Gestern stellte sich NRW- Umweltminister Uhlenberg in Meschede- Wehrstapel der Diskussion mit den Sauerländer Waldbauern.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

Auch die Sauerländer Bürgerliste gratuliert Frau Pauli zu ihrem Achtungserfolg im tiefen Bayern!

Hier ihr Programm gegen die Programm- und Einfallslosigkeit der Hubers und Becksteins!

http://www.gabriele-pauli.de/docs/programm.pdf

„Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass bisher keine steuerlichen Erleichterungen für die Waldbauern in Kraft gesetzt sind“. So steht es in der Antwort des Landrats vom 14.09.2007 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen “Erfolg” feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

(Read on …)

“Das Gesetz ist nicht schlecht, es muss nur erklärt werden”: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach. (Archiv) NRW. Beim Kindergartengesetz geht es in der schwarz-gelben Koalition drunter und drüber. Erneut Massendemo am Samstag. Niemand verkörpert die Widersprüchlichkeit so krass wie Peter Biesenbach. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion bekennt er sich im Tagesgeschäft zu “KiBiz” und muss unter den Abgeordneten dafür Mehrheiten organisieren. Doch nach Feierabend in Düsseldorf verändert sich Biesenbachs Welt. Als CDU-Fraktionschef im Oberbergischen Kreistag unterschrieb er soeben eine gemeinsame Resolution mit der FDP, die darauf zielt, tragende Säulen des Gesetzes zu kippen. Während die Opposition das Papier im Landtag genüsslich verbreitet und – so SPD-Chefin Hannelore Kraft – als “Misstrauensvotum für Minister Laschet” ausschlachtet, will Biesenbach von einer Bewusstseinsspaltung nichts wissen. “Das sind bei mir nicht zwei Herzen, sondern zwei Hüte”, versucht er seine Doppelrolle zu erklären. Im Übrigen sei er Vorstand seiner Fraktion, “nicht ihr Zensor”. Zwar habe er die Anti-KiBiz-Resolution unterzeichnet, trage aber ihre Inhalte nicht mit. Irgendwann im Laufe eines Gesprächs mit Journalisten schwant dem Juristen dann doch: “Wahrscheinlich wäre es klüger gewesen, nicht zu unterschreiben.” Doch längst reift auch an anderen Stellen der schwarz-gelben Koalition die Erkenntnis, dass es ohne klare Korrekturen am Entwurf nicht mehr geht. Nachdem Kirchen, Kommunen, Sozialverbände und Gewerkschaften den Konsens aufgekündigt hatten, preschte als Erster FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor (die NRZ berichtete). Er will die Finanzierung der Kitas nun doch stärker an Gruppenpauschalen festmachen anstatt sie pro Kind zu berechnen. Stahl lehnt ab: “Das wird es nicht geben.” Wenig Freude bei den Christdemokraten dürfte der FDP-Mann auch mit seiner unverhohlenen Drohung an die Kirchen gestiftet haben. Die vom Land zugesagte Entlastung der kirchlichen Träger um 100 Millionen Euro sei nur zu halten, sagte Lindner, “wenn von diesen Mitteln die Kindergärten profitieren und nicht nur die Kassen der Generalvikare”. Die Kirchen reagierten verärgert.Im Oktober soll der Landtag das Gesetz verabschieden. Doch auch in der CDU-Fraktion wird Änderungsbedarf angemeldet – wenn auch etwas leiser. So sollen beispielsweise “arme” Kommunen mit Nothaushalten nicht mehr vom Regierungspräsidenten gezwungen werden können, zum Stopfen ihrer Etatlöcher die Elternbeiträge für Kindergärten zu erhöhen. Teile der CDU drängen außerdem darauf, einen stärkeren Religionsbezug im Gesetz zu verankern. Das widerum segnet die FDP nicht ab. Am Samstag wird wieder demonstriert. Bis zu 10 000 Erzieherinnen ziehen vor den Landtag, vorneweg die SPD unter ihrem Banner “KiBiz ist Mumpitz”. Sie verlangt wie die Grünen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Gesetz zurückzuziehen. “Sonst droht ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden”, sagt Kraft. Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann steht bereits fest: “Dieses Gesetz ist durch den Widerstand sturmreif geschossen.” (NRZ)

(aus NRZ vom 14.09.2007, Theo Schumacher)

Novum im Kreistag: CDU und FDP lehnen eigenen Resolutionstext plötzlich ab

(lo/13.9.2007-20:05) Oberberg – Parteien ziehen Resolution zum Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes zurück, nachdem CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach in Düsseldorf unter Druck geraten war, hatten aber nicht mit einem Schachzug der SPD gerechnet.

Da ließ sich sogar ein WDR-Kamerateam im Gummersbacher Ratssaal blicken. Der Grund für dessen Besuch im Oberbergischen Kreistag: Eine von Peter Biesenbach, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag und Chef der Kreistagsfraktion mit unterschriebene Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz der Regierungskoalition von CDU und FDP (Kibiz), die einige Korrekturen zu dem Entwurf enthält. Dies schlug auf landespolitischer Ebene recht hohe Wellen. Oppositionspolitiker wie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft, werteten den Text als Beleg, dass das neue Gesetz innerhalb der Regierungskoalition umstritten sei. „Wenn selbst führende Christdemokraten an diesem Gesetz zweifeln, ist Kibiz nicht mehr zu retten“, wurde Sylvia Löhrmann, Grünen-Chefin im Landtag, in verschiedenen Medien zitiert.

(Read on …)

Arbeitskreis der Kämmerer im Kreis Unna: Enttäuschung über den Kreistagsbeschluss zum Verkauf des RWE-Aktienpaketes
Stellungnahme des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Karl-Gustav Mölle

Unna/Kreis Unna. In seiner Funktion als Sprecher des Arbeitskreises der Kämmerer im Kreis Unna gab der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer der Stadt Unna, Karl-Gustav Mölle, am heutigen Tag (12.09.2007) folgende Erklärung ab:

„Tief enttäuscht habe ich am heutigen Tage von dem Beschluss des Kreistages Kenntnis nehmen müssen, das RWE-Aktienpaket unverzüglich zu veräußern und einen wesentlichen Betrag des Verkauferlöses für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der finanziellen Situation des Kreises Unna und seiner Städte und Gemeinden kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Vorgehensweise von der Kommunalaufsicht gestützt wird.

Die isolierte Betrachtung und Behandlung nur eines Aktivpostens in der vorläufigen Eröffnungsbilanz des Kreises Unna (RWE-Aktienpaket) ist irreführend und verschleiert die tatsächliche finanzielle Situation des Kreises Unna. Der Wegfall eines wesent­lichen Bausteines aus dem von den Kämmerern und Bürgermeistern gemeinsam getragenen Lösungspaketes zum Abbau der Altfehlbeträge des Kreises Unna führt zwangsläufig zur Auf­kündigung der gefundenen Konsenslösung: denn nur eine Ge­samtbetrachtung der Bilanz und eine gemeinsam getragene Paketlösung werden das finanzielle Bezie­hungsgeflecht zwischen dem Kreis Unna und seiner Städte und Ge­meinden neu und gütlich gestalten können.

Vor dem Hintergrund der jetzigen Beschlusslage habe ich die Mitglieder des Arbeits­kreises der Kämmerer im Kreis Unna kurzfristig zu einer Arbeitskreissitzung am kommenden Mon­tag, 17.09.2007, eingeladen. In der jetzt anstehenden „Verlänge­rung“ wird es gelin­gen müssen, alle politischen Entscheidungsgremien von der Not­wendigkeit der Her­beiführung einer Konsenslösung für den Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen zu überzeu­gen.“

(Pressemitteilung der Stadt Unna  vom 12.09.2007)

….und werden mal sehen wie sich denn die hiesigen Waldbauernfunktionäre (CDU) vor Ort verhalten:

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) der Geschäftsordnung des Kreistags
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundeslandwirtschaftsministerium die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.“

Begründung:

Unmittelbar nach den verheerenden Schäden durch den Sturm Kyrill am 18./19.01.2007 hatte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste eine Sondersitzung des Kreisausschusses und den Einsatz des Hochsauerlandkreises für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes beantragt.

Die Mehrheit des Kreisausschusses folgte damals der Ansicht des Landesumweltministeriums, dass eine Anwendung des Gesetzes nicht notwendig sei, da die Nachfrage nach Holz stark sei. Und die Mehrheit vertrat die Meinung, dass es sinnvoller sei, einzelne für die Region besonders wichtige Maßnahmen bei der Landesregierung durchzusetzen.

Die SBL ist weiterhin der Ansicht, dass die umgehende Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes (FschAG) zur Regulierung des Holzmarktes und zur Stabilisierung des Holzpreises sinnvoll gewesen wäre. Weiter fallende Holzpreise infolge des unbeschränkten Holzeinschlags in Süddeutschland verdeutlichen dies. Durch Kyrill wurden bundesweit 37 Mio fm geworfen, davon allein in NRW ca. 16 Mio fm (s. BT-Drucksache 16/6030). Die in der Resolution der südwestfälischen Kreise beschlossene Aufforderung an die anderen Bundesländer, freiwillig den Holzeinschlag zu beschränken, hatte erwartungsgemäß keinerlei Auswirkungen.

In einem wichtigen Punkte allerdings sind die Vorstellungen derjenigen, die gegen die Anwendung des FSchAG waren, gar nicht in Erfüllung gegangen: Die steuerlichen Regelungen, die das Gesetz bietet, sollten auch ohne Anwendung des Gesetzes vereinbart werden. Bisher ist dieses nicht erfolgt und offensichtlich ist dieses auch nicht zu erwarten, wie sogar Stellungnahmen des Landesumweltministeriums zeigen. Viele Mitarbeiter der Forstämter und viele Waldbesitzer scheinen mittlerweile erkannt zu haben, dass eine Anwendung des FSchAG geboten ist.

(Read on …)

Im Mai wurde im Kreis Minden-Lübbecke der Landrat vorzeitig neu gewählt. Damals gingen im 1. Wahlgang 32,8% der Wähler zur Wahlurne; bei der Stichwahl waren es dann nur noch 27,2%. Wer dachte, daß die Wahlbeteiligung nicht mehr tiefer sinken könnte, wurde am Sonntag im Nachbarkreis Soest eines Besseren belehrt: Nur 27,1% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme im 1. Wahlgang für einen der 5 Landratskandidaten ab. Da auch hier kein(e) Kandidat(in) die absolute Mehrheit erreichte, wird nun auch im Kreis Soest ein weiterer Wahlgang notwendig, der am 9. September stattfindet. In der Stichwahl treten Eva Irrgang aus Wickede (CDU), auf die 45,3 Prozent entfielen, und Dr. Ulrike Gilhaus aus Soest (SPD), für die 29,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten, gegeneinander an.

Bleibt zu hoffen, daß im Kreis Soest die Wahlbeteiligung – anders als im Kreis Minden-Lübbecke – im 2. Wahlgang nicht noch weiter absinkt. Dort hatte der gewählte Landrat am Ende die Unterstützung von weniger als 15% der Wahlberechtigten erhalten. Aber ein gutes Vorbild gab es in Minden: Die CDU verlor in der Stichwahl den Landratsposten!

(Read on …)

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

(Read on …)