Wirtschaftswege statt Energiesparen
Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei” geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert. Die Briloner Stadtverwaltung hatte in ihren Sitzungsvorlagen für Bauausschuß, Hauptausschuß und Rat behauptet, diese nun verfügbaren Mittel könnten nur für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, nicht für Ausgaben im Bildungsbereich. Folglich schlug die Verwaltung vor, die Mittel aus dem KP2 für die Erneuerung von Wirtschaftswegen auszugeben, obwohl für diesen Zweck bereits ca. 160.000 Euro Verwendung gefunden hatten.
Die Briloner Bürgerliste (BBL) fragte jedoch selbst bei der Bezirksregierung nach und fand ihre Auffassung bestätigt, dass ca. 140.000 Euro auch für die energetische Sanierung von Schulen verwendet werden könnten. Dies mußte in der Ratssitzung dann auch die Stadtverwaltung einräumen.
Bereits im Mai 2009 hatte die Stadtverwaltung dem Briloner Rat mitgeteilt, dass für energetische und Beton-Sanierungen im Schulzentrum an der Jakobuslinde (Verbundschule, Gymnasium und Sporthalle) 1,67 Mio Euro ausgegeben werden sollten. Davon sind aber bisher Maßnahmen für 0,6 Mio Euro nicht umgesetzt worden. Es hätte also sehr nahe gelegen, dieses Programm aus den nun neu verfügbaren Mitteln fortzusetzen.
Aber nein: Der Stadtbaudirektor erklärte in der Ratssitzung doch tatsächlich, die Verwaltung könne es nicht schaffen, einen Austausch von weiteren Fenstern und Lampen im Schulzentrum von Mitte Juli bis Ende Dezember (dann müssen die KP2-Maßnahmen abgerechnet sein) durchzuführen??? Ungläubiges Erstaunen ob dieser bemerkenswerten fachlichen “Kompentenz” und eine mehr als einstündige Debatte sowie eine Sitzungsunterbrechung waren die Folge…
Doch in der anschließenden Abstimmung scheiterte die BBL mit ihrem Antrag. Außer ihren 3 Ratsmitgliedern stimmten nur 3 Mitglieder der SPD-Ratsfraktion gegen die weitere Mittelverwendung für die Wirtschaftswege. Die CDU, die Mehrheit der SPD und die FDP stimmten einträchtig für die Wirtschaftswege und damit gegen die energetische Sanierung.
Fazit: Das Kreisgesundheitsamt hatte (sicherlich unbeabsichtigt!!) die Gelegenheit eröffnet, dass die Stadt Brilon weitere Energiesparmaßnahmen durchführt, aber CDU, SPD und FDP haben dies verhindert. So wird das nichts mit der Energiewende…
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July 24, 2011 @ 12:48 pm
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