Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Schiebt das Ausländeramt rigoros ab?

By admin at 11:21 pm on Wednesday, August 20, 2008

Dieser Frage möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nachgehen; denn
in einem Presseartikel vom 05.07.2008 war zu lesen, der Innenminister dränge die Behörden mehr Flüchtlinge abzuschieben. Die Tageszeitung zitiert aus dem entsprechenden Erlass den Satz „Der Aufenthalt von Ausreispflichtigen soll konsequent beendet werden“. Weiter heißt es in dem Artikel „Zum Stichtag 31.08.2008 müssen die Ausländerbehörden personenscharf berichten aus welchen Gründen der Aufenthalt der geduldeten Personen noch nicht beendet werden konnte“.

Nach dem Kenntnisstand der SBL sind von dieser Regelung viele Menschen aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Herzegowina und der Türkei betroffen. Das sind größtenteils Staaten in denen vor nicht allzu langer Zeit Bürgerkriege tobten. Die politische Lage dort ist immer noch instabil, die Lebensverhältnisse sind äußerst schwierig.

Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Meinung,  Flüchtlinge und Asylbewerber wären nun mal keine rein statistische Größe. Sehr häufig sind mit der „freiwilligen“ Ausreise oder der Abschiebung in die Herkunftsländer menschliche Tragödien verbunden, zumal viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche das Land aus denen ihre Eltern flohen kaum kennen und sich nach all den Jahren in Deutschland beheimatet fühlen.

Aus diesem Grund möchte die SBL vom Landrat u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und illegal eingereisten Frauen und Männer, die in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus Deutschland ausgewiesen worden sind, ist. In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und dem für die Zukunft prognostizierten Arbeitskräftemangel fragt die SBL auch nach der Anzahl der zur Ausreise gezwungenen Kinder und Jugendlichen, die Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für Flüchtlinge,PressemitteilungenComments Off on Schiebt das Ausländeramt rigoros ab?

No Comments

No comments yet.

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.