Die Kreisverwaltung beantwortete Ende Mai 2014 eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zum Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken. Hier die Antwort des HSK:

„Sehr geehrter Herr Loos,
auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises werden zulässige Pflanzenschutzmittel unter
Zugrundelegung einer Dokumentation über
a) Tag der Ausbringung
b) Anwender
c) Handelsnamen des ausgebrachten Mittels
d) Ort der Ausbringung
e) Menge der ausgebrachten Spritzbrühe in Liter oder bei Granulat in kg bzw. Gramm
verwendet. Die Anwender sind im Besitz eines gültigen Sachkundenachweises für Pflanzenschutzmittel und werden regelmäßig geschult.
Es werden nur zugelassene Pflanzenschutzmittel ausgebracht.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit größter Sorgfalt geplant und nur dort gezielt eingesetzt wird, wo ein Einsatz sinnvoll und zu verantworten ist.
Der Einsatz von Herbiziden auf Wegen und Plätzen ist ausdrücklich untersagt und wird von mir
auch nicht durchgeführt. Für die Bekämpfung von Unkräutern auf Wegen und Platzflächen wird
ein Heißwasserschaumgerät eingesetzt, das zu 100 % auf biologische Weise die Bekämpfung
durchführt.“

Leider geht aus dem oben zitierten Schreiben nicht hervor, um welche zulässigen Pflanzenschutzmittel und um welche Mengen es sich handelt. Daher bat die SBL/FW am 02.06.2014 mit einer erneuten schriftlichen Anfrage um die Beantwortung weiterer Fragen. Hier sind sie:

• Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden in welchen Mengen im Jahr 2013 und in den ersten 5 Monaten des laufenden Jahres auf kreiseigenen Grundstücken ausgebracht?

• Wo genau und durch wen (Gartenbaubetrieb und/oder MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung) wurden sie in diesem Zeitraum eingesetzt?

• Ist beabsichtigt, den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden etc. auf den Flächen der Kreisverwaltung zu reduzieren oder gänzlich darauf zu verzichten? Wenn Nein, warum nicht?

Am 27. Juni soll die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags stattfinden. Dort werden u.a. die stellvertretenden Landräte gewählt, die Ausschüsse besetzt und ihre Vorsitzenden benannt, die Mitglieder zahlreicher weiterer Gremien (überwiegend in externen Organisationen) gewählt und die Mitglieder für die Landschaftsversammlung und den Regionalrat gewählt.

Dafür laufen derzeit die Vorbereitungen. 7 Listen sind jetzt im Kreistag vertreten, darunter 6 mit mindestens 2 Kreistagsmitgliedern und damit Fraktionsstatus. Spannend ist die Frage, ob es Zusammenschlüsse zwischen Fraktionen gibt.
Was hört man dazu derzeit im Kreishaus?
1) Die FDP und die Grünen sollen ein Bündnis eingegangen sein (!!).
2) Diese gelb-grüne Gemeinschaft soll zusammen mit CDU und SPD eine “GaGAGroKo” (ganz ganz Große Koalition) bilden, die das Ziel hat, dass die verbleibende Opposition möglichst wenige Sitze in Ausschüssen und Gremien erhält.
3) Die drei weiteren “kleinen” Listen (SBL, Linke und Piraten mit zusammen 5 Kreistagsmitgliedern) versuchen durch gemeinsame Vorschläge für die externen Gremien zu erreichen, dass sie dort noch einige wenige Sitze erhalten und nicht alles an die “GaGaGroKo” fällt.

Ob das alles nur Gerüchte sind oder es sich doch als Realität herausstellt, wird spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags deutlich werden…

Schon mehrfach hatte die SBL versucht zu erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse für alle im Internet einsehbar sein sollen. Bisher hatten Landrat und Kreisverwaltung dies immer abgelehnt. Noch in seiner Antwort vom 20. März 2014 auf eine Anfrage der SBL hatte der Landrat geschrieben, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren veerwies der Landrat auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärte, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“. Eine aus unserer Sicht sehr weltfremde Beterachtungsweise, denn nicht jeder Interessierte kann selbst als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen!

Die Protokolle waren bisher nur für die Gremienmitglieder abrufbar. Die Öffentlichkeit konnte ich nur über die Tagesordnung und die reinen Beschlusstexte informieren, nicht über den Verlauf der Sitzungen. Das ist nicht mit einer transparenten Arbeit der Gremien vereinbar.

Gestern stand die Anfrage der SBL im Ältestenrat (der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden) auf der Tagesordnung. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen, dass ab den nächsten Sitzung auch die Protokolle veröffentlicht werden. Daher ist damit zu rechnen, dass das auch der Fall sein wird. Über Einzelheiten der Sitzung des Ältestenrats berichten wir hier nicht, da Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind. Nach der Neuwahl der Kreistags gehört die SBL aber dem Ältestenrat wieder an, da sie jetzt 2 Mitglieder des Kreistags stellt und damit Fraktionsstatus hat.

Die KDVZ (citkomm) ist als kommunales Rechenzentrum auch für den HSK tätig. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt erhebliche Qualitätsmängel bei der Arbeit dieses kommunalen Rechenzentrums festzustellen, z.B. im Zusammenhang mit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), bei Wahlen und beim mehrtägigen unentdeckten Komplett-Ausfall des Rechenzentrums.

Auch im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gab es erneut nicht unwesentliche Mängel.
Bis kurz zur Auszählung der Stimmen in letzten Wahllokal um kurz vor 22 Uhr veröffentlichte das Rechenzentrum Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK mit 55 oder zeitweise sogar mit 56 statt mit 54 Sitzen, obwohl schon lange klar erkennbar war, dass es (anders als z.B. im Rat der Stadt Sundern) keine zusätzlichen Mandate geben würde. Eine Fraktion ging daher lange Zeit von einer falschen Sitzzahl im neuen Kreistag aus.

In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei Listen, die beide dem letzten Rat als Fraktionen angehörten, zusammen unter “Sonstige” veröffentlicht. Dies soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein, obwohl die kandidierenden Listen seit Anfang April feststanden und es bei halbwegs sorgfältiger Vorbereitung hätte möglich sein müssen, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse aller kandidierenden Listen in allen Auswertungen anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang richtete Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 02.06.2014 folgende Anfrage an den Landrat:

• Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
• Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt (also einschließlich z.B. finanzieller Beiträge, Personalkosten, Altersversorgung, Sachkosten usw.) beim HSK für die KDVZ an?

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 30. Mai, einstimmig die Ergebnisse der Landrats- und der Kreistagswahl im Hochsauerlandkreis festgestellt. Vor der Sitzung des Wahlausschusses hat das Kreiswahlamt für beide Wahlen 712 Wahlniederschriften geprüft. Die einzelnen Wahlergebnisse sind über die Homepage www.hochsauerlandkreis.de oder direkt unter http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958000/html5/index.html abrufbar.
Damit steht nun fest, dass die SBL im neuen Kreistag mit 2 Sitzen als Fraktion vertreten ist.

Die Kommunalwahl ist vorbei, und die vorläufigen Ergebnisse liegen vor.
Wie geht es nun weiter bis der neue Kreistag seine inhaltliche Arbeit aufnimmt?

Am Freitag, 30. Mai, tagt der Kreiswahlausschuss. Er hat die Aufgabe, das Wahlergebnis festzustellen. Damit wird das Ergebnis “endgültig”.

Die SBL-Fraktion konstituiert sich am Montag, 2. Juni, in Assinghausen. Dann werden u.a. die Aufgaben innerhalb der Fraktion verteilt und Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und Gremien gesammelt.

Für Donnerstag, 5. Juni, ist je ein Vertreter aller Fraktionen und Gruppen zu einer Sitzung des Ältestenrats ins Kreishaus eingeladen. Dann soll u.a. die konstituierende Sitzung des Kreistags vorbereitet werden.

Bis Freitag, 13. Juni, sollen die Fraktionen ihre Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und Gremien von sog Drittorganisationen (z.B. Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Bobbahn, Flughafen Paderbon/Lippstadt, RLG, ZRL, Bergbaumuseum) vorlegen. Diese Besetzungen sind eine wichtige Weichenstellung für die Arbeit in den nächsten 6 Jahren.

Am Freitag, 27. Juni trifft sich der Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung. Die beginnt bereits um 13 Uhr. Dann werden u.a. die stellvertretenden Landräte gewählt und die Beschlüsse über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien gefaßt.

Danach kann dann die inhaltliche Arbeit beginnen. Eine weitere Sitzung des Kreistags ist für den 29. August geplant.

Wir danken allen 3.441 Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe dazu beigetragen haben, dass die SBL bei dieser Kreistagswahl 3,01 % der Stimmen erhalten hat und mit 2 Sitzen in den Kreistag des HSK einzieht. Damit hat die SBL wieder Fraktionsstatus und kann z.B. in alle Ausschüsse des Kreistags Mitglieder entsenden und Anträge zur Tagesordnung stellen.

Schade ist, dass die CDU trotz leichter Verluste erneut mit 28 von 54 gestern zu vergebenden Sitzen im Kreistag vertreten ist und damit (plus der Stimme des Landrats) wieder die absolute Mehrheit im Kreistag hat. Die anderen 6 Listen kommen zusammen auf 26 Sitze.

Hier stehen detaillierte Wahlergebnisse:
http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958000/html5/Kreistagswahl_Kreis_Gesamtergebnis.html, mit weiteren Buttons. (Von dieser Seite stammt auch unser Screenshot mit der Sitzverteilung.)

Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden. Denn am regionalen Wahl-O-Mat für den HSK hat sich die CDU leider nicht beteiligt. Mittlerweile sind außer der SBL in http://www.wahlcheck.eu/hsk noch Grüne, Linke und Piraten vertreten.

Aber nun gibt es ein neues Hilfsmittel. 5 Tage vor der Kommunalwahl lag heute ein 8seitiger Prospekt der CDU Brilon im Briefkasten. Eine Seite darin ist überschrieben “Unser Landrat und die Kreistagskandidaten” und befasst sich mit der Kreispolitik.

Darin werden die Erfolge der Briloner CDU-Kreistagsmitglieder gefeiert. Sie bestehen vor allem aus Zuschüssen des HSK, die nach Brilon geflossen sind. Außerdem wird in dem Prospekt exakt aufgezählt, wie viele Schülerinnen und Schüler aus Brilon die kreiseigenen Schulen in der Stadt und die Kreismusikschule besuchen. Das löst Verwunderung aus, denn die SBL hat nie Zahlen darüber erhalten, aus welchen Orten die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen kommen. Wenn die SBL eine Anfrage stellt, erhalten automatisch auch alle anderen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung die Antwort auf die Anfrage. Bei Anfragen aus Reihen der CDU scheint das anders zu laufen, oder haben vielleicht Teile der Kreisverwaltung der CDU direkt zugearbeitet?? Auch die Daten zu den Finanzströmen aus dem Kreishaus nach Brilon erwecken einen solchen Eindruck…

Aber befassen wir uns anhand von Zitaten mit einigen programmatischen Aussagen der CDU:

“Vorbehaltlose Unterstützung und Förderung der Kreismusikschule in Brilon.”
Die CDU-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit alle 2 Jahre auf Vorschlag des Landrats deutliche Erhöhungen der Kreismusikschulentgelte beschlossen. Dadurch sollte angeblich die Einnahmesituation verbessert werden. Das trat nicht ein, weil die Mehreinnahmen von den verbleibenden Schülern im selben Umfang durch zusätzliche Abmeldungen wegen der Gebührenerhöhungen kompensiert wurden. Soll das künftig anders werden?

“Sicherung einer ortsnahen (not-)ärztlichen Versorgung. Der Kreis hat durch die Einrichtung eines Medizinstipendiums für später im Sauerland arbeitende Mediziner wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.”
Maßlos übertrieben! 5 Medizinstudenten pro Jahr erhalten vom Kreis eine Stipendium, wenn sie die ersten 4 Berufsjahre nach dem Studium im HSK verbringen. Dabei handelt es sich nur um die Zeit der Facharztausbildung! Was danach folgt, bleibt den Stipendiaten überlassen. Facharztausbildungen im Kreisgebiet sind wünschenswert, aber kein wichtiger Beitrag für die Sicherung der ärztlichen Versorgung.

“Durch den Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums mit moderner Leistelle in Meschede sichern wir … dauerhaft eine fundierte Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute.”
Das Kreisfeuerwehrzentrum wird mindestens 13 Mio Euro kosten, fast alles kommt aus dem Kreishaushalt. Es könnte neben der Erweiterung des Sauerlandmuseums zu einem weiteren Baukostendesaster werden. Wie in der Arnsberger

Altstadt sind auch hier schon vor Baubeginn erhebliche Mehrkosten durch den Bauuntergrund bekannt geworden. Und mit dem Bau fallen die lokalen Ausbildungsstätten in Arnsberg und Brilon weg; auch das ist in unserem flächengroßen Landkreis ein Nachteil.

“Unsere Kreispolitik zeichnet sich durch Zielstrebigkeit und finanzielle Solidität aus.”
Die CDU hatte bisher die absolute Mehrheit der Sitze im Kreistag. Nur mit ihren Stimmen konnte also der HSK-Kreistag vor 4 1/2 Jahren den Beschluss fassen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Die neu erworbenen Aktien haben mittlerweile etwa 17 Mio Euro ihres Wertes verloren, auch die Dividende ist mit nur noch 1 Euro je Aktie in den Keller gefallen. Sieht solide Finanzpolitik so aus???

Zu anderen wichtigen Themen wie Schulpolitik, sozialen Anliegen, günstigeren Fahrpreisen, erneuerbaren Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Integration und Inklusion erfahren wir auch aus diesem Kurz-vor-dem-Wahltermin-Prospekt leider nichts über die Ziele der CDU…

An anderer Stelle des Prospekts heißt es in einer Überschrit: “Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) – Totengräber des ländlichen Raums”. Dass es sich nur um einen Entwurf des LEP handelt, verschweigt die CDU vorsorglich. Zum Inhalt der Ausführungen empfehlen wir unseren Beitrag: http://sbl-fraktion.de/?p=4339

Gestern flatterte mit der Post eine Werbebroschüre des sich zur Wiederwahl stellenden bisherigen Landrats ins Haus. Sie liefert (mal wieder) ein Beispiel für die zu enge Verbundenheit zwischen der Partei CDU und Teilen der Kreisverwaltung. Vorne auf der Broschüre prangt ein dickes CDU-Logo. Auf Seite 2 heißt es wörtlich “Am 25. Mai 2014 CDU wählen”. Es handelt sich also eindeutig um eine Werbeschrift der Partei des Landrats.

Und auf der Rückseite dieser Broschüre ist zur Kontaktaufnahme eine Telefonnummer angegeben: Es handelt sich um den Telefonanschluss im Büro des Landrats im Kreishaus! Wird das Büro des Landrats jetzt zum Büro einer Partei? Das muss sich ändern!

Ausschnitt aus der Internetseite des Landrats des HSK;
anklicken vergrößert das Bild

Auch auf der Internetseite des Landrats gibt es die gleiche “Merkwürdigkeit”: Oben das CDU-Logo, neben dem Wappen des HSK, etwas weiter unten die Telefonnummer des Landratsbüros.
Distanz zwischen Partei und Amt sieht anders aus…

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte Anfang April 2014 beim Landrat Dr. Schneider nach, ob die Kreisverwaltung plane, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit dem sogenannten „Einsatzwörterbuch“ auszustatten. Zum Hintergrund: Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg ist diese Broschüre neuerdings „im Einsatz“. Das Handbuch ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern.
Landrat Dr. Karl Schneider antwortete mit Schreiben vom 16.04.2014:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Handbuch „Einsatz-Wörterbuch für die Feuerwehr” vom 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Loos,

das „Einsatz-Wörterbuch” der Feuerwehr Arnsberg, welches im Rahmen eines „Integrationsprojektes” der Stadt Arnsberg entstanden ist, ist mir bekannt.

Die Ausstattung der jeweiligen Feuerwehr obliegt den kreisangehörigen Städten und Gemein-den. Die Feuerwehr Arnsberg hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dieses Einsatzwörterbuch auch anderen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Ich würde das begrüßen und werde die Stadt Arnsberg bitten, zu gegebener Zeit einen Erfahrungsbericht zum Gebrauch dieses Wörterbuchs im Kreise der Wehrleiter der zwölf kreisangehörigen Feuerwehren zu geben.“

Dann fassen wir uns also ein wenig in Geduld …. und warten auf die „gegebene Zeit“.

Endlich hat jetzt auch die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag und zum Landrat am 25. Mai veröffentlicht:
Im Amtsblatt Nr 5/2014 sind alle Namen nachzulesen. Dies wissen wir durch eine Pressemitteilung, die die Kreisverwaltung erst am 17. April herausgab, 6 Tage nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses, in der über die Zulassung der Kandidaturen beschlossen worden war. Im Regierungsbezirk Arnsberg hat zum Beispiel die Kreise Soest, Unna und Ennepe-Ruhr bereits am 10. April, also eine ganze Woche eher Meldungen veröffentlicht, welche Listen in ihrem Kreisgebiet für den Kreistag kandidieren. Noch 2 Tage früher erfolgte dies im Kreis Siegen-Wittgenstein. Der Märkische Kreis (11. April) und der Kreis Olpe waren beide noch erheblich eher dran als der HSK.

Im HSK wurde zudem vor der Pressemitteilung ein Geheimnis daraus gemacht, wer zur Kreistagswahl antritt. Sehr seltsam war auch: Die vier Parteien, die Mitglieder in den Kreiswahlausschuss entsenden durften, erhielten bereits während der Sitzung des Wahlausschusses Listen mit den Namen der Kandidaten. Zwei anderen kandidierenden Gruppen, die ebenfalls bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses anwesend waren, wurden trotz Nachfrage keine Listen ausgehändigt. Wieder einmal zeigt sich, dass sich in der Spitze der Kreisverwaltung einiges ändern muss…

Den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten ist zu entnehmen, dass insgesamt 7 Parteien und Wählergruppen antreten und alle 7 in allen 27 Wahlkreisen eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aufgestellt haben. Das sind insgesamt 189 Kandidatinnen und Kandidaten. 191 Personen finden sich insgesamt auf den 7 Reservelisten. Und 5 Männer bewerben sich um das Amt des Landrats, darunter 2, die auch bei der letzten Landratswahl im Jahr 2005 dafür kandidiert haben: der Amtsinhaber von der CDU und Reinhard Loos von der SBL.

Morgen mittag tagt der Kreiswahlausschuss im Kreishaus in Meschede. Er hat über die Zulassung der für die Kommunalwahl am 25. Mai auf Kreisebene eingegangenen Wahlvorschläge zu beschließen. Am Montag um 18 Uhr ging die Einreichungsfrist zu Ende. Der Wahlleiter muss vor der Sitzung des Wahlausschusses eine Vorprüfung aller Unterlagen vornehmen.
Gestern hat die Kreisverwaltung die Sitzungsvorlage für den Kreiswahlausschuss erstellt. Darin wird vorgeschlagen, alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.

Im einzelnen heißt es dort u.a.:

“Beschlussvorschlag
Der Kreiswahlausschuss beschließt,
– die von der CDU, SPD, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl sowie
– die von der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Wahlbezirken und die Reservelisten zuzulassen.”

und in der Zusammenfassung der Erläuterungen:
“Als Ergebnis der Vorprüfung durch den Wahlleiter bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl bzw. die Kreistagswahl (für die Wahlbezirke und die Reservelisten) von allen Wahlvorschlagsträgern ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt worden sind.
Insgesamt liegen damit fünf Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und jeweils sieben Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Kreiswahlbezirken sowie für die zugehörigen sieben Reservelisten vor.
…
Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird vorgeschlagen, im Sinne des Beschlussvorschlages zu entscheiden und alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.”

Gegenüber den 6 Listen, die bei der letzten Kreistagswahl im August 2009 kandidiert haben, ist nun eine weitere Liste (Piraten) neu hinzu gekommen.
Eine Landratswahl fand 2009 nicht statt. 2 der 7 Listen (FDP und Grüne) haben dieses Mal keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt.

Die SBL/FW hat sowohl für die 27 Kreiswahlbezirke als auch für die Reserveliste als auch für den Landrat eigene Wahlvorschläge eingereicht.

UPDATE:
Der Kreiswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 11. April alle eingegangenen Wahlvorschläge einstimmig zur Wahl zugelassen.

Eine Meldung des WDR-Regionalstudios Siegen von heeute:

“Das geplante kostenlose Schülerticket in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe ist jetzt beschlossene Sache. Auch der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat am Freitag zugestimmt. Ab dem kommenden Schuljahr können zunächst alle Grundschüler und Schüler der weiterführenden Schulen in beiden Kreisen rund um die Uhr kostenfrei Bus und Bahn fahren. In einer zweiten Stufe sollen dann auch Berufsschüler und Auszubildende das Ticket nutzen können. Dazu müssen aber erst noch weitere Verhandlungen zwischen dem Zweckverband Personennahverkehr und der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd geführt werden. Als Grundlage soll eine Befragung unter den Berufsschülern dienen, um herauszufinden, wie stark sie den ÖPNV nutzen.”

Im HSK gibt es kein kostenfreies Schülerticket. Auch die Einführung eines verbilligten Monatstickets für Fahrgäste mit geringem Einkommen (Sozialticket) ist gerade mal wieder gescheitert. Nachdem sich der Rat der Stadt Brilon mit Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, den HSK zur Einführung des Sozialtickets aufzufordern, stand es im Wirtschaftsausschuss des HSK auf der Tagesordnung. Dort sprach sich ausgerechnet die SPD dagegen aus… Die 300.000 Euro Landeszuschuss, die der HSK für das Sozialticket erhalten hätte, fließen nun in andere Kreise. Die SPD im HSK sollte sich schleunigst Gedanken darüber machen, welche politische Ziele sie verfolgt!

Im Kreistagsinformationssystem des Hochsauerlandkreises sind alle Sitzungsvorlagen von öffentlichen Sitzungen, die dazugehörigen Anlagen sowie die Beschlüsse des Kreistags für alle Interessierten abrufbar. Leider gilt das aber nicht für die Sitzungsprotokolle.

Im Sinne von Offenheit und Transparenz halten die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für unabdingbar, der Öffentlichkeit auch diese Dokumente online zur Verfügung zu stellen. Bei vielen anderen Kommunalverwaltungen ist das schon lange gängige Praxis, wie die Beispiele der Stadt Meschede, des Kreises Paderborn und vieler anderer Kreise und Gemeinden zeigen.

Daher schrieb SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 10.03.2014 den Landrat des HSK an und bat ihn um die Beantwortung dieser beiden Fragen:
• Aus welchem Grund werden die Niederschriften des öffentlichen Teils der Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen der Gremien des Hochsauerlandkreises den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht online zur Verfügung gestellt?
• Werden Sie baldmöglichst für Abhilfe sorgen?

In seiner Antwort vom 20.03.2014 stellte der Landrat klar, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren verweist Landrat Dr. Karl Schneider auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärt, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“.

Im Gegensatz zur Kanzlerin (und vielleicht auch anderen CDU-PolitikerInnen) sind etliche unserer Zeitgenossen der Ansicht, dass das Internet mittlerweile kein Neuland ist. Wir auch! Denn nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer bei den Sitzungen der Gremien des Kreises persönlich anwesend zu sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten aber die Gelegenheit haben, sich unabhängig von Ort und Zeit über den Verlauf der Sitzungen informieren zu können.

Der letzte Satz im Antwortschreiben des Landrats lässt uns immerhin etwas hoffen: „Im Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Verfahrensänderung bin ich bereit, die Thematik gelegentlich im Ältestenrat zu erörtern.“

„Gelegentlich“? Das hört sich fast so an, als wolle der Landrat die Angelegenheit „Transparenz und Internet“ nicht mit sehr viel Elan verfolgen? Umso mehr Elan will die SBL daran setzen, dass endlich die Niederschriften von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen für jedermann und jede Frau im Informationssystem des Kreistags zugänglich sind.

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3832
und hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3716
berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber. Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:
„RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.“
Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats!) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen!