Auch Tage nach gütlicher Einigung schwelt Streit um Kündigung im Umweltministerium

Von Detlef BurrichterDÜSSELDORF · Der politische Schlagabtausch um einen engen Vertrauten der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hält unvermindert an. Der Rausschmiss von Harald Friedrich, dem früheren Abteilungsleiter für Abfall und Wasser, zieht auch Tage nach der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht weiter Kreise. In der CDU-Fraktion herrscht Empörung: Die Grünen würden den Fall nutzen, um gezielt Stimmung gegen NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zu machen.

Insbesondere Verdächtigungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Friedrichs Entlassung und dem zeitgleich bekannt gewordenen Skandal um das Umweltgift PFT (perfluorierte Tenside) bringt CDU-Politiker in Rage. “Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten”, machte CDU-Landwirtschaftsexperte Friedhelm Ortgies seinem Ärger Luft. Das Zusammentreffen beider Ereignisse sei purer Zufall. “Die wollen doch nur von der Sache ablenken”, so Ortgies. Es stehe nun einmal fest, dass Friedrich immer wieder Aufträge an ein Institut in Aachen vergeben habe, für das er selbst tätig war. Das sei der Kern der Auseinandersetzung und weiter nichts. Aus anderer Quelle hieß es außerdem, Friedrich habe einen Einstellungsbetrug begangen. Als es um die Einstellung seiner Stellvertreterin ging, habe er ihr – einer Parteifreundin – die Fragen zugeleitet, die im abschließenden Bewerbungsgespräch gestellt wurden.

Auch der Sprecher des Umweltministeriums stellte klar: “Es gibt keinerlei Zusammenhang mit dem PFT-Problem”, sagte Markus Fliege. Auch Vorwürfe, Uhlenberg sei seiner Fürsorgepflicht gegenüber Friedrich nicht nachgekommen, wies Fliege zurück. “Es gab auch keine politischen Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.” Das habe der Betroffene selbst in einer Pressemitteilung ebenfalls festgestellt.

In CDU-Kreisen sieht man in der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht keine vollständige Rehabilitation für Friedrich, wie das Grüne und SPD interpretierten. “Wenn ein leitender Beamter mit einer Abfindung von nur 75 000 Euro einverstanden ist, spricht das eher für einen Erfolg von Uhlenberg”, hieß es. Der habe eben einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern wollen.