Der (konservative) Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim hat im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung ein Gutachten über die Auswirkungen des mit Kanada geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Länder und Gemeinden erstellt. Es wurde zunächst unter Verschluss gehalten, aber nun – nach mehr als vier Monaten – doch veröffentlicht, nachdem der Verein “Mehr Demokratie” auf dieses Gutachten aufmerksam geworden war. CETA ist das Pendant zum mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

In der Zusammenfassung von Nettesheim steht u.a.:
“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”
“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”
“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”
“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”
“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”

Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .
Interessant ist auch der Bericht der taz: http://www.taz.de/!5304561/

Bisher haben im Kreistag des HSK die CDU- und die SPD-Fraktion jeden Protest gegen die Auswirkungen der sog. Freihandelsabkommen abgelehnt, trotz der eindeutig ablehnenden Haltung z.B. der kommunalen Spitzenverbände. Ist hier vielleicht die Bindung an die eigenen Bundestagsfraktionen höher als das kommunale Interesse?

Die SBL/FW-Fraktion wird das Gutachten aus Baden-Württemberg zum Anlass nehmen, das Thema im HSK erneut aufzugreifen.