Es scheint schon mehrere Jahre so, als hätte die RWE die Energiewende verpennt. Das große Konzern-Schiff kommt und kommt auch nicht wieder richtig in Fahrt. Was sind die Gründe dafür, was die Konsequenzen? Was passiert hinter den Kulissen?

Am 20.04.2016 fand in Essen die diesjährige Hauptversammlung (HV) der RWE AG statt. Dort gab es offenbar auch Anlass, die Kompetenz von Vorstand und Aufsichtsrat in Frage zu stellen. Die erhalten für ihre Tätigkeit immerhin 11,4 Mio Euro (Vorstand) + 2,7 Mio Euro (Aufsichtsrat) pro Jahr! Ist das Wucher oder ist deren Leistung das wert? Immerhin wurde auf dieser HV beschlossen, für das Geschäftsjahr keine Dividende zu zahlen, was für jeden Aktienanleger eine desaströse Situation bedeutet. Für den HSK ergeben sich Einnahmeausfälle von fast 6 Mio Euro pro Jahr, was bereits zu einer Haushaltssperre geführt hat.

Der Hochsauerlandkreis hält direkt und indirekt etwas mehr als 1% der stimmberechtigten RWE-Aktien, gehört also zu den größeren Aktionären. Doch im Gegensatz zu anderen Kreisen und Städten war der Hochsauerlandkreis nicht selbst in der sog. Präsenzliste dieser Hauptversammlung genannt. Warum nicht? Wahrscheinlich lag das an der sog. Beteiligungskette, die dazu führt, dass die Aktien mehrerer kommunaler Aktionäre zusammen verwaltet und vertreten werden. Aber das möchten wir genauer wissen, ebenso wie das Stimmabgaben für den HSK auf der HV. Auffällig war auch: Die 4 kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE wurden mit nur sehr schlechten Wahlergebnissen ins Amt berufen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wünscht mehr Informationen zur letzten RWE-Hauptversammlung. SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich daher am 17.05.2016 schriftlich mit folgenden sieben sehr detaillierten Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Hinter welchem/welchen Namen in dieser Präsenzliste verbergen sich die dem HSK zuzurechnenden RWE-Aktien?
2. Welche Person(en) hat/haben die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben?
3. Wie wurde bei den einzelnen Tagesordnungspunkten und wie beim Misstrauensantrag gegen die Versammlungsleitung abgestimmt?
4. Wer hat wann und wie darüber entschieden, wie die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben werden sollen?
5. Welche Gründe gab es für das jeweilige Abstimmungsverhalten?
6. In der Präsenzliste dieser HV steht der Name des Landrats als Inhaber von mehr als 10.000 Aktien, mit dem Namen des Kreiskämmerers als Stimmrechtsvertreter. Handelt es sich dabei um Aktien im Privatbesitz oder um Aktien, die dem HSK zuzurechnen sind?
7. Falls es sich bei den Aktien in Frage 6 um dem HSK zuzurechnende Aktien handelt:
Wie sind für diese Aktien die Fragen 2 bis 5 zu beantworten?