Die schlechten Nachrichten für den Flughafen Kassel-Calden setzen sich fort. Seit Oktober startete und landete dort kein einziger Linienflug mehr. Und der nächste Abflug ist erst für Mai 2014 angekündigt: http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege. Der neue Flughafen, für mehr als 270 Mio Euro gebaut und erst im April 2013 eröffnet, liegt tatsächlich ein halbes Jahr im Winterschlaf.

Aber auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden befindet sich im Sinkflug. Der HSK ist dort mit knapp 4% Anteil Mitgesellschafter, als einer von 7 Kreisen. Hier erfährt man wenig über die aktuelle Lage. Aber im Nachbarkreis Paderborn fließen die Informationen nicht so spärlich. So wurden im Rat der Stadt Büren vor einigen Tagen vom Bürgermeister neue rückläufige Zahlen für die Linien- und Touristikflügen in den vergangenen drei Jahren vorgestellt: Sie sanken von 8.858 (2010) über 7.411 (2011) auf 6.514 im vergangenen Jahr 2012, also um mehr als ein Viertel innerhalb von zwei Jahren. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des Jahres mit -10% den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%. Im Jahr 2013 werden es – nach Angaben der Flughafensprecherin in der “Neuen Westfälischen” vom 23.12.2013 – nur noch etwa 800.000 Passagiere sein. Für das Jahr 2013 war ursprünglich mit 1,135 Mio und zuletzt mit 1,0 Mio Fluggästen kalkuliert worden.

Der Kreistag in Paderborn beschloss kurz vor Weihnachten den Haushalt 2014, in dem auch gut 700.000 Euro Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorgesehen sind. Und das ist nur der Verlustanteil dieses einen Gesellschafters. Damit aber nicht genug: Mit dem Paderborner Kreishaushalt wurde außerdem eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Damit erhöht sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust faktisch erheblich. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens. Die anderen Gesellschafter – und damit auch der Hochsauerlandkreis – werden nicht umhin kommen, ihrerseits weiteres Geld beizusteuern.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt werden in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio Euro investiert, die von den Gesellschaftern aufgebracht werden müssen. Wofür? Auch die im Kreistag des HSK vom Landrat im Oktober 2011 gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio Euro betragen würde, scheint nun – bei Betrachtung der Daten aus Paderborn und der Entwicklung der Passagierzahlen – Makulatur. Realitisch erscheint etwa der doppelte Betrag (einschließlich der “Anschubfinanzierung”).

Dabei verringert sich das Flugangebot weiter. Bisher gibt es 4 Flüge pro Woche nach London. Diese entfallen ab 1. April 2014 komplett, wie die Fluggesellschaft vor einigen Tagen angekündigt hat.

Erhebliche Mängel gibt es in der Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss seit 2010 für jedes Geschäftsjahr ein “Gesamtabschluss” vorgelegt werden, in dem sowohl die eigentliche Kreisverwaltung als auch die Gesellschaften, an denen der Kreis eine Mehrheitsbeteiligung hält, zusammengefaßt werden. Daraus wird dann z.B. die Gesamtverschuldung deutlich. Ein solcher Gesamtabschluss ist mit der konsolidierten Bilanz in einem Unternehmenskonzern vergleichbar. Der Gesamtabschluss des Kreises sollte spätestens 9 Monate nach Ende eines Kalenderjahres vorgelegt und spätestens nach weiteren 3 Monaten vom Kreistag beschlossen werden. Doch nun geht das Jahr 2013 zu Ende, und weder für 2010 noch für 2011 noch für 2012 liegt der Gesamtabschluss bisher vor.

Außerdem muss – bereits seit mehr als einem Jahrzehnt – jährlich ein Beteiligungsbericht vorgelegt werden, in dem alle Beteiligungen des Kreises dargestellt werden, einschließlich der Vertreter des Kreises in den Gremien der Beteiligungen. Für das Jahr 2000 hatte der HSK einen Beteiligungsbericht erstellt, danach nur noch für die Jahre 2008 und 2010. Das sind nur 3 Berichte in 13 Geschäftsjahren – eine miserable Quote. Seit es die Verpflichtung zum Gesamtabschluss gibt, soll der Beteiligungsbericht als Anlage zu diesem Abschluss veröffentlicht werden.

Nachbarkreise sind da viel besser. Den Gesamtabschluss für 2010 hatte der Landkreis Paderborn bereits im Herbst 2011 fertig. Und der Landkreis Soest hat im November 2013 den Beteiligungsbericht 2012 veröffentlicht, ist damit also 2 Jahre weiter als der HSK.

Die Beteiligungsberichte dienen der Transparenz. Bedeutung haben sie beim HSK vor allem im Zusammenhang mit den umstrittenen Beteiligungen (z.B. RWE-Aktien mit mehreren zwischengeschalteten Gesellschaften, Flughafen Paderborn/Lippstadt, Bobbahngesellschaft mit Darlehen vom Abfallbetrieb des Kreises). Der letzte Beteiligungsbericht ist übrigens hier nachzulesen.

Mehrfach wurden vom Landrat Zusagen zum Zeitpunkt der Vorlage von Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht gegeben, aber nicht eingehalten.

Trotz der sehr unbefriedigenden Situation wurde der Landrat in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 mit großer Mehrheit vom Kreistag entlastet; in vielen Unternehmen hätte das anders ausgesehen… Dabei besteht keinerlei konkreter Hinweis, Gelder des Kreises könnten formal nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein. Aber die gesetzlichen Regelungen über die Transparenz und die Art der Berichterstattung haben ja ihren Sinn und werden von anderen Kreisen und Gemeinden beachtet.

Zur Klärung der Situation hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.12.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in meiner Haushaltsrede am 13.12.2013 im Kreistag sprach ich bereits an, dass noch kein Gesamtabschluss des Hochsauerlandkreises vorliegt. Nach meinen Informationen soll der Gesamtabschluss jedoch bis zum 30.09. des Folgejahres vorgelegt und bis zum 31.12. beschlossen sein, erstmals für das Jahr 2010. Diese Fristen sind für die erstmalige Aufstellung sicherlich zu knapp; mittlerweile sind seit dem Ende des Jahres 2010 jedoch fast drei Jahre vergangen. Der Kreis Paderborn beispielsweise stellte seinen ersten Gesamtabschluss für den „Gesamtkonzern Kreis Paderborn“ zum 31.12.2010 bereits im Oktober 2011 auf.
Siehe: http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aemter/21/entries/Neues-Kommunales-Finanzmanagement-NKF.php

Die drei letzten Beteiligungsberichte aus dem HSK beziehen sich auf die Jahre 2000, 2008 und 2010; auch hier besteht also erheblicher Nachholbedarf. Diese Berichte dienen vor allem der Transparenz der Beteiligungen des Kreises.

Nach § 116 (1) GO NW i.V.m. § 49 (1) und (2) GemHVO NRW und § 53 KrO NRW besteht der Gesamtabschluss des Kreises aus der Gesamtabrechnung, der Gesamtbilanz sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen.

Erinnert sei auch daran, dass der Landrat in der Drucksache 8/609 vom 04.06.2012 zugesagt hatte: “Die Feststellung des ersten Gesamtabschlusses durch den Kreistag erfolgt spätestens in der Juni-Sitzung 2013″. Und in der Drucksache 8/72 vom 04.02.2010 hatte es sogar noch geheißen: “Der erste Gesamtabschluss für den Hochsauerlandkreis wird voraussichtlich im Herbst 2011 dem Kreistag vorgelegt.” Zum Beteiligungsbericht stand dort: “Mit dem nunmehr vorgelegten Bericht wird der gesetzlich vorgegebene Jahresrhythmus wieder aufgenommen.” All diese Ankündigungen wurden nicht eingehalten.

Somit bitte ich die Frage zu beantworten, wann welche Gesamtabschlüsse für den Hochsauerlandkreis vollständig und mit allen Anlagen, insbesondere den Beteiligungsberichten, vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen”

Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.
Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maxinal zulässigen 14 Tage.

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?

Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)

Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?

Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.

Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.

Anmerkungen der Radaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung…
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen…

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu. Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude. Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien. Und Oberhausen beschloss immerhin Ende 2011, trotz des Drängens der Nachbarstadt Essen, keine weiteren RWE-Aktien zu kaufen. Der Stadt Essen ging es dabei um strategische Interessen, um die Aufrechterhaltung der Sperrminorität bei RWE. Wie jetzt bekannt wurde, will Oberhausen bis 2021 seine insgesamt 1,13 Millionen RWE-Papiere los werden.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund. 2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet; 2008 wurde der Wert in der Bilanz auf etwa 80 Euro berichtet. Das führte dazu, dass der HSK mehr als 24 Mio Euro aus seiner “Ausgleichsrücklage” ausbuchen mußte, die nun nicht mehr zur Senkung der Kreisumlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Zuletzt hatte die Dividende noch bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende sogar noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte der Landrat am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 im Kreistag, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.
Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie am 11. Oktober in Ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushalts 2014 ausführten, hat die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE einen historischen Hintergrund. Sie äußerten die Folgerung: „Unser RWE-Vermögen ist keine spekulative Geldanlage“.
Bekanntlich ging die Erfolgsgeschichte der RWE-Beteiligung aber schon vor ca. 5 Jahren zu Ende. Etliche Kommunen haben das rechtzeitig erkannt. Z.B. die Städte Düsseldorf und Gelsenkirchen und der Kreis Mettmann trennten sich ab 2005 nach und nach von ihren RWE-Aktien.
Andere Ruhrgebietsstädte und auch der Hochsauerlandkreis folgten diesem Beispiel nicht. Im Gegenteil, die Stadt Dortmund und der HSK kauften im Jahr 2009 in erheblichem Umfang weitere RWE-Aktien an. Zwischenzeitlich brachen bekanntlich sowohl Aktienwert wie auch Dividende drastisch ein. Die Kommunen hätten bei reeller Betrachtung also schon lange eine Wertberichtigung ihrer Bilanzen vornehmen sollen (wie es in Unternehmen selbstverständlich gewesen wäre), taten es aber nicht; denn formal waren sie dazu nicht verpflichtet und es hätte drastische Auswirkungen auf die Bilanzen. Allein für den HSK ergibt sich mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro.
Auf der „Haben-Seite“ verbleiben den Kommunen die RWE-Aufsichtsrats- und Beiratsposten für einige Kommunalpolitiker.

Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
• Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?
• In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hoch¬sauerland¬kreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)
• Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u.a. für Kontaktpflege und den Informations¬austausch) erhalten bzw. erhalten haben?”

Die große Problematik, die in den von Kommunen gehaltenen RWE-Aktien steckt, wird nun auch von den Medien aufgegriffen. In der heutigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” steht eine Analyse mit dem Titel “Versteckte Verluste”: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article121482897/Versteckte-Verluste.html.

Darin heißt es u.a.: “Das ‘Tafelsilber’, wie vor allem sozialdemokratische Politiker die Aktien nannten, sorgte lange Zeit für üppige Dividenden und attraktive RWE-Aufsichts- und Beiratsposten.” Auch führende Politiker von CDU und SPD im HSK haben attraktive Positionen bei der RWE bzw. bei der Beteiligungsgesellschaft inne…

Und weiter: “Doch die niedrigere Dividende ist nur ein Problem. In ihren Haushalten führen die Städte RWE-Aktien mit den hohen Werten der Vergangenheit und rechnen sich so reicher als sie sind. In Gladbeck steht im Haushalt jede RWE-Aktie mit üppigen 87,30 Euro zu Buche, in Essen mit 75,92 Euro und in Bochum nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom September mit 90 Euro – eine Anfrage dieser Zeitung wurde von der Stadt nicht beantwortet. Würden die Städte in ihren Bilanzen eine Wertberichtigung vornehmen, wären viele pleite: Allein Essen müsste knapp eine halbe Milliarde Euro abschreiben, alle Städte zusammen mehrere Milliarden. Essen würde wahrscheinlich zu einer Nothaushaltskommune werden und einen großen Teil der Handlungsfähigkeit verlieren. In Bochum sähe die Situation kaum anders aus, glaubt CDU-Ratsherr Roland Mitschke: ‘Wenn die Stadt den Wert der RWE-Aktien ehrlich bilanzieren würde, müsste sie mit Nothaushalten arbeiten. Bochum ist pleite, aber SPD und Grüne können das immer noch verschleiern, weil das Land bei der Aufsicht versagt und die Städte nicht dazu zwingt, ordentlich zu bilanzieren.’ ” Auch diese Aussagen lassen sich weitgehend auf den HSK übertragen…

Ein Manko des Artikels: Es wird nur von Ruhrgebietsstädten berichtet. Aber der Hochsauerlandkreis ist mit mehr als 5,9 Mio Aktien einer der größten kommunalen Anteilseigner der RWE. Fast alle der 5,9 Mio Aktien sind in der Bilanz des Kreises mit etwa 80 Euro bewertet, der aktuelle Kurs liegt bei etwa 27 Euro. Daraus ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!). Und im Kreistag des HSK hat die CDU die absolute Mehrheit; hier kann sie also nicht allein die SPD für die misslungene Anlagepolitik verantwortlich machen.

Schlimmer noch: Während sich andere Kommunen wie Düsseldorf und Gelsenkirchen Ende des letzten Jahrzehnts von ihren RWE-Aktien trennten, tätigte der HSK im Sommer 2009 noch für 30 Mio Euro einen Nachkauf von RWE-Aktien. Die SBL hat damals vor dem Kauf gewarnt, gegen die Entscheidung sogar geklagt und oft darüber berichtet. Damals lag der Aktienkurs bei etwa 56 Euro. Allein von den 2009 ausgegebenen Geldern ist nun mehr als die Hälfte, also ca. 16 Mio Euro, verloren. Was nützt die Dividende (die zudem immer geringer wird), wenn der Wertverlust die Dividende weit übersteigt??

Bis zum Jahr 2009 erzielte der Hochsauerlandkreis jährlich fast 800.000 Euro Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie war von den Pächtern der Jagdbezirke im Kreisgebiet zu zahlen. Doch dann kam die CDU/FDP-Landesregierung, die bis 2010 im Amt war, und ließ vom Landtag die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer beschließen. Seit diesem Jahr ist diese Steuer ganz entfallen, und der Kreis muß sich die fehlenden Einnahmen aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden holen.

Nun hätte die rot-grüne Landesregierung mit ihrer seit 2012 im Landtag vorhandenen Mehrheit die Möglichkeit, die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beschließen. Was wird daraus?

Das interessiert neben diversen anderen Interessensgruppen auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Was ist da besser, als zum Telefonhörerzu greifen und in der Landeshauptstadt nachzufragen!? Gedacht – getan.

Nach einer kleinen, sicherlich durch die Schul-Herbstferien bedingten Odyssee war endlich *der Richtige“ am Apparat und erklärte, die Wiedereinführung der Jagdsteuer stünde im Koalitionsprogramm der jetzigen Landesregierung. Getan hätte sich allerdings bisher noch nichts. Federführend sei das Innenministerium.

Na, dann fassen wir uns in Geduld und fragen demnächst noch einmal nach…

Aus dem neuen “Schwarzbuch” des Bundes der Steuerzahler: “Die öffentliche Verschwendung 2013″:

“Meschede. Das ehemalige Arbeitsamt in Meschede steht seit nunmehr 13 langen Jahren leer. Im November 2000 waren die Mitarbeiter in ein neues Gebäude umgezogen, das alte Haus sollte verkauft werden. Doch Käufer fanden sich nicht. Der Leerstand ist mittlerweile teuer geworden: Acht Jahre lang war die Heizung weiterbetrieben worden. Gut 42.000 Euro wurden dabei allein für das Heizöl ausgegeben. Inzwischen ist die Heizung abgestellt. Das spart zwar Geld, doch damit verfällt das Haus auch immer mehr – was mögliche Kaufinteressenten noch weiter abschrecken dürfte. Allerdings gibt es ohnehin immer noch keinen einzigen Kaufwilligen.
Hinzu kommt ein weiteres Ärgernis: Auch im neuen Arbeitsamt steht ein ganzer Flügel leer. Schuld daran ist allerdings keine überdimensionierte Planung, sondern ein Gesetz, das 2005 in Kraft trat. Seitdem werden Langzeitarbeitslose nicht länger vom Arbeitsamt betreut, sondern von den Städten. Die Folge für Meschede: Zahlreiche Stellen wurden im Arbeitsamt gestrichen, und leere Büros blieben zurück. Seit acht Jahren versucht die Arbeitsagentur, die überflüssigen Büroflächen im neuen Amt zu vermieten. Interessenten fehlen aber auch hier. Was den Steuerzahler der Leerstand im neuen Arbeitsamt eigentlich kostet, wird man wohl kaum exakt beziffern können. Doch eines ist sicher: Auch diese leeren Büroflächen wird man heizen und bei Bedarf sanieren müssen, damit die Bausubstanz nicht leidet.”

Fazit:
Im Kreisgebiet des HSK errichtet nicht nur der Kreis selbst teure und fragwürdige Neubauten… Das alte Arbeitsamtsgebäude hätte noch für sehr viele Jahre ausgereicht.

Das Wichtigste vorweg: Der Kreistag hat am Freitag beschlossen: “Die pharmazeutisch-technische Lehranstalt des Hochsauerlandkreises in Olsberg wird weiter betrieben”. Bei der letzten Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 war ein solcher Beschluss noch nicht gelungen, obwohl u.a. die SBL darauf hingewiesen hatte, wie wichtig die Planungssicherheit für die Schüler und Lehrer ist. Stattdessen wurde die Entscheidung auf den Herbst vertagt. Allerdings wurde bereits im Juni mehrheitlich beschlossen, die sog. Lehrgangsgebühr der Schüler von bisher 120 Euro auf 215 Euro pro Monat anzuheben.

Der entscheidende Schritt kam im Sommer von den Lehrerinnen und Lehrern der PTA-Schule (und nicht vom Schulamt des Kreises oder gar von Kreispolitikern): Sie klärten mit dem benachbarten Berufskolleg ab, dass die PTA-Schule zum Ende des laufenden Schuljahres ihr eigenes Labor aufgibt und künftig nur noch die Laborräume im Berufskolleg nutzt. Dadurch entfallen die Kosten für die Modernisierung des eigenen Labors und 0,6 Personalstellen, also ca. 50.000 Euro pro Jahr.

Wie war es überhaupt zur Gefährdung der PTA-Schule gekommen? Bisher zahlte die Landeregierung pro Schüler und Monat einen Zuschuss von 73 Euro. Das ist ein vergleichsweise geringer Betrag, denn z.B. die Schulausbildung von Medizinischen Fachangestellten (Arzthelferinnen) wird komplett von Land finanziert. Außer dem Land leisteten die PTA-Schüler einen Eigenbeitrag von 120 Euro je Monat, von den Apotheken kam ein geringer Zuschuss, und die restlichen Kosten übernahm der Kreis als Schulträger.

Nun hatte das Land im Rahmen seiner Sparbemühungen beschlossen, den Landeszuschuss schrittweise auslaufen zu lassen. Dies bedeutete für die PTA-Schule in Olsberg, dass im Jahr 2013 15.000 Euro fehlen, im Jahr 2014 32.000 Euro und (erst) ab dem Jahr 2015 jährlich 47.000 Euro.

Die Streichung der Landesmittel hat auch die SBL kritisiert. Aber kann das der Grund sein, die PTA-Schule ganz aufzugeben? Von Seiten der CDU wurde sehr heftig gegen die SPD/Grüne-Landesregierung gesprochen. So der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Juni-Sitzung des Kreistags, “dass keine Bereitschaft besteht, als Ausfallbürge für das Land NRW herzuhalten”. Man konnte den Eindruck haben, dass es hier vor allem um die parteipolitische Auseinandersetzung ging und nicht um die Zukunft der Schüler, der Lehrer und der Fachausbildung.

In der Kreistagssitzung am 11. Oktober wies das Kreistagsmitglied der SBL erneut darauf hin, dass die Mehrheit des Kreistags sonst viel großzügiger mit weit höheren Beträgen umgehe. Wenige Minuten zuvor sei endgültig beschlossen worden, für das Grundstück für die Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg 907 Euro pro Quadratmeter auszugeben, insgesamt 856.000 Euro und damit mindestens 600.000 Euro zu viel. 2009 habe die Mehrheit des Kreistags beschlossen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, trotz heftiger Kritik. Davon seien mittlerweile 17 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. Das hätte ausgereicht, die ausfallenden Landesmittel für die PTA-Schule für etwa 400 Jahre auszugleichen.

Außerdem wies die SBL darauf hin, dass die Kürzung der Landesmittel durch die Erhöhung der Beiträge der Schülerinnen und Schüler bereits überkompensiert sei. 73 Euro pro Schüler und Monat fielen aus, etwa 20 Euro kämen zusätzlich von den Apotheken. Der Beitrag der Schüler sei aber gleich um 95 Euro statt um 50 Euro erhöht worden, was eine erhebliche Überkompensation darstelle. Nun komme auch noch die erhebliche Einsparung der Personalkosten hinzu. Die SBL fordere daher, dass der Beitrag der Schüler umgehend wieder gesenkt werde.

Bedenklich waren die verbalen Ausfälle des Landrats bei diesem Tagesordnungspunkt. Wenn ein Landrat ein Kreistagsmitglied, das nüchterne Zahlen sachlich vorträgt, als “Agitator” bezeichnet, fehlt es an der für dieses Amt erforderlichen Argumentationsfähigkeit und Souveränität.

Ein Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am Freitag dem 11.10.2013, ist der Kauf des Grundstücks für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Es soll sage und schreibe 856.000 Euro kosten, liegt am Hang und ist noch bebaut.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert diesen exorbitant hohen Preis, den der Hochsauerlandkreis offenbar bereit ist zu zahlen. Er fordert daher den Landrat auf, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks in neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu treten. Hier der Wortlaut seines Antrags:

“Änderungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für TOP 10.2.1 der Sitzung des Kreistags am 11.10.2013, zur Drucksache 8/916″

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 8/916 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks an der Ruhrstraße in Arnsberg, das für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums vorgesehen ist, neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu führen mit dem Ziel, den Kaufpreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich zu senken. Der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten und wird erst danach über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises beschließen.

Erläuterung und Begründung
Aus der Drucksache 8/916 „Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises; Nachtrag zurm Wirtschaftplan 2013 im Rahmen des Regionale-Projektes “Museums- und Kulturforum Südwestfalen (Sauerland-Museum)“ ergibt sich, dass für das Grundstück insgesamt
856.000 Euro aufgewendet werden sollen. Das Grundstück hat – nach Auskunft der Verwaltung in früheren Sitzungen – eine Größe von
944 qm. Damit entstehen Kosten je Quadratmeter in Höhe von ca. 907 Euro. Davon fließen ca. 695 Euro je Quadratmeter an den jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Der Bodenrichtwert liegt jedoch nur bei 160 Euro. Der reelle Kaufpreis müsste für dieses Grundstück noch erheblich unter dem Bodenrichtwert liegen, da es teilweise eine starke Hanglage aufweist und sich auf ihm eine „Schrottimmobilie“ befindet, die vor einer Nutzung des Grundstücks abgerissen werden muss.

Die Zahlung eines derartig überteuerten Grundstückskaufpreises ist den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet nicht zuzumuten.

Der Kreistag hat die Durchführung der Erweiterung des Sauerlandmuseums grundsätzlich beschlossen. Dies schließt nicht aus, den Landrat und die Verwaltung zu beauftragen, den Preis für das Grundstück für das Grundstück auf ein vertretbares Maß zu senken. Vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass über den Grundstückskaufpreis vom Kreistag noch kein eigenständiger Beschluss gefasst worden ist.”

Aktueller Spitzenreiter ist das Grundstück für den Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt. 656.000 Euro soll der Kaufpreis für die 944 Quadratmeter betragen. Hinzu kommen 45.000 Euro an Grunderwerbsteuer und Notarkosten sowie 155.000 Euro für den Abriß der dort bisher befindlichen Schrottimmobilie, einem seit Jahren ungenutzten Wohn- und Geschäftshaus. Der Gesamtaufwand für den Hochsauerlandkreis für das leere Grundstück beträgt also 856.000 Euro bzw. 904 Euro pro Quadratmeter. Davon fließen 695 Euro je Quadratmeter an den Verkäufer. Der Kreis als Preistreiber im Immobilienmarkt? Falls jemand ein Grundstück von mehr als 500 Quadratmetern im Kreisgebiet kennt, das noch teurer war, bitte der Redaktion mitteilen!

Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung für die heutige Sitzung des Kulturausschusses und für den Kreistag am 11. Oktober. 962.000 Euro sollen an zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan des Betriebes “Schul- und Bildungseinrichtungen” für das Jahr 2013 bereit gestellt werden, darunter 182.000 Euro für weitere Planungskosten. Im Jahr 2012 wurden bereits 381.000 Euro sogenannte Vorlaufkosten ausgegeben, vor allem für den Architektenwettbewerb. Der nun für das Jahr 2013 noch bereitzustellende Betrag ist höher als das 20fache der jährlichen Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg…

Insgesamt sind für das Projekt nun Kosten von 11,913 Mio Euro veranschlagt. Der Eigenanteil des Kreises daran beträgt 6,898 Mio Euro, also 58%. Und alle Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Kreises. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Museumserweiterung wesentlich teurer wird als geplant, ist wegen der geologischen Risiken und der viel zu niedrig kalkulierten Baukosten leider sehr hoch, siehe z.B. unseren Bericht über die unkalkulierbaren Risiken.

Gestern abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier). Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.
Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update um 19 Uhr:
Der Kurs der RWE-Aktie ist heute um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.
Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

… was die Steuersätze anbelangt.

Hier einige Informationen zu den Realsteuer-Hebesätzen 2012 im Hochsauerlandkreis und in NRW:

Im Hochsauerlandkreis erhob im letzten Jahr die Stadt Marsberg mit 280 Prozent Hebesatz die höchste Grundsteuer A. Das bedeutet Rang 59 von 396 Städten und Gemeinden in NRW. Den niedrigsten Satz verlangten die Städte Medebach und Schmallenberg mit jeweils 209 Prozent Hebesatz bedeuten jeweils Rang 300 von 396 Städten und Gemeinden in NRW.
Die Spanne bei der Grundsteuer A lag 2012 in NRW zwischen 600 Prozent in Selm (Rang 1) und jeweils 150 Prozent in Langenfeld/Rheinland und Verl (Rang 396).

Bei der Grundsteuer B war die Stadt Arnsberg mit 463 Prozent Hebesatz und Rang 57 der Spitzenreiter im Hochsauerlandkreis. Am günstigsten kamen die Immobilienbesitzer in Schmallenberg weg mit einem Hebesatz von 411 Prozent.
Die höchsten Abgaben bei der Grundsteuer B erhob die Gemeinde Selm mit 825 Prozent (Rang 1), den geringsten Hebesatz bei meldeten mit 265 Prozent Schloß Holte-Stuckenbrock und Verl (Rang 396).

Der Gewerbesteuerhebesatz lag mit 453 Prozent und Rang 60 in der Gemeinde Bestwig am höchsten. Mit jeweils 411 Prozent und Rang 261 war die Gewerbesteuer in den Städten Medebach und Schmallenberg am niedrigsten.
Zum Vergleich: In NRW lag Oberhausen mit 520 Prozent (Rang 1) ganz oben und Monheim am Rhein mit 300 Prozent (Rang 396) ganz unten.
Und hier die kompletten Daten für den Hochsauerlandkreis

Grundsteuer A
. Prozent / Rang in NRW
Arnsberg 249 152
Bestwig 230 205
Brilon 243 167
Eslohe 211 285
Hallenberg 247 154
Marsberg 280 59
Medebach 209 300
Meschede 248 153
Olsberg 260 94
Schmallenberg 209 300
Sundern 259 118
Winterberg 270 74

Grundsteuer B
. Prozent / Rang in NRW
Arnsberg 463 57
Bestwig 455 68
Brilon 426 152
Eslohe 419 192
Hallenberg 413 208
Marsberg 443 91
Medebach 413 208
Meschede 430 130
Olsberg 412 323
Schmallenberg 411 325
Sundern 452 74
Winterberg 425 123

Gewerbesteuer
. Prozent / Rang in NRW
Arnsberg 439 123
Bestwig 453 60
Brilon 434 140
Eslohe 439 123
Hallenberg 414 244
Marsberg 440 93
Medebach 411 261
Meschede 435 128
Olsberg 435 128
Schmallenberg 411 261
Sundern 435 128
Winterberg 435 128

Die Daten wurden uns von den Grünen Alternativen Räten (GAR) zur Verfügung gestellt.

PS:
Grundsteuer A wird für landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben.
Grundsteuer B müssen die Eigentümer eines Grundstücks mit Wohnbebauung abführen.
Gewerbesteuer wird vom Ertrag eines Gewerbebetriebes abgeführt.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beschäftigte sich schon des Öfteren mit den defizitären Regional-Flughäfen in unserer Nachbarschaft. Teuer für die Öffentliche Hand und somit für uns Steuerzahler sind z.B. die Flughäfen Dortmund und Paderborn-Lippstadt in Büren-Ahden. An letzterem ist auch der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist. Dieser Airport ist, was Größe und Fluggastzahlen anbelangt, überschaubar und ruhig. Für ein wenig Unruhe sorgt hier in den letzten Monaten eigentlich nur die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Einsatz gegen die neuen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Flughafen-Feuerwehr.

Siehe (u.a.):
http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/8811684_Verdi_beklagt_politischen_Filz_am_Flughafen_Paderborn.html

Ob die Beschaulichkeit in Büren-Ahden ein Grund dafür ist, dass sich die Nachbarn in Hessen einen ebenfalls schnuckeligen, kleinen Flughafen für immerhin 271 Mio Euro gegönnt haben, wissen wir nicht. Und ob sich die hessische Landesregierung und die Flughafengesellschafter von Kassel-Calden so viele spektakuläre Schlagzeilen in Folge über ihr neues „Leuchtturmprojekt“ gewünscht haben, wissen wir auch nicht.

Die neuesten Nachrichten lassen indes vermuten, dass hier die Gemütlichkeit auch weiter groß geschrieben wird. HNA.DE (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) meldet am 13.08.2013:
„Kassel. Die Mehrzahl der großen Firmen in der Region hat laut einer HNA-Umfrage nur mäßiges Interesse an Geschäftsflügen ab Kassel-Calden. Der hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte die nordhessische Wirtschaft aufgefordert, den Flughafen stärker zu nutzen.

Derzeit bieten zwei Charterfluggesellschaften Geschäftsflüge ab Kassel-Calden auf Anfrage an: Businesswings und Charterflug-Kassel. Als „nicht sehr lohnend“ bezeichnet Nico Knabe, Inhaber von Charterflug-Kassel, das Geschäft. „Die Kosten sind hoch und es gibt wenig Aufträge. Wir stellen uns deshalb für Geschäftsflüge auch keine extra Maschine auf den Flughafen, sondern holen diese bei Bedarf aus Eisenach“, sagt Knabe. Das Geld verdiene seine Firma vor allem mit der Vermietung von Flugzeugen für Freizeitflüge.“

Mehr davon? Klick:
http://www.hna.de/nachrichten/hessen/flughafen/interesse-wirtschaft-geschaeftsfluegen-ueberschaubar-3055143.html

Erst vor ein paar Tagen, am 10.08., berichtete HNA.DE:
„Kassel / Calden. Momentan fallen viele geplante Flüge in Kassel-Calden aus – und im Winter wird auf dem neuen Flughafen noch weniger los sein: Mit maximal drei bis vier Abflügen pro Woche rechnet Airportchefin Maria Anna Muller für die Zeit von November bis März. Das ist noch optimistisch, denn: Obwohl die großen Reiseveranstalter schon vor Wochen ihre Winterkataloge vorgelegt haben, stehen ab Calden noch keine Flugziele fest.“

Möglich, dass von geringen Luftbewegungen im benachbarten Calden der Flughafen Paderborn-Lippstadt ein wenig profitieren kann. Radio Gütersloh „funkte“ am 09.08.2013:
„Flughafen Kassel-Calden keine Konkurrenz für Paderborn. Am Paderborner Konkurrenz Flughafen Kassel-Calden bleiben weiterhin die Fluggäste aus – trotz der Ferienzeit. Erneut mussten sechs Flüge in die Türkei mangels Buchungen gestrichen werden. Nur fünf Flüge heben aktuell an dem Flughafen wöchentlich ab. Kritik gibt es dafür von den Grünen in Hessen: Für die wenigen Ferienflüge hätte man nicht 271 Millionen Euro der Steuerzahler in die Luft blasen müssen.“
Klack:
http://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detail-ansicht/article/flughafen-kassel-calden-keine-konkurrenz-fuer-paderborn.html

Kaum anzunehmen, dass das nur die Ruhe vorm ersehnten (An-)Sturm ist – weder in Kassel-Calden noch in Paderborn!?

Ab 1. August dieses Jahres haben Eltern Anspruch auf das Betreuungsgeld. Der Bund will Medienberichte zufolge dafür im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Für 2017 rechnen Experten mit 3,9 Milliarden Euro.

Die Finanzierung dieser neuen Leistung scheint unklar zu sein. Aus diesem und mehreren inhaltlichen Gründen wird die „Herdprämie“ von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kommunalen Spitzenverbänden. Denn Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, auch diese Aufgabe, analog zum Elterngeld, umzusetzen. Es ist also mit einer zusätzlichen finanziellen und personellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Das ist offenbar der Grund dafür, dass Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände vereinbarten, im nächsten Jahr eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, um ggf. einen Belastungsausgleich vorzunehmen.

Der Kreis Coesfeld befasste sich u.a. in seiner Sitzungsvorlage SV-8-0906 mit dem Betreuungsgeld. Die Berechnungen der Verwaltung ergeben demnach einen zusätzlichen Stellenbedarf von 0,95 Vollzeitstellen. Die Kosten für diese Stelle schätzt der Kreis Coesfeld auf rund 53.000 Euro zzgl. Sachaufwand.

Kurz vor dem Start dieser neuen familienpolitischen Leistung sieht es so aus als starte sie als Flop. Bei den Behörden sind bisher kaum Anträge eingegangen. Das geht jedenfalls aus diversen Presseveröffentlichungen, z.B. von „ZEIT ONLINE“ und „Spiegel Online“ hervor. Von Bayern bis Hamburg heißt es in den Meldungen: „Geringe Resonanz“. In Thüringen wurde laut „Spiegel“ (Ausgabe vom 28.07.2013) kein einziger Antrag gestellt. In Berlin lagen laut „Berliner Morgenpost“ (Ausgabe vom 29.07.2013) ganze 35 Anträge vor.

Wie ist die Situation im HSK? Dazu hatte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 23. Juli eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die Antwort der Organisationseinheit „Finanzielle Familienförderung“ trägt das Datum vom 24.07.2013. Demnach waren bis Mittwoch, 24. Juli, im Hochsauerlandkreis 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass für etwa 75 % der 1.726 Kinder, für die im Jahr 2012 Elterngeld beansprucht wurde, Anträge auf Betreuungsgeld zu erwarten sind, so dass für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 mit ca. 1.300 Anträgen zu rechnen sei. Für den Fall, dass der Anspruch ab 01.08.2014 auf die Kinder im Alter vom 25. bis 36. Lebensmonat ausgedehnt wird, geht die Verwaltung von einer Erhöhung der jährlichen Antragszahl auf insgesamt 1.800 Anträge aus.

Die SBL hatte auch nachgefragt, auf welche Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult würden. Dazu heißt es in der Antwort, es seien zwei Bedienstete der Kreisverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen bei der Bezirksregierung Münster geschult worden. Wie hoch der Personalbedarf für die Bearbeitung des Betreuungsgelds ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht zu beantworten. Zu den Unwägbarkeiten gehöre auch, dass das Betreuungsgeld bei den SGB II-Leistungen angerechnet werde, was in nahezu jedem Fall mit Sozialhilfebezug zu einem Erstattungsanspruch des jeweiligen Jobcenters führe.

Für Bezieher von SGB II-Leistungen macht es dann doch gar keinen Sinn, Betreuungsgeld zu beantragen?!

Ab 1. August dieses Jahres haben Eltern Anspruch auf das Betreuungsgeld, falls sie ihr unter-3-jähriges Kind nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte betreuen lassen. Medienberichte zufolge will der Bund für diese neue Leistung (Kita-Verhinderungsprämie?) im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Für 2017 rechnen Experten mit 3,9 Milliarden Euro.

Die Finanzierung dieser neuen Leistung scheint unklar zu sein. Aus diesem und mehreren inhaltlichen Gründen wird die „Herdprämie“ von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kommunalen Spitzenverbänden. Denn Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, auch diese Aufgabe, analog zum Elterngeld, umzusetzen. Es ist also mit einer zusätzlichen finanziellen und personellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Das ist offenbar der Grund dafür, dass Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände vereinbarten, im nächsten Jahr eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, um ggf. einen Belastungsausgleich vorzunehmen.

Der Kreis Coesfeld befasste sich u.a. in seiner Sitzungsvorlage SV-8-0906 mit dem Betreuungsgeld. Die Berechnungen der Verwaltung ergeben demnach einen zusätzlichen Stellenbedarf von 0,95 Vollzeitstellen. Die Kosten für diese Stelle schätzt der Kreis Coesfeld auf rund 53.000 Euro zzgl. Sachaufwand.

Daher bat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 23. Juli 2013 den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf die personelle und finanzielle Belastung des HSK durch die Auszahlung des Betreuungsgeldes beziehen:

1. Gingen bereits erste Anträge auf Zahlung von Betreuungsgeld bei Ihrer Behörde ein, wenn ja, wie viele?

2. In welcher Weise wurden die MitarbeiterInnen für die neuen Aufgaben geschult?

3. Mit welchen Antragszahlen auf Auszahlung von Betreuungsgeld rechnen Sie?

4. Wie hoch schätzen Sie den Personalbedarf ein?