Ein Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am Freitag dem 11.10.2013, ist der Kauf des Grundstücks für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Es soll sage und schreibe 856.000 Euro kosten, liegt am Hang und ist noch bebaut.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert diesen exorbitant hohen Preis, den der Hochsauerlandkreis offenbar bereit ist zu zahlen. Er fordert daher den Landrat auf, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks in neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu treten. Hier der Wortlaut seines Antrags:

“Änderungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für TOP 10.2.1 der Sitzung des Kreistags am 11.10.2013, zur Drucksache 8/916″

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 8/916 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks an der Ruhrstraße in Arnsberg, das für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums vorgesehen ist, neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu führen mit dem Ziel, den Kaufpreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich zu senken. Der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten und wird erst danach über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises beschließen.

Erläuterung und Begründung
Aus der Drucksache 8/916 „Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises; Nachtrag zurm Wirtschaftplan 2013 im Rahmen des Regionale-Projektes “Museums- und Kulturforum Südwestfalen (Sauerland-Museum)“ ergibt sich, dass für das Grundstück insgesamt
856.000 Euro aufgewendet werden sollen. Das Grundstück hat – nach Auskunft der Verwaltung in früheren Sitzungen – eine Größe von
944 qm. Damit entstehen Kosten je Quadratmeter in Höhe von ca. 907 Euro. Davon fließen ca. 695 Euro je Quadratmeter an den jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Der Bodenrichtwert liegt jedoch nur bei 160 Euro. Der reelle Kaufpreis müsste für dieses Grundstück noch erheblich unter dem Bodenrichtwert liegen, da es teilweise eine starke Hanglage aufweist und sich auf ihm eine „Schrottimmobilie“ befindet, die vor einer Nutzung des Grundstücks abgerissen werden muss.

Die Zahlung eines derartig überteuerten Grundstückskaufpreises ist den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet nicht zuzumuten.

Der Kreistag hat die Durchführung der Erweiterung des Sauerlandmuseums grundsätzlich beschlossen. Dies schließt nicht aus, den Landrat und die Verwaltung zu beauftragen, den Preis für das Grundstück für das Grundstück auf ein vertretbares Maß zu senken. Vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass über den Grundstückskaufpreis vom Kreistag noch kein eigenständiger Beschluss gefasst worden ist.”