Tosu-Filter in Chemiewerk laut Experten noch unbefriedigend

Die in einem Chemiewerk in Arnsberg installierte Tosu-Filteranlage läuft nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg vom Montag (09.06.08) “noch nicht befriedigend”. Der bei der Produktion eines Grundstoffes für die Farbindustrie anfallende Stoff gelangt weiterhin über das Abwasser in die Ruhr und damit auch in das dort gewonnene Trinkwasser. Die Firma sei aber auf gutem Weg den geforderten Wert von 0,3 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser zu erreichen, hieß es. Anderenfalls müsse eine zweite Filteranlage gebaut werden.

Das Umweltministerium wies am Montag Vorwürfe zurück, die Reduzierung der Chemikalienbelastung komme nicht voran. “Das Tosu-Projekt ist voll im Zeitplan”, sagte ein Ministeriumssprecher. Gutachter gingen davon aus, dass in sechs Wochen in der Ruhr der Tosu-Grenzwert eingehalten werde. Die “Welt am Sonntag” hatte berichtet, dass weder die Verschmutzung des Flusses mit Tosu noch die PFT-Belastung aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes laut Messdaten konsequent eingeschränkt wurden. Tosu sei nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden, so die Zeitung.

aus: WDR

Gift immer noch in Ruhr

Verschmutzung durch Tosu und PFT kaum eingeschränkt

Im Skandal um die Verschmutzung der Ruhr mit verschiedenen Giften kann NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) immer noch kaum greifbare Erfolge vorweisen. Weder die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit der Chemikalie Tosu noch die PFT-Belastungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes wurden konsequent eingeschränkt, wie aus Messdaten hervorgeht, die der “Welt am Sonntag” vorliegen.

Vor allem ist überraschend, dass die Chemikalie Tosu nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden ist. Am 30. April hatte Minister Uhlenberg mit großem Medienaufwand eine Reinigungsanlage bei der Firma Perstorp in Arnsberg eingeweiht. Der Kauf der Reinigungsanlage war mit rund 200 000 Euro vom Minister unterstützt worden.

Die Tosu-Werte in der Ruhr lagen am 2. Juni nach Angaben des Landesumweltamtes an der Messstelle Fröndenberg bei 6490 Nanogramm je Liter Ruhrwasser. Ende März lagen die Werte bei 3070 Nanogramm. Im Trinkwasser des Wasserwerkes Echthausen, das große Teile von Unna, Hamm, Soest, Kamen und Lünen versorgt, wurden im Mai Werte von 3600 Nanogramm je Liter gemessen. Im April lagen die Werte bei 2800 Nanogramm je Liter. Zum Vergleich: Die Trinkwasserkommission hält 300 Nanogramm für unbedenklich.
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Skandal im Umweltministerium:

LINKE will Aufklärung mit Höhn – Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend  zu klären, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

“Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorwürfe werden gegen die Ex-Ministerin Höhn (GRÜNE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal hängen personell eng zusammen.

Noch immer weitet sich der PFT – Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Grünen, die sich weiterhin als große Aufklärer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorfälle endlich umfassend aufzuklären, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden, und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschließen.”

Korruptionsaffäre: Warnung lief ins Leere

Von Johannes Nitschmann

In der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium hat es offenbar frühzeitig Warnhinweise des Landesrechungshofes gegeben. Reagiert hat im Ministerium niemand – denn der beschuldigte Abteilungsleiter beantwortete die Hinweise selbst.

Betrug im Umweltministerium?

Im November 2005 ging eine anonyme Anzeige beim nordrhein-westfälischen Landesrechungshof (LRH) ein. Darin wurde dem damaligen Abteilungsleiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, Harald F., vorgeworfen, er mauschele und trickse bei der Vergabe von millionenschweren Forschungsgeldern an Hochschulinstitute und Ingenieurbüros. Der LRH leitete die Hinweise weiter, offenbar landeten sie aber ausgerechnet auf dem Tisch des beschuldigten Abteilungsleiters. Und der habe die Anfrage des LRH selbst beantwortet – “ohne die Hausspitze darüber zu informieren”.

Das berichtete am Dienstag (03.06.08) der Staatssekretär im Umweltministerium, Alexander Schink (CDU), im Haushaltskontroll-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. Später sei zudem bekannt geworden, dass zwei Referatsleiter des Umweltministeriums die dubiosen Vergabepraktiken mehrfach gerügt hatten, ohne bei der Leitung der Behörde Gehör zu finden.

Landesmittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro veruntreut

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In der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium sind Vorwürfe gegen die grüne Ex-Ministerin Höhn laut geworden. So sei das Vergaberecht im Ministerium trotz der Kritik des Landesrechnungshofes teilweise ignoriert worden, so Umwelt-Staatssekretär Schink am Dienstag im Haushaltskontrollausschuss.

Ministeriums-Mitarbeiter hätten eigenmächtig Fördergelder ohne Ausschreibung vergeben. Eine zentrale Vergabestelle und die Prüfung größerer Aufträge seien erst von CDU und FDP eingeführt worden. Höhn wieß die Vorwürfe zurück.

aus WDR

Korruptionsermittlungen
Professor verzichtet auf Kommissionsvorsitz

Düsseldorf. Wegen laufender Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren verzichtet der Wissenschaftler Prof. Max Dohmann auf den Vorsitz der Trinkwasser-Kommission des Umweltministeriums.

Wie das Ministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte, legte der emeritierte Professor für Wasserwirtschaft an der RWTH Aachen die Aufgabe freiwillig nieder. Dohmann gehört zu einem Kreis von 13 Tatverdächtigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen des Verdachts bandenmäßigen schweren Betrugs und Korruptionsdelikten ermittelt. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein ehemaliger Abteilungsleiter des nordrhein- westfälischen Umweltministeriums. Der Grüne und seine Komplizen sollen das Land durch Zweckentfremdung der Abwasserabgabe um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben.

Dohmann war von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im April in die neu eingerichtete Kommission berufen worden. Er sollte mit einem Experten-Gremium die Maßnahmen des Umweltministeriums gegen die Belastung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT bewerten und Empfehlungen für die Trinkwasser-Versorgung in NRW geben. Bei der Berufung hatte Uhlenberg Dohmann gegen Vorwürfe verteidigt, der Professor habe früher «Gefälligkeitsgutachten» für die Müllbranche erstellt.

Mit der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Ministerialbeamten beschäftigt sich am Dienstag der Haushaltskontrollausschuss des Landtags. (dpa)

Hier geht’s zur Teilnehmerliste vom Mai 2004.

Der am Donnerstag (29.05.08) unter Korruptionsverdacht festgenommene ehemalige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald F., bleibt in Untersuchungshaft. Das zuständige Amtsgericht Wuppertal entschied am Freitag (30.05.08) nach einer Vorführung des Beschuldigten, dass bei dem 55-Jährigen weiterhin Verdunkelungsgefahr bestehe und der Haftbefehl “in Vollzug gesetzt” werden müsse. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte gegenüber WDR.de, F. habe sich bislang zu den Korruptionsvorwürfen nicht geäußert. Allerdings habe dessen Anwalt “in Kürze” eine Einlassung angekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem engen Vertrauten der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) vor, gemeinsam mit zwölf weiteren Tatverdächtigen zwischen den Jahren 2003 und 2006 “banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug” sowie Bestechung und Untreue begangen zu haben. Durch die Zweckenfremdung von Finanzmitteln aus der Abwasserabgabe ist dem Land NRW ein Schaden von mindestens 4,3 Millionen Euro entstanden. Wie WDR.de am Freitag aus Justizkreisen zuverlässig erfahren hat, zählen zum Kreis der Beschuldigten in dieser Korruptionsaffäre auch der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. und der Bochumer Professor und Geowissenschaftler Harro S.

Der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. war erst vor wenigen Wochen von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Leiter einer unabhängigen Experten-Kommission berufen worden, die begutachten soll, ab das Land bei der Beseitigung der krebserregenden Industriechemikalie PFT in nordrhein-westfälischen Gewässern richtig gehandelt hat. Inzwischen haben die Landtags-Grünen beantragt, dass sich der Umweltausschuss des Landesparlaments am kommenden Dienstag (03.06.08) mit Korruptionsaffäre im Umweltministerium befasst.

Stand: 30.05.2008, 14:58 Uhr

(aus: http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/05/30/korruptionsverdaechtiger_exabteilungsleiter_des_umweltministeriums_bleibt_in_haft.jhtml)

Unter Korruptionsverdacht
NRZ, 30.05.2008

Jan Jessen u. Theo Schumacher

Die vergangenen Jahre waren für die Grünen im Hochsauerlandkreis ganz schön anstrengend. Die Vorgehensweise von Bärbel Höhn und ihres engsten Mitarbeiters Dr. Harald Friedrich in der PFT-Geschichte führte zur Spaltung der Grünen Kreistagsfraktion. Parteiausschlussverfahren belästigen in der Folge die Landesschiedsgerichte in NRW und in Hessen.

Und nun wurde der engste Mitarbeiter und Vertraute von Bärbel Höhn während ihrer Zeit als Ministerin in NRW wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Wir warten auf eine Stellungnahme und eventuelle Konsequenzen von Bärbel Höhn zum Thema.

Wuppertaler Staatsanwaltschaft startet bundesweite Razzia

Von Johannes Nitschmann

Wegen Korruptionsverdachts ist ein ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums verhaftet worden. Die Fahnder verfolgen Betrügereien bei staatlichen Auftragsvergaben, durch die das Land um Millionen geschädigt worden sein könnte.

Betrug im Umweltministerium?

Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft richten sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen “banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” vorgeworfen werden. Bei einer Razzia durchsuchten am Donnerstag (29.05.08) 275 Ermittler bundesweit 45 Objekte. Den Ermittlungen zu Folge sind zwischen 2003 und 2006 zweckgebundene Landesmittel aus der Abwasserabgabe systematisch zweckentfremdet worden. Hauptbeschuldigter ist Harald F., der im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall-, Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig war.

Kündigung, Abfindung, Strafanzeige

2003 hatte die damalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) den 55-Jährigen F. gegen massive politische Widerstände von einem privaten Entsorgungsunternehmen in ihr Ministerium zurückgeholt. Höhns Amtsnachfolger Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte dem Abteilungsleiter mit dem grünen Parteibuch im Sommer 2006 fristlos und erteilte ihm striktes Hausverbot. F. war vorgeworfen worden, bei staatlichen Auftragsvergaben getrickst, Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben. Später nahm Uhlenberg die fristlose Kündigung zurück, einigte sich mit F. vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich und zahlte ihm eine Abfindung in Höhe von 75.000 Euro.

Zugleich hatte der Umweltminister aber Strafanzeige gegen F. erstattet, weil dieser eine Festplatte aus seinem Dienst-Computer entwendet haben soll. Das Ministerium äußerte zudem den Verdacht, F. habe Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Bei ihren Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft dann fest, dass F. Hochschulinstituten in Aachen und Bochum millionenschwere Finanzmittel aus der Abwasserabgabe für Forschungszwecke bewilligt hatte – tatsächlich aber soll das Geld für Ingenieurleistungen und Programmiertätigkeiten verwendet worden sein.

Hochschulen schweigen

Im Gegenzug soll F. von den begünstigten Professoren unter anderem ein Auto und ein Ferienhaus zur Verfügung gestellt worden sein. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte am Donnerstag gegenüber WDR.de, der festgenommene Ex-Abteilungsleiter werde nach Wuppertal gebracht. Vor dem dortigen Landgericht solle ihm am Freitag (30.05.08) der Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr verkündet werden. Ob dieser nach einem möglichen Geständnis außer Kraft gesetzt werde, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Neben F. wird auch gegen Mitarbeiter der Aachener RWTH und der Bochumer Ruhruniversität ermittelt. Die Leitungen der beiden Hochschulen waren am Donnerstag von Beamten des Landeskriminalamtes über die Korruptionsvorwürfe unterrichtet worden. Zu Stellungnahmen waren die Universitäten nicht bereit. Es handele sich um “ein schwebendes Verfahren”, ließen sie unisono verlauten, für die beschuldigten Hochschul-Mitarbeiter gelte die Unschuldsvermutung.

(aus: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/index_080529.jhtml?rubrikenstyle=politik)

Experten des Landeskriminalamt NRW ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den 57jährigen ehemaligen Abteilungsleiter im MUNLV NRW Dr. Harald F., wegen des Verdachts des bandenmäßigen schweren Betruges und damit einhergehender Untreue- und Korruptionsdelikte.

Dr. F. steht im Verdacht, zweckgebundene Mittel aus der Abwasserabgabe gemäß dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) zweckwidrig verausgabt zu haben. So habe er in Zusamenarbeit mit weiteren Mittätern Gelder aus dieser Abgabe nicht für Forschungsprojekte, sondern zweckwidrig für Ingineurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedenster Institute der Ruhruniversität Bochum und der RWT Aachen verwandt, die darüber hinaus auch überhöht abgerechnet worden sein sollen. Dem Land NRW dürfte dadurch bislang ein Schaden in Höhe von ca. 4,3 Mio Euro entstanden sein, wobei der Tatzeitraum von Oktober 2003- Mai 2006 reicht.

Das Ermittlungsverfahren ist aufgrund einer Strafanzeige des MUNLV eingeleitet worden.

Heute werden zeitgleich bei insgesamt 13 Tatverdächtigen in 45 Objekten in aachen, Bochum, Düsseldorf, Heinsberg, Hilden, Köln, Meschede, Schwelm und Wuppertal sowie in den Bundesländern Hessen und Baden- Württemberg die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht und ein bestehender Haftbefehl gegen Dr. F. vollstreckt.

Insgesamt sind 270 Polizeivollzugsbeamte sowie 5 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, darunter 2 Oberstaatsanwälte, im Einsatz.

Weitergehende Informationen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, da zunächst die Vernehmungen erfolgen und die Auswerung der sichergestellten Unterlagen abgewartet werden muss.

Beamter im Umweltministerium soll Millionen veruntreut haben