Was für die SPD der “Seeheimer Kreis”, ist für die CDU/CSU der “Berliner Kreis”. Aus beiden (noch) großen Bundestagsfraktionen haben sich jeweils als konservativ bekennende Abgeordnete zu solch einem “Kreis” zusammengeschlossen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass beide Bundestagsabgeordneten aus dem HSK in ihren Fraktionen diesen Kreisen angehören bzw. sie unterstützen…
Am 11.05.2016 hat der Berliner Kreis ein aktuelles “Positionspapier” veröffentlicht. Zu den 17 Unterzeichnern gehört neben der Vertriebenenpolitikern Steinbach auch der CDU-MdB aus dem HSK.

Einige Auszüge aus der “Erklärung des Berliner Kreises”

Nach Hinweisen auf die sehr schlechten Wahlergebnisse bei Landtagswahlen folgt der Versuch einer Ursachenanalyse:
“Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf… Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt… Die inzwischen häufig so genannte ‘Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.”

“Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März.”

“Unsere Ziele sind:
…
– Abkehr von der Gender-Ideologie
…
– Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen
…
– Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen
…
– die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht.”

In einer zuvor veröffentlichten “Standortbestimmung” spricht sich der Berliner Kreis u.a. “für die Einführung des Betreuungsgeldes aus”. Zur Erinnerung: Das ist die im letzten Jahr auf Drängen der CSU beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte sog. Herdprämie, die dann gezahlt werden sollte, wenn Eltern auf die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuungseinrichtungen verzichten.
Die Bewertung als “Mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar” gelte “auch für einen staatlich verordneten Mindestlohn, den wir ausdrücklich ablehnen.”

Wir sind gespannt, ob das auch die Linie der HSK-CDU in den nächsten Monaten sein wird…