Martin Stolte, bisher als Abteilungsleiter in der Kreisverwaltung für Jugendamts- und Schulangelegenheiten zuständig, wurde gestern vom Rat der Stadt Iserlohn zum neuen Beigeordneten für Jugend, Schule und Soziales gewählt. Dieses Amt soll er am 01.12.2017 antreten.
Der Vertrag der bisherigen Beigeordneten wurde nicht verlängert. Sie war bei den Kommunalwahlen 2014 als Gegenkandidatin gegen den amtierenden Bürgermeister angetreten und diesem nur knapp im 2. Wahlgang unterlegen.
https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/steiniger-weg-an-die-rathausspitze-id211215511.html

Es gibt allerdings noch ein Hindernis. Wie die “Iserlohner Kreiszeitung” berichtet, hat das Verwaltungsgericht die Stadt Iserlohn aufgefordert, die Ernennungsurkunde vorerst noch nicht an den neuen Beigeordneten auszuhändigen. Es steht noch die Entscheidng über die Klage eines Mitbewerbers gegen den Ablauf des Auswahlverfahrens aus.

Auch aus der Opposition im Rat gab es gestern Kritik am Verfahren.
Dazu schreibt die IKZ:
“An Martin Stoltes Kompetenz zweifelte in der Ratssitzung am Dienstag niemand. Politischer Zündstoff lag aber im Auswahlverfahren, wie Linke und AfD vor der Abstimmung deutlich machten. Und die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung „Klüngelei“ der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU bei der Stellenbesetzung kritisiert.
Wie kam die Auswah lder Bewerber zustande?”
Es habe 39 Bewerber gegeben, berichtete laut IKZ ein Ratsmitglied.
“Am Ende jedoch lade der Bürgermeister nur drei Bewerber zur Vorstellungsrunde ein, von denen – außer Stolte – zwei schon im Vorfeld ganz offensichtlich ‘nicht geeignet’ gewesen seien. ‘Da sollte man auch mal nachfragen dürfen, wie es denn zur Auswahl der letzten drei gekommen ist’, unterstrich Linken-Fraktionschef Oliver Ruhnert: ‘Ich habe den Eindruck, dass da ein wenig gewürfelt worden ist.’ “

„Einwohnerfragestunde“ – Was ist das?
Zu Beginn jeder Kreistagssitzung ist Zeit für eine Einwohnerfragestunde anberaumt. Die können die Bürgerinnen und Bürger nutzen …. oder auch nicht. Denn dann hat sie oder er die äußerst seltene Gelegenheit, beliebige Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat zu stellen. Die Verwaltung sollte sie möglichst an Ort und Stelle beantworten oder – falls nicht möglich – die Antwort(en) zeitnah schriftlich nachreichen.
Eine vorherige Anmeldung zur Wortmeldung bei der Einwohnerfragestunde ist nicht erforderlich. Man muss sich (eigentlich*) nur (von der Zuschauertribüne aus) melden, wenn der Landrat zu Anfang der Sitzung die Frage stellt, ob Fragen vorliegen.

„Eigentlich“*,
das ist unser Stichwort. Denn bei der vorletzten Kreistagssitzung verhielt sich die Verwaltung gegenüber den Fragestellern, sagen wir mal, „etwas merkwürdig“. Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien gefragt. Die wurden dann von Verwaltungsmitarbeitern notiert. Die Fragesteller/innen durften dann ihre Fragen auch nicht – entgegen bisherigen Gepflogenheiten – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, die Treppe herunter zu kommen und unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.

Ahnungen
Die Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) und DIE LINKE hatten wohl die dumpfe Ahnung, es könnte sich um einen Einschüchterungsversuch der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern handeln. Beide Fraktionen reagierten entsprechend.

Reaktionen
Die SBL/FW beantragte am 03.04.2017 die Einberufung des Ältestenrates zum „Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien) und zur „Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne“. Der Landrat lehnte die Einberufung des Ältestenrates ab.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7423

DIE LINKE stellte am 20.06.2017 für die Kreistagssitzung am 30.06.2017 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zum Zwecke der Sicherung der demokratischen Rechte der Bürger. Die Verwaltung lehnte den Antrag wegen fehlenden inhaltlichen Bezugs zur Tagesordnung der Kreistagssitzung ab.
Klack:
https://www.schiebener.net/wordpress/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger/

Geschichte
Nun ist die Kreistagssitzung vom 30.06.2017 mitsamt der Einwohnerfragestunde Geschichte. In der Presse war wenig darüber zu lesen, erst recht nichts über die Einwohnerfragestunde. Deswegen schreiben wie ein paar Sätze dazu.
Also: Zwei Bürgerinnen machten von ihren demokratischen Rechten Gebrauch und stellten von der Zuschauertribüne aus je eine Frage. Die eine wie die andere hatte Bezug zu den Fragen in der Kreistagssitzung im vergangenen März. Sinngemäß lauteten sie:
„Wurden seit der letzten Kreistagssitzung erneut Menschen abgeschoben, obwohl für sie ein Härtefall-Antrag oder eine Petition anhängig waren?“
und
„Erfolgten auf dem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon seit der Kreistagssitzung im März weitere Kontrollen durch das Kreisveterinäramt?“

Die Verwaltung konnte weder die eine noch die andere Frage gleich beantworten. Die Antworten sollen daher schriftlich erfolgen und nachgereicht werden. Das versicherten der Landrat und die zuständige Fachbereichsleiterin.

Positives
Positiv bleibt anzumerken:
Die Bürgerinnen durften ihre Fragen von der Zuschauertribüne aus stellen.
Auch die Aufnahme der Personalien verlief deutlich weniger spektakulär als bei der März-Sitzung.

Ausblick
Nur ein Kreistagsmitglied der CDU zeigte sich augenscheinlich etwas genervt. Er meldete sich noch während der Einwohnerfragestunde zu Wort, monierte, er habe die Fragestellerinnen akustisch nicht verstanden, woraufhin der Landrat (der sie in fast gleicher Entfernung offensichtlich gut verstanden hatte) seinerseits die beiden Fragen deutlich wiederholte. Zudem ließ der Herr von der CDU durchblicken, er erwarte eine Änderung der Geschäftsordnung.
Wir vermuten, er meint eine Änderung dahingehend, dass bei allen zukünftigen Einwohnerfragestunden so verfahren werden soll wie in der legendären März-Sitzung, sprich: Die Bürger/innen sollen/müssen von der Zuschauertribüne herunter an das Rednerpult in den Sitzungssaal und ihre Personalien sozusagen zu Protokoll geben.
Wie gesagt: Wir vermuten. Wir lassen uns aber gerne positiv überraschen. Vielleicht wollte das CDU-Kreistagsmitglied ja auch einfach nur mehr Demokratie anmahnen?

Wo Demokratie anfängt
„Demokratie fängt im Kleinen an“, kommentierte gestern ein Mitglied der PIRATEN bei Facebook. Recht hat er!

Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten. Der NRW-Landtag hatte im letzten Jahr diese doppelte Vergütung als Regelfall beschlossen. Das bedeutete jährlich 5.305,20 Euro zusätzlich für die 8 Ausschussvorsitzenden. Geht man davon aus, dass die Vorsitzenden für eine Sitzungsvorbereitung etwa 2 Stunden mehr als die anderen Ausschussmitglieder aufwenden müssen, ergeben sich daraus bei durschnittlich 4 Sitzungen pro Jahr 8 Stunden Mehraufwand. Der würde mit einer Stundenvergütung von etwa 660 Euro fürstlich honoriert, wie die SBL/FW im Kreistag vorrechnete. Die stellvertretenden Ausschusvorsitzenden würden übrigens keine Mehreinnahmen erhalten, wenn sie “ihren” Vorsitzenden vertreten, im Extremfall sogar für alle 4 Sitzungen im Laufe eines Jahres…

Was in der letzten Kreistagssitzung im März 2017 chaotisch war, verlief am Freitag in geordneten Bahnen ab. Damals erfolgte weder die beantragte Nachzählung der Ja-Stimmen, noch wurden Nein-Stimmen und Enthaltungen überhaupt ausgezählt. Dieses Mal zählten mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gründlich und notfalls mehrmals die Ja- und Nein-Stimmen. Notwendig für eine Änderung der Hauptsatzng sind 28 Ja-Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kreistgsmitglieder.

Über die 8 Ausschüsse wurde zunächst einzeln abgestimmt. Alle 8 Vorsitzenden wurden für befangen erklärt, so dass – einschließlich Landrat – noch 45 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend waren; je ein Mitglied der CDU- und FDP-Fraktion fehlten entschuldigt. Bei allen Abstimmungen über die einzelnen Ausschüsse gab es jeweils 30 Stimmen für die Abschaffung der Zusatzvergütung: 21 von 22 anwesenden CDU-Kreistagsmitgliedern, 1 von 12 SPD-Vertretern, 2 FDP-Stimmen, den Landrat und die 5 Stimmen der Opposition (außer SBL/FW noch Linke und Piraten). Fast alle weiteren Kreistagsmitglieder aus SPD und Grüne stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Bei der Schlußabstimmung kam noch eine 2. Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion hinzu, so dass es nun 31 Ja-Stimmen gab.

Das Ergebnis hat vielleicht aus verschiedenen Gründen nicht allen geschmeckt. Aber es ist wie es ist und es ist gut und bedeutet, dass sich die Ausschussvorsitzenden (nach nur 6 Monaten) schon wieder von ihrer zusätzlicher Aufwandsentschädigung verabschieden müssen. Die kurzzeitige „Geldregen“ basierte auf einem u.E. nicht gerade als gelungen zu bezeichnenden Gesetz der alten NRW-Landesregierung. Darum wundert es nicht, wieso SPD- und Grüne-Fraktion im HSK-Kreistag mehrheitlich gegen die Änderung der Hauptsatzung votierten. Es muss wohl Liebe sein!? 😉

Was für ein extremes Kontrastprogramm!

HEUTE erhielt in Gütersloh Toomas Hendrik Ilves den “Reinhard Mohn Preis 2017″ zum Thema “Smart Country – Vernetzt. Intelligent. Digital.” Ilves war von 2006 bis 2016 Staatspräsident in Estland. “Digitalisierung muss jeden Tag aktiv gestaltet werden. Das ist eine Aufgabe, die Gesellschaft und Politik nur im Dialog mit der Wirtschaft lösen können. Ilves hat genau das getan”, hieß es in der Begründung. Estland gilt heute weltweit als digitale Vorzeigenation, wozu Ilves maßgeblich beitrug. Estland bündelte die Digitalisierungsbemühungen der einzelnen Ministerien in einer nationalen Strategie. Als ehemalige sowjetische Teilrepublik hat Estland die frühe und konsequente Digitalisierung auch dazu genutzt, Korruption einzudämmen, den ländlichen Raum infrastrukturell zu fördern und Meinungsfreiheit zu etablieren. Für die Esten ist Internetzugang ein Grundrecht.

In seiner Dankesrede wies Ilves darauf hin, dass mit der Digitalisierung Transparenz, Wohlstand und demokratische Teilhabe gefördert werden. In Estland können fast alle Behördengänge online erledigt werden. Einzige Ausnahmen – laut Ilves – sind Heiraten und Scheidungen…

MORGEN tagt in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises. Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Piraten auf Erstellung einer Studie zum Thema „Digitale Agenda“, den die SBL/FW-Fraktion bereits im Wirtschaftsausschuss unterstützt hat. Die Studie “soll mindestens folgende Punkte” enthalten:
“Breitbandausbau, Start-Up-Förderung, Aus- und Weiterbildung von Technologiethemen, Open-Data-Strategie des Hochsauerlandkreises, Freifunk als flächendeckendes Infrastrukturprojekt, Förderung von Vereinen technologischem Bildungsschwerpunkt, Förderung und Einsatz quelloffener Software, Einrichtung eines digitalen Bürgerbüros.”

Landrat und Kreisverwaltung empfehlen in ihrer Sitzungsvorlage, den Antrag abzulehnen. Es würde bereits einen “Projektkoordinator” und außerdem eine “Arbeitsgruppe” unter Leitung eines Fachbereichsleiters geben. Tätig seien auch ein “Breitbandkoordinator” und “Förderlotsen”. Und es existiere ein “eGovernment-Masterplan von 2014″. Und mit “Freifunk als flächendeckendes Infrastrukturprojekt” wolle sich der Kreis gar nicht beschäftigen.

Ob uns das wirklich weiterbringt??? Mehr Transparenz und demokratische Teilhabe wären auch im HSK erstrebenswert – wie in Estland. Bisher sind echte Fortschritte der vielen Beauftragten bei der Digitalisierung nicht erkennbar. Der Start der neuen Leitstelle für den Rettungsdienst in Meschede-Enste verzögerte sich um mehrere Monate, weil große Datenmengen manuell übernommen wurden. Auch die Daten von 2.000 Feuerwehrleuten wurden manuell in ein neues System eingepflegt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor darauf angewiesen, das Kreishaus zu seltenen Sprechstunden aufzusuchen und dafür weite Wege sowie lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen! Von der Möglichkeit, Sitzungen aus dem Kreishaus per Stream zu verfolgen, ganz zu schweigen…

Furore um Einwohnerfragestunde
Beginn ist diesmal schon um 14.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Und schon kann es spannend werden. Denn die Fraktion DIE LINKE hat am 20.06. einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Bezug auf die Einwohnerfragestunde gestellt. Der Antrag wurde aber noch am gleichen Tag von der Kreisverwaltung für Null und Nichtig erklärt, was dann wiederum DIE LINKE-Fraktion nicht akzeptiert hat und darum ihrerseits am 23.06. mit einem weiteren Schreiben konterte. Warum das „Theater“? Weil sich der Landrat in der letzten Einwohnerfragestunde offenbar nicht ganz an demokratische Gepflogenheiten hielt und daher manche Augenzeugen den Eindruck hatten, der Landrat wolle die Fragesteller einschüchtern. Das jedenfalls ist die Sicht der Antragsteller. Und genau so sieht es auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Mehr zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Drum und Dran hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger/

Noch ein Nachspiel
Richtig spannend wird es dann beim Tagesordnungspunkt 5.1, der als „Satzungsangelegenheiten“ so harmlos daherkommt. Um was geht es? Es geht um`s schnöde Geld, exakt um die Zahlung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden. Sie erinnern sich vielleicht? Diese Angelegenheit stand schon in der letzten Kreistagssitzung zur Abstimmung. Und weil am 24.03.2017 die Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen wurde, erhalten jetzt alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten, statt “nur” teilzunehmen. Die SBL/FW hatte daraufhin mit einer „Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags vom 24.03.2017“ schriftlich interveniert.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7435

Was noch?
Weitere Tagesordnungspunkte der kommenden Kreistagssitzung sind beispielsweise:
– Elternbeiträge in Kitas
– Regionale 2025
– Ausbau der Elektromobilität im HSK
– Windenergieanlagenplanungen
– Das „Schlüssige Konzept“ zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII
– Rettungsdienstbedarfsplan
– Sanierung des Berufskollegs Olsberg

Wie immer, sind Zuschauer und Zuhörer in der Kreistagssitzung gern gesehene Gäste, zumindest aus Sicht der Opposition!
Nach der Kreistagssitzung findet dann eine Feierstunde zum 200jährigen Jubiläum der Kreise in NRW statt, leider nur für geladene Gäste.

Reinhard Loos, Sprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), brachte zur kommenden Kreistagssitzung (30.06.2017) fristgerecht am 26.06. einen Änderungs-Antrag zum „Schlüssigen Konzept“ zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII ein, der zuvor in der Fraktionssitzung beschlossen worden war.

Die SBL/FW beantragt:

“Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Mieten für die folgenden 10 Teilgebiete getrennt auszuwerten und daraus die Höchstwerte für die ‘angemessenen Mieten’ zu berechnen:
• Arnsberg
• Sundern
• Meschede
• Bestwig/Eslohe
• Schmallenberg
• Brilon
• Olsberg
• Marsberg
• Winterberg
•Hallenberg/Medebach.

Dabei ist darauf zu achten, dass – entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – jeweils mindestens 10% der Wohnungsmieten erfasst werden.”

Der SBL/FW-Sprecher begründet den Änderungs-Antrag seiner Fraktion so:

“Das im Auftrag der Kreisverwaltung erstellte “Konzept” berücksichtigt nur die folgenden 3 Teilgebiete:
I: Arnsberg
II: Brilon/Olsberg/Marsberg/Bestwig/Eslohe/Hallenberg/Medebach
III: Meschede/Sundern/Schmallenberg/Winterberg

Damit werden erneut Städte und Gemeinden zu Vergleichsräumen zusammengefasst, die sehr unterschiedliche Mietstrukturen aufweisen. Zudem sind einige der in einem gemeinsamen Vergleichsraum enthaltenen Gemeinden nicht gut mit dem ÖPNV miteinander verbunden, wie es vom Bundessozialgericht als Voraussetzung für solche Vergleichsräume gefordert wird (vgl. z.B. zusammenzufassen (BSG, Urteil vom 12.12.2013, Az. B 4 AS 87/12 R). Dies gilt z.B. für Marsberg, Hallenberg und Eslohe.

Der Nachbarkreis Unna hat in seinem von derselben Firma erstellten Konzept keine Clusterung vorgenommen, sondern für alle Gemeinden getrennte Auswertungen erstellen lassen, darunter für 4 Gemeinden unter 25.000 Einwohnern.

In dem im Auftrag der Kreisverwaltung erstellten “Konzept” wurde erneut ein methodisch sehr zweifelhaftes Clusterverfahren angewandt, das von mehreren Sozialgerichten für ungeeignet erklärt wurde. Selbst wenn es sich um ein methodisch vertretbares Verfahren handeln würde, hätte die Auswertung der Kriterien für die Clusterbildung aktualisiert werden müssen. So sind in der Clusterbildung dieses Konzepts immer noch die Mietenstufen des Wohngeldgesetzes enthalten, die bis zum Jahr 2015 galten; seit 01.01.2016 haben sich die Mietenstufen für 5 der 12 Gemeinden im HSK geändert.
Auch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung der einzelnen Gemeinden entspricht nicht mehr derjenigen aus den Jahren 2007 bis 2011, die in dem Konzept noch als Kriterium für die Clusterbildung verwendet wird.
Die neuen Tabellenwerte weisen eine durchschnittliche Steigerung gegenüber den seit 2014 gültigen Werten von nur 1,2% aus; tatsächlich sind laut Wohnungsmieten-Index des Statisti-schen Bundesamtes die Mieten in den letzten 3 Jahren aber um 4,1% gestiegen.

Was dauert 19 Monate? In der Biologie weiss man, dass die Tragezeit der Seelöwen so lange dauert, einen Monat länger als bei den Nashörnern. Noch länger ist sie nur bei den Elefanten, mit 24 Monaten. [http://www.online-wissensdatenbank.de/auf-dem-weg-ins-leben-lange-tragezeiten-27]

Aber auch die Kreisverwaltung schafft es (in dieser Beziehung), die Nashörner zu übertreffen und die Elefanten fast zu erreichen. Am 22. September 2015 stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine Anfrage zur „Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge“. Beantwortet wurde sie vom Hochsauerlandkreis nun e n d l i c h per Mail mit einem Schreiben datiert auf den 18. April 2017! Und wir dachten immer, im Sauerland hätte nur das Internet eine extrem lange Leitung!?

19 Monate von der Anfrage zur Antwort, und die fällt nicht besnders ausführlich aus. Deswegen hier erst mal unser kurzes Resümee:

• Die Zahl der Asylsuchenden und mit Duldung und Aufenthaltsgestattung im Bereich des Kreisausländeramts (ohne Stadt Arnsberg) hat sich im Zeitraum zwischen dem 01.01.2016 und 01.01.2017 um 845 Personen verringert.

• Der bisher höchste Zuzug von Asylbewerbern erfolgte im Oktober 2015. Damals wurden dem HSK 665 zugewiesen.

• Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich im Bereich des Kreisausländeramts aufgehalten haben bzw. aufhalten kann der Hochsauerlandkreis nicht beantwor-ten.

Und jetzt der Wortlaut der „Uralt-SBL/FW-Anfrage“:

„Arnsberg, 22.09.2015

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir alle kennen die Presse-Meldungen über die hohe Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und wissen wie groß die Aufgaben sind, die alle hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer und die Kommunen leisten.

Wir möchten Sie daher bitten, einige Fragen zum Themen-Komplex Flüchtlinge und Asylsu-chende zu beantworten:

1. Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende wurden seit 01.01.2015 bis heute im gesam-ten Kreisgebiet aufgenommen und wie genau verteilen sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden, auch in Relation zur Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune? (Bitte um Auflistung der einzelnen Städte und Gemeinden mit der jeweiligen Flüchtlingszahl möglichst an einem Stichtag, getrennt nach zentralen Notunterkünften wie z.B. Haus Meschede sowie Briloner Schulzentraum und nach Zuweisungen an die Kommunen!)

2. In welchem Monat und wo genau erfolgte die aktuell höchste Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen?

3. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich unter den zugewiesenen Menschen?

4. Welche unbürokratischen Hilfestellungen und Dienstleistungen stellt der Hochsauer-landkreis Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern zur Verfügung?“

Und nun ohne Umschweife die Antwort aus dem Kreishaus vom 18.04.2017:

„Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge vom 22.09.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

ich beziehe mich auf Ihre o.g. Anfrage sowie auf meine Zwischennachricht vom 23.10.2015.
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Im Rahmen eines Asylverfahrens kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden (§ 3 AsyIG). Davon zu unterscheiden sind die Ausländer, die einen AsyIantrag gestellt haben; die s.g. Asylsuchenden. Die Asylsuchenden werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer und von der Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen zugewiesen.

Für den Bereich der Stadt Arnsberg mit eigener Ausländerbehörde, sowie die ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) Meschede liegen mir keine Zahlen vor.

In den Jahren 2015, 2016 und 2017 (Stichtag: 01.01.) waren gestattete und geduldete Ausländer wie folgt in den einzelnen Kommunen gemeldet

Kommune 01.01.2015
Bestwig 76
Brilon 123
EsIohe 46
Hallenberg 26
Marsberg 107
Medebach 44
Meschede 156
Olsberg 86
Schmallenberg 136
Sundern 158
Winterberg 68
Summe 1.026

Kommune 01.01.2016
Bestwig 256
Brilon 270
EsIohe 202
Hallenberg 92
Marsberg 410
Medebach 161
Meschede 339
Olsberg 348
Schmallenberg 522
Sundern 605
Winterberg 303
Summe 3.508

Kommune 01.01.2017
Bestwig 183
Brilon 440
EsIohe 140
Hallenberg 57
Marsberg 291
Medebach 121
Meschede 270
Olsberg 270
Schmallenberg 313
Sundern 355
Winterberg 223
Summe 2.663

1. In welchem Monat und wo genau erfolgte die aktuell höchste Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen?

Im Oktober 2015 wurden dem Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg) 665 Asylsuchende zugewiesen.

Eine Übersicht für die einzelnen Kommunen liegt nicht vor.

2. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich unter den zugewiesenen Menschen?

Die unbegleiteten Minderjährigen werden vom Landesjugendamt den Jugendämtern im Hochsauerlandkreis zugewiesen.

Eine statistische Auswertung ist mir nicht möglich.

3. Welche unbürokratischen Hilfestellungen und Dienstleistungen stellt der Hochsauerlandkreis Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern zur Verfügung?

Die Betreuung der Asylsuchenden erfolgt vorranging durch die Städte und Gemeinden.
Auch das Kommunale Integrationszentrum des Hochsauerlandkreises bietet vielfältige Unterstützung an. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf folgende Sitzungsvorlagen:

9/690 Bericht des KI HSK für 2016 und Jahresplanung 2017
9/694 Ausbau der Kommunalen Integrationszentren
9/695 Internationale Förderklassen: Bericht des Kommunalen Integrationszentrum HSK
9/696 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur interkulturellen Schulentwicklung“

Anmerkung der SBL/FW: Die Sitzungsvorlagen sind unter
http://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/
abrufbar.

Man könnte denken, dass es ganz einfach ist, die Tagesordnung für die Sitzungen des Kreistags oder des Kreisausschusses aufzustellen: Der Landrat als Vorsitzender dieser Gremien hat die Aufgabe, die anstehenden Punkte aufzulisten und mit der Einladung zur Sitzung bekannt zu geben. Vor allem gehört es auch zu den Aufgaben des Landrats, in die Tagesordnung die “Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von … einer Fraktion vorgelegt werden.” So legt es die für alle Kreise in NRW geltende Kreisordnung fest.

Doch in der Praxis scheint das nicht immer so zu klappen. Bekanntlich gab es bei der letzten Kreistagssitzung in Meschede am 24.03.2017 einige ungewöhnliche Abläufe. Und (bisher nur) aus der Presse haben Kreistagsmitglieder erfahren, dass die Kreisverwaltung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen 8 Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, die die Arbeit des Kreisveterinäramtes kritisiert haben; dies hat übrigens nichts mit dem Ablauf der Kreistagssitzung zu tun. Die SBL/FW-Fraktion nahm diese Ereignisse zum Anlaß, 5 genau bezeichnete einzelne Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Kreisausschusses (KA) zu beantragen:
“1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Am 15.04. ging per Post die Tagesordnung für die Sitzung des KA am 25.04.2017 ein. Darin werden die Anträge der SBL/FW nicht konkret erwähnt, es heisst nur lapidar und zusammenfassend im TOP 3: “Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.03.2017 zum Ablauf der Kreistagssitzung am 24.03.2017″. Die Anträge der SBL/FW waren noch nicht einmal als Anlage beigefügt. Die Leser dieser Tagesordnung können sich also nicht informieren, worum es inhaltlich überhaupt geht.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass in der Leitung des Kreishauses Interesse besteht, Transparenz zu verhindern?
Die SBL/FW hat den Landrat daher schriftlich aufgefordert, die Tagesordnung der anstehenden Sitzung des KA unverzüglich zu korrigieren.

Die Formel
„Herzlich willkommen Ihre Kreisverwaltung“ steht in dicken Lettern auf einem großen Metallschild unweit des Haupteingangs der Kreisverwaltung in Meschede. „Herzlich willkommen Ihre Kreisverwaltung Hochsauerlandkreis Kreishaus Meschede“. Danke! Wir kommen gerne!

Die Frage
Wir wüssten aber auch gerne, wem die Begrüßungsformel „Herzlich willkommen“ gilt. Richtet sie sich in erster Linie an „auserwählte Leute“, wie z.B. die im Kreishaus offenbar gerne gesehenen Sauerländer Bundes- und Landtagsabgeordneten. Gilt sie den „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern? Trifft das „Herzlich willkommen“ auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu und für Demonstranten, die gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden vor dem Kreishaus protestieren?
Möglich, dass sich letztere nicht wirklich willkommen bei der Kreisverwaltung fühlen. Oder täuscht der Eindruck, den die Teilnehmer/innen eines Protestmarsches am Gründonnerstag 2017 gewonnen haben?

Die Demonstranten I
Am Morgen des 13. April 2017 traf sich eine Gruppe recht unterschiedlicher Personen in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede, um von dort aus einen angemeldeten Demonstrationszug durch Meschede zu starten. Der Organisator Üwen Ergün hatte an alles gedacht. Die Presse war rechtzeitig informiert. Er hatte auch für Plakate und andere für Demos geeignete Utensilien und für gute Argumente gesorgt.

Der Hintergrund
Um was ging/geht es? Vielleicht erinnern Sie sich? Üwen Ergün, ein junger Mann und Gründer und Geschäftsführer des Kinderrechteforums (KFR), setzte sich im letzten Jahr für die Geschwister Elina und Edgar aus Bestwig ein und konnte nach vielen Monaten endlich erreichen, dass Elina legal zurück zu ihren Eltern durfte, Edgar letztlich nicht abgeschoben wurde und Mutter, Vater und Geschwisterkind in Deutschland bleiben konnten. Respekt! Gut gemacht!

Der aktuelle Anlass
Zum Glück ist dieser Fall abgeschlossen. Die Familie hat Arbeit und Bleiberecht. Doch die Idylle trügt. Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises schiebt weiter Menschen ab und zwar auch – genau wie es bei Elina und Edgar passiert ist – während ein Verfahren bei der Härtefallkommission des NRW-Innenministeriums für die Asylsuchenden anhängig ist.
So geschehen im Januar 2017 auch im Fall der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck. Und das bringt nicht nur Üwen Ergün sondern auch viele Nachbarn und Freunde der beliebten und bestens integrierten albanischen Familie auf die Palme. Denn überall in NRW ist es selbstverständlich, die Empfehlung der Härtefallkommission abzuwarten. Und nach dieser Abmachung zu verfahren hatte Landrat Dr. Karl Schneider auch im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 4. März 2016 zugesagt. Aber nur neun Monate später schien er dieses Versprechen vergessen zu haben. Ende Januar 2017 wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni abgeschoben, und das trotz laufendem Härtefallantrag!

Die Demonstranten II
Und genau darum zog die Gruppe Demonstranten friedlich mit selbst gemalten Plakaten und Bannern unter Geleit einiger umsichtiger Polizisten vom „Pulverturm“ aus durch die Mescheder Innenstadt bis hin zum Kreishaus. Auf dem Vorplatz der Kreisverwaltung verlas der Geschäftsführer des Kinderrechteforums eine Rede mit seinen Argumenten und Fakten, erinnerte an die Geschichte von Elina und Edgar und an die Tragödie der Familie Quni. Er betonte auch, dass sich die Demo nicht generell gegen Abschiebungen richte, jedoch gegen die Art und Weise, wie sie bei den beiden bekannten Fällen abgelaufen ist. Die Teilnehmer/innen skandierten „Kein Mensch ist illegal“ und diskutierten die bemerkenswerten Vorkommnisse in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 24.03.2017, als sich fünf von ihnen mit ihren Fragen an den Landrat wenden wollten und sich daraufhin ziemlich „von oben herab“ behandelt fühlten. Diese Kreistagssitzung war wohl eine Lehrstunde, nur leider nicht in Sachen Demokratie und, so betonte eine Dame, auch ein Aha-Erlebnis in Sachen Einstellung mancher männlichen Führungskraft gegenüber Frauen. Die hätten gerade mal zwei Sätze vorbringen dürfen. Dann wurde ihnen das Wort abgeschnitten.

Die Passanten
Einige Passanten guckten irritiert und interessiert, vielleicht auch kritisch. Eine Frau fragte: „Was ist hier los?“ Nach einer kurzen Erklärung meinte sie, wenn schon mal in Meschede was los sei, möchte sie auch wissen was. Es käme ja eh selten vor. Sie zeigte viel Verständnis für das Anliegen.

Im Kreishaus
Aus dem Kreishaus zeigte sich niemand. So überlegten einige der Demonstranten, ob es Sinn mache selbst ins Kreishaus zu gehen, wenn denn schon keiner der Führungskräfte und Mitarbeiter zu den Bürgern raus kommt. Schnelle Entscheidung: „Ja, aber nicht alle“
Üwen Ergün und zwei „Protestler/innen“ erkundigten sich daraufhin bei der Dame am Empfang, ob der Landrat zu sprechen sei. Sie wisse nicht genau ob er im Haus sei. Die Gäste sollten bitte das Büro XY in der Etage XY aufsuchen. Gesagt, getan.
Die Damen im Vorzimmer des Landrats waren sich sicher, der Landrat sei nicht im Hause und sein Vertreter, der Kreisdirektor, auch nicht. Letztlich gelang es der Mitarbeiterin des Landrats, den Leiter der Ausländerbehörde für ein Gespräch zu gewinnen.
Er empfing die „Dreier-Gruppe“ dann zusammen mit einem seiner wichtigsten Mitarbeiter stehend im Flur direkt vor seiner Bürotür und bestand zunächst auf einem „Vier-Augen-Gespräch“. Schließlich sei die Gruppe nicht angemeldet.
Die Nachfrage, ob er draußen mit den Demonstranten reden möchte, wurde spontan und strikt verneint.
Es gab dann aber immerhin ein kurzes „10-Augen-Gespräch“. Das wurde in erster Linie vom Chef der Ausländerbehörde und dem Geschäftsführer des Kinderrechteforums geführt. Diese Unterhaltung verlief nicht sonderlich erfreulich und wurde recht schnell und recht abrupt seitens des Chefs des Ausländeramts abgebrochen. Üwen Ergün konnte/durfte so leider auch nur einen Teil seines vorbereiteten Textes vortragen. Er erinnerte an die Zusicherung des Landrats, während eines laufenden Härtefallverfahrens nicht abzuschieben. Die Antwort lautete, der Landrat hätte lediglich zugesichert „in der Regel nicht davon abzuweichen“.
Der Herr von der Ausländerbehörde warf dem jungen Mann vor, er hätte sich nicht an Absprachen gehalten und das Ausländeramt unter Druck gesetzt. Üwen Ergün widersprach der Kritik und kündigte eine Liste mit Unterstützerunterschriften gegen die Abschiebung der Familie Quni an. Er erklärte noch dazu, dass er leider Namen auf der Liste schwärzen müsste, weil einige Unterstützer Angst vor Repressalien haben. Er wolle sich mit den betreffenden Personen noch in Verbindung setzen und dann die Resolution einreichen. Es hätten sich bisher 3.000 Leute gegen die Art und Weise der Abschiebung ausgesprochen. Nach einem kurzen, fruchtlosen Austausch weiterer „Nettigkeiten“ stand die kleine Gruppe ruckzuck wieder draußen vor der Tür. Denn der Chef des Ausländeramts hatte, wie schon gesagt, sie schnell wieder hinaus komplimentiert. Gesprächsbereitschaft war also nicht sonderlich erkennbar. Da sind sich die drei „Abgewiesenen“ einig. Und herzlich willkommen haben sie sich so bei der Kreisverwaltung auch nicht gefühlt.

Bürgernähe, Bürgerferne und mehr
Welcher Wind weht durch`s Kreishaus, welches Verständnis von Bürgernähe?
Ist die Verwaltung für ihre Bürger da? Oder sollen die Bürger für ihre Verwaltung da sein? Oder sollen die Bürger möglichst gar nicht da sein?
Hat die – aus Sicht der Ausländerbehörde vielleicht als mißlungen betrachtete – Abschiebung von 2016 irgendwelche Auswirkungen auf die Abschiebung 2017?

Dieses Nachspiel betrifft in erster Linie die Kreistagsmitglieder.

Eine „Sensation“ in den Augen mancher Betrachter war wohl die Abstimmung über die Zahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden, wie z.B. Schulausschuss und Kreisjugendhilfeausschuss, deklariert als „Änderung der Hauptsatzung“. Da diese Änderung nicht beschlossen wurde, erhalten nun alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten.
Zum Einlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=7375

Reinhard Loos von der SBL/FW-Fraktion möchte einen möglicherweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Kreistagsbeschluss nicht ohne Weiteres hinnehmen. Daher schrieb er am 26.03.2017 den Landrat an und forderte ihn auf, den Beschluss zu beanstanden.

„Aufforderung zur Beanstandung gemäß § 39 Abs. 2 Kreisordnung NRW eines Beschlusses der Kreistags vom 24.03.2017, TOP 7.1

Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Sitzung des Kreistags am 24.03.2017 hat der Kreistag in TOP 7.1 über eine Änderung der Hauptsatzung abgestimmt.
Die Abstimmung per Handzeichen verlief sehr unübersichtlich, und von der Kreisverwaltung wurden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. Da sich bei dieser Auszählung nur 26 Ja-Stimmen ergaben, verkündete der Landrat als Vorsitzender des Kreistags, dass das notwendige Quorum von 28 Stimmen nicht erreicht sei.
Der Unterzeichner hat nach der Bekanntgabe des Ergebnisses drei Geschäftsordnungsanträge gestellt und dabei das Ergebnis der Abstimmung angezweifelt. U.a. hat er beantragt, zur Kontrolle der Gesamtstimmenzahl auch die Nein-Stimmen und die Enthaltungen auszuzählen, wie es gerade bei knappen Abstimmungen in einem unübersichtlichen Sitzungsraum allgemein üblich ist, und die Auszählung zu wiederholen. Jedoch wurde weder so verfahren wie bean-tragt noch über einen einzigen der Geschäftsordnungsanträge abgestimmt.
Dies stellt grobe Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags dar.
…
Daher fordere ich Sie auf, den o.g. Beschluss unverzüglich zu beanstanden, da das Zustande-kommen das geltende Recht verletzt und außerdem dem Kreis ein finanzieller Schaden droht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der Fraktion SBL/FW“

Wir werden berichten wie es weitergeht …

HSK-Kreistag – Entscheidung über zusätzliche Aufwandsentschädigungen geht (notgedrungen) in die zweite Runde
Nicht nur spannend sondern auch unübersichtlich war es bei der letzten Kreistagssitzung am 24.03.2017 in Meschede als es um die Abstimmung über die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ging. Das Echo ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) als auch die FDP-Kreistagsfraktion wollen diesen möglicherweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss nicht hinnehmen. Der SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos forderte also gleich am 26.03.2017 den Landrat an und forderte ihn auf, den Beschluss zu beanstanden.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7389
und
http://sbl-fraktion.de/?p=7375
Mit Datum vom 10.04.2017 antwortete der Landrat mit einem mehr als 2 Seiten langen Schreiben.
Zunächst die Quintessenz:

Der Beschluss vom 24.03.2017 ist offenbar noch nicht in „trockenen Tüchern“. In der nächsten Kreistagssitzung (voraussichtlich am 30.06.2017) wird erneut über die „Änderung der Hauptsatzung“ beraten.

Und hier die Antwort des Landrats vom 10.04.2017 in voller Länge:

„Aufforderung zur Beanstandung eines in der Sitzung des Kreistages am 24.03.2017 gefassten Beschlusses nach 5 39 Abs. 2 KrO NRW

Schreiben vom 26.03.2017 bzw. 03.04.2017

Sehr geehrter Herr Loos,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 26.03.2017 sowie der Erinnerung vom 03.04.2017.

In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 wurde unter TOP 7.1 die „Änderung der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises“ behandelt.

Nach entsprechender Beratung (mit diversen Anträgen, Rücknahme von Anträgen) hat die letztliche Abstimmung bezüglich des in der Vorlage Drucksache Nr. 9/713 vorgesehenen Beschlussvorschlags nicht die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags (= 28) ergeben. Für diesen Beschlussvorschlag gestimmt haben lediglich 26 Mitglieder. Das erforderliche Quorum war damit (ungeachtet der exakten Anzahl der Nein-Stimmen und/oder Enthaltungen) nicht erfüllt.

Wie Sie zutreffend feststellen, habe ich im Weiteren allerdings irrtümlich nicht über Ihre Geschäftsordnungsanträge, die auf eine ausdrückliche Auszählung der Nein-Stimmen und der Enthaltungen abzielten, beschließen lassen. Richtig ist, dass über Ihre Anträge gem. 5 16 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung des Kreistags des Hochsauerlandkreises unverzüglich hätte abgestimmt werden müssen.

Nach § 39 Abs. 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) habe ich einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser Beschluss gegen geltendes Recht verstößt.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass unter den Begriff des geltenden Rechts i.S.d. § 39 Abs. 2 KrO NRW neben Bundes— und Landesrecht, Rechtsverordnungen sowie dem selbst ge-setzten Kreisrecht zunächst auch die vom Kreistag ggf. in der Geschäftsordnung formulierten Vorgaben fallen.

Allerdings ist fraglich, ob der Umstand, dass über die zwar das Abstimmungsverhalten betreffenden jedoch nach erfolgter Abstimmung gestellten Geschäftsordnungsanträge nicht entschieden wurde, (insoweit nachträglich) eine Rechtswidrigkeit des zuvor gefassten Beschlusses implizieren kann.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nach der durchgeführten Abstimmung mit dem Ergebnis von 26 Ja-Stimmen insgesamt Unruhe entstanden ist und insbesondere einige Kreistags-mitglieder den Sitzungsraum verlassen und andere den Sitzungsraum wieder betreten haben. Dadurch war die vorherige Abstimmungssituation nicht mehr gegeben und wäre auch nicht reproduzierbar gewesen. Eine Auszählung von Nein-Stimmen und Enthaltungen zu diesem späteren Zeitpunkt hätte kein identisches Ergebnis mehr liefern können.

Nach meiner Einschätzung verstößt der zeitlich vorangegangene Beschluss, bei dem das Quo-rum zur Änderung der Hauptsatzung nicht erreicht wurde, nicht gegen das geltende Recht. Ich beabsichtige daher nicht, den Beschluss zu beanstanden.

Im Übrigen wird die „Änderung der Hauptsatzung“ auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.03.2017 ohnehin wieder Tagesordnungspunkt in der nächsten Kreistagssitzung. Die nochmalige Befassung ist außerdem erforderlich, da abgesehen von der Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf die Aufwandsentschädigungen von Ausschussvorsitzenden in der Vorlage Drucksache Nr. 7/913 noch eine weitere Änderung der Hauptsatzung vorgesehen war, die bis jetzt ebenfalls (noch) nicht zum Tragen gekommen ist.

Die insoweit anstehende erneute Beschlussfassung wird dann ohnehin den Beschluss vom 24.03.2017 überlagern.
…

Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass die abgegebenen Stimmen (nur 26 Ja-Stimmen statt mindestens 28) in der Sitzung des Kreistages am 24.03.2017 von mehreren Verwaltungsmitarbeitern gezählt und kontrolliert worden ist. Alle kamen übereinstimmend zu dem von mir anschließend verkündeten Ergebnis der (nur) 26 Ja-Stimmen, sodass das Quorum für eine Änderung der Hauptsatzung entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung nicht gegeben war.

Die Änderung der Hauptsatzung wird nach alledem in der kommenden Kreistagssitzung ohnehin erneut beraten und nach dem Willen des Kreistags abschließend beschlossen.“

Anmerkung:
Wäre nur ein einziger der von der SBL/FW gestellten Geschäftsordnungsanträge angenommen worden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das zuvor verkündete Auszählungsergebnis der Stimmen haben können.

(Fortsetzung von http://sbl-fraktion.de/?p=7389)

Die Kreistagssitzung am Freitag dem 24.03.2017 im Meschede verlief so bemerkenswert, dass die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) drei Tage danach bei Landrat Dr. Karl Schneider die Einberufung des Ältestenrats beantragt hat.

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos kritisiert in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze u.a. den Umgang mit den Fragestellern, die zu Beginn der Kreistagssitzung in der Einwohnerfragestunde ihr Fragerecht nutzen wollten. Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien befragt und diese wurden notiert. Sie durften dann ihre Fragen auch nicht – wie bisher üblich – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten. So ist es sicher nicht verwunderlich, dass sich bei einigen Zuhörern und Kreistagsmitgliedern der Verdacht einschleicht, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einschüchterungsversuch handeln könnte?

Den beiden Gruppen fragewilliger Einwohner/innen ging es um zwei unterschiedliche Themenkomplexe, wahrscheinlich ausgerechnet um solche, die der Hochsauerlandkreis offenbar nicht gerne öffentlich diskutiert haben möchte. Zum einen betrafen die Fragen die Abschiebung der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck, zum anderen das Vorgehen des Kreisveterinäramts im Fall des Ziegenhofs bei Brilon-Scharfenberg.

Andere Aspekte dazu hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=7383

Hier der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:

*Antrag auf Einberufung des Ältestenrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt die unverzügliche Einberufung des Ältestenrats, mit folgenden Tagesordnungspunkten:

1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Aus der Begründung zu TOP 1 bis 4:
“In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 kam es in mehreren Fällen zu Abläufen, die wir für nicht vereinbar mit der geltenden Geschäftsordnung des
Kreistags halten. Es geht insbesondere um §§ 12, 13, 16 und 17. Für solche Probleme ist gemäß § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Ältestenrat zuständig.“

Seit dem Antrag ist nun mehr als eine Woche vergangen. Eine Antwort der Landrats haben wir noch nicht erhalten.

UPDATE (05.04.2017)
Heute, am Tag nach der Veröffentlichung unseres Beitrags, ging bei der SBL/FW-Fraktion per Mail eine Antwort des Landrats ein.
Der Landrat lehnt die Einberufung des Ältestensrats ab. Die beantragten Themen sollen nun in einer bereits vorher terminierten zusätzlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag 25.04. um 17:30 Uhr auf die Tagesordnung kommen.

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 24.03.2017 fand – wie immer – eine Einwohnerfragestunde statt. Dieses Mal hatten sich 8 FragestellerInnen eingefunden, zur abgeschobenen Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck und zu den Ereignissen um den Ziegenhof in Brilon-Scharfenberg. Die Kreisverwaltung war vorbereitet, denn die Amtsleiter der Ausländerbehörde und des Kreisveterinäramtes saßen in der Nähe des Landrats, um die Fragen beantworten zu können.

Doch es gab ungewöhnliche Vorkommnisse. Bisher durften die Fragesteller oben von der Zuschauertribüne – wo sie ihre Plätze haben – ihre Fragen stellen. Doch dieses Mal erklärte der Landrat, Fragen würden nur vom Rednerpult unten im Saal zugelassen. Für die Einwohner, die fast alle zum ersten Mal an einer Kreistagssitzung teilnahmen, eine unangenehme Aufforderung. Und eine Grundlage in der Geschäftsordnung gibt es dafür nicht. Außerdem wurden von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, bevor Fragen gestellt werden durften, die Personalien der Einwohner festgehalten. Auch diese Registrierung wurde neu eingeführt, und auch dafür gibt es keine Grundlage in der Geschäftsordnung.
Kurze Zeit später lehnte der Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen übrigens den Antrag ab, die Kreistagssitzung per Audio-Livestream zu übertragen, ab. Eine der Begründungen: Kreistagsmitglieder könnten dadurch in ihrer Redefreiheit gehemmt werden?

Wenn denn wenigstens die Fragen ordentlich beantwortet worden wären!
Unter den Fragestellerinnen waren 4 Damen aus Ramsbeck, die die hervorragend integrierte Familie Quni betreut hatten. Die Familie war im Januar – trotz des noch laufenden Härtefallverfahrens – abgeschoben worden. Eine der Fragestellerinnen berichtete, von einem zum Abschiebetrupp gehörenden Arzt sei die körperbehinderte Tochter der Familie gegen ihren Willen zweimal zur Einnahme von Tabletten gezwungen worden, vor der Abfahrt zum Flughafen und vor dem Abflug. Anschließend habe die Tochter drei Wochen lang kein Wort mehr gesprochen. Die Fragestellerin wollte im Auftrag der Familie wissen, welcher Arzt das war und um welche Medikamente es sich handelte. Der Leiter des Ausländerbehörde beantwortete die Fragen jedoch nicht. Die Familie solle sich selbst an ihn wenden. Nach der Abschiebung nach Albanien ist das kaum machbar…
Auch die Frage, warum nicht die Botschaft oder andere Institutionen sich um die Familie bei ihrer Ankunft in Albanien kümmern würden, die dort noch nicht einmal eine Wohnung hätte, wurde nicht beantwortet, ebenso wie die Frage, was aus dem Inventar in der bisherigen Wohnung der Familie geworden sei.

Später stand in der Sitzung der Antrag der SBL/FW-Fraktion auf der Tagesordnung , den Landrat per Resolution aufzufordern, während eines laufenden Härtefallverfahrens keinen Abschiebung vorzunehmen und Empfehlungen der Härtefallkommission anzuerkennen. Die beim NRW-Innenminister eingerichtete Härtefallkommission spricht für etwa 20% der gestellten Anträge eine Bleibeempfehlung aus, wurde dies mit der großen Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Was ist das für eine Art des Umgangs mit Menschen?

Am 14.03.2017 berichtete die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) über eine mehrtägige Tagung des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises auf der Insel Norderney. Genauer gesagt dokumentierte die SBL/FW ihre Anfrage, die sie diesbezüglich an Landrat Dr. Schneider geschickt hatte. Die Kreistagsfraktion wollte in erster Linie wissen, was die Konferenz den Kreis gekostet hat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7346

Die Antwort aus dem Kreishaus ist da. Wir sind jetzt im Bilde. Sie sind es gleich auch:

„20. März 2017

Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Konferenz auf der lnsel Norderney; hier: Kosten für den Hochsauerlandkreis
vom 07.03.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

an der HauptverwaItungsbeamten-Konferenz auf Norderney haben nur der Landrat und der Kreisdirektor als ständige Mitglieder der Konferenz teilgenommen. Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung waren weder ganz noch zeitweise beteiligt
.
Der Hochsauerlandkreis hat lediglich die reinen Tagungskosten für die Hauptverwaltungsbeamten-Konferenz in Höhe von 262,50 € übernommen. Jeder Teilnehmer rechnet die Reisekosten im Rahmen der geltenden Regelungen des Landesreisekostengesetzes Nordrhein-Westfalen mit seinem jeweiligen Dienstherrn ab.“

Dieses Nachspiel betrifft in erster Linie die Kreistagsmitglieder.

Eine „Sensation“ in den Augen mancher Betrachter war wohl die Abstimmung über die Zahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden, wie z.B. Schulausschuss und Kreisjugendhilfeausschuss, deklariert als „Änderung der Hauptsatzung“. Da diese Änderung nicht beschlossen wurde, erhalten nun alle Ausschussvorsitzenden automatisch etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten.
Zum Einlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=7375

Reinhard Loos von der SBL/FW-Fraktion möchte einen möglicherweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Kreistagsbeschluss nicht ohne Weiteres hinnehmen. Daher schrieb er am 26.03.2017 den Landrat an und forderte ihn auf, den Beschluss zu beanstanden.

„Aufforderung zur Beanstandung gemäß § 39 Abs. 2 Kreisordnung NRW eines Beschlusses der Kreistags vom 24.03.2017, TOP 7.1

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Sitzung des Kreistags am 24.03.2017 hat der Kreistag in TOP 7.1 über eine Änderung der Hauptsatzung abgestimmt.

Die Abstimmung per Handzeichen verlief sehr unübersichtlich, und von der Kreisverwaltung wurden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. Da sich bei dieser Auszählung nur 26 Ja-Stimmen ergaben, verkündete der Landrat als Vorsitzender des Kreistags, dass das notwendige Quorum von 28 Stimmen nicht erreicht sei.

Der Unterzeichner hat nach der Bekanntgabe des Ergebnisses drei Geschäftsordnungsanträge gestellt und dabei das Ergebnis der Abstimmung angezweifelt. U.a. hat er beantragt, zur Kontrolle der Gesamtstimmenzahl auch die Nein-Stimmen und die Enthaltungen auszuzählen, wie es gerade bei knappen Abstimmungen in einem unübersichtlichen Sitzungsraum allgemein üblich ist, und die Auszählung zu wiederholen. Jedoch wurde weder so verfahren wie beantragt noch über einen einzigen der Geschäftsordnungsanträge abgestimmt.

Dies stellt grobe Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags dar.

Hinzu kommt, dass nach der Erinnerung des Unterzeichners auf Aufforderung des Vorsitzenden alle anwesenden Ausschussvorsitzenden wegen Befangenheit sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses konnte aber wegen der Regelung in § 31 Satz 1 Nr. 2 KrO NRW gar nicht vom Ergebnis der Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung betroffen sein.

Daher fordere ich Sie auf, den o.g. Beschluss unverzüglich zu beanstanden, da das Zustandekommen das geltende Recht verletzt und außerdem dem Kreis ein finanzieller Schaden droht.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der Fraktion SBL/FW“

Wir werden berichten wie es weitergeht …

Schon mehrfach hatte die SBL/FW beantragt, Kreistagssitzungen per Video-Stream zu übertragen. Dann hätten mehr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, zumindest einzelne Tagesordnungspunkte zu verfolgen. Für viele potentielle Interessenten ist es unrealistisch, freitags ab 15 Uhr auf der der Besuchertribüne im Kreishaus zu sitzen. Diverse andere Kommunen (z.B. Köln, Bonn, Düsseldorf, Neuss, Erfurt) haben solche Streams bereits eingeführt, als Beitrag zu mehr Transparenz des Kommunalparlements.

In Köln wurde der Antrag übrigens von der FDP-Fraktion gestellt. In der Begründung steht: “Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.”
Das stimmt, scheint aber für die HSK-FDP nicht zu gelten!

In der Haushaltsdebatte des HSK-Kreistags im Dezember 2016 hatten die Piraten einen relativ bescheidenen Antrag gestellt:
“Im Haushalt 2017 werden einmalig bis zu 2.500 € für die Evaluierung und Einrichtung von Audiostreams der Sitzungen des Kreistags bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt
entsprechende Lösungen zu finden und dem Kreistag vorzustellen.”

Es sollte also noch keine Einführung beschlossen werden und es ging dieses Mal gar nicht um Bilder, sondern nur um Töne.
Doch selbst dies war für die “GaGaGroKo” (GanzGanzGroßeKoalition, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) zu viel. Bei der Debatte über diesen Antrag am 24.03.2017 stimmte sie im Kreistag geschlossen mit “Nein”.

Die Argumente könnten nur überraschen. Angeblich würden dadurch Kreistagsmitglieder gehemmt, frei zu reden??
Wir meinen: Wer sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistag wählen lässt, sollte auch den Mut haben, dass einige Worte von ihm nach außen dringen. Und wer das trotzdem nicht möchte: In allen Beschlüssen anderer Kommunen zum Streaming ist geregelt, dass jedes Mitglied des Kommunalparlaments bei jedem eigenen Beitrag die Übertragung ausschließen kann. Wo also liegt das Problem?
Dabei wäre es gerade in der letzten Kreistagssitzung interessant und lehrreich gewesen, wenn sie eine größere Öffentlichkeit hätte verfolgen können. Wir kommen darauf noch zurück…

Besonders merkwürdig: Der Landrat verlangte in dieser Sitzung von den 8 Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, dass sie statt wie sonst von der Tribüne aus vom Rednerpult unten im Sitzungssaal sprechen und sich damit ins “Rampenlicht” stellen mussten. Dabei waren sie fast alle zum ersten Mal in einer Kreistagssitzung anwesend. Und bevor sie Fragen stellen durften, wurden auch noch ihre Personalien aufgeschrieben…