Für Bezieher von Grundsicherung (“Hartz IV”) gibt es ab sofort einen Anspruch auf eine Härtefallklausel. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 zur Berechnung der Regelsätze entschieden. Sie betrifft zwar nur einige der Leistungsbezieher, denn sie wirkt nur „bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf“ „in Sondersituationen“. Trotzdem ist sie für den betreffenden Personenkreis wichtig und dringend.

Mittlerweile hat die Bundesregierung einen ersten Katalog veröffentlicht, was zu den Härtefällen gehört. Darin werden u.a. einige nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion. Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten, sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Hartz-IV-Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre getrennt lebenden Kinder besuchen. Außerdem zählt der Aufwand für Nachhilfe unter bestimmten Voraussetzungen dazu.
Dieser Katalog wird von mehreren Sozialverbänden als unzureichend kritisiert, weil z.B. Mehraufwand für Diät-Nahrungsmittel oder Kosten für Kleidung in Übergrößen nicht enthalten sind.

In der Kreisverwaltung scheint man sich noch nicht näher mit diesem Thema befaßt zu haben. Die SBL hatte angeregt, dass der Kreis als Träger der Grundsicherung umgehend die für die Gewährung der Härtefall-Leistungen notwendigen Vorbereitungen treffen sollte, und nachgefragt, welche Vorstellungen für die Umsetzung der Härtefallklausel im Hochsauerlandkreis bestehen.

In der Antwort der Kreisverwaltung wird auf den Urteilstext (der bereits in der Fragestellung zitiert war!) und eine zu erwartende “Handlungsanweisung” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen. Wie die Sachbearbeiter mit aktuellen Anträgen von Hilfebedürftigen umgehen, war aus der Antwort nicht zu ersehen. Daher kann man den Betroffenen nur raten, vorsorglich umgehend Leistungen aus der Härtefallklausel zu beantragen.

Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
Was kann sich der HSK noch leisten?
Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
Bei welchen Investitionsprojekten läßt sich sparen?
Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.02. im Kreistag) stellen?

Fragen über Fragen……..

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), lädt

zu einem

Info-Abend

und zu einer

Diskussion

zum Thema
„Kreishaushalt 2010“
ein!

Wann? Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr

Wo? In der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede

Wir freuen uns auf Anregungen und eine lebhafte Diskussion!

… so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema „Kommunalhaushalte und Optionskommunen“ am 12.10.2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem “Kommunalpolitischen Treffen” u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Dr. Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Lokalreportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind.
Ein Problem, so der Landrat, seien die Kosten der Unterkunft. Dazu gebe es unterschiedliche Standpunkte von Kommunen und Bund. Da müsse ein Dialog her. Der Landrat sprach dann die Pauschalisierung der Nebenkosten an und die Kontrollen des Bundes.

Staatssekretär Dr. Brauksiepe bedankte sich für die gute und fachgerechte Aufgabenwahrnehmung. Im HSK sei erfolgreiche Arbeit geleistet worden. Bei der Debatte wäre viel Demagogie im Spiel gewesen. Im Grundsatz sei die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ein Erfolg. Fördern und Fordern! Die Rechte fänden in der Praxis statt. Wir stünden jetzt deutlich besser da als vor dem Boomjahren. Es sei gelungen, Langzeitarbeitslose zu integrieren. Das wäre auch ein Erfolg des HSK. Der HSK solle die Aufgaben unbefristet in eigener Trägerschaft fortführen. Er setze auf das Know-how des HSK, sagte Herr Dr. Brauksiepe.

Zur Optimierung, also zu dem was besser gemacht werden könne, führte Herr Dr. Hartmann von der Fa. con_sens auf, es müsse eine bessere Verzahnung zum ersten Arbeitsmarkt hergestellt werden und man müsse schauen, was in den kleinen und mittleren Betrieben passiert. Die Verzahnung müsse kreisweit geschehen. Einzelne Zielgruppen, wie Alleinerziehende, hätte man zu wenig im Blick. Die familiäre Situation müsse berücksichtigt werden. Man müsse sich z.B. fragen, ob das mit den Einsatzzeiten passe.

Herr Dr. Schneider sprach daraufhin von einem Lernprozess. Der HSK habe die Evaluierung aus eigenem Antrieb gestellt. „Wir wollen uns von con_sens den Spiegel vorstellen lassen.“

Herr Dr. Hartmann ging auf die Aussage des Landrats ein und sagte, der HSK sei vergleichsweise gut aufgestellt. Hier würde gute Arbeit geleistet.

Auf die Frage nach Wünschen an den Bund antwortete der Landrat, das Hauptanliegen sei, Optionskommune zu bleiben. Er sprach das Problem der Kosten für die Unterkunft an und die Pauschalisierung der Heiz- und Nebenkosten. Die Rechts- und Finanzaufsicht solle nicht durch zunehmende Aufsicht erdrückt werden, wobei der Bund aber das meiste Geld gebe und kontrollieren dürfe. Für schwer zu vermittelnde Personen müsse der Betreuungsschlüssel in Augenschein genommen werden. Der Staat könne keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Er bewundere die, die das leisten können.

Ein Pressevertreter hinterfragte die Rechts- und Fachaufsicht. Staatssekretär Dr. Brauksiepe erläuterte, die Rechtsaufsicht müsse ausgeübt werden, ob sich die Einrichtungen an das Recht halten. Bei der Fachaufsicht ginge es um die Zweckmäßigkeit. Das Thema sollte nicht allzu hoch gehängt werden. Der Bund gucke, ob zweckmäßig mit seinem Geld umgegangen werde. Das sei eine Formalie. Die Aufsicht sei keine Prüfung. Sie erfolge während des Prozesses. Falls das Geld nicht zweckmäßig eingesetzt werde, könne der Bund die Mittel zurück fordern. Manche Aufgaben könnten aus Mitteln der Arbeitsberatung finanziert werden, also aus den Versichertenleistungen. ALG II-Gelder seien hingegen Steuergelder. Manchmal gebe es unterschiedliche Auffassungen. Entscheidend wäre die Rechtssicherheit.

Kreisdirektor Stork warf ein, der Kreis habe Sorge, dass es mehrere Prüfungsebenen gibt. Es sollte nur eine sein; entweder der Bund oder das Land. Die verschuldensunabhängige Haftung müsse geklärt werden.

Der Landrat ergänzte, es sei wichtig, dass der HSK gezeigt habe, dass er erfolgreich arbeite. „Wir wollten mit der heutigen Veranstaltung zeigen, dass wir erfolgreich sind.“

Ein Vertreter der Presse hakte nach und wollte wissen, wie er sich das praktisch vorzustellen habe. Ideen von vor Ort würden oft zurück gezogen. Es gebe bei den Arbeitsagenturen ohnehin einen Steuerzuschuss. Des Weiteren fragte er, ob es zukünftig einen gemeinsamen Pott geben solle.

Der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales antwortete: „ Wir wollen die Arbeitslosenversicherung nicht abschaffen.“ Die Versicherung habe einige Jahre erhebliche Überschüsse erwirtschaftet. Die Arbeitslosenagenturen sollten nicht nur auszahlen, sondern Arbeitsplätze vermitteln. Der Bund wolle die Steuern nicht erhöhen und auch nicht Steuergelder dazu tun, um Defizite auszugleichen. Nach der Wirtschaftskrise werde die Arbeitslosenversicherung wieder Überschüsse machen. Der größte Haushaltszuschuss sei der zur Rente. Auch die Krankenversicherung bekomme Zuschüsse. Die Themen sollten getrennt gehalten werden.

Die nächste und letzte Frage der Presse lautete, wann die Entfristung des für sechs Jahre angedachten Modells Optionskommune komme.

Herr Dr. Brauksiepe antwortet, man sei im Gesetzgebungsprozess. Es würde an anderen Stellen Veränderungen geben. Das Gesetzgebungsverfahren solle nach den Sommerferien abgeschlossen sein, und es würde das ein oder andere zu regeln sein. Es müsse eine Vorlaufzeit gegeben sein.

Die im letzten Jahr von der SBL an der Untersuchung der Firma con_sens geäußerte Kritik kam selbstverständlich nicht zur Sprache. Z.B. waren von der Gutachter-Firma viele Gespräche mit Führungskräften, nur wenige Gespräche mit Sachbearbeitern und gar keine Gespräche mit Angehörigen von Bedarfsgemeinschaften geführt worden. Und betrachtet wurde nur eine der beiden Hauptaufgaben der Optionskommune, die Arbeitsvermittlung. Die andere wesentliche Aufgabe, die Berechnung und Auszahlung der finanziellen Leistungen, spielte keine Rolle in dieser “Evaluation”! Vielleicht waren ja keine kritschen methodischen Anmerkungen bei dieser Fachkonferenz erwünscht…

Einige(!) Verantwortliche in der Kreisverwaltung scheinen ein besonderes Interesse daran zu haben, die SBL von Informationen auszugrenzen. Für morgen vormittag hat der Landrat zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen, mit dem Titel “Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema ‘Optionskommunen’ “. Eingeladen wurden u.a. alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden dürfen), Bürgermeister sowie Mitarbeiter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Landespolitiker und außerdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem u.a. alle Kreistagsfraktionen sowie Verbände mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind). Auf der Gästeliste stehen etwa 70 Teilnehmer; selbst die beiden kleinsten Kreistagsfraktionen sind jeweils mit mehreren Personen vertreten (wogegen nichts einzuwenden ist!). Nur die SBL wurde nicht eingeladen. Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.

Was will die Leitung der Kreisverwaltung damit erreichen? Vertrauensbildende Massnahmen sehen anders aus!

Der SBL bleibt nichts anderes übrig, als per schriftlicher Anfrage an den Landrat die fehlenden Informationen einzufordern – und eine grundsätzliche Klärung dieses merkwürdigen Verhaltens herbeizuführen.

§ 26 Abs. 2 der Kreisordnung NRW lautet: “Der Kreistag ist durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”. Zum Kreistag gehören bekanntlich alle gewählten Kreistagsmitglieder … Und auch zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört es, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen!

So könnte Schwarz-Grün NRW regieren

VON DETLEV HüWEL UND GERHARD VOOGT –
zuletzt aktualisiert: 10.02.2010 – 02:30

In der Landeshauptstadt wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Jürgen Rüttgers nach der Wahl am 9. Mai ein Bündnis mit den Grünen schließt, falls es für eine Koalition mit der FDP keine Mehrheit mehr geben sollte. Wichtige Ministerien müssten neu besetzt werden. Ein Kabinetts-Entwurf.

Von “Jamaika” ist keine Rede mehr. Ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis (benannt nach den Flaggenfarben der Karibik-Insel) ist keine Machtoption mehr, nachdem die Grünen am vergangenen Wochenende “Jamaika” endgültig ausgeschlossen haben, nicht dagegen eine Koalition mit der CDU. In Düsseldorf herrscht kaum Zweifel, dass sich CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers für Schwarz-Grün entscheiden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine Koalition mit der FDP reichen sollte.

Wie könnte seine Regierungsmannschaft aussehen? Bei den Grünen ist Fraktionschefin Sylvia Löhrmann als Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin gesetzt. Die Solingerin, die in einem katholischen Elternhaus groß geworden ist, hat früher Deutsch und Englisch unterrichtet. Löhrmann sagt über sich selbst augenzwinkernd, sie gehöre dem Lager “Genuss und Vernunft” an, und hat einen guten Draht zu Rüttgers aufgebaut.

Die bisherige Schulministerin Barbara Sommer (CDU) könnte Nachfolgerin der ins Zwielicht geratenen Landtagspräsidentin Regina van Dinther werden. “Sommer wäre eine hervorragende Besetzung”, heißt es in CDU-Kreisen.

Die Grünen werden darüber hinaus das Umweltministerium für sich beanspruchen. Favorit für den Posten ist Vize-Fraktionschef Johannes Remmel. Der Realo aus dem Siegerland ist derzeit umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Nur eine Rückkehr der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn aus dem Bundestag könnte Remmel den Job streitig machen. Ein Comeback von Höhn wäre ein starkes Signal dafür, dass auch der linke Parteiflügel hinter Schwarz-Grün steht.

Sollten die Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielen, könnten sie Anspruch auf ein drittes Ressort erheben. Als ministrabel präsentiert sich Vize-Landtagspräsident Oliver Keymis aus Meerbusch. Der Regisseur könnte Europaminister Andreas Krautscheid beerben, der vermutlich die Führung der CDU-Landtagsfraktion übernimmt. Außerdem könnte Keymis den Bereich Kultur von Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) übernehmen und sich auch der bislang von Krautscheid betreuten Medienpolitik zuwenden.

Neu ins Kabinett käme die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ursula Heinen, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Die studierte Volkswirtin könnte den Bereich Familie und Integration übernehmen, wenn Minister Armin Laschet Innenminister wird. Ein “neues Gesicht” wäre auch der unterlegene Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Peter Kurth, der Christa Thoben im Wirtschaftsressort nachfolgen könnte. Für die oft in die Kritik geratene NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter könnte der Rechtsanwalt Peter Biesenbach nachrücken, der bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist und sich schon 2005 Hoffnungen auf den Ministerposten gemacht hat.

Alle anderen würden im Amt bleiben: Finanzminister Helmut Linssen (vielleicht nicht mehr für die volle Legislaturperiode bis 2015), Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Lutz Lienenkämper (Bau und Verkehr) sowie Eckhard Uhlenberg (nur noch Landwirtschaft).

Quelle: Rheinische Post

Die von der Stadt Lippstadt geplante Gesamtschule kann wie vorgesehen am 01. August 2010 starten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute der Stadt mitgeteilt, dass sie die Voraussetzungen für den Start der neuen Schule durch die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens als erfüllt ansieht. Damit kann die bereits genehmigte Gesamtschule wie geplant ihren Betrieb aufnehmen. Aktuell wurden bis heute rund 120 Schüleranmeldungen für die neue Gesamtschule in Lippstadt abgegeben. Zur Errichtung notwendig sind 112. Bürgermeister Christof Sommer: „Ich freue mich über die zeitnahe Entscheidung der Bezirksregierung im Interesse der Eltern und Schüler. Wir werden den eingeschlagenen Weg wie geplant weitergehen und die Schule in diesem Jahr starten.“

Der Schulausschuss im Hochsauerlandkreis hat gestern (mit den Stimmen von SPD und Grünen!) erneut einen Antrag der SBL abgelehnt, im Kreisgebiet eine Elternbefragung durchzuführen, um dadurch den möglichen Bedarf für die Einrichtung einer Gesamtschule festzustellen. Dadurch verstößt der HSK sogar gegen das – bestimmt nicht fortschrittliche – Schulgesetz des Landes NRW. Dazu demnächst mehr.

Wer auf den Internetseiten des Hochsauerlandkreises den Begriff “Bildungsbüro” eingibt, wird enttäuscht: Es erscheint nur der Hinweis auf eine Haushaltsposition des Entwurfs für den Kreishaushalt 2010, als Zusammenfassung bisheriger getrennter Haushaltsposten. Irgendwelche Angaben zu irgendwelchen bisherigen inhaltlichen Tätigkeiten auf den Internetseiten des HSK: Fehlanzeige!

Ähnlich ergeht es bei der Eingabe der Begriffe “Bildungsnetzwerk”, “Bildungskonferenz”, “Steuerungsgruppe” oder verwandter Begriffe. Als Nutzer der Internetseiten des Hochsauerlandkreises muss man daher zu dem Ergebnis gelangen, dass bisher noch keine Aktivitäten des Bildungsbüros und/oder Bildungsnetzwerkes stattgefunden haben.

Doch weit gefehlt!! Zumindest wenn man dem Vortrag der Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses am 09. Februar glaubt. Denn danach soll das alles schon längst aktiv tätig sein.

Die SBL hatte für diese Schulausschusssitzung den Antrag gestellt, ein Bildungsbüro nach dem Vorbild des Kreises Gütersloh einzurichten. Auf dessen Internetseiten ist nachzulesen, dass das dortige Bildungsbüro als Ziel hat: “die Vernetzung und systematische Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis Gütersloh im Interesse besserer Lern- und Lebenschancen der hier lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.” Es besteht eine Kooperationsvereinbarung. Die darin angestrebten gemeinsam praktizierten Verantwortlichkeiten von Land und Kommunen, Schulaufsicht und Schulträger sowie die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit finden tatsächlich statt, wie die SBL aus eigener Erfahrung weiss.

Aber: Angeblich besteht das ja alles im HSK schon, so die Verwaltung. Basis ist ein im Juni 2008 mit der Noch-Schulministerin abgeschlossener Kooperationsvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft trat. Die von der Schulministerin zugesagte Pädagogen-Personalstelle ist aber auch nach mehr als 18 Monaten noch nicht eingerichtet, so war zu hören (nicht die erste gescheiterte Ankündigung von Frau Sommer!). Und bei den 2 für das Bildungsbüro vorgesehenen Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung hätte es viel Fluktuation gegeben… Der Kooperationsvertrag entspricht übrigens einem Muster des Schulministeriums.

Der Antrag der SBL wurde im Schulausschuss erwartungsgemäß abgelehnt. Wenn der Antrag nun wenigstens dazu führt, dass das bisher im Verborgenen arbeitende Bildungsbüro endlich seine inhaltliche Arbeit erkennbar aufnimmt, wäre ein Fortschritt erreicht! Wichtig ist vor allem eine viel engere Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises bei der Planung und Organisation der Schulangebote, aber das scheint im HSK noch ein weiter Weg zu sein? Dieses Ziel ist bisher noch nicht einmal in dem auf dem Papier stehenden “Kooperationsvertrag” enthalten.

Auch innerhalb der HSK-SPD scheint man sich kritisch mit der eigenen Kreistagsfraktion auseinanderzusetzen:
“Zumindest in Meschede wird die eine oder andere Entscheidung der Kollegen im Kreistag als ’suboptimal’ bewertet…”
heißt es in einem Kommentar bei “Zoom”.
Das läßt hoffen …

Das Bundesverfassungsgericht hat heute vormittag ein wegweisendes Urteil zu den Regelsätzen für Alg2-Empfänger verkündet.

Als verfassungswidrig werden vor allem vier Elemente der bisherigen Regelung beurteilt:
1. Der Regelsatz wurde anhand der statistisch ermittelten tatsächlichen Ausgaben der “unteren” 20% der Haushalte nach der sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Die statistisch ermittelten Daten wurden aber nicht konsequent einbezogen, sondern einzelne Bereiche (z.B. alle Ausgaben für Bildung) wurden aus dem errechneten Bedarf herausgenommen.
2. Die jährlichen Fortschreibungen und Anpassungen wurden analog zu den jährlichen Rentenanpassungen vorgenommen. Dieser hat aber nicht mit der Entwicklung des tatsächlichen Bedarfs zu tun, sondern der Rentenwert wird durch einen Nachhaltigkeitsfaktor und Steigerungen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nach unten korrigiert.
3. Die Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren wurden mit pauschalen Abschlägen von 40% bzw. 30% (ab Juli 2009 für Kinder ab 7 Jahren) vom Regelsatz für Erwachsene ermittelt. Diese Anteilsberechnung (z.B. einschließlich Ausgaben für Tabak und Alkohol, aber ohne Schulbedarf und ohne Ausgaben für zusätzliche Schuhkäufe wegen wachsender Kinderfüße) entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf für ein Kind, der kindspezifisch ermittelt werden muss.
4. Es fehlt eine Härtefallklausel „bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf“ „in Sondersituationen“.

Für die Kritikpunkte 1. bis 3. muss der Bund bis zum Jahresende 2010 eine Gesetzesänderung vornehmen.

Anspruch auf die Anwendung der Härtefallklausel besteht jedoch bereits ab Verkündung des Urteils, also ab sofort. Der Kreis als Träger der Grundsicherung sollte umgehend die dafür notwendigen Vorbereitungen treffen, unabhängig von erst zum Jahresende 2010 zu erwartenden gesetzlichen Regelungen. Die Sitzung des Sozialausschusses am 17.02. bietet die Gelegenheit, entsprechende Massnahmen vorzustellen.

Bei allen Veränderungen ist darauf zu achten, dass die anstehenden Mehrausgaben nicht die klammen Kreise und Kommunen belasten. Die Regelsätze sind Sache des Bundes, und das soll auch so bleiben!

Der Grünen-Kreisverband Soest veranstaltet am Donnerstag (11.02.) eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des ÖPNV. Beginn ist um 19:30 Uhr im Kolpinghaus in Soest. Teilnehmer: RLG-Geschäftsführer Christ, der kommunalpolische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Horst Becker und ein Vertreter der IHK Arnsberg. Es geht u.a. um die Folgen der demographischen Entwicklung, der Veränderungen der Schullandschaft und der abnehmenden finanziellen Beteiligung von Bund und Ländern.

Diese Diskussionsrunde ist auch für den HSK interessant, denn die Kreise Soest und Hochsauerlandkreis betreiben gemeinsam die Busgesellschaft RLG.

Hier steht die Einladung.

Am Samstag erschien im Arnsberger Lokalteil von WP und WR ein “Werbeartikel” der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg. Ein Leser schrieb dazu einen Kommentar, in dem er von einem “Prestigeobjekt des Kreises” spricht.

Zu dem Artikel hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied des SBL, einen Leserbrief geschrieben:

“In der Lokalausgabe vom Samstag (06.02.) erschien ein Beitrag mit Werbung der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses am Alten Markt. Die Kosten sind mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Planer sind dieselben Architekten, die bereits den „Glaskasten“ im Klosterhof des Kloster Wedinghausen konzipiert haben.

Nun ist es sicherlich sinnvoll, dass das Blaue Haus für die Museumsverwaltung genutzt wird und die dafür erforderlichen Sanierungen erfolgen. Die müssen aber bei weitem nicht 1,2 Mio Euro kosten. Ein großer Teil dieser Summe würde für einen Anbau anfallen, der im Garten errichtet werden und künftig das Medienzentrum des Kreises aufnehmen soll. Bisher ist das Medienzentrum in der Laurentiusstraße untergebracht.

Der teure Anbau ist nicht notwendig. Denn das Medienzentrum könnte auch im Kreishaus in Arnsberg Unterbringung finden. Aus Mitteln des Konjunkturpakets II sind dort gerade erst zahlreiche Büros im Dachgeschoss saniert worden. Erst eines davon wird bisher genutzt (von der Sauerländer Bürgerliste), die anderen stehen seit Monaten leer. Hierhin könnten Mitarbeiter aus einer der unteren Etagen umziehen und dadurch Platz schaffen für das Medienzentrum. Diese Lösung wäre wesentlich kosten- und verkehrsgünstiger.

Bei den bisher vorgesehenen Umbau- und Anbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von mehr als 500.000 Euro zu rechnen. Denn nur ein einziger Zuschuss erscheint halbwegs sicher. Hinzu kämen – laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung – die nicht näher bezifferten Kosten für die Grundstücksübertragung und für die Gebäudeeinrichtung. Der erhoffte Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes am Eichholz ist nicht an die Erweiterung des Blauen Hauses gebunden, sondern könnte auch bei einer Umzug der Medien ins Kreishaus realisiert werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in jüngerer Zeit bei Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Umbau des ehemaligen Hotels zur Krone zum Musikschulgebäude, Neubau der Rettungswache Brilon) die Kosten gegenüber den geplanten Bausummen auf etwa das Doppelte anstiegen. Ein so hoher Aufwand ist in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises und der Gemeinden nicht zu rechtfertigen.

Ursprünglich sollte der teure Um- und Anbau des Blauen Hauses sogar in der Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden; der Kulturausschuss hatte Ende November mit den Stimmen von CDU und SPD bereits zugestimmt. Die Sauerländer Bürgerliste hatte zur letzten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, damit die Architekten eine Überarbeitung der Planung für den Umbau des Blauen Hauses vorlegen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtausgaben für den Umbau des Blauen Hauses auf maximal (realistische!) 700.000 Euro begrenzt werden. Die Entscheidung wurde auf die Kreistagssitzung am 26. Februar vertagt.”

WDR-Filmbeitrag in der Westpol-Sendung vom 07.02.2010 zum Vorgehen des NRW-Umweltministeriums und der Staatsanwaltschaft Wuppertal

“Kreisschirrmeistereien” ist eine Vorlage für die nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 17.02.) und des Kreistags (am 26.02.) überschrieben. Laut Wikipedia ist ein Schirrmeister ein Kfz-Meister eines militärischen Verbandes. Hier geht es aber – wie in der Vorlage erläutert wird – um die “Kreisschlauchpflege und Atemschutzwerkstatt und -übungsstrecke” für die Feuerwehren im Kreis.

Bisher werden dafür Gebäude in Arnsberg und Brilon genutzt. Die seien nicht mehr ausreichend. Wer nun denkt, dass es hier um eine Verbesserung der beiden vorhandenen Standorte geht, wird eines Besseren belehrt, wenn sie/er in der Vorlage bis Seite 5 unten vorgedrungen ist: Hier wird die ‘Katze aus dem Sack gelassen’, denn es geht in Wahrheit um den Neubau eines zentralen Feuerwehrzentrums!!

Ein neuer Standort wird auch gleich vorgeschlagen: Dazu heißt es in der (öffentlichen) Sitzungsvorlage, dass im Gewerbegebiet Meschede-Enste ein ca. 14.000 qm großes Grundstück für ca. 588.000 Euro vom Grafen von Westfalen sowie von der Fa. Honsel erworben werden soll.

Konkret zu erwartende Gesamtkosten werden noch nicht beziffert, sondern es werden Summen zwischen 8 Mio und 18 Mio Euro genannt.

In das neue Feuerwehrzentrum soll nach der Vorlage der Kreisverwaltung auch die Leitstelle umziehen; sie ist bisher in Meschede nahe der Fa. Honsel und der Ruhr untergebracht. Angeblich sei die Brandgefahr wegen benachbarter Gebäude zu hoch, ebenso das Hochwasserrisiko. Allerdings: Die Ruhr kann kein so hohes Hochwasser erreichen, dass die Leitstelle überschwemmt würde. Und viele Großstädte wären froh, wenn ihre Leitstellen so frei stünden wie die in Meschede…

Im Nachbarkreis Soest ist man schon weiter: Hier wird mittlerweile von Kosten von über 18 Mio Euro für die neue Feuerwehr- und Rettungszentrale ausgegangen, nachdem es ursprünglich nur die Hälfte sein sollten. Baubeginn soll im Juli 2010 sein. Die dortige Landrätin ist mit ihrem Vorhaben wegen der sehr hohen Kosten auf massive Kritik aus den kreisangehörigen Gemeinden gestoßen; außerdem stößt die Errichtung durch einen privaten Investor aus Dortmund auf viele Bedenken. Auch SPD- und Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Soest haben sich eindeutig ablehnend geäußert.

Auch der Hochsauerlandkreis hatte in den letzten Jahren bei mehreren Bauprojekten, an denen er beteiligt war, erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen: Die im letzten Jahr eingeweihte neue Rettungswache in Brilon war mit 650.000 Euro veranschlagt, kostete aber mit 1,2 Mio Euro fast das Doppelte. Beim Umbau des ehemaligen Hotels Zur Krone in Arnsberg in ein Haus für die Musikschule wuchsen die Kosten sogar noch stärker, von 700.000 Euro auf mehr als 1,7 Mio Euro. Da könnte man bereits mal die zu erwartenden tatsächlichen Kosten für die neue Feuerwehrzentrale hochrechnen…

Laut Beschlussvorschlag soll jetzt ein Architekturbüro mit der konkreten Planung für die Feuerwehrzentrale in Meschede-Enste beauftragt werden. Ob das wirklich mit den klammen kommunalen Finanzen vereinbar ist??

aus: www.wdr.de

Schink sagte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus
Umwelt-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Von Christina Hebel

Umwelt-Staatssekretär Schink hat die Verantwortung für Korruptionsermittlungen gegen einen fristlos entlassenen Abteilungsleiter seines Hauses bestritten. Auch dessen Kritik an der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung im Landesumweltamt sei nicht der Grund der Kündigung gewesen, vielmehr die Art des Mitarbeiters.

Anfangs, so Alexander Schink, sei die Zusammenarbeit mit dem damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich “sehr gut” gewesen. Anfangs, das ist die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2005, als Schwarz-Gelb die Landesregierung übernahm – und damit auch das Umweltministerium. Friedrich, Grüner und enger Vertrauter der ehemaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne), hat damit neue Chefs, Eckhard Uhlenberg und seinen Staatssekretär Schink, beide CDU.

Dann aber seien im Laufe der Zeit “immer mehr Stückwerke” aufgetaucht, die das Vertrauensverhältnis zu Friedrich “stark erschüttert” und zur Kündigung geführt hätten, erläuterte Schink am Freitag (05.02.10) ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtags in Düsseldorf. Dieser soll auf Antrag von SPD und Grünen aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat.

Schink: Überrascht von der Verhaftung

Das bestreitet Schink: “Ich weise die Vorwürfe, Herrn Friedrich aus politischen Gründen gekündigt und mit Ermittlungen verfolgt zu haben, nachhaltig zurück.” Der ehemalige Abteilungsleiter war im Juni 2006 fristlos entlassen worden. Danach nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich auf, im Mai 2008 saß er drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen Friedrich haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen.

“Die Verhaftung von Herrn Friedrich hat mich außerordentlich überrascht. Ich dachte, die Ermittlungen seien im Sande verlaufen”, sagte Schink im Ausschuss. Der Staatssekretär betonte, dass es in seinem Haus keine Anweisung gegeben habe, “Dinge gegen Herrn Friedrich zu sammeln.” Zudem habe das Umweltministerium nur die Unterlagen dem Landeskriminalamt geschickt, die von dort “angefordert” worden seien.

111 Projekte vor Vergabe nicht ausgeschrieben

Der Umwelt-Staatssekretär wies am Freitag auch Friedrichs These zurück, wonach die eigene Entlassung und die Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen im Landesumweltamt (heute LANUV) ablenken sollten.

111 Aufträge für Software-Programme mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro waren im Zeitraum 1999 bis 2005 “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben, worden. Das belegen Unterlagen, die WDR.de vorliegen. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug – “widerrechtlich”, wie Friedrich moniert. Nach dem Landeshaushaltsrecht müssen Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, ausgeschrieben werden.

Landesumweltamt “sehr eng” geführt

“Herr Friedrich hat zu Recht auf die freihändigen Vergaben bei den EDV-Vergaben hingewiesen”, sagte Schink in seiner Befragung im Landtag. Darüber habe es auch gemeinsame Gespräche gegeben. Er habe das LANUV angewiesen, bis zum 18. Februar einen Bericht über die Vergaben zu erstellen, sagte der Staatssekretär.

Nach seiner Darstellung habe Friedrich damals allerdings die Vergaben untersuchen lassen, ohne ihn und den damaligen Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, zu informieren. Friedrich habe dessen Behörde “sehr eng” geführt. Er habe 2003 einen Erlass an das Amt herausgegeben, “der war in dem Haus als Knebelungserlass bekannt”, so Schink im Ausschuss. Danach habe in allen Fragen der Wasserwirtschaft, auch was EDV und Planung anging, Friedrich das letzte Wort gehabt. Auch über diesen Punkt habe Friedrich sein eigenes Haus nicht informiert. “Dies war und ist nicht Stil der Hausspitze”, so Schink.

Hausspitze nicht informiert

Als weiteres Beispiel für das “zerrüttete Verhältnis” nannte er die Vergabe eines Projektes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Damit habe Friedrich ein Unternehmen beauftragt, obwohl zwei seiner Referatsleiter dem nicht zugestimmt hätten – und darüber ebenfalls nicht die Hausspitze informiert. Das alles seien Gründe gewesen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Minister Uhlenberg wird als nächster gehört

Nicht so gut erinnern konnte sich Schink allerdings im Ausschuss, wann er Umweltminister Uhlenberg über Friedrichs Suspendierung vom Dienst genau informiert habe. “Das weiß ich nicht mehr, das ganze ist vier Jahre her”, sagte er auf Nachfragen. Am Montag (08.02.10) wird Uhlenberg als Zeuge im Ausschuss gehört.

– Umweltausschuss und Landschaftsbeirat tagen in der nächsten Woche –

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) meint, darauf sollte man/frau mal kurz hinweisen. Wer weiß, vielleicht interessiert es ja einige Imker, den ein oder anderen Jäger oder Herrn oder Frau XY!?

Nämlich:
Zwei für Flora und Fauna wichtige Gremien tagen in der kommenden Woche im Kreishaus in Meschede. Am Montag dem 08.02.2010 treffen sich um 17.00 die Mitglieder des Umweltausschusses im Sitzungssaal „Sauerland“, und am folgenden Tag, am Dienstag dem 09.02., die Mitglieder des Landschaftsbeirats. Diese Sitzung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Fraktionssaal „Kahler Asten“.

Der Umweltausschuss befasst sich lt. Tagesordnung u.a. mit der „Rehwildbejagung ohne behördlichen Abschussplan“ sowie mit der „Fortschreibung des Regionalplanes“. Ein Vertreter der Kreisverwaltung berichtet über das „Artenschutzrecht“. Außerdem soll der „Haushaltsplanentwurf 2010“ des HSK für die Haushaltsansätze im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten erläutert werden.

Auch beim Landschaftsbeirat steht der Regionalplan auf der Tagesordnung. Den Mitgliedern des Gremiums soll die „Naturschutzfachliche Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises“ vorgestellt werden.

Ein weiterer unserer Meinung nach sehr interessanter Tagesordnungspunkt der Landschaftsbeiratssitzung am Dienstag ist, vor allem für Imker und andere Naturliebhaber, das „Referat über Wild- und Honigbienen“. Den Vortrag hält Herr Dr. Mühlen von der Landwirtschaftskammer NRW. Ein anderes Thema (oder Kapitel) sind die „Abholzungsmaßnahmen im westlichen Hochsauerlandkreis“ (in Arnsberg).

Beide Gremien tagen öffentlich!