Nun ist es offiziell: Der Landrat hat dem Regierungspräsidenten mitgeteilt, dass er die “Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014″ verlangt. So heißt das im Beamtendeutsch. Im Klartext bedeutet das, dass der Landrat am 25. Mai 2014 neu gewählt wird, zusammen mit dem Kreistag, den Stadt- und Gemeinderäten, dem Europaparlament und vielen Bürgermeistern. Bis zum 30.11.2013 hatte der Landrat Zeit, diese Erklärung abzugeben. Wenige Tage vor Ablauf der Frist tat er das dann formell.

Andernfalls hätte es im September 2014 kreisweit eine Extra-Wahl nur für den Landrat gegeben.
Als erstes hatte im Juni 2013 die SBL nachgefragt, ob das denn sinnvoll sei. Auf diese Anfrage hin äußerte sich der Landrat noch nicht konkret zu seinen Planungen, beantwortete aber die weitere Frage der SBL nach den zusätzlichen Kosten für eine Landratswahl: 150.000 Euro. Die werden nun gespart.

Am 27.11.2013 wurden die Kreistagsmitglieder per E-Mail über die Erklärung des Landrats informiert.

Interessant ist eine Meldung, die auf den Internetseiten des CDU-Kreisverbandes www.cdu-hsk.de veröffentlicht ist. Dort heißt es in einem Text, der bereits vom 25.11.2013 stammt, über den Landrat: “Dr. Karl Schneider verzichtet damit auf ein Jahr seiner regulären Amtszeit und schafft damit die Voraussetzung, dass Kreistag und Landrat des Hochsauerlandkreises bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zusammen gewählt werden.” Dass der Landrat gleich auf ein ganzes Jahr verzichtet, klingt sehr großzügig…
Die Fakten sind aber anders: Regulär wäre die Amtszeit des Landrats am 21.10.2014 zu Ende gegangen. (Wer sich jetzt fragt, warum das etwa ein Jahr eher ist als bei seinem Bürgermeister: Der Landrat ist nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers im Jahr 2005 neu gewählt worden und stand bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 nicht zur Wahl; deswegen begann seine Amtszeit bereits im Jahr 2005 und hätte gesetzlich im Herbst 2014 geendet). Nun endet die Amtszeit 4 Wochen nach der Kommunalwahl, also am 22.06.2014. Der Zeitraum des “Verzichts” umfasst also nur knapp 4 Monate, von Ende Juni bis Ende Oktober 2014. Wie lange dauert ein Jahr für die CDU? Ganz so großzügig, wie die CDU es verkünden möchte, konnte der Landrat doch nicht sein…

Ein Beispiel für bürgerfeindliche Terminplanung lieferten gestern der Landrat und die Kreisverwaltung. Am Mittwoch abend (23. Oktober) fand im Briloner Kolpinghaus eine Informationsveranstaltung zu den Bodenbelastungen in Brilon statt, mit den beiden Gutachtern. Die Einladung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte erst am Morgen desselben Tages durch die Tageszeitung. Wobei die Briloner Ratsmitglieder den ganz großen “Vorteil” hatten, bereits einen Tag vorher, am Dienstag um 12:11 Uhr, eine Mail mit der Ankündigung der Veranstaltung zu erhalten…

Das Thema ist sicherlich sehr wichtig, und eine ausführliche Information sinnvoll. Aber die Ergebnisse waren nicht ganz frisch, denn sie waren bereits 2 Wochen vorher Thema nichtöffentlicher Sitzungen im kleinen Kreis im Rathaus und im Kreishaus. Zu diesem Zeitpunkt hätte man bereits einige grundlegende Informationen bekanntgeben und die Info-Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger ankündigen können. Warum dies nicht geschah??? Transparenz sieht anders aus. Hoffen wir, dass die/der am 25. Mai 2014 neu zu wählende Landrätin/Landrat anders mit solchen Aufgaben umgeht!

Wer sich für die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen interessiert, findet hier weitere Daten und Hinweise:
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/117180100000049543.php
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/FAQ_Internet_Stand_22_10_13.999.pdf

Die SBL konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht teilnehmen. Wir werden daher die Studien anfordern und dann weiter darüber berichten.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde hat der Vorstand der Sauerländer Bürgerliste beim Innenminister des Landes NRW eingereicht. Chef der Kreispolizeibehörde ist der Landrat.

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde sind ein ungerechtfertigtes Strafverfahren wegen angeblicher falscher Verdächtigung, das von der Kreispolizeibehörde Meschede am 24.05.2012 gegen das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eingeleitet worden war, sowie die fehlende Bereitschaft der Kreispolizeibehörde, die Hintergründe und Versäumnisse ihres Vorgehens aufzuklären.

Die Schriftstücke wurden auch den Mitgliedern des Kreispolizeibeirats zur Kenntnis gegeben.

Hier die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger im Wortlaut:

“Dienstaufsichtsbeschwerde der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte-Hermann Vorsitzender SBL e.V.
Gabriele Joch-Eren Geschäftsführerin SBL e.V.
Lutz Wendland Kassierer SBL e.V.“

Ein Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am Freitag dem 11.10.2013, ist der Kauf des Grundstücks für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Es soll sage und schreibe 856.000 Euro kosten, liegt am Hang und ist noch bebaut.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert diesen exorbitant hohen Preis, den der Hochsauerlandkreis offenbar bereit ist zu zahlen. Er fordert daher den Landrat auf, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks in neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu treten. Hier der Wortlaut seines Antrags:

“Änderungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für TOP 10.2.1 der Sitzung des Kreistags am 11.10.2013, zur Drucksache 8/916″

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 8/916 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks an der Ruhrstraße in Arnsberg, das für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums vorgesehen ist, neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu führen mit dem Ziel, den Kaufpreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich zu senken. Der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten und wird erst danach über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises beschließen.

Erläuterung und Begründung
Aus der Drucksache 8/916 „Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises; Nachtrag zurm Wirtschaftplan 2013 im Rahmen des Regionale-Projektes “Museums- und Kulturforum Südwestfalen (Sauerland-Museum)“ ergibt sich, dass für das Grundstück insgesamt
856.000 Euro aufgewendet werden sollen. Das Grundstück hat – nach Auskunft der Verwaltung in früheren Sitzungen – eine Größe von
944 qm. Damit entstehen Kosten je Quadratmeter in Höhe von ca. 907 Euro. Davon fließen ca. 695 Euro je Quadratmeter an den jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Der Bodenrichtwert liegt jedoch nur bei 160 Euro. Der reelle Kaufpreis müsste für dieses Grundstück noch erheblich unter dem Bodenrichtwert liegen, da es teilweise eine starke Hanglage aufweist und sich auf ihm eine „Schrottimmobilie“ befindet, die vor einer Nutzung des Grundstücks abgerissen werden muss.

Die Zahlung eines derartig überteuerten Grundstückskaufpreises ist den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet nicht zuzumuten.

Der Kreistag hat die Durchführung der Erweiterung des Sauerlandmuseums grundsätzlich beschlossen. Dies schließt nicht aus, den Landrat und die Verwaltung zu beauftragen, den Preis für das Grundstück für das Grundstück auf ein vertretbares Maß zu senken. Vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass über den Grundstückskaufpreis vom Kreistag noch kein eigenständiger Beschluss gefasst worden ist.”

Auf der Tagesordnung ab 15 Uhr im Kreishaus in Meschede stehen u.a. folgende Punkte:

Haushaltsplan – Einbringungsrede des Landrats

Haushaltsangelegenheiten – Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013

Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen I – Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013. Es handelt sich dabei um die Finanzmittel aus dem Kreishaushalt für den Ausbau des Sauerland-Museums in Arnsberg.

Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen II – Finanzierung der PTA-Schule in Olsberg

Angelegenheiten der Abfallwirtschaft – Feststellung des Jahresabschlusses 2012

Aktueller Spitzenreiter ist das Grundstück für den Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt. 656.000 Euro soll der Kaufpreis für die 944 Quadratmeter betragen. Hinzu kommen 45.000 Euro an Grunderwerbsteuer und Notarkosten sowie 155.000 Euro für den Abriß der dort bisher befindlichen Schrottimmobilie, einem seit Jahren ungenutzten Wohn- und Geschäftshaus. Der Gesamtaufwand für den Hochsauerlandkreis für das leere Grundstück beträgt also 856.000 Euro bzw. 904 Euro pro Quadratmeter. Davon fließen 695 Euro je Quadratmeter an den Verkäufer. Der Kreis als Preistreiber im Immobilienmarkt? Falls jemand ein Grundstück von mehr als 500 Quadratmetern im Kreisgebiet kennt, das noch teurer war, bitte der Redaktion mitteilen!

Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung für die heutige Sitzung des Kulturausschusses und für den Kreistag am 11. Oktober. 962.000 Euro sollen an zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan des Betriebes “Schul- und Bildungseinrichtungen” für das Jahr 2013 bereit gestellt werden, darunter 182.000 Euro für weitere Planungskosten. Im Jahr 2012 wurden bereits 381.000 Euro sogenannte Vorlaufkosten ausgegeben, vor allem für den Architektenwettbewerb. Der nun für das Jahr 2013 noch bereitzustellende Betrag ist höher als das 20fache der jährlichen Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg…

Insgesamt sind für das Projekt nun Kosten von 11,913 Mio Euro veranschlagt. Der Eigenanteil des Kreises daran beträgt 6,898 Mio Euro, also 58%. Und alle Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Kreises. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Museumserweiterung wesentlich teurer wird als geplant, ist wegen der geologischen Risiken und der viel zu niedrig kalkulierten Baukosten leider sehr hoch, siehe z.B. unseren Bericht über die unkalkulierbaren Risiken.

Im Mai 2014 werden der Kreistag sowie die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt, gleichzeitig mit dem Europaparlament. Die Amtszeit des Landrats endet dagegen erst 4 Monate später, so dass die Neuwahl des Landrats erst im September 2014 angestanden hätte. Der Landrat hat jedoch die gesetzlich geregelte Möglichkeit, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Deswegen hatte die SBL Anfang Juni eine Anfrage an den Landrat gerichtet, und auch nach den Wahlkosten gefragt. Aus der Antwort ergab sich unter anderem, dass eine getrennte Neuwahl des Landrats zusätzliche Kosten von 150.000 Euro verursachen würde.

Nachdem sich der Landrat in seiner Antwort auf die Anfrage der SBL noch nicht zur Wahltermin äußerte, wurde nun heute, nach etwas mehr als einem Vierteljahr, am Tag nach der Bundestagswahl, über über Radio Sauerland die Meldung verbreitet:
“Landrat Karl Schneider wird sich vorzeitig zur Wahl stellen.
Das hat er jetzt angekündigt. Zusammen mit Europa- und Kommunalwahl soll im Mai 2014 auch der Landrat neu gewählt werden. Eine getrennte Wahl im Herbst hätte 150.000 Euro an zusätzlichen Kosten verursacht. Das sei nicht vermittelbar, so Landrat Schneider.”

Auch die WP Meschede war informiert. Auf den Internetseiten des HSK findet sich übrigens bisher keine Meldung zum Neuwahltermin, ebenso wie auch über den Presseverteiler des HSK nichts dazu mitgeteilt wurde. Der WDR scheint ebenfalls nicht informiert worden zu sein, und die anfragende SBL schon gar nicht…

Gestern abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier). Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.
Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update um 19 Uhr:
Der Kurs der RWE-Aktie ist heute um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.
Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

Eine Live-Berichterstattung aus dem Kreistag, das hat auch die SBL schon wiederholt gefordert. Bisher ist diese Verbessernug der Transparenz der Kreispolitik an der Mehrheit im HSK-Kreistag gescheitet. Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg funktioniert die Live-Information, momentan in einer Testphase.

Aktuell teilt der Kreis mit: “Am Montag, dem 16. September, tritt im Korbacher Kreishaus der Kreistag Waldeck-Frankenberg zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Beginn ist bereits um 13.00 Uhr. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel berichtet, wird es auch wieder eine Direktberichterstattung mittels Liveticker geben, so dass der Verlauf der Beratungen sowie die gefassten Beschlüsse über das Internet verfolgt werden können. In der Vergangenheit haben bereits zahlreiche Nutzer von dieser Informationsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Es ist vorgesehen in der Sitzung am 16. September und am 04.November nochmals zu testen, in welchem Umfang der Liveticker genutzt wird. Danach ist zu entscheiden, ob der Liveticker künftig fortgeführt wird. ‘Daher kann die Bevölkerung des Landkreises durch eine gute Nutzung bei den nächsten zwei Sitzungen mitentscheiden, ob der Liveticker auch künftig fortgeführt wird,’ stellt Iris Ruhwedel fest.
Die Tagesordnung umfasst 18 Punkte, sie ist, ebenso wie die Beratungsunterlagen auf der Internetseite des Kreises im Kreistagsinformationssystem verfügbar.”

Näheres findet sich hier:

http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de

http://lk-wf.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=81&waid=172&design_id=0&item_id=0&modul_id=2&record_id=59064&keyword=0&eps=20&cat=0

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 hatte der Vorstand der Sauerländer Bürgerliste den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde aufgefordert, “im Fall des Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu veranlassen“. Reinhard Loos war nach Falschaussagen mehrerer Polizeibeamten zu Unrecht beschuldigt worden, eine falsche Verdächtigung gegen einen Polizeibeamten geäußert zu haben. Nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer wurde er vom Amtsgericht Brilon freigesprochen. Durch ein an einer Tankstelle aufgenommenes Überwachungsvideo bestätigte sich außerdem, dass ein Polizeibeamter am 14. Februar 2012 mit beiden Händen auf Reinhard Loos zugegangen war und ihm umgestoßen hatte. Der volle Wortlaut des Briefes des SBL an den Landrat findet sich hier.

Fünf Wochen lang geschah – nichts. Nach einer Erinnerung der SBL vom 19. August 2013 antwortete die Kreispolizeibehörde mit Schreiben vom 28. August 2013, mit 4 Textzeilen. Der Inhalt des Briefes:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
die Prüfung des Vorganges ist abgeschlossen. Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis ist nach eingehender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Petering
– Abteilungsleiter Polizei –”

Eine echte Aufklärung in so einem Fall sähe sicherlich anders aus.

Sehr auffällig: Das Schreiben der Kreispolizeibehörde ist ausgerechnet vom Polizeidirektor Petering unterschrieben. Das ist derjenige Polizeibeamte, der am 24. Mai 2012 die (manipulierte) Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben hatte und daher für die Einleitung des Strafverfahrens, mit einem Strafbefehl über 3.000 Euro, verantwortlich ist. Dieser Polizeibeamte hätte sich ja selbst belastet, wenn bei der “eingehenden Überprüfung” irgendein Fehler aufgefallen wäre. Die Kreispolizeibehörde versucht also nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass eine unabhängige und neutrale Prüfung stattgefunden hat…

Und dann: “keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten”??
Welcher Polizeibeamte ist denn hier überhaupt gemeint? Derjenige, der das Kreistagsmitglied umgestoßen hat? Einer von den Beamten, die unwahre schriftliche Aussagen zugunsten ihres Kollegen und zum Nachteil des von der Polizei Beschuldigten gemacht haben? Derjenige, der die Strafanzeige gegen Reinhard Loos aufgenommen hat? Derjenige, der diese Strafanzeige unterschrieben hat (das wäre der Polizeidirektor selbst)? Diejenigen Polizeibeamten, die fälschlicherweise behauptet haben, auf dem Video wäre die strittige Szene nicht zu sehen? Diejenigen, die auf der Polizeiwache unrichtige Protokolle erstellt haben? Diejenigen, die im Verdacht stehen, im Februar 2012 die Pressemitteilung der Polizei über das Ereignis manipuliert zu haben? Oder könnte es vielleicht sogar “Drahtzieher” in der Leitung der Kreispolizeibehörde gegeben haben, die hier eine Inszenierung veranlaßt haben und/oder Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg getroffen haben, wie ein handschriftlicher Vermerk in den Gerichtsakten vermuten läßt? Welche Rolle spielte der Oberstaatsanwalt Wolff, der gleichzeitig CDU-Kreistagsmitglied ist und in das Verfahren einbezogen war?

Offenbar hat sich die “eingehende Überprüfung” nur mit einem einzigen Beamten befaßt. Um wen es geht, erfahren wir nicht. Und herausgekommen ist bisher – nichts. Es wird also weitergehen müssen, denn es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass durch solche Verhaltensweisen die notwendige Aufklärung eklatanter Mängel in der Arbeit der Polizei verhindert wird.

Am Dienstag kündigte der stellvertretende Vositzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf an, dass die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern werde. Auch die CDU ist – mal wieder – auf diesem Trip. Die Folge wäre, dass kleinere Parteien und Wählergruppen künftig auch in den Kommunalparlamenten wieder ein Mindest-Quorum der Wählerstimmen erreichen müßten, um ins Parlament einzuziehen. Derzeit reichen so viele Stimmen, wie man für einen Sitz benötigt. Die Aufhebung der früher geltenden 5%-Klausel war die Folge einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs.

Einen guten Überblick über die aktuelle Initiative der beiden “großen” Parteien bringt der WDR:
http://www1.wdr.de/themen/politik/sperrklausel102.html

Dazu einige Anmerkungen:
Könnte es sein, dass es den beiden “großen” Fraktionen vor allem darum geht, von ihnen unerwünschte Opposition aus dem Kommunalparlamenten rauszuhalten?
Sowohl CDU als auch SPD beweisen ja in vielen Kommunen, dass sie, wenn die andere Fraktion die “Regierungsmehrheit” hat, kaum zu effektiver und konstruktiver Oppositionsarbeit willens und in der Lage sind. Transparenz und Hinterfragen kommen da sehr, sehr kurz.
Der Kreistag des HSK scheint dabei keine Ausnahme zu sein…

In NRW haben Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr gleich mehrmals die Ehre, zu den Wahlurnen gehen zu dürfen. Am 25. Mai 2014 ist der Termin für Wahl des Kreistags und der Stadträte, parallel zur Europawahl. In einigen wenigen Landkreisen und Gemeinden, so auch bei uns im Hochsauerlandkreis und in Bestwig, werden vermutlich am 28. September 2014 die Landräte bzw. Bürgermeister gewählt, also nur etwa vier Monate nach den Kommunalparlamenten. Ein Jahr später, am 21. Oktober 2015, stehen dann die Wahlen von fast allen Landräten und Bürgermeistern an. Kreistag und Landrat könnten jedoch Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden, würde der Landrat bis zum 30. November 2013 erklären, dass seine derzeit laufende Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll.

Wie berichtet stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos im Juni dazu eine schriftliche Anfrage an den Landrat, die dann prompt einen kleinen Pressewirbel auslöste, weil sie von einigen nicht ganz richtig interpretiert wurde. Landrat Dr. Schneider antwortete zunächst via WP/WR, später (mit Datum vom 17. Juni 2013) schriftlich der SBL. Er schrieb u.a.:
„Bei meiner Wahl am 18. September 2005 konnte ich davon ausgehen, dass meine Amtszeit mit Ablauf des 20. Oktober 2014 endet. Die damaligen gesetzlichen Wahlvoraussetzungen hat der Gesetzgeber wie schon in Art. 11 § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KVVahlZG) vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514) respektiert und bei der Ausrichtung der mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie angestrebten Ziele berücksichtigt. Ergänzend ist diesmal der Wahltag für den mit mir betroffenen Personenkreis auf den 28. September 2014 festgelegt worden (Art. 5 § 1 Abs. 2 des zitierten Gesetzes).
In der Reihenfolge Ihrer Fragen nachstehend meine Antworten:

Die lokale Presse hat Ihr Bezugsschreiben für eine Nachfrage zum Anlass genommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf den beigefügten Auszug aus der Westfalenpost vom 13. Juni 2013. …“
Der betreffende WP-Artikel trägt die Überschrift: „Ich kandidiere auf jeden Fall – Noch keine Festlegung auf den Wahltermin“.

AUch zur Frage der SBL nach den Kosten des zusätzlichen Wahltermins nahm der Landrat in seiner Antwort auf die SBL-Anfrage Stellung. Er bezifferte diese Kosten auf ca. rd. 150.000 Euro.

Zu den „Bedenkenträgern“ gehört nicht nur die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Aus anderen Landkreisen NRWs gibt es ähnliche Stimmen, z.B. im Kreis Höxter. Da fordert die SPD laut „nw-news.de“ den Rücktritt von Landrat und Bürgermeistern zu Gunsten eines einheitlichen Wahltermins.
Klick: http://www.nw-news.de/owl/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/7660766_SPD_fordert_Landrat_und_Buergermeister_zum_Ruecktritt_auf.html

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises wird mit der gleichen Forderung konfrontiert. Sie kommt laut „Rhein-Sieg-Anzeiger“ sogar aus den eigenen CDU-Reihen:
http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/landrat-kuehn-wird-ruecktritt-nahegelegt,16365188,22795812.html

Standhaft will hingegen der Landrat aus dem Kreis Steinfurt bleiben. „Kein vorzeitiger Rücktritt – Kubendorff tritt erst 2015 zur Wahl an“, schreibt die Zeitung „Westfälische Nachrichten“:
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/2013/05/Kein-vorzeitiger-Ruecktritt-Kubendorff-tritt-erst-2015-zur-Wahl-an

Auch aus dem Kreis Euskirchen berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“, der dortige Landrat denke nicht an Rücktritt:
http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/guenter-rosenke-landrat-denkt-nicht-an-ruecktritt,16365918,22674640.html

Von einer „Geisterdebatte“ ist im Rhein-Kreis Neuss die Rede. „NGZ-Online“ gibt einen kleinen, etwas tendenziösen und gerade darum lesenswerten Einblick in die Befindlichkeiten der dortigen Kommunalpolitik.
http://www.ngz-online.de/rhein-kreis/nachrichten/uwg-ruecktrittsappell-schadet-amt-des-landrats-1.3481202

Damit wollen wir es erst mal bewenden lassen. Nur noch eine kleine Anmerkung:
Landrat Dr. Karl Schneider würde mit einem vorzeitigen Rücktritt nur auf etwas mehr als vier Monate Amtszeit verzichten. Der Grund: Er kam durch das vorzeitige Ausscheiden seines Vorgängers Franz-Josef Leikop bereits vor der letzten allgemeinen Kommunalwahl ins Amt. In den meisten anderen Fällen, wie z.B. beim Landrat des Kreises Steinfurt, verhält sich das anders. Bei ihm würde ein vorzeitiger Rücktritt etwa 17 Monate Amtsverzicht bedeuten.

Wir hatten auf diesen Seiten über das Ergebnis unserer Anfrage an den Landrat zum Thema Betreuungsgeld berichtet. Wie fast immer bei solchen Anfragen, haben wir unsere Pressemeldung auch Radio Sauerland zur Verfügung gestellt.
Der “Haussender” der Kreisverwaltung hat offensichtlich aus unserem Text eine Meldung verfasst, aber das Ergebnis ins Positive gewendet, und die SBL selbstverständlich nicht erwähnt:

Folgende Meldung ging heute morgen über den Lokalsender: http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/07/31/article/sauerlaender-eltern-nutzen-offenbar-das-neue-betreuungsgeld.html

“31.07.2013 08:30
Sauerländer Eltern nutzen offenbar das neue Betreuungsgeld.

Beim HSK sind schon rund 20 Anträge gestellt worden.

REPORTERBERICHT Ab dem 1. August haben Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld für ihr Kleinkind, wenn sie es nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Pro Kind gibt es 100 Euro im Monat. Betreuungsgeld wird aber nur dann gezahlt, wenn die Familie kein Elterngeld mehr bekommt. Der Hochsauerlandkreis erwartet für dieses Jahr rund 1300 Anträge. Bundesweit ist das Betreuungsgeld sehr umstritten und kaum gefragt.”

Die Zahlen werden also positiv für den HSK dargestellt, was bereits in der Überschrift zum Ausdruck kommt. Kann man wirklich einen Erfolg vermelden, wenn wenige Tage vor Leistungsbeginn am 1. August nur 1% der erwarteten Anträge eingegangen sind??
Und von den hohen Kosten für die Durchführung erscheint in der Meldung von Radio S – nichts.

Befinden wir uns vielleicht schon im Wahlkampf??

Ab 1. August dieses Jahres haben Eltern Anspruch auf das Betreuungsgeld. Der Bund will Medienberichte zufolge dafür im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Für 2017 rechnen Experten mit 3,9 Milliarden Euro.

Die Finanzierung dieser neuen Leistung scheint unklar zu sein. Aus diesem und mehreren inhaltlichen Gründen wird die „Herdprämie“ von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kommunalen Spitzenverbänden. Denn Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, auch diese Aufgabe, analog zum Elterngeld, umzusetzen. Es ist also mit einer zusätzlichen finanziellen und personellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Das ist offenbar der Grund dafür, dass Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände vereinbarten, im nächsten Jahr eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, um ggf. einen Belastungsausgleich vorzunehmen.

Der Kreis Coesfeld befasste sich u.a. in seiner Sitzungsvorlage SV-8-0906 mit dem Betreuungsgeld. Die Berechnungen der Verwaltung ergeben demnach einen zusätzlichen Stellenbedarf von 0,95 Vollzeitstellen. Die Kosten für diese Stelle schätzt der Kreis Coesfeld auf rund 53.000 Euro zzgl. Sachaufwand.

Kurz vor dem Start dieser neuen familienpolitischen Leistung sieht es so aus als starte sie als Flop. Bei den Behörden sind bisher kaum Anträge eingegangen. Das geht jedenfalls aus diversen Presseveröffentlichungen, z.B. von „ZEIT ONLINE“ und „Spiegel Online“ hervor. Von Bayern bis Hamburg heißt es in den Meldungen: „Geringe Resonanz“. In Thüringen wurde laut „Spiegel“ (Ausgabe vom 28.07.2013) kein einziger Antrag gestellt. In Berlin lagen laut „Berliner Morgenpost“ (Ausgabe vom 29.07.2013) ganze 35 Anträge vor.

Wie ist die Situation im HSK? Dazu hatte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 23. Juli eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die Antwort der Organisationseinheit „Finanzielle Familienförderung“ trägt das Datum vom 24.07.2013. Demnach waren bis Mittwoch, 24. Juli, im Hochsauerlandkreis 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass für etwa 75 % der 1.726 Kinder, für die im Jahr 2012 Elterngeld beansprucht wurde, Anträge auf Betreuungsgeld zu erwarten sind, so dass für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 mit ca. 1.300 Anträgen zu rechnen sei. Für den Fall, dass der Anspruch ab 01.08.2014 auf die Kinder im Alter vom 25. bis 36. Lebensmonat ausgedehnt wird, geht die Verwaltung von einer Erhöhung der jährlichen Antragszahl auf insgesamt 1.800 Anträge aus.

Die SBL hatte auch nachgefragt, auf welche Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult würden. Dazu heißt es in der Antwort, es seien zwei Bedienstete der Kreisverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen bei der Bezirksregierung Münster geschult worden. Wie hoch der Personalbedarf für die Bearbeitung des Betreuungsgelds ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht zu beantworten. Zu den Unwägbarkeiten gehöre auch, dass das Betreuungsgeld bei den SGB II-Leistungen angerechnet werde, was in nahezu jedem Fall mit Sozialhilfebezug zu einem Erstattungsanspruch des jeweiligen Jobcenters führe.

Für Bezieher von SGB II-Leistungen macht es dann doch gar keinen Sinn, Betreuungsgeld zu beantragen?!

In einem Schreiben an den Vorstand der Sauerländer Bürgerliste hat der Landrat mitgeteilt, dass er “als Leiter der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis” “eine umfassende Prüfung des gesamten Vorgangs angeordnet” habe. Es geht hier um das Strafverfahren gegen das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, das u.a. wegen unwahrer Aussagen von Polizeibeamten eingeleitet worden war und am 11. Juli – nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer – mit einem Freispruch endete.

Weiter heißt es im Schreiben des Landrats: “Die Prüfung dauert aktuell an. Daher ist es mir leider nicht möglich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aussage zu erforderlichen Konsequenzen zu treffen. Seien Sie jedoch versichert, dass diese Überprüfung gründlich, ergebnisoffen und in alle möglichen Richtungen verlaufen wird”.

Die Anordnung der Prüfung sei “in Abstimmung mit dem Abteilungsleiter Polizei, Herrn Polizeidirektor P.” erfolgt.
Anmerkung: Der Polizeidirektor P. sollte sich mit dem Thema gut auskennen. Denn er hatte am 24.05.2012 die Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben…