Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Ablenkungen

By Matthias at 1:51 pm on Monday, November 6, 2006
“Kein Zusammenhang mit PFT-Skandal”

Auch Tage nach gütlicher Einigung schwelt Streit um Kündigung im Umweltministerium

Von Detlef BurrichterDÜSSELDORF · Der politische Schlagabtausch um einen engen Vertrauten der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hält unvermindert an. Der Rausschmiss von Harald Friedrich, dem früheren Abteilungsleiter für Abfall und Wasser, zieht auch Tage nach der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht weiter Kreise. In der CDU-Fraktion herrscht Empörung: Die Grünen würden den Fall nutzen, um gezielt Stimmung gegen NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zu machen.

Insbesondere Verdächtigungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Friedrichs Entlassung und dem zeitgleich bekannt gewordenen Skandal um das Umweltgift PFT (perfluorierte Tenside) bringt CDU-Politiker in Rage. “Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten”, machte CDU-Landwirtschaftsexperte Friedhelm Ortgies seinem Ärger Luft. Das Zusammentreffen beider Ereignisse sei purer Zufall. “Die wollen doch nur von der Sache ablenken”, so Ortgies. Es stehe nun einmal fest, dass Friedrich immer wieder Aufträge an ein Institut in Aachen vergeben habe, für das er selbst tätig war. Das sei der Kern der Auseinandersetzung und weiter nichts. Aus anderer Quelle hieß es außerdem, Friedrich habe einen Einstellungsbetrug begangen. Als es um die Einstellung seiner Stellvertreterin ging, habe er ihr – einer Parteifreundin – die Fragen zugeleitet, die im abschließenden Bewerbungsgespräch gestellt wurden.

Auch der Sprecher des Umweltministeriums stellte klar: “Es gibt keinerlei Zusammenhang mit dem PFT-Problem”, sagte Markus Fliege. Auch Vorwürfe, Uhlenberg sei seiner Fürsorgepflicht gegenüber Friedrich nicht nachgekommen, wies Fliege zurück. “Es gab auch keine politischen Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.” Das habe der Betroffene selbst in einer Pressemitteilung ebenfalls festgestellt.

In CDU-Kreisen sieht man in der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht keine vollständige Rehabilitation für Friedrich, wie das Grüne und SPD interpretierten. “Wenn ein leitender Beamter mit einer Abfindung von nur 75 000 Euro einverstanden ist, spricht das eher für einen Erfolg von Uhlenberg”, hieß es. Der habe eben einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern wollen.


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Dilletanten auf niedrigstem Niveau!

By Matthias at 9:52 pm on Saturday, November 4, 2006

Kreis Soest / Rüthen. Ist der Skandal um die Industriechemikalie PFT sehr viel weitreichender? Für die Grünen im Landtag ist es nicht damit getan, die belastete Fläche bei Brilon-Scharfenberg zu sanieren und kleine Gewässer wie den Silberbach bei Rüthen zu untersuchen. Sie sehen ein großes PFT-Problem im Möhnesee.Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, warf Umweltminister Eckhard Uhlenberg mit seinem Sanierungsplan gestern bei einer Pressekonferenz in Meschede “blinden Aktionismus” und eine “überhastete Art der Sanierung” vor. Dr. Harald Friedrich, als Abteilungsleiter ehemals rechte Hand von Uhlenberg-Vorgängerin Bärbel Höhn (und von Uhlenberg gekündigt) sprach von “Dilettanten auf niedrigstem Niveau”: Denn das Ministerium habe es bislang versäumt, den Möhnesee genauer zu untersuchen. Die Grünen aber haben die Werte geprüft, die das Staatliche Umweltamt Lippstadt zusammengetragen hat: Demnach könnten die Steinbecke bei Scharfenberg, Rüthens Silberbach und die Elpe bei Bestwig als kleine Bächlein gar nicht die hohe PFT-Belastung im See erklären – wie berichtet, sagt Uhlenberg jedoch, diese Bäche trügen zu 90 Prozent der gesamten Gewässerbelastung bei. Tatsächlich aber, diese Rechnung machen die Grünen auf, tragen die Bäche täglich 72 Gramm PFT in den Möhnesee, den aber täglich zwischen 314 und 357 Gramm an PFT wieder verlassen – warum, habe das Ministerium bislang nicht überprüft. Die Frage der Quellen der PFT-Belastung sei damit noch gar nicht geklärt. Die Grünen nehmen jetzt den Ruhrverband als Betreiber des Sees ins Visier: Er lasse zu, das täglich diese gefährliche Fracht den Möhnesee wieder verlasse. Generell stelle sich die Frage, wer was in den Möhnesee einleite; außerdem stelle sich die Frage nach der Aufbereitungstechnik der Wasserwerke an der Ruhr.Die eine Million Euro, die Uhlenberg für die Sanierung einsetzen will, reichen den Grünen nicht aus: Remmel will bei den Haushaltsberatungen fünf Millionen, sowie für den Notfall weiterer zehn Millionen als Verpflichtungsermächtigung einfordern

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Höhn befürwortet Untersuchungsausschuss

By Matthias at 7:54 am on Saturday, November 4, 2006

CDU und FDP erwägen Untersuchungsausschuss einzurichtenLandtag soll PFT-Umweltskandal aufklären

Von Johannes Nitschmann

Der Umweltskandal im Sauerland um PFT-verseuchten Klärschlamm-Dünger soll möglicherweise von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Düsseldorfer Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen dabei vor allem die grüne Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn ins Visier nehmen.Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ging in die Offensive. Gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des PFT-Umweltskandals habe er “persönlich keinerlei Einwände”, erklärte der Minister am Freitag (03.11.06) am Möhnesee. Derzeit steht Uhlenberg unter massivem Beschuss der rot-grünen Landtagsopposition. “Einen Blindflug” bei der PFT-Aufklärung wirft der grüne Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel dem CDU-Minister vor. Im Sauerland herrscht seit Wochen Alarmstimmung wegen verseuchter Ackerböden, Fichtenschonungen und Gewässer. Zum Teil erhebliche Mengen perfluorierter Tenside – kurz PFT genannt – sind dort festgestellt worden.Diese krebserregende Industriechemikalie stammt vermutlich von Bioabfällen, die die Paderborner Firma GW Umwelt jahrelang als Düngerprodukte, so genannte Bodenhilfsstoffe, vertrieben hat. “TerraTop” und “TerraAktiv” heißen die verdächtigen Dünger. Laut Uhlenberg sind davon alleine auf 932 Hektar Ackerflächen im Einzugsbereich von Möhne und Ruhr insgesamt 15.400 Tonnen aufgebracht worden. In der Nähe eines Forellenteiches im sauerländischen Brilon-Scharfenberg fanden die Umweltchemiker auf zehn Hektar etwa 400 Kilogramm reines PFT in einer Bodentief von bis zu 60 Zentimetern. Die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt gegen den Firmenchef von GW Umwelt. Der saß wegen Verdunkelungsgefahr etliche Tage in Untersuchungshaft, weil er Geschäftsakten vernichtet haben soll.

Warnhinweise bereits im Jahre 2002

Uhlenberg kündigte am Freitag an, die hochbelastete Fläche in Brilon solle umgehend saniert werden. Schließlich trage sie “wesentlich” zur PFT-Belastung in der Möhnetalsperre bei, dem größten Trinkwasserspeicher in Nordrhein-Westfalen. Der Wiederanstau der Talsperre werde derzeit bis zur Sanierung der Briloner Ackerfläche “hinausgezögert”. Die Grünen werfen Uhlenberg vor, sich bei Schadstoffmessungen und Sanierungen auf einzelne PFT-trächtige Flächen zu konzentrieren, statt die Untersuchungen weiträumig auszudehnen. Auf immerhin etwa 800 Feldern des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest sollen nach Angaben der örtlichen Umweltbehörden in den lvergangenen sechs Jahren insgesamt 54.000 Klärschlamm-Abfall mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen verklappt worden sein – von der Firma GW Umwelt offenbar allesamt als nützliche Bodenhilfsstoffe deklariert. Nach Informationen von WDR.de lagen im Düsseldorfer Umweltministerium bereits im November 2002 Hinweise auf mögliche kriminelle Machenschaften der Düngerfirma GW Umwelt vor.Am 4. November 2002 teilte das Landesamt für Ernährung und Jagd (LEJ) dem damals von der grünen Ministerin Bärbel Höhn geleiteten Umweltressort mit, die Dünger “TerraTop” und “TerraAktiv” seien “nicht richtig gekennzeichnet”. Der Klärschlammgehalt werde “nicht mitgeteilt”, die Produkte würden “als Bodenhilfsstoffe ausgelobt”, obwohl es sich bestenfalls um “Sekundärrohstoffdünger” handelt.

“Ganz und gar nichts zu verbergen”

Bereits am 10. Oktober 2002 hatte das Staatliche Umweltamt Bielefeld an das Düsseldorfer Umweltministerium gemeldet, dass es mit der Firma GW Umwelt wegen der Deklaration und Einstufung ihrer Klärstoffe “regelmäßig zu Konflikten” komme. “Mehrere Bußgeldverfahren” gegen das Paderborner Unternehmen seien anhängig. Doch die Auslieferung des PFT-haltigen Düngers wurde von den Behörden offenbar nie wirksam unterbunden. Umweltminister Uhlenberg, der erst seit Sommer 2005 im Amt ist, sieht “eklatante Versäumnisse” bei seiner grünen Amtsvorgängerin Höhn. Bis heute sei offen, weshalb etliche Warnhinweise auf den falsch deklarierten Klärschlammdünger in den Jahren 2002 und 2003 “offensichtlich zu keinen wirksamen Konsequenzen geführt haben”.Deshalb wohl, mutmaßt Uhlenberg, hätten SPD und Grüne auf die Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) “vollkommen verunsichert reagiert”, mögliches Behördenversagen in Sachen PFT durch einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landesparlaments untersuchen zu lassen. Womöglich werden die Landtagsfraktionen von CDU und FDP demnächst einen solchen Ausschuss beschließen. Ex-Umweltministerin Höhn hat ihren Parteifreunden im Landtag dem Vernehmen nach geraten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Aus ihrer Amtszeit gebe es in Sachen PFT “ganz und gar nichts zu verbergen”. Alleine hinhaltender Widerstand bei der SPD hat nach Darstellung der Grünen bislang ein Oppositions-Initiative für einen Untersuchungs-Ausschuss verhindert. Nun könnten CDU und FDP in Sachen Aufklärung die Regie übernehmen.

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Remmel mit neuer Theorie!

By Matthias at 8:57 pm on Wednesday, November 1, 2006

Grüne: Möhnesee ist flüssige Abfalldeponie

Die Grünen vermuten nach Datenanalysen weitere Quellen für PFT-verseuchtes Trinkwasser im Umkreis der Möhnetalsperre. Das Umwelt-Ministerium glaubt dagegen, das Problem im Griff zu haben

DÜSSELDORF taz Nach Analysen der Grünen-Landtagsfraktion geht die Belastung von Ruhr und Möhne mit der Industriechemikalie PFT auf mehr Quellen als die bisher bekannten drei zurück. “Es muss im Umfeld des Möhnesees weitere geben”, sagte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, gestern. Das Landesumweltministerium sieht bislang mit PFT-verschmutztem Klärschlamm gedüngte Felder im Hochsauerlandkreis als Hauptursache für die Belastung des Trinkwassers an.

Hinweise auf neue Ursachen liefert nun eine so genannte Frachtenanalyse der Grünen. Danach verlassen deutlich höhere Mengen des als zumindest krebsbegünstigend geltenden Stoffes PFT die Möhnetalsperre als hineinfließen. “72 Gramm PFT gelangen täglich in den Möhnesee, aber über 300 Gramm fließen heraus”, sagte Remmel. Auf einen Monat hochgerechnet sind das etwa 2,15 Kilogramm PFT, die über Zuflüsse ihren Weg in die Talsperre finden, während bis zu 10 Kilogramm heraus kommen. Die Möhnetalsperre sei somit eine “flüssige Sonderabfalldeponie”, stellte Remmel fest. Es müsse Quellen im Umkreis des Sees geben. Welche das genau sein könnten, sei Spekulation – Felder vielleicht oder alte Kläranlagen. “Das aufzuklären wäre der Job des Ministeriums”, sagte Remmel.

Doch bisher zeigt das Ministerium von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) nach Ansicht des Grünen-Politikers ein anderes Verhalten: Entweder wolle das Umweltministerium von einem größeren Problem ablenken oder man habe das eigentliche Problem noch nicht erfasst. Das Land konzentriere sich vor allem auf die Quellen in Brilon, Rüthen und Bestwig. Doch die bekannten drei Quellen seien höchstens für 22 bis 23 Prozent der Gesamtbelastung verantwortlich, sagte Remmel.

Im Ministerium bleibt man unterdessen bei der alten Version. “Die drei von uns benannten Quellen dürften für etwa 90 Prozent der Gesamtbelastung verantwortlich sein”, sagte Ministeriumssprecher Markus Fliege der taz. Auf die Erkenntnisse der Grünen reagiert man im Hause Uhlenberg gelassen. “Wir glauben, das Problem gut um Griff zu haben”, sagte Fliege.

Eine Million Euro hat die Landesregierung für den Schutz von Möhne und Ruhr zur Verfügung gestellt. Damit wird ein Drainagesystem finanziert, mit dem Sicker- und Oberflächenwasser auf dem verseuchten Maisacker bei Brilon aufgefangen werden soll. Bevor es dann in die Flüsse gelangt, soll das Wasser mit Aktivkohlefiltern gereinigt werden.

Der Hochsauerlandkreis hat gestern Ingenieure und Gutachter mit der Detailplanung zur Sanierung des Geländes beauftragt. Der Düngerhersteller GW Umwelt hatte eine Frist zur Beseitigung der Schäden verstreichen lassen. Die Firma hatte lediglich 1.000 Tonnen bisher noch nicht verwandten Düngers von den Feldrändern einsammeln und in einem Kraftwerk im sauerländischen Werdohl verbrennen lassen. Eine nach Ansicht von Umweltschützern ungeeignete Methode. “Den Dünger durch Schornsteine zu jagen ist völlig abstrus”, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das PFT werde dabei nicht vollständig zersetzt – “das wird dadurch sogar noch großflächig verteilt”. Die Verbrennung sei zwar inzwischen gestoppt, dennoch sei zu befürchten, dass die Praxis fortgesetzt würde.

Nach Einschätzung des BUND bleibt nur ein Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen. “Der ganze Mist muss abgetragen und als Sondermüll entsorgt werden.” KATHARINA HEIMEIER

taz NRW Nr. 8114 vom 1.11.2006, Seite 1, 119 TAZ-Bericht KATHARINA HEIMEIER

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Verbot von PFT durch EU-Parlament Augenwischerei?

By Matthias at 9:31 am on Wednesday, November 1, 2006

Der hiesige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) berichtet auf seiner Homepage www.peter-liese.de :

Europaparlament verbietet Industriechemikalie PFT 

Da Peter Liese ansonsten sehr gute Hintergrundinformationen zum Thema auf seiner Homepage stehen hat, hätte ihm diese Falschaussage  nicht passieren dürfen:

Denn:

Das EU- Parlament hat (mit einer Reihe von Ausnahmeregelungen) beschlossen  Perfluoroctansulfonate (PFOS) schrittweise zu verbieten.

Vom Verbot ausgenommen bleibt die Perfluoroctansäure (PFOA). Dieser Stoff allerdings macht den Hauptteil der Boden- und Gewässerbelastung in unserer Region aus.

Näheres dazu unter:

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/064-11936-293-10-42-911-20061020IPR11883-20-10-2006-2006-false/default_de.htm

Die bisher gemessenen Hauptbelastungsbereiche in unserer Region zeigen folgendes Bild:

Vorfluter Steinbecke (kleiner Bachlauf der in die Möhne fließt): PFOA zwischen 10200 und 82000 ng/l

PFOS: 2970- 7600 ng/l

Möhne vor Eintritt in die Möhnetalsperre (z.B. bei Heidberg): bis zu 5900 ng/l PFOA und bis 780 ng/l PFOS  

 

Möhnetalsperre: bis zu 750 ng/l PFOA, PFOS im Maximum 97 ng/l

Am Einmündungsbereich der Möhne in die Ruhr liegen die Werte immer noch bei bis zu 630 ng/l PFOA , während PFOS nur in geringen Werten vorhanden ist.

Im Hochsauerlandkreis liegen noch 2 Bachläufe mit hohen Werten vor (beide im Raum Bestwig):

Elpe (PFOA zwischen 450 und 1800 ng/l, PFOS unter 50 ng/l 

 * Nierbach: PFOA zwischen 680 und 1210 ng/l, PFOS ebenfalls unter 50ng/l

beide Bachläufe münden ebenfalls in die Ruhr

Für die Ruhr liegen folgende Werte vor:

im Bereich des Wasserwerks Mengsohl (Meschede).:

PFOA: 120- 230 ng/l, PFOS unter 50 ng/l

 

Eine Studie aus dem Jahre 2005 gibt international folgende Werte an:

Bucht von Tokyo: PFOA 154- 192 ng/l

PFOAS:   13- 25 ng/l

Great Lakes USA: PFOA:15- 70 ng/l

PFOAS: 11- 121 ng/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wohin soll das PFT aus Rüthen entsorgt werden?

By admin at 11:42 am on Sunday, October 29, 2006

In der Westfalenpost im Kreis Soest standen am Samstag, 28.10., u.a. die beiden unten folgenden Artikel.
Bedeutet das, daß die Fa. GW Umwelt den mit PFT-verseuchten Bioabfall jetzt doch wieder selbst entsorgen darf? Wohin wird der wohl gebracht??

“Krimineller Akt in besonderem Maße”

Rüthen. Nicht alle Flächen, auf die im Rüthener Stadtgebiet in den vergangenen Jahren so genannte “Bodenverbesserer” aufgebracht wurden, sind auch mit der Industriechemikalie PFT belastet. Dies ergaben Untersuchungen des Kreises. Die CDU im Rüthener Hauptausschuss sprach angesichts des PFT-Skandals von einem “kriminellen Akt in besonderem Maße”, so ihr Fraktionsvorsitzender Friedhelm Thomas. Die Verantwortlichen müssten, so Thomas, “die volle Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommen”, schließlich sei nicht zu tolerieren, wie mit der Umwelt umgegangen worden sei. Josef Schrewe (SPD) sprach vom “Bodenverbesserer” als einem “irreführenden Wort”: “Wir sind davon ausgegangen, dass chemisch alles in Ordnung ist.” Bürgermeister Rudolf Schieren will derzeit keinem Bauern unterstellen, dass er gewusst habe, was in dem Dünger enthalten gewesen sei: Es habe immer wieder Proben durch den Kreis gegeben, aber offensichtlich sei PFT nicht bekannt gewesen.Franz-Josef Dohle (BG) sieht einen “gewaltigen Imageschaden” für Rüthen, wunderte sich aber, dass sich die Stadt bislang in Schweigen hülle. “Es gibt nichts zurückzuhalten”, stellte Schieren klar. Den Imageschaden sieht der Bürgermeister nicht: “So schlimm ist es nicht.” Im Gegenzug warf er Dohle “Aktionismus” vor. Ärger zog sich Schieren zu, als er auch die Ausbringung von Gülle mit ihren Problemen für das Wasser kritisierte: “Ohne Dünger geht es nun mal nicht”, empörte sich CDU-Ratsherr (und Landwirt) Antonius Krane.BG-Sprecher Dohle nannte noch einmal die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt “eine Farce”, die der Stadtrat damals als Reaktion der Geruchsbelästigungen durch den Dünger verabschiedet hatte: Das Ausbringen habe dadurch nicht verhindert werden können. Bislang ist übrigens durch Anwendung der Verfügung erst ein Bußgeld gegen einen Landwirt verhängt worden, der den “Bodenverbesserer” in Rüthen nicht schnell genug eingearbeitet hatte.

Beim Bauhof lagert noch ein Container voll mit Erde, in der sich der umstrittene Dünger befindet. Die Erde war am Silberbach gefunden worden und hatte offenbar auch das Gewässer verschmutzt. Die Erde soll in der kommenden Woche durch den Dünger-Hersteller GW Umwelt entsorgt werden.

 

 
“Rüthen bleibt im Fokus”

Rüthen / Kreis Soest. (JK) In den Jahren 2000 bis 2006 sind im gesamten Kreisgebiet Soest auf 1300 Hektar rund 23 000 Tonnen an so genannten “Bodenverbesserern” von der Firma GW Umwelt bzw. eines Tochterunternehmens auf rund 1300 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebracht worden (zum Vergleich: Im gesamten Hochsauerland wurden auf 58 Flächen und 340 Hektar “Bodenverbesserer” aufgebracht).

Bestätigt ist: Besonders betroffen ist das Stadtgebiet Rüthen mit allein 14 500 Tonnen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Soester Kreisverwaltung sind aber nicht alle Lieferungen mit der Industriechemikalie PFT verunreinigt gewesen.PFOS (zur PFT-Familie gehörend), das sich in der Umwelt und im menschlichen Körper ansammeln kann, war bei den ersten Untersuchungen nicht nachweisbar. Die höchsten Belastungen fanden sich Ende August im Silberbach bei Rüthen mit 24 029 Nanogramm pro Liter. Der Silberbach gehört jetzt zu den Gewässern, die über Monate beobachtet worden. Im Einzugsbereich des Baches sind Bodenproben auf 30 Flächen genommen worden. In anderen Bächen wie der Lörmecke fand sich gar keine Belastung.Die Möhne hat die höchsten PFT-Gehalte im Bereich des Hochsauerlandkreises, stromabwärts nehmen die Werte dann durch die Verdünnung ab. Bach- und Regenbogenforellen, die hinter der Kreisgrenze bei Meiste in der Möhne gefangen wurden, haben hohe PFT-Werte.

Beim Trinkwasser liegen, mit der Ausnahme des Wasserwerkes Eikeloh, alle Werte deutlich unter den Grenzwerten. Diese Anlage bleibt abgeschaltet. Im Einzugsbereich des Wasserschutzgebietes Eikeloh finden sich 90 Flurstücke, auf denen auf 210 Hektar rund 3500 Tonnen an Material aufgebracht wurden.

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Happy End vorm Arbeitsgericht

By admin at 12:17 pm on Saturday, October 28, 2006

aus: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/umweltministerium_prozess/061025.jhtml?rubrikenstyle=politikUmweltministerium: Einigung mit grünem Abteilungsleiter

Von Johannes Nitschmann

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die fristlose Kündigung seines unter Filzverdacht stehenden Abteilungsleiters Harald Friedrich überraschend zurück gezogen. Man einigte sich “einvernehmlich” vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht erklärten die beiden Parteien, sie hätten sich einvernehmlich auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Abfindungszahlung in Höhe von 75.000 Euro verständigt. Zugleich nahm das Umweltministerium den Vorwurf zurück, Friedrich habe “pflichtwidrig” Ministeriumsaufträge ohne die erforderlichen Ausschreibungen vergeben und diese einem Uni-Institut zugeschanzt, an dem er selbst Dozent gewesen sei.

Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn

Der 53-jährige Abteilungsleiter war im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig. Die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte den bei der Abfall- und Wasserwirtschaft gefürchteten Experten im Jahre 2003 von einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen erhebliche politische Widerstände beim SPD-Koalitionspartner in ihr Ministerium geholt. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und unter dem neuen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte der Höhn-Vertraute jedoch erkennbar an politischem Einfluss verloren.

Vermutung “Filz- und Vetternwirtschaft”

Fristlose Kündigung und Hausverbot

Im Sommer dieses Jahres hatte Friedrich nach einem Amerika-Urlaub vom Pförtner des Ministeriums seine Kündigung ausgehändigt bekommen und in der Behörde Hausverbot erhalten. Als Kündigungsgrund wurde ihm vorgeworfen, ein Wassergutachten an ein Aachener Hochschulinstitut freihändig vergeben zu haben, statt diesen Auftrag über 425.000 Euro EU-weit ausschreiben zu lassen. Friedrich war bei dem von ihm beauftragten Uni-Institut als Dozent tätig. Die neue Führung des Ministeriums vermutete bei der Auftragsvergabe Filz- und Vetternwirtschaft. Außerdem warf sie Friedrich vor, bei Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben.

“Kein Spielraum für politische Spekulationen”

Uhlenberg zieht Vorwürfe zurück

Von all diesen Vorwürfen ist jetzt keine Rede mehr. Uhlenberg habe einen grünen Abteilungsleiter “schnell und preiswert los werden wollen”, erklärte ein Ministeriums-Insider den Sinneswandel in seinem Hause. Ohne ein Vergleich sei ein jahrelanger Rechtstreit zu erwarten gewesen, die Abteilungsleiterstelle von Friedrich hätte solange nicht neu besetzt werden können. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Umweltministeriums und Friedrich heißt es, beide Parteien hätten sich darauf verständigt, dass Arbeitsverhältnis zum 30. September diesen Jahres zu beenden. Zu der freihändigen Auftragsvergabe von Friedrich an das Aachener Uni-Institut habe das Land festgestellt, dass in dem maßgeblichen Vergabezeitraum “eine verbindliche Regelung über die Vergabe so genannter ‘In-House-Geschäfte’ nicht bestanden” habe.

Friedrich, ein bekennender Grüner, hatte in seiner fristlosen Kündigung eine “politische Säuberungsaktion” im Umweltministerium gesehen. Mit ihm sei “ein missliebiger Angestellter” entfernt worden. Auch diese Vorwürfe scheinen nach dem Vergleich vom Tisch. Friedrich begrüßte die Einigung, die “aus seiner Sicht keinen Spielraum für politische Spekulationen” lasse.

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PFT-Sanierungsverfahren wieder offen; Kreisverwaltung ändert ihre Ansicht

By admin at 1:23 am on Saturday, October 28, 2006

Im Rahmen des PFT-Sachstandsberichts hatte die SBL im Kreistag auch auf den einstimmigen Beschluß des Hauptausschusses der Stadt Brilon vom Donnerstag hingewiesen: Vor dem Beginn der Arbeiten für eine Drainage der Maisfelder in Brilon-Scharfenberg soll zunächst ein hydrogeologisches Gutachten Auskunft über Bodenverhältnisse und unterirdische Wasserströmungen geben. Damit kann man dann entscheiden, ob das von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Sanierungsverfahren (Drainage) hinreichend effektiv zu sein scheint.

In der Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch waren Zweifel an der Wirksamkeit einer Drainage auf dieser Fläche westlich von Scharfenberg geäußert worden. Während für die Vertreter der Kreisverwaltung noch am Mittwoch überhaupt kein anderes Verfahren in Frage kam, hörte sich das heute im Kreistag anders an. Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte auf Anfrage, daß der Kreis zunächst hydrogeologische Untersuchungen veranlaßt. Falls sich aus diesem Gutachten ergibt, daß bei der Drainage-Lösung keine hinreichende Wirksamkeit zu erwarten ist, soll nun ein anderes Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen.

Einig sind sich alle, daß mit der Sanierung zügig begonnen werden soll. Es hilft aber nicht weiter, wenn am Ende viel Geld ausgegeben wird, ohne daß die hohen PFT-Werte verschwinden.

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Verhinderung von Diskussionen – oder kann der Landrat nicht einen „Antrag“ von einer „Anfrage“ unterscheiden?

By admin at 1:10 am on Saturday, October 28, 2006

Beim PFT-Skandal handelt es sich um ein besonders wichtiges Thema. Denn immerhin wurde an mehreren Stellen im Kreisgebiet hochgiftiger Sondermüll illegal abgeladen, mit erheblichen Auswirkungen auf Wasser und Böden.

Daher hatte die SBL für die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum PFT-Skandal“ beantragt. Damit dabei auch etwas rauskam, hatten wir gleichzeitig einen Katalog mit 17 Fragen eingereicht, auf die in dem Sachstandsbericht eingegangen werden sollte (dazu an anderer Stelle mehr). Unsere Fragen wurden zu Beginn dieses TOP von der Kreisverwaltung auch beantwortet, aber vieles blieb noch offen. Als dann aber alle damit rechneten, daß nun die Aussprache über den Bericht begänne, erklärte der Landrat zu unserer großen Überraschung, daß er nur nur noch 3 kurze Zusatzfragen von uns als Fragesteller zulassen würde; andere dürften gar nichts dazu sagen.

Da hat der Landrat leider „Antrag“ mit „Anfrage“ verwechselt. Denn hier befanden wir uns in der Tagesordnung bei den Anträgen der Fraktionen; die Anfragen der Fraktionen kamen erst später. Und bei Anträgen und Berichten kann selbstverständlich jeder Mitglied des Kreistages Nachfragen stellen oder Meinungen äußern. Wir haben den Landrat auf den Fehler aufmerksam gemacht, aber trotzdem schwiegen alle.

Die SBL-Fraktion dann auch nachgefragt – aber niemand sonst. Da gibt es einen gewaltigen Giftmüllskandal hier im Kreisgebiet, und man muß sich dringend Gedanken über die Sanierung machen, aber die anderen Fraktionen scheint das nicht so zu interessieren oder niemand traute sich …

Der Kreistag ist ein Parlament. Und Parlamente leben auch von den Debatten. Da ist es schon sehr erstaunlich, wenn diese bei wichtigen Themen wie PFT-Skandal oder Bleiberecht derart eingeschränkt werden sollen.

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PFT-Sanierung: Stadt Brilon fordert vom Kreis die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens

By admin at 10:33 pm on Thursday, October 26, 2006

Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat heute der Hauptausschuß der Stadt Brilon einstimmig folgendes beschlossen:

“Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon fordert den Hochsauerlandkreis auf, vor Beginn der Sanierungsarbeiten der mit PFT kontaminierten Flächen in Brilon-Scharfenberg ein hydrogeologisches Gutachten über die vorgesehene Drainage in Auftrag zu geben, zu veröffentlichen und seine Ergebnisse auszuwerten.

Aus Sicht der Stadt Brilon ist ein zügiger Beginn der Sanierungsarbeiten sehr wünschenswert. Trotzdem sollte aber zunächst eine hinreichende Sicherheit über die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen bestehen.”

Am Vortag hatte eine Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses zur PFT-Verseuchung stattgefunden. Daran hatten sich auch zwei Experten des BUND beteiligt. Die Kreisverwaltung hatte ihr Sanierungsmodell für die vergifteten Maisfelder bei Brilon-Scharfenberg vorgestellt: Die Ableitung des aus diesen Feldern abfließenden Wassers durch ein Drainagesystem mit anschließender Reinigung durch einen Aktivkohlefilter. Durch die Drainagerohre sollen 80% – 90% des Wassers abgeleitet werden. Voraussichtliche Kosten: ca. 1 Mio. Euro. Voraussichtliche Betriebsdauer: ca. 20 Jahre.

In der Sitzung waren von den Vertretern des BUND und anderen Teilnehmer Zweifel geäußert worden, ob bei der vorliegenden Boden- und Strömungsverhältnissen ein so hoher Anteil des Wassers erfaßt werden kann. Dies soll nun durch ein – zügig zu erstellendes – Fachgutachten näher untersucht werden.

 

Die BBL hatte ihren Antrag wie folgt begründet:

“Am 25.10.2006 fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Forst, Umwelt und Landwirt­schaft zu den PFT-Belastungen in Brilon statt. Dabei ging es vor allem um die Maisfelder westlich von Scharfenberg. Da sie einen wesentlichen Anteil an der Gesamtbelastung der Möhne in Arnsberg-Neheim haben, soll ihre Sanierung möglichst bald erfolgen. Von den Vertretern der Kreisverwaltung wurde vorgestellt, daß sich der Hochsauerlandkreis unter 5 denk­baren Verfahren für eine Sanierung durch eine Drainage entschieden hat, also für die Variante, für die die geringsten Kosten erwartet werden. Auch hierfür werden aber noch mindestens 1 Mio. Euro anfallen.

Als Ziel wurde von der Vertretern der Kreisverwaltung genannt, daß 80% – 90% des aus den belasteten Flächen abfließenden Wassers durch die Drainage aufgefangen und dieses Wasser anschließend durch einen Aktivkohlefilter gereinigt werden soll. Es zeigte sich in der Sitzung aber auch, daß noch erhebliche Bedenken bestehen, ob das vorgesehene Verfahren an dieser Stelle hinreichend wirksam ist.

Dabei ist vor allem von Bedeutung, welche Anteile des aus den verseuchten Flächen in die Bäche Steinbecke und Bermecke abfließenden Wassers durch die Drainage tatsächlich aufgefangen werden. Dies hängt u.a. von der Beschaffenheit des Untergrundes ab. Falls dieser aus zerklüfteten Gesteinsschichten bestehen sollte, könnte möglicherweise ein großer Teil des Wassers tiefer in den Untergrund versickern ohne in die Drainage zu gelangen. Bei einer relativ glatten und wasserundurchlässigen Schicht mit geeignetem Gefälle wäre das anders. Für die Gefahr der Versickerung könnte auch sprechen, daß derzeit nur etwa 2% der gesamten „PFT-Fracht“ der Steinbecke am Quelltopf des Zuflusses der Steinbecke neben einem der verseuchten Maisfelder meßbar sind. Da alle anderen Zuflüsse der Steinbecke überhaupt keine PFT-Belastung aufweisen, scheint das mit PFT kontaminierte Wasser von den Mais­feldern auf vielen unterirdischen „Wegen“ in die Steinbecke zu gelangen.

Ein baldiger Beginn der Sanierungsmaßnahmen ist sehr wünschenswert und sollte unbedingt unterstützt werden. Immerhin sind seit Bekanntwerden der PFT-Belastungen der Möhne mittlerweile bereits fast 5 Monate vergangen.

Es muß aber möglichst planvoll vorgegangen werden, und dafür ist eine hinreichende Sicher­heit über die Wirksamkeit des gewählten Verfahrens notwendig. Entsprechende Erkenntnisse liegen bisher nur sehr vage vor. Daher haben auch die zur Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Fachleute des BUND zu entsprechenden Voruntersuchungen, insbesondere einem hydrogeologischen Gutachten geraten. Dies sollte möglichst bald erstellt werden.

Da sich diese Erkenntnisse erst am 25.10.2006 ergeben haben und am 27.10.2006 eine Sitzung des Kreistages stattfindet, bei der u.a. ein Sachstandsbericht zu den PFT-Belastungen sowie zu den Sanierungsmaßnahmen gegeben und diskutiert wird, ist eine besondere Dringlichkeit für den beantragten Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.”

 

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BUND NRW fordert Untersuchungsausschuss

By Matthias at 6:52 am on Thursday, October 26, 2006

 Sauerländer Bürgerliste unterstützt die Forderung des BUND nach einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

Der BUND NRW fordert zur Aufklärung der Veranwortlichkeiten im PFT- Skandal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei muß insbesondere die Frage geklärt werden, warum erst im Jahre 2006 die Giftbelastungen gemessen wurden, obwohl bereits 2002 ein Problem bekannt war.
Nach Ansicht der Sauerländer Bürgerliste  muß  ein ntersuchungsausschuss
lückenlos aufklären, warum hier offensichlich jahrelang nichts passiert ist
und wer letztendlich dafür verantwortlich ist, dass in erheblichem Maße mit
der Gesundheit unserer Bevölkerung gespielt werden konnte.
Dabei muß  auch die Fragestellung aufgegriffen werden, warum offensichtlich schon seit langem die Kontrollen der Bodenmischwerke und Kompostwerke unzureichend ist, so daß die Giftstoffe in die Bodengemische eingebracht werden konnten.

58/06

Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Anerkannter Naturschutzverband nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz, Deutsche Sektion von Friends of the Earth International

Landesgeschäftsstelle: Merowingerstr. 88, D-40225 Düsseldorf, Pressesprecher: Dirk Jansen,

Telefon (0211) / 30 200 5-0, Telefax (0211) / 30 200 5-26, E-Mail:bund.nrw@bund.net, www.bund-nrw.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Landesverband NRW e.V.

Perfluorierte Tenside in der Umwelt:

BUND fordert PFT-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf – 25.10.2006 Zur lückenlosen Aufklärung des PFT-Skandals fordert der nordrhein-westfälische
Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser müsse vorrangig klären, wie es trotz jahrelanger Kenntnis der zuständigen
Behörden bis zum Jahre 2006 dauern konnte, ehe das Umweltgift „zufällig“ in den als Bodenverbesserer getarnten Sonderabfällen entdeckt und die Verursacher ermittelt wurden. Gleichzeitig müsse die Sanierung der belasteten Flächen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die jetzt vom Land geplante Drainage der belasteten Flächen sei unzureichend, einzig ein vollständiger Bodenabtrag führe zu einer dauerhaften Verhinderung weiterer PFT-Einträge in die Gewässer.

Wasserexperte Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND: „Ohne gravierende Fehler und Versäumnisse der zuständigen Behörden wäre es nicht zu diesem Umweltskandal gekommen. Seit 2002 wussten die Behörden von der großflächigen Aufbringung dubioser „Bodenverbesserer“, ohne dass den zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung mit der notwendigen Konsequenz nachgegangen worden wäre. Wir halten die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für zwingend erforderlich, um die Missstände lückenlos aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.“

Für positiv hält der BUND, dass das Land finanziell in Vorleistung tritt, um die Sanierung unabhängig vom juristischen Gerangel mit den Verursachern endlich angehen zu können. Jede weitere Verzögerung führe dazu, dass die wasserlöslichen Schadstoffe tiefer im Boden verfrachtet werden und die Kosten der Sanierung ins Uferlose stiegen. Allerdings sei die geplante Drainage der belasteten Flächen unzureichend. Nur ein vollständiger Bodenabtrag könne weitere PFT-Einträge in das Grund- und Oberflächenwasser dauerhaft verhindern.

Die aktuellen PFT-Belastungen im Trinkwasser an der Ruhr müssten durch diese Sanierungsmaßnahmen auf Werte unter 0,1 Mikrogramm pro Liter (μg/l) zurückgeführt werden. Die aktuell in den meisten Trinkwasserwerken gemessenen PFT-Gehalte bis zu 0,3 μg/l seien zwar „kurzfristig duldbar“, vor dem Hintergrund weiterer stofflicher Belastungen an der Ruhr aber mittelfristig nicht akzeptabel.

BUND-Wasserexperte Paul Kröfges: „Sollte die Belastung des Ruhr- und Rohwassers nicht binnen Jahresfrist unter 0,1 μg/l zurückzuführen sein, fordert auch der BUND den Einsatz von Aktivkohlefiltern in den betroffenen Wasserwerken. Dies ergibt sich im Übrigen zwingend aus dem Minimierungsgebot der Trinkwasserverordnung.“

Anlässlich des PFT-Skandals müsse der Blick auch auf die alltägliche Belastung unserer Flüsse und Trinkwasserquellen mit Industriechemikalien gerichtet werden. Hierzu fordert der BUND die Offenlegung aller Einleitungsdaten in die Flüsse sowie ein zielgerichtetes Monitoring aller in Frage kommenden schädlichen Spurenstoffe im Fluss- und im Trinkwasser. Zum vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz sei aber letztendlich ein restriktives europäisches Chemikalienrecht inklusive des Verbots von PFT und anderer langlebiger Umweltgifte das beste Mittel.

Mehr Infos: www.bund-nrw.de. Dort finden Sie auch die aktuelle BUND-Stellungnahme zur Wasserversorgung an der Ruhr.

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Antwort der Bundesregierung zur PFT-Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion

By admin at 3:15 pm on Wednesday, October 25, 2006

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_314/06.html

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Landwirtschaftskammer rechtfertigt Giftmischerei?

By Matthias at 9:15 pm on Monday, October 23, 2006

Überraschende Töne schlägt die Landwirtschaftskammer an. Der Pressesprecher der Landwirtschaftskammer Herr Rüb wird in der Neuen Westfaelischen folgendermaßen zitiert:

 

*Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen teilt
diese Auffassung (das Geldzahlungen kein Indiz für gezielte Gifteintragungen seien): “Es ist nicht so, dass Bauern nach den Düngern
lechzen. Prämien werden gezahlt, weil das Düngemittel-Angebot
kontinuierlich steigt”, sagte Rüb. Zudem fließen die Zahlungen als
Risikoausgleich für den Fall, dass Giftstoffe in den Düngern zu
Wertverlusten der Flächen führen.*

Will die Landwirtschaftskammer mit solchen Äußerungen Giftmischerei rechtfertigen?

Geldzahlungen als Wertausgleich für vergiftete Böden. Das Landwirtschaft der Nahrungsmittelproduktion dient scheint die Landwirtschaftskammer wohl vergessen zu haben!

Wer will bei solchen Denkweisen noch Früchte von deutschen Böden essen?

 

 

 

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Artikel aus der Welt am Sonntag vom 23.10.2006

By Matthias at 5:44 pm on Sunday, October 22, 2006

Äcker mit Giftabfall gedüngt

Tonnenweise wurde das krebserregende PFT mit Abfällen vermischt und als Dünger verkauft. Einzelne Abnehmer kassierten sogar hohe Geldprämien vom Hersteller.

Von David Schraven

Der Skandal um den krebserregenden Stoff PFT in Nordrhein-Westfalens Trinkwasser weitet sich aus. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” sollen allein im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis (HSK) mehr als 54 000 Tonnen Klärschlamm-Abfall mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen vermischt und auf über 800 Feldern verklappt worden sein. Das entspricht etwa 6700 Lastwagen-Ladungen. Die Behörden untersuchen, welche Flächen von dem als Dünger deklarierten Abfall so stark betroffen sind, dass die Felder saniert werden müssen.Aus den Äckern in Soest und dem Hochsauerlandkreis war das PFT in die Ruhr gelangt und von dort aus in das Trinkwasser mehrerer Ruhrgebietsstädte. In einigen Orten wurden die Grenzwerte weit überschritten. In Arnsberg gab es Trinkwasser für Kinder und Schwangere auf Bezugsscheine. Zuletzt wurde eine Trinkwasserversorgungsanlage in Lippstadt wegen PFT-Verseuchung geschlossen. Fische aus der Ruhr sind nach Auskunft des Bundesinstitutes für Risikobewertung mit dem Gift belastet und daher nicht “uneingeschränkt” zum Verzehr geeignet.Wie der Leiter der Abteilung Bodenschutz beim Kreis Soest, Alfons Matuszczyk, der “Welt m Sonntag” bestätigte, sind in seinem Verantwortungsbereich in den vergangenen Jahren rund 46 000 Tonnen “Nassmaterial” auf Felder ausgebracht worden. Dabei seien nicht alle Lieferungen mit PFT verunreinigt gewesen. Bei dem Material handelt es sich um Klärschlamm-Abfall der Firma GW Umwelt aus Borchen mit den Bezeichnungen “Terrafarm” oder “Terratop”. Insgesamt seien 39 Landwirte mit über 750 Flächen verwickelt.

Die Lieferungen mit “Terrafarm” oder “Terratop” bestanden teilweise aus Hochofenschlacke, Filterstaub, Kalkschlamm, Bauschutt und Geflügelkot. Alles wurde mit PFT zusammengerührt. Die Lieferfirma soll das unverträgliche Gemisch gegenüber den Kunden aus der Landwirtschaft als “Bodenhilfsstoff” ausgegeben haben.

Martin Reuther, Sprecher des Hochsauerlandkreises, gab an, in seinem Kreis seien etwa 8 400 Tonnen “Terrafarm” oder “Terratop” auf 58 Flächen verklappt worden. Allein auf einem einzigen Zehn-Hektar-Feld sei dabei die Menge von rund 400 Kilogramm reinem PFT versprüht worden. Bei den Flächen handele es sich vor allem um Äcker für Futterpflanzen wie Mais – und auch um Weihnachtsbaumfarmen.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Paderborn gegen den Geschäftsführer der GW Umwelt, Ralf W., wegen des Verdachtes auf Gewässerverunreinigung. Der 37-Jährige wurde wegen Verdunklungsgefahr in Haft genommen. Bei einer Razzia hatte er versucht, eine ihm “nahe stehende Person” zu überreden, mit einem Roll- koffer voller Geschäftsunterlagen zu verschwinden, sagte Staatsanwalt Horst Rürup.

Ralf W. hat laut Rürup ein ganzes Firmen-Geflecht unterhalten, in dem Klärschlamm und Bioabfälle hin und her geschoben wurden. “Wir reden von einem guten Duzend Firmen im hiesigen Bereich und im thüringischen Bleicherrode.” Intern erklärten Strafverfolger, dass krebserregende PFT sei von fast 20 Firmen aus Belgien, den Niederlanden und dem Frankfurter Raum angeliefert worden. Gegen mehrere werde ermittelt.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben Bauern für das Verklappen des Abfalls Geld von der GW Umwelt angenommen. Dabei seien rund zehn Euro je Tonne “Bodenhilfsstoff” üblich gewesen, sagte Staatsanwalt Rürup. “Einigen wenigen Großabnehmern wurde mehr gezahlt.” Nach internen Ermittlungsberichten wurden in den Spitzen sogar bis zu 30 Euro je Tonne bezahlt. Einige Bauern hätten insgesamt sogar bis zu 180 000 Euro kassiert.

Die Gift-Lieferungen gegen Bargeld gingen auch in die angrenzenden Bundesländer Hessen und Niedersachen, sowie in weitere Kreise in NRW. Laut Rürup wird nun geprüft, ob die Ermittlungen auch dort auf die betroffenen Bauern ausgeweitet werden müssen. Der Vorstand des Niers-Wasserverbandes, Professor Achim Melsa, meint, die Bauern hätten erkennen müssen, dass es um Illegales ging. “Diese Beträge sind nicht üblich. Eine Schweinerei, was da passiert ist.”

Offenbar hatte die GW Umwelt zu einigen Landwirten rund um den Ort Rüthen im Kreis Soest besonders intensive Beziehungen. Nach Berichten von Anwohnern sollen dort über Jahre hinweg große Mengen Dünger auf Felder rund aufgebracht worden sein.

Erst im Frühjahr waren die PFT-Panscher aufgeflogen, als Wissenschaftler des Bonner Hygieneinstitutes erhöhte PFT-Konzentrationen in der Ruhr und ihrem Zufluss Möhne entdeckt hatten. Laut Abteilungsleiter Matuszczyk vom Kreis Soest gilt eine Fläche am Silberbach, einen Zufluss der Möhne, als besonders gefährdet. Hier seien rund 30 Flächen mit GW-Abfall besprüht worden. Zurzeit wird untersucht, was zur Sanierung der Felder getan werden muss.

Derzeit streitet sich die Gemeinde Brilon mit einer Firma aus dem GW Verbund um die Sanierung eines anderen Ackers. Der Kreis will, dass die GW-Firma um den betroffenen Acker eine Drainage zieht und einen Aktivkohlefilter einbaut, der das Oberflächenwasser von PFT befreit, bevor es in die Ruhrzuflüsse gelangt. Die Arbeiten müssten bis Anfang Dezember beginnen, sagt Kreis-Sprecher Reuther. Die Firma hat dagegen Kla- ge beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Das Land werde im Voraus einspringen, kündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Freitag an. Er stellte dazu eine Million Euro bereit.

Nach Auskunft eines Sprechers will das NRW-Umweltministerium nun die Prioritäten festlegen, nach denen die belasteten Flächen saniert werden sollen. “Man muss im Einzelfall entscheiden, was unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten gemacht werden muss.” Auf jeden Fall werde man die Betroffenen nicht allein lassen. Darüber hinaus aber gehe es weiterhin darum, “die Verursacher überall in die Pflicht zu nehmen.”

Mittlerweile hat die EU die Produktion des krebserregenden Stoffes PFT verboten. Das Gift darf also in Europa weder produziert noch verkauft werden.

Artikel erschienen am 22.10.2006 in “Welt am Sonntag”

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Interessenkollision? Vogel schaltet Rechtsanwalt aus Baden- Würtemberg ein

By Matthias at 9:48 am on Sunday, October 22, 2006
Stadt schaltet wegen PFT Anwalt ein
Die Filteranlage am Möhnebogen (hier noch im Aufbau) kommt die Stadt Arnsberg teuer zu stehen. (WR-Bild: Welke)
Die Filteranlage am Möhnebogen (hier noch im Aufbau) kommt die Stadt Arnsberg teuer zu stehen. (WR-Bild: Welke)
Hochsauerlandkreis. “Wir wollen uns mit der gegenwärtigen Situation nicht abfinden”, erklärte Bürgermeister Hans-Josef Vogel gestern auf einer Pressekonferenz. Die Stadt habe deshalb im Zusammenhang mit dem PFT-Umweltskandal ein Anwaltsbüro in Stuttgart mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt.Der Grund ist, dass der Stadt Arnsberg sowohl die Kosten als auch die Zeit davonzulaufen beginnen. Allein für die Mitt Juli in Betrieb genommene Aktivkohlefilteranlage sind bis jetzt schon 270 000 Euro ausgegeben worden. Etwa alle vier bis sechs Monate muss das Filtermaterial ausgetauscht werden, was mit weiteren 50 000 Euro zu Buche schlägt. 

Das Verhalten der als Verursacher der Bodenvergiftung beschuldigten Firma GW Umwelt in Borchen-Alfen nannte Vogel skandalös. Durch fortgesetzte Einsprüche gegen Ordnungsverfügungen des Hochsauerlandkreises versuche sich das Unternehmen aus der Affäre zu ziehen. In Anbetracht der auf den Feldern noch vorhandenen PFT-Mengen (siehe Info-Box) komme es so zu einer “Problemverlängerung unbekannter Größe”.

Vogel verlangt deshalb vom Hochsauerlandkreis, auf dem Wege einer sogenannten Ersatzvornahme zunächst selbst die Sanierung der belasteten Flächen vorzunehmen und den Verursacher dafür später in Regress zu nehmen. Unterstützung erhält der Kreis dabei vom Landesumweltministerium. Minister Eckhard Uhlenberg hat für die Sanierung der Flächen bei Scharfenberg gestern bis zu eine Million Euro zur Verfügung gestellt.

Auf der Suche nach einem renommierten Umweltanwalt ist die Stadt bewusst bis nach Baden-Württemberg gegangen, um – wie Vogel es ausdrückte – “möglichen Interessenkollisionen aus dem Weg zu gehen”. Der Stadt geht es in diesem Fall nicht nur um die schnelle Beseitigung einer akuten Gefährdung der Bevölkerung, sondern auch um die Sicherstellung von Schadensersatzansprüchen. Sollten diese nicht zu realisieren sein, fallen die Kosten den Steuer- bzw. Gebührenzahlern zur Last.

Die Stadtwerke arbeiten im Übrigen mit Hochdruck an einem “Bypass”, einer Querverbindung zwischen den Wasserwerken Möhnebogen und Langel bei Freienohl. Voraussichtlich ab Dezember wird die Leitung zur Verfügung stehen und es möglich machen, das Trinkwasser beider Werke bei Bedarf zu mischen.

20.10.2006   Von Helmutheinz Welke
400 Kilo reines Gift
 

FAKTEN 

  • Untersuchungen haben ergeben, dass auf der etwa 10 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche bei Brilon-Scharfenberg noch etwa 400 Kilo reines PFT lagern.
  • Durch Niederschläge wird die stark gesundheitsgefährdende Industriechemikalie ausgewaschen und gelangt über den Bach Steinbecke in die Möhne.
  • In der Möhnetalsperre haben sich schätzungsweise bereits 90 Kilo PFT aufgestaut.
  • Das Feld bei Scharfenberg trägt nach Meinung der Fachleute zu mehr als 50 Prozent zur PFT-Belastung der Möhne bei.
  • Bisher sind in den Kreisen Soest und HSK etwa 750 vergiftete Flächen bekannt, unter anderem an der Möhne im Raum Rüthen. 
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