich zu anderen Bildungshäusern Mehrkosten für die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Denn weil jetzt nur die Nettokosten betrachtet werden und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird, muß künftig auf alle Leistungen der Akademie den Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Nicht mehr diskutiert werden durften der Standort und seine Erreichbarkeit. Denn Fredeburg hat zwar eine schöne Lage, ist aber für die Jugendlichen und Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen.

Ein Fazit: Mit so dürftigen Informationen würde kein Unternehmen eine Investition in solch einer Größenordnung beschließen und eine Standortentscheidung treffen.

“Flugplatz Meschede-Schüren: Landrat übergibt sanierte Flugzeughalle” meldete gestern die Pressestelle des Hochsauerlandkreises. Anwesend gewesen sein sollen die Vorstände der Fliegervereine, die Mitglieder von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH mit ihrem Vorsitzenden (einem CDU-Kreistagsmitglied aus Meschede) sowie ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus Arnsberg-Niedereimer. Etwa 250.000 Euro hat es gekostet, die Dachkonstruktion der Halle zu verstärken.

Was die Kreisverwaltung leider verschweigt: Das Geld für die Motorflugzeughalle stammt aus dem Konjunkturpaket II. Es war ursprünglich für die energetische Sanierung der Kreisberufsschulen bestimmt und wurde dann umgewidmet. Diesen Beschluß faßte der Kreistag mit allen Stimmen aus der SPD-Fraktion und mit einem Teil der CDU-Fraktion. Sogar in der CDU-Fraktion gab es also bei dieser Frage Abweichler – was im Kreistag sehr selten vorkommt. Und FDP(!), Grüne, Linke und SBL versuchten zu erreichen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bestimmt waren, also für Bildung und für Energiesparmaßnahmen. Aber da die SPD-Fraktion “geschlossen” abstimmte, war die Mehrheit gesichert.

Selbstverständlich soll ein unsicheres Dach sicher gemacht werden. Aber das sollte dann eine Aufgabe der Motorflieger sein, also einer sehr kleinen Minderheit in der Bevölkerung, und nicht zu Lasten von Bildung und Energieeinsparung an Schulen gehen! Hat vielleicht der in der Meldung der Kreisverwaltung eigens erwähnte CDU-Ex-MdB irgendwelche Zusagen gemacht, für die er gar nicht zuständig war?

Soweit man von außen beobachten kann, gehen die Abbruch- und Umbauarbeiten beim „Blauen Haus“ in der Altstadt von Arnsberg offenbar voran, wenn auch mit etwa einjähriger Verspätung. Es soll ja hier bekanntlich auch das Medienzentrum des Hochsauerlandkreises in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses einziehen. Die Kosten für die Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen waren laut einem Bericht in der Lokalausgabe der WP vom 06.02.2010 mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Fast 1 Mio Euro kostet allein der Anbau im Garten, für das Medienzentrum. Das ist ein sehr umstrittenes Projekt, denn im Arnsberger Kreishaus wäre ausreichend Platz für das Medienzentrum gewesen, mit geringen Umbaukosten.

Doch wie sieht es mit den Baukosten für das Blaue Haus aktuell aus? Laufen sie aus dem Ruder, was ja bei öffentlichen Aufträgen leider viel zu häufig der Fall ist? Oder sind sie noch im grünen Bereich?

Um mehr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Kosten zu erfahren, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten?
2. Wann wird mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet? Bleibt es beim Zeitplan April 2012?
3. Wie hoch belaufen sich bisher die Kosten für den teilweisen Abriss, die Rekonstruktion und den Ausbau des alten Gebäudes?
4. Welche weiteren Kosten stehen für den Um- und Ausbau und die Ausstattung des Gebäudes bereits fest? Ist abzusehen, ob es bei den vom Kreis kalkulierten 1,2 Mio Euro Gesamtkosten bleiben wird?
5. Wie ist der Stand hinsichtlich Verkaufs des Gebäudes in der Laurentiusstraße (die Einnahmen waren für die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen am Blauen Haus vorgesehen)?

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Fughafen Paderborn/Lippstadt/ GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.

Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab. Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.

Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig,
zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:

„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!

Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.

Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“

Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“

Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit !?

Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?

In Meschede macht man sich zurzeit Sorgen um die Zukunft des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit, wie diese historische Einrichtung in unseren modernen Zeiten heißt.

Das alte Arbeitsamtsgebäude in der Steinstraße steht nun schon seit zig Jahren leer und macht einen traurigen Eindruck. Traurig werden wohl auch einige MitarbeiterInnen an dem nun auch nicht mehr ganz so neuen Standort der Agentur für Arbeit an der Ruhr sein. Denn das beliebte Spielchen „Neuorganisation“ trifft diesmal (und sicher nicht zum ersten und zum letzten Mal) sie selbst. Die Agenturen Meschede und Soest sollen zusammen gelegt werden. Welcher Standort formal aufgegeben wird? Wir wissen es noch nicht. Anzunehmen ist, dass die „Reform“ dem Standort Meschede so oder so kurz- oder langfristig Arbeitsplätze kosten wird!? Ob vorwiegend in den Führungsetagen gestutzt wird oder auch die „kleinen MitarbeiterInnen“ (zum Nachteil ihrer arbeits- und ausbildungsplatzsuchenden Kundinnen und Kunden) Aufgaben und Federn lassen müssen, bleibt uns ein vorerst ein Geheimnis. Weiter fragen wir uns, inwieweit bei der „Job- und Ausbildungs-Vermittlung“ private Unternehmen mehr und mehr zum Zuge kommen werden.

Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte den Landrat am 03.10. gebeten, die Neuorganisation der Arbeitsagentur auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10. 2011 zu nehmen. Der Landrat antwortete nun mit folgendem Schreiben:

„Zu Ihrer Anfrage können folgende Angaben gemacht werden:

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Meschede hat mich in einem persönlichen Gespräch, als auch schriftlich, über die vorgesehene Zusammenführung der Agenturen für Arbeit Meschede und Soest informiert. Im Hintergrund steht eine Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Seitens der Agentur für Arbeit wurde zugesichert, dass die Dienstleistungsangebote der BA für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Regionen weiterhin in vollem Umfang angeboten werden. In jedem Fall bleiben die bisherigen Standorte und Ansprechpartner für die persönlichen Beratungen der Kunden vor Ort. Die Veränderungen sollensich lediglich auf die Führungsstrukturen beziehen. Die persönlichen Serviceleistungen sollen weiterhin lokal angeboten werden.

In der Aufgabenumsetzung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) besteht eine vertragliche Beauftragung der Agentur für Arbeit Meschede im Aufgabengebiet der Ausbildungsstellenvermittlung. Unter Berücksichtigung der oben gemachten Aussagen ist hier keine Veränderung durch die Neuorganisation zu erwarten.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass der örtliche Verwaltungsausschuss als begleitendes Organ der Selbstverwaltung im Verfahren beteiligt ist.“

Sehr große Übereinstimmung gab es in der Kreistagssitzung am 14.10.2011 vor allem bei einem wichtigen Tagesordnungspunkt, der Wahl des neuen Kreisdirektors.

Für nicht eingeweihte ZuhörerInnen kam die Überraschung des Tages schon gleich zu Beginn der Sitzung, eben bei der Wahl des neuen Kreisdirektors. Drei Bewerber und eine Bewerberin standen zur Auswahl. Zwei, die Juristen Dr. Klaus Drathen aus Nieheim und Thomas Huyeng aus Euskirchen, waren anwesend und nahmen die Gelegenheit war, sich den Abgeordneten und den ZuhörererInnen vorzustellen. In geheimer Wahl gaben die Kreistagsmitglieder 52 gültige Stimmen ab. 48 Stimmen!!! entfielen auf den 50jährigen Dr. Klaus Drathen.

Bei dem eindeutigen Ergebnis muss man vielleicht nicht lange spekulieren, wieso zwei der vier BewerberInnen (Frau Gerlinde Dauber und Herr Jörg Freitag) nicht anwesend waren!? Da drängt sich doch die Vermutung auf, das Wahlergebnis war schon vor der Abstimmung klar!? Erfreulich ist, dass der Hochsauerlandkreis außer einem neuen Kreisdirektor eventuell auch – durch Zuzug – mindestens einen neuen Einwohner (aus dem Teutoburger Wald) bekommt!?

Wir wünschen Herrn Dr. Drathen einen guten Start im Sauerland!

Die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Kreishaus in Meschede ist wieder umfangreich.
Neben der Wahl des neuen Kreisdirektors (oder der neuen Kreisdirektorin) sollen z.B. über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) durch den Hochsauerlandkreis entschieden werden, über die Einführung eines „Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“ und – per Dringlichkeitsentscheid – über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (Übertragung der Zuständigkeit auf die kommunalen Träger im Wege der Delegation). Zudem gibt es Sachstandsberichte über die Regionale 2013, zum Projekt Reaktivierung von Ärztinnen und Arzthelferinnen – ÄRZTIN PLUS und den Risikobericht 2011 des Betriebes Rettungsdienst. Auch einige Anträge der Kreistagsfraktionen liegen vor, wie der Antrag der SPD zur „Modernisierung der RB 57 Dortmund-Winterberg im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften im Bob- und Skeleton 2014/15“.

Nichts desto trotz beantragte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, die Tagesordnung um drei weitere Tagesordnungspunkte zu ergänzen, die da wären:

Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Auswirkungen der Neuorganisation der Arbeitsagenturen in Soest und Meschede.
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten, mit Bericht über die diesbezüglichen Aktivitäten der Städte Arnsberg und Sundern und über die vom Land NRW zu erwartenden Zuschüsse für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.

„Denn“, so Reinhard Loos, „alle drei vorgeschlagenen Themen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Nur der letzte Punkt fand allerdings Berücksichtigung, weil ihn – 3 Wochen später – auch die SPD-Fraktion beantragte.

1 Bewerberin und 3 Bewerber stehen noch zur Auswahl für die Position des neuen Kreisdirektors. In der öffentlichen Sitzungsvorlage 8/472 für die Kreistagssitzung am 14.10. heißt es u.a.:

“Auf diese Ausschreibung sind 23 Bewerbungen eingegangen. 5 der Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch in die Sitzung des Kreisausschusses vom 22.09.2011 eingeladen, wobei ein Bewerber seine Bewerbung kurzfristig zurückzog. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben sich einen persönlichen Eindruck von folgenden Bewerbern verschafft:
• Herr Thomas Huyeng, 50 Jahre, Wohnort: Euskirchen
• Frau Gerlinde Dauber, 54 Jahre, Wohnort: Bergheim
• Herr Dr. Klaus Drathen, 47 Jahre, Wohnort: Nieheim
• Herr Jörg Freitag, 50 Jahre, Wohnort: Warstein”

Nähere Angaben zu den Bewerbern enthält die Sitzungsvorlage nicht.

In der Kreistagssitzung am 14.10.2011 soll darüber entschieden werden, ob der Hochsauerlandkreis seine Aufgaben zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Städte und Gemeinden delegiert. Lediglich die Durchführung von Widerspruchsverfahren, Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und vor den Sozialgerichten und die Organisation von fachlichen Austauschen sollen dem HSK vorbehalten bleiben.

Laut Verwaltungsvorlage 8/438 soll der Dringlichkeitsbescheid dem Kreistag in seiner Sitzung am 14.10.2011 zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Änderungsverordnung wurde demnach am 25.07.2011 verkündet und tritt zum 01.01.2011 – rückwirkend – in Kraft.

Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht? Im Mai 2011 war klar, es lief – erwartungsgemäß – nicht so super. Der bürokratische Wust ist offenbar sehr groß. Die Förderung kam also gerade bei denen, die es besonders nötig haben, nicht an. Daraufhin verlängerte die Bundesregierung die Frist für
rückwirkende Anträge bis zum 30.06.2011.

Im August 2011 reagierte die NRW-Landesregierung mit einer neuen Arbeitshilfe für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
„Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Jobcenter oder die zuständigen Ämter in den Kreisen und kreisfreien Städten sind für die Umsetzung des Pakets zuständig. Der aktualisierte Leitfaden greift nicht nur, wie bisher, die Umsetzung des Pakets für Familien mit SGB-II-Bezug auf. Enthalten sind jetzt auch anspruchsberechtigte Bezieher von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld. Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen nach vorliegenden Zahlen für 792.677 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geltend gemacht werden.“
Die neue Arbeitshilfe orientiere sich an den tatsächlichen Problemen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, und liefere deshalb Hinweise für eine einfache und unbürokratische Umsetzung vor Ort. Ausdrücklich werde in der Arbeitshilfe auch darauf hingewiesen, dass alle Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Bisher galt dies nur für Kinder aus Asylbewerberfamilien, die länger als 48 Monate in Deutschland waren.

Weitere Infos zu der neuen Arbeitshilfe sind abrufbar unter www.mais.nrw.de