Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste sieht Defizite bei den
Informationen über die geplante Neueinteilung der Bezirke des
hausärztlichen Notdienstes. Aus diesem Grund beantragte sie jetzt
beim Landrat einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des
Gesundheits- und Sozialausschuss.

Angeblich ist nicht nur eine andere Aufteilung, sondern auch eine
Vergrößerung der Bezirke in Planung. So soll z.B. in Erwägung
gezogen werden, die hausärztlichen Notdienst-Bezirke Brilon, Olsberg,
Marsberg und Lippstadt zusammen zu legen.

Die SBL-Fraktion befürchtet bei Realisierung dieser Vorhaben sowohl
negative Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung der Patientinnen
und Patienten wie eine noch größere Arbeitsbelastung von Ärztinnen und
Ärzte.

Seit 2001 wurde vom Kreisausländeramt der Aufenthalt von 1.228 Personen beendet; weitere 451 Personen von Abschiebung bedroht

Im Juli 2008 wurde in der Presse berichtet, der Innenminister dränge die Behörden, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Das nahm die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, sich beim Landrat nach der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis zu erkundigen. Es wurden 12 Fragen gestellt, die von der Kreisverwaltung aber nicht alle beantwortet worden sind, u.a. mit dem Vermerk „Daten sind hier nicht bekannt“ oder „Hierzu werden keine Statistiken geführt“. So fehlt z.B. die Antwort auf Frage “Wie häufig lautete/lautet der von der Ausländerbehörde erhobene Vorwurf, der Aufenthalt sei durch Scheinehe erschlichen worden?”. Die Verwaltung erklärt auch, es könne keine Differenzierung nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal eingereisten Menschen vorgenommen werden.

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“Zu viele an Bord”
so heißt es seitdem die Deutsche Bundespost zerschlagen wurde und zu Aktiengesellschaften mutierte.
10 Jahre sind nun seit der Marktöffnung im Telekommunikationssektor vergangen. Der harte Wettbewerb führte einerseits zu einem Preisverfall und andererseits zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Weniger und geringer entlohnte Mitarbeiter führten logischerweise zu einer Verschlechterung des Kundenservice. Viele Kunden wechselten zu anderen Telekommunikationsanbietern, deren Serviceleistung zwar auch nicht besser ist, dafür aber günstiger, vermutlich weil sie ihr Personal noch mieser behandeln und bezahlen.

Nun gehen nach dem Willen der Telekom-Konzernführung auch am Standort Meschede für 250 Mitarbeiter die Lichter aus. Die Beschäftigten wurden in der letzten Woche per Email darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz nach Dortmund verlagert und der Standort Meschede geschlossen wird.

Bei ca. 40 % der betroffenen Call-Center-Beschäftigten handelt es sich um teilzeitbeschäftige Frauen von denen etliche in der, wie es so schön heißt, Familienphase sind. Die müssen nun also einen Teil ihres Familienlebens im Auto oder im Zug Richtung Dortmund verbringen und darauf hoffen, dass die Kitas und Schulen in Meschede und Umgebung mit ihrem Familienleben konvertibel sind. (Die Call-Center-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Argwöhnisch könnte man aber annehmen, die Telekom setze darauf, dass die Mütter kündigen. Denn dann hätte die Telekom wieder einige “weniger an Bord”.

Dieser Frage möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nachgehen; denn
in einem Presseartikel vom 05.07.2008 war zu lesen, der Innenminister dränge die Behörden mehr Flüchtlinge abzuschieben. Die Tageszeitung zitiert aus dem entsprechenden Erlass den Satz „Der Aufenthalt von Ausreispflichtigen soll konsequent beendet werden“. Weiter heißt es in dem Artikel „Zum Stichtag 31.08.2008 müssen die Ausländerbehörden personenscharf berichten aus welchen Gründen der Aufenthalt der geduldeten Personen noch nicht beendet werden konnte“.

Nach dem Kenntnisstand der SBL sind von dieser Regelung viele Menschen aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Herzegowina und der Türkei betroffen. Das sind größtenteils Staaten in denen vor nicht allzu langer Zeit Bürgerkriege tobten. Die politische Lage dort ist immer noch instabil, die Lebensverhältnisse sind äußerst schwierig.

Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Meinung,  Flüchtlinge und Asylbewerber wären nun mal keine rein statistische Größe. Sehr häufig sind mit der „freiwilligen“ Ausreise oder der Abschiebung in die Herkunftsländer menschliche Tragödien verbunden, zumal viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche das Land aus denen ihre Eltern flohen kaum kennen und sich nach all den Jahren in Deutschland beheimatet fühlen.

Aus diesem Grund möchte die SBL vom Landrat u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und illegal eingereisten Frauen und Männer, die in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus Deutschland ausgewiesen worden sind, ist. In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und dem für die Zukunft prognostizierten Arbeitskräftemangel fragt die SBL auch nach der Anzahl der zur Ausreise gezwungenen Kinder und Jugendlichen, die Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten.

PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung

Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.

Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.

Die SBL stellte kürzlich eine Anfrage zum Thema "Bienensterben".


Der Landrat beantwortete die entsprechende Anfrage der
Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste mit einem „Nein“.

Diese Auskunft habe die Kreisverwaltung vom Bundesamt für
Verbraucherschutz erhalten.
Demnach sei nach Mitteilung des Bundesforschungsinstituts ein
Bienensterben infolge des Einsatzes des Wirkstoffs Clothianidin
außerhalb der Oberrheinregion nicht bekannt.
Soweit es auch im Sauerland immer wieder Verluste an Bienenvölkern
gibt, hinge dieses mit den bekannten Bienenkrankheiten zusammen. Auch
ginge die Zahl der Imker und somit der Bienenvölker kontinuierlich
zurück.

Auf die Frage der SBL nach dem Einsatz von Pestiziden im
Hochsauerlandkreis antwortete der Landrat, in den landwirtschaftlichen
Betrieben kämen verschiedene zugelassene Insektizide und Pestizide zum
Einsatz. Welche Mittel eingesetzt werden, sei der Unteren
Landschaftsbehörde nicht bekannt und hätte auch bei der
Landwirtschaftskammer nicht in Erfahrung gebracht werden können. Der
Einsatz von Insektiziden/Pestiziden sei im Rahmen der ordnungsgemäßen
Landwirtschaft nicht meldepflichtig. Daher bestünden keine Informationen
darüber, in welchem Umfang, von wem und wo Pestizide eingesetzt werden.

Zur Frage nach dem Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen,
lautete die Antwort, dem Hochsauerlandkreis sei auch nach Rücksprache
mit der Landwirtschaftskammer und dem Westf. Lipp. Landschaftsverband in
Meschede nicht bekannt, dass im Kreisgebiet gentechnisch veränderte
Kulturpflanzen angebaut werden.

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

In einer Stellungnahme des Hochsauerlandkreises aus dem Jahre 1998 heißt es zwar: *Die Ablagerung von Klärschlamm aus der Kläranlage Winterberg Züschen wurde vom RP…zugelassen, da …die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten wurden.*

Angesichts der Diskussionen über PFT und Giftstoffe in Klärschlämmen hält die Sauerländer Bürgerliste die Deponie aber für eine tickende Zeitbombe.
Von daher hat die SBL beantragt, dass die Deponie auf Grund der neuen Erkenntnisse auf ihr Gefahrenpotential untersucht wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Die Bauern streiken für höhere Milchpreise. Streik ist ihr gutes Recht ,
genauso wie es das gute Recht der Arbeitnehmer ist, für höhere Löhne zu streiken.
Unterstützt werden sie neuerdings auch von Friedrich Merz.

Ist das nicht der Noch-MdB, der meint, das Lohnniveau sei zu hoch in Deutschland?

Ist das nicht der Merz, der für eine neoliberale Wirtschaftspolitik steht?

Ist das nicht der Merz, der selbst mehrere Millionen Euro pro Jahr aus “Nebentätigkeiten” einnimmt?

Wie kommt es eigentlich, dass die Milchpreise fallen? Noch im letzten
Jahr lagen die Milchpreise auf höherem Niveau. In der Folge haben viele Landwirte ihre Milchproduktion gesteigert. Einige Kühe mehr in den
Stall und intensivere Weidenutzung waren die logische und verständliche Folge der gestiegenen Milchpreise.

Und nun fallen die Preise, wegen des gewachsenen Angebots.

 Logisch oder? Und Marktwirtschaft!
Ist Friedrich Merz zwischenzeitlich zum *sozialistischen* Politiker
geworden, der durch Regulierung den Markt steuern will?

Berechtigt ist der Wunsch der Milchbauern ja, aber das Verhalten von Herrn Merz wirkt sehr opportunistisch!”

Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Da der Server der Grünen Sundern ausgefallen ist veröffentlichen wir hier eine Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion zum Rückzug der Betreibergesellschaft für einen Ferienpark am Ostufer der Sorpe:

 Grüne fordern Einstellung der Planungen für den Ferienpark

Nach dem Rückzug des Investors setzt die Stadt Sundern offensichtlich weiter auf Luftschlösser: Obwohl mit Landal Greenparks und Roompot schon 2 namhafte Betreiber abgesprungen sind, weil die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann begibt sich die Stadt weiter auf ausweglose Suche nach einem dritten Anbieter. Dabei hatte die Stadt dem abgesprungenen Interessenten schon hinreichend Zugeständnisse gemacht: Für teures Geld kaufte sie ein Grundstück innerhalb des Areals, sie versprach das Freibad an den Betreiber zu verschenken und ließ das Planungsamt für den Betreiber arbeiten. Welche Zugeständnisse wird die Stadt wohl einem neuen Interessenten machen müssen?

Die sowieso schon durch den Tagestourismus überlastete Sorpetalsperre soll durch eine überdimensonierte Ferienanlage weiter belastet werden.

 Dabei gibt es in Sundern auch andere Gebiete in denen der Tourismus naturnah gefördert werden kann: Das Alte Testament gehört hier genauso gut zu wie die Wanderregion der Homert.

Dabei sollte sich die Tourismusentwicklung in Sundern mehr auf die eigenen Potentiale stützen : Förderung und Entwicklung der vorhandenen Betriebe, Urlaub für Familien ist in Sundern bisher kaum ein Thema.  

Ein vollkommenes Stiefkind der Tourismusentwicklung ist auch der Naturpark Homert, die Einrichtungen sind verkommen und eine Entwicklungskonzeption für den Bereich fehlt gänzlich. Der Naturpark sollte endlich wieder seinem Namen gerecht werden und eine Naturschutzkonzeption für das Gebiet entwickeln.

Für die Sorpetalsperre halten die Grünen ein Hotel im Bereich des Freibades für durchaus angemessen und ausreichend. Statt 25 ha Landschaft zu zerstören könnte so auf kleinerem Raum erreicht werden, dass das Freibad stärker genutzt und profitabler bewirtschaftet werden könnte.

Unter dem Deckmäntelchen des „Bürokratieabbaus“ wird den Bürgerinnen und Bürgern NRWs ein lang bewährtes Bürgerrecht genommen.

Gegen die Stimmen der Opposition und deutlicher Kritik vieler Sachverständiger wurde am 19. September von den Regierungsparteien CDU und FDP das Recht eines jeden Bürgers auf (kostenfreien) Widerspruch gegen Behördenbescheide mit Wirkung zum 01. November 2007 „kassiert“.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat der Wegfall des Widerspruchsverfahrens mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird sogar steigen, da es vermehrt zu Verwaltungsgerichtsprozessen kommen wird, die erhöhte Personalkosten für die Gerichte und Mehraufwand für die Bürger nach sich ziehen. Genau diese Erfahrungen hat man mit dem neuen Gesetz in Niedersachsen gemacht.

Für viele Bürger wird der Gang zum Verwaltungsgericht zu kompliziert und zu teuer sein. Die Folge ist dann, dass viele Menschen fehlerhafte Bescheide wohl oder übel in Kauf nehmen.

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„Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass bisher keine steuerlichen Erleichterungen für die Waldbauern in Kraft gesetzt sind“. So steht es in der Antwort des Landrats vom 14.09.2007 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen “Erfolg” feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

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Grüne Sundern und Sauerländer Bürgerliste fordern die Aussetzung der
Abrißgenehmigung für den Strackenhof in Sundern-Endorf.

Das älteste bekannte Steinhaus im Kurkölnischen Sauerland steht vor dem vollständigen Zerfall und Abriß, wenn nicht dringendst Maßnahmen ergriffen werden um die Substanz zu retten.

Die Stadt Sundern hatte zwischen 1999 und 2004 versucht, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in die Denkmalliste einzutragen, war allerdings auf Grund von Widerständen des damaligen Eigentümers daran gescheitert, so dass das Gebäude weiter verfiel.

Inzwischen hat die Stadt eine Abrißgenehmigung erteilt. Die Grünen in Sundern hatten bereits am 8. August den Bürgermeister angeschrieben und ihn aufgefordert die Abrißgenehmigung zurückzunehmen und Notsicherungsmaßnahmen einzuleiten um einen weiteren Zerfall zu verhindern. Beides war von Bürgermeister Wolf abgelehnt worden, da seiner Ansicht nach öffentlich-rechtliche Vorschriften der Abrißgenehmigung nicht entgegenstehen.

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Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

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