Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Hexenjagd die 2.

By admin at 8:53 pm on Friday, December 12, 2008

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

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Die Hexenjagd ums Umweltministerium

By admin at 9:03 am on Friday, December 12, 2008

Wende in NRW-Affäre

Der schmutzige Umweltminister

Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU) Geld umgeleitet wurde. VON ANDREAS WYPUTTA

“Eine Lawine losgetreten, die ihn selbst begräbt”: NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU)    Foto: dpa

In der Affäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umweltministerium gerät Minister Eckhard Uhlenberg wie seine für Wirtschaft zuständige Kabinettskollegin Christa Thoben (beide CDU) ins Visier des Landeskriminalamts. Uhlenbergs Mitarbeiter hätten Gelder aus der Abwasserabgabe zweckentfremdet und etwa im April 2007 eine Reise Thobens nach Bulgarien unterstützt, vermuten Kriminalpolizisten. “Dem ersten Anschein nach dürfte es sich nicht um Projekte handeln, die der Zweckbindung der Abwasserabgabe entsprechen”, schreibt ein Beamter der Ermittlungskommission “Stuhl” des Landeskriminalamts in einem Vermerk. Das auf den 9. September 2008 datierte Schreiben liegt der taz vor.

Eine Chronologie

16. Juni 2006: Harald Friedrich, Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, wird suspendiert und am 21. Juni fristlos gekündigt.

12. Juli: “Minister mistet aus. Abteilungsleiter gefeuert – wegen Korruptionsverdacht”, titelt die Bild-Zeitung.

14. Juli: Auf einem Formblatt hält das LKA eine Anzeige des Ministeriums gegen Friedrich fest. Angezeigt worden seien Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Verletzung des Dienstgeheimnisses, schreiben die Beamten. Anzeigenerstatter ist laut LKA der Justiziar des Ministeriums.

20. Juli: Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink erstattet eine weitere Anzeige gegen Friedrich – “unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten”.

18. August: Schink erstattet noch eine Anzeige, nun wegen einer fehlenden Festplatte in Friedrichs Dienstcomputer.

25. Oktober: Im Arbeitsgerichtsverfahren einigt sich das Ministerium mit Friedrich, gibt eine “Ehrenerklärung” für den Exmitarbeiter ab und zahlt 75.000 Euro Abfindung.

29. Mai 2008: PFT-Skandal um verseuchtes Trinkwasser. Umweltminister Uhlenberg gerät unter Druck, Friedrich wandert in Wuppertal in Untersuchungshaft. Bundesweit sind 275 Polizeibeamte im Einsatz. 45 Objekte werden durchsucht. Friedrichs Telefon wird überwacht. Abgehört werden auch Journalisten und Politiker.

16. Juni: Staatssekretär Schink erstattet wieder Strafanzeige – wegen Geheimnisverrat.

20. Juni: Friedrich wird aus der U-Haft entlassen.

11. November: Der Haftbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgehoben. Der Verdacht der “Bandenbildung” zusammen mit 13 weiteren Beschuldigten habe sich nicht erhärtet. Auch sei kein Geld an Friedrich geflossen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt Ralf Meyer.

Bisher stand ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg im Verdacht, die Abwasserabgabe missbraucht zu haben: der ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich. Der Grüne ist Experte für Wasserwirtschaft und hat sein Fachwissen seiner Partei immer wieder zur Verfügung gestellt, zuletzt im Skandal um verseuchtes Trinkwasser aus der Ruhr. Dieses war über Jahre mit krebserregenden perfluorierten Tensiden (PFT) belastet, wurde aber trotzdem an Millionen Haushalte zwischen Dortmund und Duisburg geliefert. Uhlenberg geriet deshalb so sehr unter Druck, dass bereits über seinen Rücktritt spekuliert wurde.

Auf dem Höhepunkt des PFT-Skandals aber wurde Friedrich plötzlich verhaftet und wanderte über drei Wochen in Untersuchungshaft. Korruption, Betrug und Untreue warf ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vor. In Düsseldorf war von politischer Justiz die Rede – schließlich hatte Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink den einstigen Abteilungsleiter selbst angezeigt. Mittlerweile sind die Korruptionsvorwürfe vom Tisch.

Dafür untersuchen die LKA-Ermittler jetzt die Wasserwirtschaftsinitiative NRW (WWI), die 2002 noch von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Doch auch die von CDU und FDP gebildete Nachfolgeregierung schätzte die Initiative, die laut Eigenwerbung die “Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Forschungseinrichtungen aus der Branche steigern” wollte. Das von der Christdemokratin Thoben geführte Wirtschaftsministerium trug 46 Prozent der Kosten, das Haus von FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart war mit acht Prozent dabei, und das Umweltministerium von Minister Uhlenberg übernahm die restlichen 46 Prozent. “Die Mittel des Umweltministerium stammten aus der Abwasserabgabe”, sagt der ehemalige WWI-Chef, der Aachener Professor Max Dohmann, dazu. Dabei darf die laut Gesetz nur für die Verbesserung der Wasserqualität, etwa durch den Bau von Kläranlagen oder Rückhaltebecken, verwendet werden.

Stattdessen haben Uhlenbergs Beamte wohl rund eine Million Euro in die Werbung der WWI gesteckt. Allein in die Unterstützung der Reise von Wirtschaftsministerin Thoben flossen laut einer WWI-Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, mindestens 30.000 Euro. Bezahlt wurde damit etwa ein Seminar mit dem schönen Titel “How to do business in Romania and Bulgaria” (“Wie man Geschäfte in Rumänien und Bulgarien macht”). Immerhin sei der Flug von Thoben “wie üblich aus Reisekostenmitteln des Wirtschaftsministeriums finanziert” worden, heißt es dazu aus der Landesregierung.

“Die Sache stinkt”, glaubt dagegen der Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Umweltminister Uhlenberg habe seinen Exabteilungsleiter “kaltstellen” wollen, doch damit “eine Lawine losgetreten, die ihn selbst begräbt”. Die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze spricht von einer “Hexenjagd” gegen Friedrich, die jetzt “zum Bumerang für die Landesregierung” geworden sei. Uhlenberg dürfe sich nicht länger hinter seinem Staatssekretär Schink verstecken, sagt auch seine grüne Amtsvorgängerin Bärbel Höhn: “Für einen älteren Grüßonkel ist der einfach zu gut bezahlt.”

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Spiegel zur Affäre Umweltministerium/Dr. Friedrich

By admin at 12:16 pm on Sunday, November 23, 2008

Ausflug zur Fischtreppe

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt – offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

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Das Opfer schlägt zurück

By admin at 10:05 am on Saturday, November 15, 2008

Dr. Harald Friedrich nimmt in einem Interview mit der Westfaelischen Rundschau zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung:

*Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der Bundesrepublik Deutschland unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird. *

 

Die Sauerländer Bürgerliste antwortet dem *Systemkritiker*  mit einer alten Stellungnahme aus November 2006 die ihre Gültigkeit nicht verloren hat:

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Anfrage zur PFT-Belastung in Weihnachtsbaumkulturen in Bestwig

By admin at 10:47 am on Tuesday, August 19, 2008

PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung

Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.

Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.

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wurde Bärbel Höhn auch abgehört?

By admin at 7:51 am on Sunday, August 17, 2008

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URL: http://www.welt.de/wams_print/arti2337742/Gab_es_noch_mehr_Lauschangriffe.html

 

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17. August 2008, 02:47 Uhr

Von David Schraven

Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein

Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.

 

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WDR: JR wurde zufälliges Opfer

By admin at 9:48 pm on Monday, August 11, 2008

Grünen-Abgeordneter Remmel gerät in Abhöraktion
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/08/11/?

Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.

Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt

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Johannes Remmel: Unglaublicher Vorgang!

By admin at 3:46 pm on Monday, August 11, 2008

Ermittlungen im Umweltministerium

Abgehört vom LKA: Grünen-Abgeordneter empört

 Nachrichten, 11.08.2008, DerWesten, 

Düsseldorf. Johannes Remmel ist sauer. Im Zuge von Ermittlungen im NRW-Umweltministerium soll das Landeskriminalamt den Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört haben. Erfahren hat er davon aus der Zeitung.

 

Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch von Johannes Remmel abgehört worden sein. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte Remmel. Das Landeskriminalamt habe ihn bisher nicht über die Abhöraktion informiert. Er habe von dem «unglaublichen Vorgang» aus der Zeitung erfahren. Remmel will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien.

 

 

  Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel ist empört: Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört worden sein. 

 Die Abhöraktion hatte sich nach Remmels Angaben nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen die Frau des Abteilungsleiters. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des «bandenmäßigen Betrugs» und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.

 

Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion gegen die Frau des Abteilungsleiters, die für die Grünen politisch aktiv ist, vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Ansprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

 

Protokoll des Gesprächs in Ermittlungsakten

Remmel berief sich auf Ermittlungsakten, die bei den mit dem Fall befassten Anwälten lägen. Darin sei ein Protokoll des Gesprächs zu finden. Laut Strafprozessordnung müsse er über die Abhöraktion unterrichtet werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich sei. Da die Anwälte der Beschuldigten Bescheid wüssten, hätte er unverzüglich informiert werden müssen, sagte Remmel. Der Grünen-Politiker will zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit der Immunität eines Abgeordneten vereinbar sei. (dpa)

 

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wird aus PFT Giftmüllskandal ein Abhörskandal?

By admin at 8:57 am on Sunday, August 10, 2008

Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:

Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!

Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:

*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:

 
*Werden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW- Umweltministerium, Harald Friedrich, zu einem Abhörskandal?
Nach Informationen der *Welt am Sonntag* hat das Landeskriminalamt (LKA) mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmäßige Korruption im Umweltministerium gegeben.
Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW- Landtag. Aus einem Abhörprotokoll, in das die *Welt am Sonntag* Einblick nehmen konnte, geht hervor, dass die LKA- Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um Einschätzungen von Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet.  Es ist noch unbekannt ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.
Die Ermittlungen gegen den ehmaligen Abteilungsleiter Friedirch und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter E. Uhlenberg (CDU) eingeleitet. Die beiden Hauptbelastungszeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. …*
Folgende Anmerkungen sind allerdings noch zum Artikel der WAMS zu machen:
Dr. Harald Friedrich wurde am 29.5., also am Tage als das Gespräch zwischen Mechtild Thoridt und Johannes Remmel aufgezeichnet wurde , verhaftet. Vermutlich wurde an dem Tage das Telefon von Dr. Harald Friedrich abgehört und von seiner Ehefrau benutzt.

 

 

 

 

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Hohe PFT Konzentrationen in Weihnachtsbaumkultur in Bestwig

By admin at 7:50 am on Sunday, August 10, 2008

Land meldet neuen PFT-Fund im Sauerland

Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw) Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur.

Aktuelle Politik Meldungen – Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw). Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden. Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur. Der Fundort liege in der sauerländischen Gemeinde Bestwig, teilte das Umweltministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die notwendigen weiteren Ermittlungen liefen. Akuter Handlungsbedarf besteht nach Angaben des Ministeriums nicht, da dort keine Nahrungs- und Futterpflanzen angebaut werden.

Bei einer Bodenprobe sei ein Wert von 4800 Mikrogramm PFT pro Kilogramm gemessen worden. Weitere Untersuchungen, insbesondere zur Über­prüfung des erhöhten Messwertes, zur Ermittlung des Ausmaßes der Bodenbelastung und der betroffenen Bodenschicht hätten begonnen.

Im Jahr 2006 war mit Perfluorierten Tensiden (PFT) verseuchter Dünger illegal auf einem Acker im Sauerland ausgebracht worden.

 

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Bärbel Höhn zur Verhaftung von Dr. Friedrich

By admin at 8:57 am on Tuesday, July 22, 2008

Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium

Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?

Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.

Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.

Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?

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Remmel: Land soll PFT-Äcker offenlegen!

By admin at 11:11 am on Saturday, June 28, 2008

Welche Bauern haben PFT-Äcker?

Arnsberg. Bei einem Ortstermin an dem mit PFT belasteten Möhnefluss forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, die Landesregierung auf, einen rechtlich verbindlichen Grenzwert für die industrielle Einleitung von PFT in Gewässer zu erlassen und darüber hinaus die landwirtschaftlichen Flächen bekannt zu geben, auf denen bis 2003 viele tausend Tonnen PFT-haltiger Klärschlamm entsorgt wurden.

“Wir wollen endlich wissen, wo genau der PFT-haltige Klärschlamm geblieben ist, den der Ruhrverband bis 2003 – danach wurde der Klärschlamm verbrannt – entsorgen ließ”, sagte Remmel in einem Pressegespräch der Grünen, zu dem der Vorsitzende der Arnsberger Ratsfraktion der Grünen, Hans Wulf, an die Neheimer Möhnemündung eingeladen hatte.

“Die landwirtschaftlichen Flächen, auf die damals ganz legal Klärschlamm gebracht wurde, sind den Landwirtschaftskammern bekannt. Diese Daten sollen offengelegt werden”, sagte Remmel.

Grüne erwägen Klage Sollte die Landesregierung dieser Forderung nicht nachkommen, könnte es zu einer Klage der Grünen gegen die Landesregierung kommen. Denn die Landtagsabgeordneten hätten ein Recht auf Information. Dann müsse eben juristisch abgewogen werden, ob das Recht der betroffenenen Landwirte auf Datenschutz stärker wiege.

Remmel sah dabei durchaus den möglichen wirtschaftlichen Schaden für betroffene Landwirte, wenn bekannt werden würde, dass genau ihre Flächen mit PFT belastet und dann die dort gewachsenen Früchte nicht mehr verkäuflich wären. “Sollten diese PFT-belasteten Flächen endlich bekannt gegeben werden – denn neben Rüthen und Brilon-Scharfenberg werden es sicherlich mehr sein – , sollten auf diesen Flächen umfangreiche Bodenuntersuchungen stattfinden”, erklärte Remmel weiter.

Hinsichtlich der weiterhin legalen industriellen Einleitung von PFT forderte Remmel die Landesregierung auf, die Behörden zu juristisch belastbaren Einleitungsverfügungen zu veranlassen, mit denen die industrielle PFT-Einleitung an strenge Grenzwerte gebunden ist. “In Bayern ist dies schon gemacht worden”, fügte Remmel an.

Mit Blick auf überregionale Presseveröffentlichungen, wonach laut einem Gutachter der Stoff Tosu im Trinkwasser unbedenklich sei, meldete Remmel erhebliche Bedenken an. “Hier fehlen noch Langzeituntersuchungen, um überhaupt zu einem solchen Urteil kommen zu können. Auch ist ungewiss, wie Tosu in Kombination mit anderen Stoffen wirkt.”

aus: Westfalenpost

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Dr. Harald Friedrich ist frei!

By admin at 4:54 pm on Saturday, June 21, 2008

Ex-Abteilungsleiter im Umweltministerium kommt aus U-Haft

Ein unter Betrugsverdacht stehender früherer Abteilungsleiter im Umweltministerium ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der dringende Tatverdacht bestehe fort, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt. Die Verdunkelungsgefahr sei aber gering.

Der Haftbefehl sei nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt worden. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Dadurch soll dem Land bis zu 4,3 Millionen Euro Schaden entstanden sein.

aus: WDR.de

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Prof. Exner neuer (alter) Wasserexperte!

By admin at 7:37 am on Wednesday, June 18, 2008

Nach PFT-Affäre geht Umweltminister Uhlenberg in die Offensive

Besseres Trinkwasser für NRW

Von Johannes Nitschmann

Der wegen der PFT-Affäre unter Druck geratene NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg geht in die Offensive. In Nordrhein-Westfalen soll es bald “das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland” geben.

Wasserqualität soll steigen

Martin Exner gehört zu den Koryphäen seines Fachs. Der Leiter des Bonner Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit gilt weltweit als einer der führenden Trinkwasserexperten. Zugleich ist Exner Vorsitzender der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Jetzt hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg den renommierten Wissenschaftler als Ratgeber geholt. Mit Exner und anderen Trinkwasser-Experten will der Minister aus der politischen Defensive kommen.

Die Skandal-Schlagzeilen um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Ruhrwasser haben ihm sichtlich zugesetzt. Uhlenberg will in die Offensive und binnen weniger Jahre aus Rhein und Ruhr “das beste Trinkwasser in ganz Deutschland”anbieten. Das Pilotprojekt der Experten-Teams, das den Namen “Reine Ruhr” trägt, stellte Uhlenberg am Dienstag (17.06.08) in Düsseldorf vor.

Uhlenberg holt sich Experten

Den schätzungsweise 20 Millionen Mikroverunreinigungen im Rohwasser, von denen etwa 5.000 Substanzen Einfluss auf die Umwelt haben, hat der Minister mit seinen namhaften Experten den Kampf angesagt. “Wir wollen endlich weg vom Schadstoff der Woche”, sagt Hygiene-Professor Exner. “Erkennen, bewerten, handeln”, lauten die Zauberworte der neuen Minister-Strategie für “einwandfreies Trinkwasser”.

Kostensteigerung für Verbraucher

In die Ruhr fließen über Kläranlagen täglich die Abwässer von 2,2 Millionen Menschen aus privaten Haushalten sowie aus Gewerbebetrieben. Andererseits beziehen etwa vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser mittelbar aus der Ruhr. Selbst hochmoderne Klär- und Aufbereitungsanlagen können die in den Abwässern enthaltenen organischen Stoffe derzeit nach Schätzung der Experten nur zu maximal 90 Prozent eliminieren. Deshalb wollen Uhlenberg und seine Wissenschaftler vor allem die Schadstoffquellen verstopfen. In dem Kataster für Industriechemikalien sollen künftig auch Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser ihre Schadstoffe offen legen müssen, die sie in Abwasserkanäle einleiten. Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm und Bioabfälle sorgen ebenso zunehmend für eine Verunreinigung des Ruhrwassers wie Arzneien und Röntgenkontraststoffe.

Anlagen werden verbessert

Im oberbergischen Waldbröl finanziert das Düsseldorfer Umweltministerium bereits ein europaweit beachtetes Pilotprojekt zur Aufbereitung von Krankenhausabwässern. Da nicht alle Schadstoffe an der Quelle bekämpft werden können, will Uhlenberg 140 Millionen Euro in die Modernisierung der 15 Wasserwerke an der Ruhr investieren. Alle Wasserwerke sollen in den nächsten Monaten unter anderem mit UV-Behandlung, Aktivkohlereinigung und Membranfiltration aufgerüstet werden. Aber dafür muss nicht nur das Land bezahlen. “Natürlich ist das auch für den Verbraucher mit Kostensteigerungen verbunden”, räumte Uhlenberg ein.

“Das ist eine Vision”

Am Ende von Uhlenbergs Trinkwasser-Kampagne sollen landesweit saubere Flüsse und eine breit angelegte Aufklärungsaktion der Bevölkerung stehen. “Jeder von uns trägt zum Problem bei”, sagt Klaus Kümmerer, Professor am Freiburger Klinik-Institut für Umweltmedizin. “Wie gehen wir mit Medizin, Duftstoffen und Chemikalien um?” Ist Uhlenbergs Offensive für Deutschlands sauberstes Trinkwasser bei diesem Verbraucherverhalten überhaupt realitätsnah? “Das ist eine Vision”, urteilt Trinkwasser-Papst Exner, “der wir möglichst nahe kommen sollten.”

aus: Wdr.de

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TAZ zur Affäre Dr. Harald Friedrich

By admin at 11:56 am on Wednesday, June 11, 2008

In ihrer heutigen Ausgabe kündigt die TAZ auf der Titelseite einenArtikel zur Verhaftung von Dr. Harald Friedrich folgendermaßen an:

GRÜNER SKANDAL: Ein Exmitarbeiter des Umweltministeriums in NRW sitzt wegen Betruges in U- Haft

Liebe TAZ: Es könnte zwar sein dass ihr Recht habt, aber noch gilt die Unschuldsvermutung!

Der TAZ artikel findet sich hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/millionen-euro-ausser-kontrolle/

Die SBL schrieb zum Artikel folgenden Leserbrief:

Der verhaftete Dr. Harald Friedrich ist offensichtlich eine Persönlichkeit an der sich die Geister scheiden: War er Sonnenkönig oder Kettenhund Bärbel Höhns (Süddeutsche Zeitung) im Ministerium?
Ist er ein selbstloser Kämpfer für sauberes Trinkwasser oder ein gewiefter und skrupelloser Lobbyist der Membrantechnologie?

Im Jahre 2006, nach seiner fristlosen Entlassung aus dem Umweltmeinisterium durch Uhlenberg, tauchte er bei uns im grünen Kreisverband Hochsauerland auf und wollte uns auf seine offizielle Linie der Partei einschwören: Nicht die Ursachenforschung in der PFT-Belastung, sondern Aufrüstung der Wasserwerke an der Ruhr mit Membrantechnologie a la RWTH Aachen.
Uns wunderte, warum er als absoluter Fachmann und Koryphaee im Höhn-Ministerium nicht frühzeitig das PFT-Problem angegegangen war.
Die mit ihm einhergehenden Spannungen führten zum Zerbrechen der Grünen Kreistagsfraktion. ´

Es wird sich zeigen wer Recht hat: Sollten die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft richtig sein und sich herausstellen, dass er Höhns Umweltministerium zum Aufbau verfilzter Strukturen benutzt hat, so dürfte es für Bärbel Höhn eng werden. Sollte sich herausstellen, dass Uhlenberg die Staatsanwaltschaft benutzt hat, um einen unliebsamen Kritiker loszuwerden, so dürften Uhlenbergs Tage gezählt sein.
Filed under: Abfallwirtschaft,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on TAZ zur Affäre Dr. Harald Friedrich
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